Aktuelles – Seite 15 – GAL Heidelberg

Kerchemer Wind

Liebe Kirchheimerinnen, liebe Kirchheimer, liebe Heidelbergerinnen, liebe Heidelberger,

Sie wissen immer noch nicht, wen Sie wählen sollen bei der OB-Wahl? Sie wissen nicht, wer das kleinere Übel (Aussage in mehreren Gesprächen) ist? Dann haben wir für Sie die Lösung. WÄHLEN SIE IHRE(N) NACHBARN/NACHBARIN, EINE(N) FREUND/FREUNDIN oder einen Menschen in Heidelberg, den Sie gerne als OB haben möchten, der aber nicht kandidiert. Oder wählen Sie im ersten Wahlgang, wir gehen davon aus, dass kein Kandidat die erforderlichen 50% erreichen wird, eine Kandidatin/einen Kandidaten, der/die von den Medien und öffentlichen Veranstaltungen nicht bzw. nur selten eingeladen wurde. Damit setzen Sie ein Zeichen Ihrer Unzufriedenheit und eine Botschaft an die großen 3 (Würzner/Bauer/Michelsburg). Wir empfanden den gesamten Wahlkampf als langweilig und ein gutes Stück auch unfair. Kann ein OB nur dann ein guter OB sein, wenn er von einer großen Partei kommt bzw. unterstützt wird? Und warum wurde fast immer nur über die großen 3 in der Tagespresse berichtet?

Gute Nachrichten gibt es in Sache Sofortmaßnahmen bis 2023 für den Radverkehr zu vermelden. Die Fahrbahndecke der Hardtstraße soll nördlich der Albert-Fritz-Straße in Richtung Innenstadt saniert werden. Weiterhin werden die Feldwege vom Pleikartsförsterhof zum Pfaffengrund und der Feldweg Alte Speyerer Straße vom Friedenskreuz nach Bruchhausen ertüchtigt.

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde mit unseren Stimmen beschlossen, für ca. 220.000 € die Strom- und Wasserversorgung auf dem Airfield zu ertüchtigen. Somit können dann dort auch Großveranstaltungen wie Rock-Pop Konzerte oder auch das Deutsch-Amerikanische Freundschaftsfest stattfinden. Wir wünschen uns, dass im kommenden Jahr dort viele Veranstaltungen stattfinden, damit sich diese Investition auch lohnt.

Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, sprechen Sie uns ruhig an oder schreiben Sie uns unter GAL-Heidelberg@t-online.de

Bleiben Sie gesund.

Ihre Stadträte
Judith Marggraf und Michael Pfeiffer

Leserbriefe von GAL Bezirksbeirat Norbert Schön zu Verkehrspolitik im OB-Wahlkampf und Güterbahntrasse und weitere Versiegelungen

Verkehrspolitik im OB-Wahlkampf

Mit Freude habe ich vernommen, dass die drei aussichtsreichsten OB-Kandidaten dafür sorgen wollen, dass die Gehwege wieder ausschließlich für Fußgänger nutzbar werden sollen. Da dadurch viele (eigentlich illegalen) Parkplätze entfallen werden, wurde auch von „Quartiersgaragen“ gesprochen. Wenn nicht die Allgemeinheit diese bezahlen soll, müsste jeder Mieter schätzungsweise 300 € monatlich dafür bezahlen müssen. Auch der öffentliche Raum zum Parken sollte kostendeckend verwaltet werden. Mit den aktuellen 120 € pro Jahr ist es nicht getan. Sollte ein Bedürftiger dies nicht bezahlen und nicht auf sein Auto verzichten können, so müsste ihm durch andere Töpfe geholfen werden. Auch finde ich es zumutbar, dass die Parkraummieter erst mal mit dem Fahrrad dorthin fahren müssen, statt dass das Auto vor der Tür steht.

Der ÖPNV muss noch massiv ausgebaut werden, bevor man vielleicht über einen kostenlosen ÖPNV reden sollte. Transport sollte weiterhin Geld kosten und umweltschädliche Subventionen, wie eben geschildert, gestrichen werden. Rad- und Fußverkehr kann am günstigsten gefördert werden ….

Ein wichtige Frage an die OB-Kandidaten war auch, wie sie die Prozesse beschleunigen wollen, die es in Heidelberg üblicherweise braucht, bis etwas umgesetzt wird (meist mehrere „Heidel“). In der Interessengemeinschaft Radverkehr (kurz IG Rad) sind wir schon sehr gezeichnet von diesen ewigen Prozessen. Seit über 30 Jahren diskutieren wir mit der Stadtverwaltung und viele Mitstreiter haben frustriert aufgegeben. Zwar wurden auch ein paar Maßnahmen umgesetzt, aber dies reicht nicht!Wir haben keine weiteren 30 Jahre Zeit – die Klimakatastrophe entwickelt sich immer schneller! Eine merkliche Verkehrswende muss schnell umgesetzt werden! Ein paar Alibimaßnamen reichen nicht mehr aus! Zwar wurde uns von dem neuen Team des Amtes für Mobilität einiges schon zugesichert, aber wir warten teils auch schon zwei Jahre auf die Umsetzung…

Güterbahntrasse und weitere Versiegelungen

Mit Recht beschweren sich die Gemeinden und die dortigen Bauern über eine weitere Zerschneidung ihrer Flächen durch einen weiteren Verkehrsweg. Da durch die geplante Güterbahntrasse der Güterverkehr wieder verstärkt auf die Schiene geleitet werden soll, entfällt ja dadurch die Notwendigkeit von sogenannten LKW-Spuren auf den naheliegenden Autobahnen. Warum nimmt man dann nicht einfach die Fläche für den bestehenden oder den geplanten 6-spurigen Ausbau der Autobahnen? Parallelautobahnen und 6-spuriger Ausbau sind Zeugnisse einer verfehlten Verkehrspolitik der vergangenen Zeit. Das gleiche gilt für neue Straßen, wie die B535 oder die L597 bei Ladenburg – sie sind aus der Zeit gefallen!

Auch bei den neuen Radschnellwegen sollten vorhandene Straßen für den Radverkehr umgewidmet werden statt neue zu bauen. Als Beispiel möchte ich den Baumschulenweg und die daran anschließenden Straßen nennen für die Trasse Heidelberg – Schwetzingen. Für den Kfz-Verkehr gibt es genug Alternativstrecken und ähnlich wie beim letzten Thema kann und soll ja ein Teil des Verkehres neu geordnet werden.

Wann kommt endlich die Verkehrswende auch im Rhein-Neckar-Raum?

Aktionstag „Mieten stopp – Hände hoch für bezahlbaren Wohnraum“

Dr. Dorothee Hildebrandt hat die GAL beim Bündnis WohnWende vertreten und schreibt über die Aktion Folgendes: Unsere Aktion am 8. Oktober „Mieten stopp – Hände hoch für bezahlbaren Wohnraum“ am Anatomiegarten in Heideberg lief prima. Wir haben die Spannbreite unseres Bündnisses wirklich gut dargestellt. Wir haben klar ausgedrückt, was notwendig ist und was gemacht werden kann, um in Heidelberg bezahlbaren Wohnraum zu erstellen, um vielfältige Wohnformen zuzulassen, und um ökologisch und sozial nachhaltig zu bauen. Wir konnten unsere verschiedenen Vorstellungen sichtbar machen, und wir konnten zeigen, welche Ansätze wir erarbeitet haben.

Die Rhein-Neckar-Zeitung berichtete am 10.10.2022 über den Aktionstag:

Wie Wohnen für alle erschwinglich sein soll

Es gab eine Aktion des Bündnisses „WohnWende“ am Anatomiegarten. Auch fünf OB-Kandidierende warben für einen sozialeren Wohnungsmarkt.

Für ihre Reden stellten sich die Vertreter der Gruppierungen in demonstrativer Eintracht auf.

Mit dabei waren auch die OB-Kandidierenden Sofia Leser (2.v.l.), Alina Papagiannaki-Sönmez (3.v.l.), Theresia Bauer (Mitte vorne), Bernd Zieger (4.v.r.) und Sören Michelsburg (3.v.r.). Foto: Rothe

Von Joris Ufer. Heidelberg. Eine Wohnung zu finden, ist in Heidelberg und vielen deutschen Kommunen eine schwierige und teure Angelegenheit. Um darauf aufmerksam zu machen und Veränderungen zu fordern, fanden am Samstagnachmittag in über 50 deutschen Städten Veranstaltungen zum „Aktionstag Mietenstopp“ statt. In Heidelberg beteiligte sich das überparteiliche Bündnis „WohnWende“ mit einer Aktion in der Fußgängerzone am Anatomiegarten. Auch fünf der Kandidierenden zur OB-Wahl im November waren dabei. Schnell wurde klar: Das Thema Wohnen ist hochpolitisch.

„Wohnen müssen wir alle“, sagt Annett Heiß-Ritter vom „Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung“. Entsprechend viele Gruppierungen fanden sich am Anatomiegarten zusammen. Verschiedene Stände mit bunten Plakaten standen dicht nebeneinander. Zu sehen waren aufgestellte ausgestreckte rote Handflächen aus Pappe – das Logo von „Mietenstopp“.

Eine zentrale Forderung der bundesweiten Aktion: Die Mieten sollen in Deutschland für sechs Jahre eingefroren werden. Heiß-Ritter erklärt warum: „Diese Zeit braucht es, damit der Bund Rahmenbedingungen schaffen kann, unter denen die Kommunen wirklich etwas ausrichten können.“ Dabei ginge es nicht um faire Vermieter, sondern um jene, die exorbitante Renditen erwirtschaften würden.

Ein paar Schritte entfernt stand Lothar Binding, Vorsitzender des Mietervereins Heidelberg. Er deutete auf zwei hohe, durchsichtige Röhren neben sich. Beide waren mit bunten Bällen gefüllt – die eine bis oben hin, die andere nur bis zur Hälfte. Diese symbolisierten jeweils das Einkommen vor und nach der Miete. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete erläuterte, es bräuchte weitere Gesetze zur Begrenzung der Miete und benannte auch, wer dem seiner Meinung nach im Wege steht: „Solange die FDP in der Regierung ist, wird eine mieterfreundliche Politik verhindert.“

Für ihre Reden stellten sich die Vertreter der Gruppierungen in demonstrativer Eintracht auf. Kritik an anderen Parteien und OB-Kandidaten gab es aber dennoch. Dorothee Hildebrandt vom Bündnis „WohnWende“ machte darauf aufmerksam, dass viele Heidelberger weit mehr als die idealerweise vorgesehenen 30 Prozent für ihre Miete zahlten und erklärte: „Uns eint der Wille, den Wohnungsmarkt gemeinsam durch eine aktive Politik anzugehen.“ OB-Kandidat Sören Michelsburg von der SPD sagte nachfolgend: „Wir brauchen mehr Wohnraum für Studierende und Auszubildende.“ Zudem kritisierte er den Leerstand in der Stadt als Skandal.

Kandidat Bernd Zieger von der „Linken“ sieht vor allem die Spekulation auf dem Wohnungsmarkt als Problem und fordert mehr städtisches Eigentum. Theresia Bauer, die für die Grünen antritt, sagte in ihrer Rede über Oberbürgermeister Würzner: „Wenn man mit dem Amtsinhaber redet, hat man das Gefühl, alles wäre okay.“ Das sei aber nicht der Fall, wenn
Menschen mit ganz normalem Einkommen sich die Miete nicht mehr leisten könnten.

Gegen Ende sorgte ein Brief für Aufsehen, den die Kandidatinnen Alina Papagiannaki-Sönmez von „Heidelberg in Bewegung“ und Sofia Leser (parteilos) vorlasen. Er stammte von einem Mann aus Heidelberg, der darin schildert, seit zwei Jahren wohnungslos zu sein. Das Schreiben ist ein scharfer Angriff gegen Eckart Würzner und seine Verwaltung, die darin als inkompetent bezeichnet werden. Darüber hinaus forderten beide Kandidatinnen mehr Unterstützung für sozial Benachteiligte und Menschen mit Beeinträchtigungen.

„Es ist toll, wie gut die Teilnehmer das dargestellt haben“, lobte eine Zuschauerin die Veranstaltung. „Das Thema Wohnen ist einfach so wichtig!“

Bericht der mrn-ews findet Ihr hier: https://www.mrn-news.de/2022/10/10/heidelberg-aktionskundgebung-des-buendnis-wohnwende-fuer-bezahlbaren-wohnraum-in-der-stadt-video-486769/

Video auf mrn-news-Kanal: https://www.youtube.com/watch?v=eArnr_oNmRo

Video neutral/unbranded: https://www.youtube.com/watch?v=DP56w6kGURY

Nachruf auf Gabi Faust-Exarchos

Am 21. September ist unser Gründungsmitglied Gabriele Faust-Exarchos (geb. 13.7.1951) gestorben.

Gabi, Soziologin und Mediatorin, war von 1987 bis 2009 Mitglied des Bezirksbeirats Heidelberg-Altstadt, von 1997 bis 2004 Kinderbeauftragte der Altstadt.
2009 wurde sie in den Gemeinderat der Stadt gewählt, wo sie bis 2014 Mitglied war.

Neben zahlreichen Ausschüssen war sie gemeinderätliches Mitglied im Ausländer- und Migrationsrat der Stadt, setzte sich für Integration und Partizipation ein und machte sich für das Interkulturelle Zentrum stark.
Ebenso war Sie lange Jahre unsere ‚Frontfrau‘ bei allen Heidelberger Frauenorganisationen und Bündnissen. Ihr Engagement für die, die benachteiligt und wenig gesehen werden, war groß.

Anfang der 90er Jahre waren Frauen auf den unterschiedlichen Bearbeitungsebenen des Projekts gesamtstädtischer Rahmenpläne für die Stadtteile absolut unterrepräsentiert. Das änderte sich durch die „Zukunftswerkstätten“, an denen Gabi maßgeblich beteiligt war. Die Verbesserung der Bedingungen für Altstadtkinder durch Spiel- und Bewegungsflächen sowie die Schaffung eines Jugendtreffs waren ihr immer ein Anliegen. Unter anderem wurde auch dank ihrer Beharrlichkeit während 20-jähriger Bemühungen eine Spielfläche statt einer Tiefgarage auf dem Anna-Blum-Platz geschaffen.
Ihr Engagement galt ebenso der erfolgreichen Verhinderung eines Stadthallenanbaus wie eines Neckarufertunnels, dem Ausbau des Straßenbahnnetzes und Verbesserungen im ÖPNV sowie einem behutsamen Umgang mit der historisch gewachsenen Altstadt. Im Bauausschuss waren ihr Denkmalschutz und die Lebens- und Aufenthaltsqualität ebenso ein wichtiges Anliegen wie ein Gesamtkonzept für die Stadtentwicklung und den Verkehr mit verbindlicher Bürgerbeteiligung.

Ja, BürgerInnenbeteiligung. Das war ihr ein Herzensanliegen. Das Heidelberger Modell hat sie von Anfang an begleitet, kritisiert, vorangebracht. Jahrelang war sie die inoffizielle Botschafterin der Stadt. Hat unser Konzept bundesweit vorgestellt und zur Diskussion gestellt, hat Vorträge gehalten und an Konferenzen teilgenommen. Die Entwicklungen bei uns hat sie zuletzt nicht nur positiv gesehen.

Nicht nur für politische, auch für persönliche Angelegenheiten hatte Gabi immer ein offenes Ohr. Es war schön und bereichernd, mit ihr all diese Jahre verbringen zu dürfen.

Gabi fehlt uns. Wir trauern mit ihrer Familie.

Die Trauerfeier findet statt am 15. Oktober, um 14 Uhr in der Heiliggeistkirche.

Gerd Guntermann
Judith Marggraf