Rhein-Neckar-Zeitung 23.03.2022

Den Sachantrag (hier lesen) stellen wir nochmals im Ausschusss für Klima, Mobilität und Umwelt, der am 30.03.2022 tagt.
Rhein-Neckar-Zeitung 23.03.2022

Den Sachantrag (hier lesen) stellen wir nochmals im Ausschusss für Klima, Mobilität und Umwelt, der am 30.03.2022 tagt.
Liebe Kirchheimerinnen und Kirchheimer, liebe Heidelbergerinnen, liebe Heidelberger,
es ist manchmal schon zum Haare raufen, wenn man mit offenen Augen durch Kirchheim geht und die Verkehrssituation betrachtet.
Die Hardtstraße ist schon seit vielen Jahren völlig unlogisch und irreführend ausgeschildert.
Hinter dem Provisorium der Montessorischule/ Jugendverkehrsschule wurde der komplette Weg bis zur Königberger Straße durch Verkehrszeichen 250 gesperrt, so dass rein rechtlich gesehen nicht einmal mehr Fahrräder dort fahren dürfen. Das war zwar von der Stadt nicht gewollt, aber die Beschilderung ist nun mal so und wurde, obwohl wir schon vor mehreren Monaten darauf hingewiesen hatten, bis heute nicht geändert. Dafür ist auf der anderen Seite des Weges überhaupt kein Schild, so dass auch schon öfter mal ein motorisierter Zweiradfahrer den Weg nutzte.
Am 22. Februar hat sich die Stadt dann aber ihr Meisterstück geleistet. Um die (noch nicht vorhandene) Baustelle der neuen Kindertagesstätte Stettiner Straße, das Wiesengrundstück gegenüber der Agip-Tankstelle an der Schwetzinger Straße, abzusichern, wurde beginnend am Harbigweg/Königsberger Straße bis zur Schwetzinger Straße der komplette Fuß- und Radweg gesperrt. Diese Sperrung soll bis November 2023 Bestand haben.
Die Umleitungsstrecke für den Fuß- und Radverkehr wurde folgendermaßen beschildert:
Von der Königsberger Straße sollte man bis zur Kreuzung Breslauer Straße fahren, von dort nach links auf die Breslauer Straße abbiegen und bei der nächstmöglichen Einmündung wieder nach links in die Glatzerstraße abbiegen. Anschließend nach rechts in die Oppelner Straße, die wieder in die Breslauer Straße mündet. Dort sollte man wieder nach links abbiegen um dann wieder nach links in die Schwetzinger Straße zu gelangen. Wer sich das letztendlich so ausgedacht hatte konnte nicht eindeutig geklärt werden. Erfreulich war, dass das Verkehrsmanagement zeitnah auf unsere Mail reagierte und die Absperrung und auch die Umleitung veränderte.
Es stehen zwar immer noch einige Verkehrszeichen sinnfrei in der Gegend und einige zusätzliche Hinweisschilder wären sicherlich noch aufzustellen, aber es ist nun schon besser.
Der Skandal an dieser Sperrung der Stettiner Straße ist, dass seit nunmehr über 3 Wochen (Stand 17.03.2022) keine Bauarbeiten durchgeführt wurden, die diese Sperrung zu einem so frühen Zeitpunkt gerechtfertigt hätte. In einem Telefongespräch mit dem Verantwortlichen der Baustelle wurde zugesichert, die Absperrung weitgehendst aufzuheben, wenn erkennbar keine Bauarbeiten stattfinden, die den Fuß- und Radverkehr behindern würden. Das war ein leeres Versprechen und wir werden dranbleiben, um die Sperrung, die sicherlich notwendig sein wird, wenn der Bau losgeht, auf das Mindestmaß an Zeit zu beschränken. Die Stettiner Straße ist sowohl für Fußgänger als auch für Radfahrer eine der wichtigsten Verkehrsachsen in Kirchheim. Was würde wohl passieren, wenn die Mittermaier Straße oder Römerstraße wegen Bauarbeiten 3 Wochen gesperrt würde, ohne dass irgendwelche Baumaßnahmen stattfinden würden?
Leider haben Radfahrer und Fußgänger noch immer nicht den Stellenwert bei der Verwaltung wie der motorisierte Verkehr. Dies zeigt sich hier wieder nur zu deutlich. Wir haben auch eine Mail an unseren Oberbürgermeister geschrieben. Über die Antwort werden wir berichten.
Unsere Empfehlung für Sie und Ihre Kinder auf dem Weg in die Stadt. Fahren sie auf der Stettiner Straße bis an die Baustelle und biegen dann links ab. Danach geradeaus über 2 Kreuzungen bis zur Sprungbude und dort rechts über den kleinen Fuß- und Radweg zum Messparkplatz. Dann die Unterführung durch und rechts abbiegen Richtung Amt für Abfallwirtschaft. Danach wieder links abbiegen in die Unterführung zu der Kleingartenanlage.

Im Bezirksbeirat Kirchheim gab es einige wichtige Themen zu besprechen. Die Entwicklung des Ortskerns Kirchheim wurde heftig diskutiert. Nach Ansicht der Stadt ist Kirchheim i.S. Nahversorgung gar nicht so schlecht aufgestellt. Bedauerlich ist der Leerstand mancher Geschäftsräume. Letztendlich geht es unserer Meinung nach jedoch weniger um die Geschäfte als mehr um die Aufenthaltsqualität in Kirchheim und da gibt es noch viel zu tun. Hierbei sollte man nicht nur an die Schwetzinger Straße denken, sondern ganz Kirchheim betrachten. Für Sie mal ein kleines Beispiel, wer da so alles im Boot ist, wenn beispielsweise eine Bank aufgestellt werden soll. Außer dem Stadtteilverein (den man hoffentlich miteinbezieht) sind das Amt für Stadtentwicklung (passt die Bank optisch zum Ensemble der Umgebung bzw. Stadtteilbild?), das Verkehrsmanagement (darf die Bank dort stehen-behindert sie niemanden usw.) und das Landschafts- und Forstamt (die Bank aufstellen) beteiligt.
Letztendlich hat man sich darauf geeinigt, dass Stadtteilverein, Bezirksbeirat und Kirchheim bewegt gemeinsam überlegen, wie und wo man den Stadtteil aufwerten kann und man sich dann wieder an die Stadt wenden wird. Um etwas zu bewegen müssen dicke Bretter gebohrt werden und es bedarf die Geduld und Beharrlichkeit.
Zur Konversionsfläche Airfield wird die Stadtverwaltung ein Konzept vorlegen. Hierbei geht es insbesondere um einen Landwirtschaftspark und einen Landschaftspark. Einigkeit herrschte darüber im Bezirksbeirat, dass es dort kein Gewerbegebiet geben darf. Landwirt Thomas Jost äußerte, dass sowohl Landwirtschaft als auch Naherholungsbereiche als wichtige klimatische Ausgleichsflächen zu bewerten sind. Bis diese Pläne konkret werden kann die Stadt sich vorstellen, auch eine Zwischennutzung zu prüfen, die jedoch den weiteren Planungsverlauf nicht behindern darf.
Für die neue Strecke der Deutschen Bundesbahn DB wurden dem BBR Pläne vorgelegt. Eine Strecke geht hierbei auch durch Kirchheimer Boden. Wenn Sie dieses Thema besonders interessiert dann gehen Sie im Internet auf: www.mannheim-karlsruhe.de
Leider war der städtische Mitarbeiter, der über unseren Antrag Baumallee Friedenskreuz berichten sollte, nicht anwesend. Jörn Fuchs hat die Kosten für dieses Projekt auf 2 Millionen € geschätzt. Wir werden uns bei der Stadtverwaltung erkundigen und Ihnen danach berichten.
Linie 720
Am 11. März erreichte uns ein Schreiben, in dem die Stadtverwaltung mitteilte, dass unser Antrag „Zusätzliche Haltestelle 720 Im Bieth“, den wir am 17. September 2019 geschrieben hatten, am 28. Juni 2022 im Bezirksbeirat Kirchheim behandelt werden soll. Wir sind gespannt, ob es diesmal klappt und was die Verwaltung nach zu berichten hat..
Ehrenamtsmedaille statt Bürgerplakette
Auf der Suche nach einer neuen Bezeichnung für die bisher verliehene Bürgerplakette wurde die Ehrenamtsmedaille vom Gemeinderat beschlossen.
Die ersten mit dieser Auszeichnung Geehrten aus Kirchheim war unser langjähriger Stadtteilvereinsvorsitzender Jörn Fuchs, der sich seit über 30 Jahren im Stadtteilverein Kirchheim und seit 2010 als dessen Vorsitzender engagiert. Außerdem war er Mitbegründer von „Kirchheim sagt „Ja“ für geflüchtete Menschen (2015) und seit 2012 – 2020 Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Heidelberger Stadtteilvereine.
Ebenfalls geehrt wurde Herr Bernd Rechkemmer, der als Prädikant und Sterbebegleiter in der Bonhoeffergemeinde aktiv ist und Gottesdienste im Mathilde-Vogt-Haus gestaltet und Seniorekreise leitete. Während der Pandemie organisierte er Malaktionen mit Schulen und Kindergärten, um älteren Menschen auf kreative Weise Nähe und Gemeinschaft zu vermitteln.
Die Grün-Alternative Liste hat mit ihrem Votum der Verleihung der Ehrenamtsmedaille für die beiden Ehrenamtsträger sehr gerne zugestimmt und gratuliert und bedankt sich bei Herrn Fuchs und Herrn Rechkemmer ganz herzlich für ihr großes Engagement. Ohne das Ehrenamt, sei es im Bereich des Sports, der Kultur, der Hilfsorgansationen und der Brauchtumspflege wäre unsere Gesellschaft nicht lebensfähig.
Bleiben Sie gesund.
Ihre Meinung interessiert uns. Welche Themen sind für Sie wichtig? Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, dann schreiben Sie uns oder rufen Sie an. Auf unserer Homepage www.gal-heidelberg.de erfahren Sie mehr über unsere Aktivitäten und Ziele.
Ihre Kirchheimer Stadträtin Judith Marggraf und Ihr Stadtrat Michael Pfeiffer
Grün-Alternative Liste

Der Gemeinderat beendet den Masterplanprozess für das Neuenheimer Feld und beschließt eine Nachverdichtung des Campus.
Von Holger Buchwald

Das Neuenheimer Feld von oben: Das Areal im Neckarbogen soll stark nachverdichtet werden, der grüne Streifen am Fluss bleibt aber erhalten. Ein Straßenbahnring soll das Gebiet verkehrlich entlasten. Foto: Kay Sommer
Heidelberg. Die Weichen für das Neuenheimer Feld sind gestellt. Nach einer lebhaften, zweistündigen Debatte und einem fast einstündigen Abstimmungschaos hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen, den Masterplanprozess zu beenden. Das Stadtplanungsamt hat nun die Aufgabe, aus den Entwürfen der Planungsteams von Astoc und Kerstin Höger eine Synthese zu bilden und somit einen Masterplan zu entwerfen.
Wichtigster Kernpunkt ist die Nachverdichtung des Campus, um den zusätzlichen Flächenbedarf der dort ansässigen Einrichtungen und Kliniken von 868.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche unterzubringen. Fest steht auch, dass ein kleiner Straßenbahnring durch die Straße „Im Neuenheimer Feld“ gebaut wird und der Autoverkehr in den Norden des Campus verlagert wird. Die neue Straße soll dann auf Höhe des Technologieparks in die Berliner Straße münden.
Bis zuletzt hatten die unterschiedlichen Interessengruppen noch versucht, ihre Positionen durchzusetzen. Ein besonderer Streitpunkt war dabei das Gewann Hühnerstein im Handschuhsheimer Feld, für das die Universität seit Jahrzehnten Baurecht hat. Rektor Bernhard Eitel wies in einer Sitzungsunterbrechung nochmal auf die Rahmenvereinbarung von Uni und Stadt hin. Die Wissenschaft könne langfristig auf dieses Baurecht nicht verzichten. Bereits im Vorfeld der Sitzung hatte Eitel damit gedroht, aus dem Masterplanprozess auszusteigen. „Den Hühnerstein brauchen wir“, sagte Eitel nun auch per Video-Schalte: „Wir reichen Ihnen die Hand, bitte schlagen Sie sie jetzt nicht aus.“
Während der Stadtentwicklungsausschuss noch beschlossen hatte, dass der Hühnerstein bis 2050 nicht bebaut werden darf, milderten die Mehrheitsfraktionen von Grünen, SPD, Linke, GAL und Bunte Linke dies in einem neuen gemeinsamen Antrag ab. Jetzt heißt es nur noch, dass er langfristig als Bauflächenreserve erhalten bleibt, aber möglichst bis 2050 nicht bebaut werden soll. Diese Formulierung fand gegen die Stimmen des bürgerlichen Lagers von CDU, „Heidelberger“ und FDP eine klare Mehrheit von 26 zu 16 Stimmen.
Deutlich kontroverser ging es beim Thema der verkehrlichen Erschließung zu. CDU, „Heidelberger“ und FDP forderten, dass eine Westanbindung des Neuenheimer Feldes, also jede möglichen Variante einer Neckarquerung von Wieblingen in den Campus ergebnisoffen geprüft werden solle. „Wenn eine Seilbahn diskutiert wird, sollte das auch für eine Brücke gelten, über die Rettungswagen zu den Kliniken fahren können“, forderte die Fraktionschefin der „Heidelberger“, Larissa Winter-Horn. Die besten Ergebnisse hinsichtlich einer Reduzierung des Autoverkehrs erziele eine Brücke für den Umweltverbund, die also auch von Straßenbahnen oder Bussen genutzt werden könne. Ähnlich sah dies Ingo Autenrieth, Ärztlicher Direktor des Universitätsklinikums. „Wir brauchen dringend eine Westerschließung, durch die uns die Mitarbeiter, vor allem aber die Notfallpatienten gut erreichen können“, sagte er. Vor dem Hintergrund des Wachstums der Kliniken sei die aktuelle Situation nicht tragbar.
Große Verwirrung herrschte unter den Stadträten, als Oberbürgermeister Eckart Würzner diesen Unterpunkt zur Abstimmung stellte. Auf einmal hatte die Prüfung sämtlicher möglicher Westerschließungen, inklusive massiver Straßenbahnbrücke, eine Mehrheit von 18 zu 17 Stimmen. Einige Stadträte, die digital zur Sitzung zugeschaltet waren, hatten nicht mitgestimmt. Lautstark forderten daraufhin die Grünen Derek Cofie-Nunoo und Christoph Rothfuß eine Wiederholung der Abstimmung – nicht allen sei klar gewesen, worüber überhaupt abgestimmt werde. Hintergrund: Die große Brücke würde über das Naturschutzgebiet des Wieblinger Altneckars führen und wird daher von den Bewohnern des Stadtteils und den Umweltverbänden abgelehnt – und eigentlich sind auch die Grünen gegen eine Straßenbahnbrücke.
CDU-Fraktionschef Jan Gradel sprach sich gegen eine Wiederholung der Abstimmung aus und warf den Grünen ein bewusstes Manöver vor: Sie setzten Abweichler in der eigenen Fraktion „massiv“ unter Druck. Auch Würzner wollte es zunächst beim ersten Ergebnis belassen, während Cofie-Nunoo erbost gegen Gradels Unterstellungen protestierte. Erst nach einer längeren Sitzungsunterbrechung und Einschaltung des städtischen Rechtsamts wurde die Abstimmung wiederholt. Während der Unterbrechung zeigte die Videoübertragung aus dem Rathaus, wie Mitglieder aller Fraktionen aufgesprungen waren, Würzner umringten und auf ihn einredeten.
Grüne, SPD, GAL, Linke und „Bunte Linke“ simmten am Ende doch noch für ihren eigenen Antrag. Danach sollen die Reduzierung der Autostellplätze, die Einführung kostendeckender Parkgebühren und eine standortunabhängige Fuß- und Radbrücke über den Neckar ebenso geprüft werden wie eine Seil- oder Otto-Hochbahn, aber keine Straßenbahnbrücke. Am Ende gab es 25 Ja- und 15 Nein-Stimmen und eine Enthaltung von Julian Sanwald (Grüne). Adrian Rehberger (SPD) blieb aus Protest gegen das vorangegangene Chaos der Abstimmung fern.
Das Stadtplanungsamt hat nun die Aufgabe, im Neuenheimer Feld zunächst den Bebauungsplan für den Straßenbahn-Ring in Angriff zu nehmen. Auch dieser Antrag von Grünen und SPD fand mit 27 zu 15 eine deutliche Mehrheit.

Rhein-Neckar -Zeitung 16.03.2022
Wir freuen uns sehr, dass wieder zwei GAL Mitglieder diese Auszeichnung der Stadt Heidelberg erhalten haben und sagen danke für Euer Engagement, ohne das eine Gesellschaft nicht Bestand haben kann!
Herzlichen Glückwunsch Dr. Dorothee Hildebrandt. Sie hat es durch ihren Einsatz für das „Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt“ geschafft, verschiedene Organisationen für ein gemeinsames Ziel zusammenzubringen und trotz unterschiedlicher Prioritäten zusammenzuhalten. Als eine der drei Vertrauenspersonen des Bündnisses war sie eines der prägenden Gesichter des Bürgerentscheides gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums auf das Gelände der Wolfsgärten.

Herzlichen Glückwunsch Hans-Martin Mumm. Er hat maßgeblich zur Gründung des Heidelberger Geschichtsvereins im Jahr 1993 beigetragen. Er arbeitet unermüdlich an der Erkundung der Heidelberger Historie und leistet einen wesentlichen Beitrag zum Wissen über die Stadt und zum Heimatgefühl ihrer Bürgerschaft. Bis heute engagiert er sich im Vorstand des Vereins und ist Herausgeber des Jahrbuchs. Außerdem hat er zahlreiche weitere Schriften veröffentlicht und war bis 2019 Mitglied des Gemeinderats.

Beide Fotos von Michael Pfeiffer
Presseinformation der Stadt Heidelberg vom 14.03.2022:
Stadt Heidelberg ehrte ehrenamtlich Engagierte mit der Ehrenamtsmedaille. 29 Auszeichnungen für außergewöhnlichen Einsatz für die Mitmenschen und das Gemeinwohl.
Herausragendes bürgerschaftliches Engagement für ihre Mitmenschen und das Gemeinwohl – das zeichnet die Personen und Gruppen aus, die am Donnerstagabend, 10. März 2022, mit der Ehrenamtsmedaille 2021 (bisher „Bürgerplakette“) der Stadt Heidelberg geehrt wurden. Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner überreichte die 29 Auszeichnungen im Großen Rathaussaal. „In diesem Jahr vergeben wir zum ersten Mal die Ehrenamtsmedaille der Stadt Heidelberg“, erklärte Oberbürgermeister Prof. Würzner. „Die Auszeichnung ist nicht neu: Sie trug bislang den Titel ,Bürgerplakette‘. Da wir seit vielen Jahren sensibel mit Sprache umgehen und explizit alle Geschlechter miteinbeziehen, war diese Umbenennung nur konsequent. Die Bedeutung der Auszeichnung ist gleichgeblieben.“
Oberbürgermeister Prof. Würzner würdigte das große Engagement aller Preisträgerinnen und Preisträger der Ehrenamtsmedaille 2021: „Ehrenamtliches Engagement macht unsere Stadt um so vieles reicher. Sie setzen sich für die Menschen in Ihrem Stadtteil ein und für die vielen Vereine. Ihre Arbeit dient dem Wohle von Kindern und Jugendlichen oder von Seniorinnen und Senioren. Sie helfen Menschen mit Behinderungen und Menschen auf der Flucht. Selbst die von der Corona-Pandemie erschwerten Bedingungen konnten Sie nicht davon abbringen. Im Namen der Stadt Heidelberg, des Gemeinderates und der gesamten Stadtgesellschaft möchte ich Ihnen herzlich für Ihren außergewöhnlichen Einsatz danken.“ Und weiter ergänzte er: „Wie groß die Hilfsbereitschaft in unserer Stadt ist, das erfahren wir dieser Tage auf herausragende Weise. Tausende Heidelbergerinnen und Heidelberger setzen Zeichen der Solidarität mit der Ukraine. Dieser Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft ist ein heller Funke in dieser dunklen Zeit.“
Die Geehrten
Mit der Ehrenamtsmedaille 2021 wurden in den Stadtteilen ausgezeichnet: Sabine Arndt, Christel Pietsch (Altstadt), Renate Deutschmann (Boxberg), Prof. Dr. Volker Kreye (Emmertsgrund), Klothilde Förderer, Marco Philipp, Gerhard Vette (Handschuhsheim), Luca Nano, Bernd Rechkemmer, Jörn Fuchs (Kirchheim), Niels Treiber (Neuenheim), Norbert Feigenbutz (Pfaffengrund), Thomas Fischer, Wolfgang Flörchinger, Franziska Meier (Rohrbach), Gabriele Werner (Schlierbach), Hans-Martin Mumm (Weststadt), Manfred Schäfer, Sabine Wacker (Wieblingen), Karl-Heinz Kern (Ziegelhausen).
Gesamtstädtisch oder als Gruppen wurden geehrt: Dr. Peta Becker-von Rose, Jochen Flamme, Hans Flor, Reiner Greulich, Dr. Dorothee Hildebrandt, Claudia Klein, Reinhard Reetz und Prof. Dr. Volker Voigtländer, Rolf Schmitt, SMARTYES – kunterbunt im Emmertsgrund e.V. (stellvertreten durch Hanna Lindenfelser, Annika Markovski und Manuela Nestler).
Die Verleihung der Ehrenamtsmedaille 2021 konnte aufgrund der Corona-Pandemie nicht wie sonst üblich im Herbst stattfinden. Die Übergabe wurde coronabedingt auf zwei Gruppen aufgeteilt, damit sich nicht zu viele Personen gleichzeitig in einem Raum aufhielten.
Anerkennung bürgerschaftlichem Engagements
Die Ehrenamtsmedaille (bisher Bürgerplakette) ist die offizielle Anerkennung der Stadt Heidelberg für herausragendes bürgerschaftliches Engagement. Jährlich werden Menschen, die sich durch persönlichen und ehrenamtlichen Einsatz in besonderem Maße für das Gemeinwohl verdient gemacht haben, mit der Auszeichnung geehrt – unabhängig von ihrem Alter und von der Dauer des freiwilligen Engagements. Es können Einzelpersonen oder Gruppen geehrt werden. Seit 2021 werden maximal 29 Ehrenamtsmedaillen in einem Jahr verliehen – ein Großteil geht an engagierte Menschen aus den Stadtteilen, die übrigen Ehrenamtsmedaillen sind für gesamtstädtische Vorschläge und Gruppen reserviert. Neben Heidelbergerinnen und Heidelbergern können auch Menschen mit der Ehrenamtsmedaille ausgezeichnet werden, die nicht in Heidelberg leben, sich aber hier ehrenamtlich engagieren

2. Reihe, ganz rechts: Hans-Martin Mumm

Obere Reihe, zweite von rechts: Dr. Dorothee Hildebrandt

Rhein-Neckar-Zeitung 15.03.2022
Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung am 03.03.2022 von der Kundgebung:

Gerd Guntermanns Redebeitrag am Mittwoch 02.03.20022 auf der Kundgebung “SAGE NEIN zu Krieg – Solidarität mit der Ukraine – Frieden jetzt!“
1968 explodierte in der Ukraine bei Tschernobyl ein Kernkraftwerk, mit der Folge tausender Toter und Verstrahlter. Wenige Wochen später standen exakt auf diesem Platz 8000 Menschen – nicht nur gegen Atomkraft demonstrierend, deren Folgen sich auch in Mitteleuropa bemerkbar machten. sondern auch Solidarität zeigend mit den Menschen in der Ukraine und im benachbarten Belarus, vor deren Augen sich das fürchterliche Unglück abspielte. Das sowjetische Regime in Moskau propagierte diese Art der Energiegewinnung damals.
Jetzt überzieht ein Kriegstreiber, auch wieder mit Kommandozentrale in Moskau, die Ukraine mit Krieg, unterstützt von dem Despoten aus Minsk, der bei seinem Volk keinen Stich mehr macht und sich wie der Moskauer Kollege nur mit Gewalt halten kann.
Wieder haben wir es mit einer Katastrophe zu tun – mit Krieg, und wieder droht eine atomare Katastrophe – sei es durch Putins Androhung, Atomwaffen einzusetzen, sei es durch die Einnahme der Atom-Ruine von Tschernobyl oder durch 3 AKWs, die ungeschützt in der Ukraine stehen.
Jahre vor der Atomkatastrophe gab es Ansagen, ernstzunehmende Hinweise darauf. Ansagen gab es auch vor dem aktuellen Krieg: 2014 wurde die ukrainische Krim vom Moskauer Regime annektiert, das Völkerrecht gebrochen. Allein: das wurde schulterzuckend zur Kenntnis genommen nach dem Motto: Es wird ja nicht mehr dazukommen. Damals verschwanden auf der Krim Menschen spurlos, wurden zu Tode gefoltert oder in russische Arbeitslager gesteckt. Der bekannteste Fall war Oleg Senzow, Filmregisseur aus unserer Partnerstadt Simferopol, Hauptstadt der Krim. Gefoltert, zu 20 Jahren Lagerhaft in Sibirien verurteilt, kam er nach 5 Jahren durch einen russisch-ukrainischen Gefangenenaustausch frei. Jetzt hat er sich dem bewaffneten Kampf gegen die russischen Invasoren angeschlossen.
Wie sich an Senzows Beispiel zeigt: dieser Krieg hat eine kommunale Komponente. 2022 jährt sich die Städtepartnerschaft mit Simferopol zum 30. Mal – ohne einen Grund zum Feiern. In den 8 Jahren seit der Annexion wurden die Medien gleich-, Oppositionelle ausgeschaltet, vor allem aus den Reihen politisch aktiver Krimtataren.
Von 1992 bis zur Annexion 2014 war ich im hiesigen Freundeskreis Heidelberg-Simferopol aktiv, auch als 2. Vorsitzender. Nach 2014 trat ich aus, weil der Vorstand und etliche Mitglieder zu einer moskau-affinen Truppe ohne Interesse für Völkerrecht und Menschenrechte mutierten.
Die hämischen Worte einer Vorstandsfrau klingen mir noch in den Ohren: „Es ist doch bekannt, das Amnesty International von den Amerikanern und der Soros-Stiftung finanziert wird!“ – Verschwörungstheorien also auch hier.
Ein Jahr nach der Annexion trat die 1. Vorsitzende dieses Vereins im Simferopoler Heidelberg-Haus auf, stolz ein T-Shirt mit Putins Konterfei und dem Schriftzug „Nash Krim!“, „die Krim gehört uns“ schwenkend. Gleichzeitig meinte eine meiner kritischen Bekannten dort: „Moskau wird sich auch die restliche Ukraine schnappen!“ Wie recht sie doch hatte…
Putins Vorgehensweise verläuft chronologisch wie bei Hitler und Stalin: Beseitigen der Opposition und missliebiger Medien, Gleichschaltung, Unterdrückung der Pressefreiheit, dann Krieg – heute gegen ein Land, das 1994 seine Atomwaffen an Russland übergab und dem dafür Souveränität und Respektierung der Grenzen garantiert wurde. Der aktuelle Kriegsverbrecher verstößt nicht nur gegen diese Abmachungen, er leugnet sogar die nationale Integrität der Ukraine, ja sogar das Recht der Ukrainer auf eigene Kultur.
So wie es Stalin in den 30er Jahren nicht gelungen ist, die Ukrainer durch den Holodomor, den massenhaften, bewusst herbeigeführten Tod durch Hunger mit Millionen von Opfern als Nation zu beseitigen, so wird es auch seinem Verehrer Putin nicht gelingen, die Ukraine in die Knie zu zwingen und zu russifizieren.
Die Ukraine braucht unsere Hilfe, auch privat. Geht auf die Web-Seite der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft Rhein-Neckar, dort seht Ihr, was wir als Bürger konkret machen können.
In den letzten Tagen erreichten mich zahlreiche Angebote von Wohnraum für ukrainische Flüchtlinge. Vielen Dank dafür!
Stolz bin ich auf meine Nachbarn aus Moskau, Familie mit einer 3-Zimmer-Wohnung, die bereit sind, einer befreundeten ukrainischen Familie aus Lwiv demnächst ein Zimmer abzutreten: „Wir sind nicht so verwöhnt wie die Deutschen, wir haben in Kommunalkas gewohnt, das hat auch funktioniert!“
1840 schrieb der ukrainische Nationaldichter Taras Schewtschenko:
„Unsere Seele, unser Lied
wird nicht sterben, wird nicht verschwinden.
Darin, Leute, liegt unser Ruhm.“
Slawa Ukraini!
Am 24.02. fand auf dem Bismarckplatz in Heidelberg eine Demo für die Solidarität mit der Ukraine statt. Der Mannheimer Morgen interviewte unseren GAL Vorstand Gerd Guntermann, der auch Mitglied der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft ist, und der die Krim und die Ukraine von mehreren (Rad-)Reisen kennt. Auch war er Redner auf der Friedenskundgebung.
Hier Gerd Guntermanns Redebeitrag vom 24.02. auf dem Bismarckplatz in Heidelberg:
„Eine russische Bekannte machte mich telefonisch darauf aufmerksam: in Russland kann man seit einiger Zeit Autoaufkleber sehen: „W Berlin!“, „Nach Berlin!“
In diesem Zusammenhang meinte vor einigen Jahren eine Bekannte aus unserer Partnerstadt Simferopol, Hauptstadt der 2014 vom Moskauer Regime annektierten ukrainischen Krim: „Putin wird sich auch die ganze Ukraine schnappen!“ Ich konnte mir das nicht vorstellen, wollte aber nicht als Besserwessi erscheinen und entgegnete nichts. Sie hatte recht.
Jetzt lebt sie in Kiew und sagt, dass es ein fürchterliches Blutvergießen geben wird, denn die russischen Invasoren werden auf erbitterten Widerstand von Militärs und Partisanen treffen.
Bekannte aus Saki, einem Badeort an der Küste der Krim, registrieren aktuell permanent Bombengeschwader, die vom nahegelegenen Militärflughafen aufsteigen und nach Norden zum ukrainischen Festland abdrehen.
Die Ukraine wird vom größten Militäraufgebot in Europa seit Ende des 2. Weltkriegs überrollt, über 200 000 Soldaten, die von Russland und den anderen Nachbarregionen Belarus, Transnistrien, der Krim, dem Schwarzen und Asowschen Meer in Marsch gesetzt wurden, um die Ukraine als Staat zu zerstören – mit der Folge unzähliger Opfer.
Das, was Stalin nach Ende des 2. Weltkriegs in der Ukraine weiterführte durch Sowjetisierung und Russifizierung, nach dem Holodomor, der Ausrottung der ukrainischen Bevölkerung durch Hunger in den 30er Jahren, das verfolgt Putin weiter: die Missachtung staatlicher Eigenständigkeit der Ukraine, ja selbst die Missachtung der ukrainischen Nation.
Geht man seit der Annexion der Krim auf die Märkte dort, findet man entsprechende Devotionalien: T-Shirts mit Putins Konterfei und dem Aufdruck „Die Krim ist unser!“ neben solchen mit Stalins geschönter Visage und dem Aufdruck: „Nashe djela pravoe, mi pobjedim!“ „Unsere Sache ist richtig. Wir werden siegen!“ Dieses hässlichste meiner T-Shirts liegt ganz unten in meinem Kleiderschrank.
Dieser Spruch passt auch gut zu Putins Vokabular, zu einem kriegsbesessenen Psychopathen, der es schlau und gerissen verstanden hat, alle gesellschaftlich relevanten und geduldeten russischen Gruppierungen unter sich zu vereinen: Militär, Kommunisten, Nationalisten, orthodoxe Kirche, Oligarchen, Politterroristen wie Kadyrow in Tschetschenien und den belarusischen Tyrannen Lukashenka. Menschenrechte, die Zivilgesellschaft und freie Medien bleiben dabei auf der Strecke.
„W Berlin!“, „Nach Berlin“: Das Moskauer Regime legt es darauf an, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit zu destabilisieren und zu zersetzen, mit allen Mitteln, mit hybrider Kriegsführung und direktem Krieg.
Ich denke jetzt an Emir-Ussein Kuku, einem tatarischen Politaktivisten aus Bachtschissaray, einem wunderschönen krimtatarischen Städtchen unweit Simferopol: wie andere seiner Mitkämpfer sitzt er für viele Jahre in einem russischen Arbeitslager.
Weg mit dem lupenreinen Kriegsverbrecher!
Solidarität mit der Ukraine, es lebe die Ukraine!“
Bericht vom Mannheimer Morgen am 26.02.2022 – hier als .pdf



Rhein-Neckar-Zeitung 19.02.2022
Eine „Task Force“ soll den Einzelhandel retten
Die neue Wirtschaftsoffensive war Thema im Ausschuss. Die große Sorge gilt den Händlern in den Stadtteilen.
Heidelberg. (bms) Drei Ziele stehen im Vordergrund des Einzelhandelskonzepts der Stadt, das seit zwei Jahren von einer „Task Force“ erarbeitet wird: Der Erhalt und die Stärkung des Standorts Heidelberg sowie der Funktionsvielfalt der Innenstadt, die Stärkung der Stadtteilzentren und die fußläufige Erreichbarkeit von Läden mit Waren für den täglichen Bedarf. Wie das funktionieren soll und wie der aktuelle Arbeitsstand der „Task Force Einzelhandel“ ist, erklärte Matthias Friedrich vom Amt für Wirtschaftsförderung bei der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft.

Die Heidelberger Hauptstraße. Archiv-Foto: Kresin
Sowohl neuen Unternehmen, die sich gern in Heidelberg ansiedeln möchten, als auch dem bestehenden Einzelhandel soll gerade in Zeiten der Pandemie mit unterschiedlichen Maßnahmen geholfen werden. Dazu gehören Projekte wie eine Eigentümerberatung zur Vermeidung von Leerständen, ein Förderprogramm für inhabergeführte Geschäfte, kontinuierliche Bewerbungen samt Social-Media-Kampagnen und ein Konzept zur Stärkung der Seitengassen mit Marketingmaßnahmen und besonderen Events.
Als wichtige Maßnahmen zur Stärkung des Einzelhandels wertete man bei der „Task Force“ auch eine Festsetzung verkaufsoffener Sonntage und die Umsetzung von Gratis-Samstagen im Öffentlichen Nahverkehr. Um dieses Thema geht es an diesem Mittwoch im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität. Laut Friedrich werden die Akteure wieder im März zusammenkommen, um konkrete Projekte zu besprechen und umzusetzen. In der „Task Force“ sitzen neben der Stadt, die Gewerbevereine der Stadtteile, der Citymarketingverein Pro Heidelberg, die Industrie- und Handelskammer, der Handelsverband Nordbaden, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, Heidelberg Marketing und zwölf Vertreter von Einzelhandelsbetrieben an einem Tisch.
Die Stadträte Judith Marggraf (Grün-Alternative Liste) und Sahin Karaaslan (Grüne) wollten konkret wissen, was für Stadtteile unternommen werde, in denen es keine Bäcker, Metzger, Schreibwarengeschäfte oder kleine Läden mehr gebe. Den grundsätzlichen Strukturwandel könne man nicht aufhalten, räumte Friedrich ein. „Wir lenken Anfragen immer auch bewusst in die Stadtteile. Aber wir können die Nachfrage nicht erfinden.“ Mathias Schiemer, Chef von Heidelberg Marketing, forderte: „Wir müssen Geschichte und damit auch Besucher in die Stadtteile bringen.“ An solchen Konzepten werde im engen Austausch mit dem Einzelhandel zurzeit gearbeitet. Das Einzelhandelskonzept soll dem Gemeinderat noch in diesem Jahr zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
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