Aktuelles – Seite 37 – GAL Heidelberg

Kerchemer Wind

Liebe Kirchheimerinnen und Kirchheimer,

9645 gültige Stimmen wurden in den letzten 8 Wochen gesammelt, um ein Bürgerbegehren gegen ein Ankunftszentrum auf den Wolfsgärten einzuleiten. Nun muss der Gemeinderat am 17. Dezember darüber entscheiden, ob ein Bürgerentscheid durchgeführt werden soll. Sollte es dazu kommen, hat die Stadt Heidelberg für den Bürgerentscheid, für uns nicht nachvollziehbar, den Termin auf den 11. April 2021 (Osterferien) festgesetzt. Das ist ein böses Foul, da bisher immer der 14. März 2021, der Tag der Landtagswahl, im Gespräch und auch logisch war. Will die Stadt hierdurch verhindern, dass die Wahlbeteiligung ausreicht, um das erforderliche Quorum zu erreichen? Aber es gibt auch noch eine andere Möglichkeit. Die Mehrheit des Gemeinderates könnte auch ohne Abstimmung der Heidelberger Bevölkerung den Beschluss fassen, das Ankunftszentrum nicht auf die Wolfsgärten zu bauen. Allerdings müsste dann die Fraktion der Grünen, die 16 Stimmen und somit ein Drittel im Gemeinderat stellt, Größe zeigen und ihren Fehler, mehrheitlich für die Wolfsgärten gestimmt zu haben, revidieren.

Der Anregung des Bezirksbeirats Kirchheim ist es zu verdanken, dass im Heidelberg Innovation Park (ehemals Patton Barracks) ein geplanter Radweg nun nicht direkt durch einen Park mit Aufenthaltsqualität und Spielgeräten führt, was für hohes Gefahrenpotential gesorgt hätte. Auch im Gemeinderat fand diese Radwegeführung keine Mehrheit und wurde insofern geändert, dass die Radler*innen nun westlich am Mary Somerville Platz vorbeigeführt werden.

Zum Verkehrs- und Parkkonzept der entstehenden Kita Stettiner Straße können wir nur den Kopf schütteln. Auf der westlichen Seite der Schwetzinger Straße werden die vier von Anwohnern genutzten Abstellplätze nun den Eltern-Taxi-Fahrzeugen geopfert. Da sperrt die Stadt die Schäfergasse, um die Kinder der Kurpfalzschule zum Laufen zu animieren und gleichzeitig die einzigen Abstellmöglichkeiten für Fahrzeuge der Anwohner*innen. Der vorgesehene Abstellplatz der Mitarbeiter*innen nördlich der Kleingartenanlage ist 200 m entfernt und bisher unbeleuchtet.

Bis März werden in Kirchheim neue Kabel für das Internet eingebaut. Allerdings werden diese nur bis zu den Verteilerkästen geführt und nicht direkt in die Haushalte. Wir hoffen, dass das Internet dadurch stabiler und leistungsstärker wird.

Ein von uns lange gehegter und immer wieder vorgetragener Wunsch, den ich (Michael Pfeiffer) als Kinderbeauftragter in vielen Gesprächen und Vorort-Begehungen mit der Polizei und dem Verkehrsmanagement seit 2004 forderte, könnte demnächst von der Stadtverwaltung umgesetzt werden. Es geht um das Wohngebiet „Am Dorf“, in dem die Verkehrsverhältnisse einfach nur chaotisch und gefährlich sind. Wir hoffen, dass hier schon bald ein verkehrsberuhigter Bereich entstehen wird. Über dieses Thema werden wir Sie in den nächsten Monaten näher informieren.

Nun wurde endlich unser Antrag, die Hallenbelegungspläne öffentlich zu machen, von der Verwaltung bearbeitet und dem Gemeinderat vorgestellt. Leider entspricht er nicht unseren Vorstellungen, da er weder die Sportart noch den Verein anzeigt. Transparenz sieht anders aus. Immerhin konnten wir unseren Oberbürgermeister in der Sportausschusssitzung noch zu der Aussage bewegen, dass die Vereine in die Zeitfenster eingetragen werden können. Die Hallenbelegungspläne können nun auf der Homepage der Stadt Heidelberg, Suchbegriff Hallenbelegung, Online-Belegungsplan, eingesehen werden.

Sie wollen kleine und feine Läden in Kirchheim? Dann hilft nur HINGEHEN!

Wir wünschen Ihnen trotz der momentan sehr schwierigen Situation eine besinnliche Adventszeit.

Bleiben Sie gesund.

Ihre Meinung interessiert uns. Welche Themen sind für Sie wichtig? Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, dann schreiben Sie uns oder rufen Sie an. Auf unserer Homepage www.gal-heidelberg.de erfahren Sie mehr über unsere Aktivitäten und Ziele.

Ihre Kirchheimer Stadträtin Judith Marggraf und Ihr Stadtrat Michael Pfeiffer
Grün-Alternative Liste

Tempo 20 als Modellversuch in der Rheinstraße kommt – Vorschlag vom ADFC sowie Empfehlung des Bezirksbeirates Südstadt übernommen

Der ADFC, in dem auch unser Weststadt Bezirksbeirat Norbert Schön aktiv mitwirkt, hat sich für Tempo 20 in der Rheinstraße ausgesprochen. „Dort soll zwischen den Fahrbahnen ein Grünstreifen angelegt werden. Da dann der Radverkehr nicht überholt werden kann, befürchten wir, dass dieser dann durch ungeduldige Autofahrer bedrängt werden wird. Mit Tempo 20 ließe sich dies weitestgehend vermeiden!“ Auch der Bezirksbeirat Südstadt, im dem für uns Heike Hauck sehr engagiert tätig ist, hat in seiner Sitzung im September Tempo 20 empfohlen. In der letzten Gemeinderatssitzung am 12.11. wurde nun ein Modellversuch zugesagt.

Pkt. 7 der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 12.11. „Sickingenstraße: Zustimmung Vorentwurf“ (02 68/2020/BV) wurde im Umlaufbeschluss beschloßen.

Pressemitteilung vom 05.11.2020

ADFC-Stellungnahme zu den Planungen Sickingenstraße und Rheinstraße. Neugestaltung steht auf der Tagesordnung des Gemeinderates am 12. November

Der Heidelberger Gemeinderat soll am 12. November 2020 über die künftige Gestaltung von Sickingen- und Rheinstraße beschließen. Dazu nimmt der ADFC Rhein-Neckar/Heidelberg wie folgt Stellung:

Sickingenstraße (zwischen Römerstraße und Im Bosseldorn)
Der Vorentwurf sieht auf der Südseite einen Radfahrstreifen vor, auf der Nordseite jedoch einen Radweg, der teilweise hinter parkenden Kraftfahrzeugen und Bäumen verlaufen soll. Eine solche Führung verursacht Sicherheitsprobleme insbesondere an Einmündungen und Einfahrten, da nicht durchgängiger Sichtkontakt zum Kraftfahrzeugverkehr besteht. Außerdem können Bordsteinradwege zu Konflikten mit Fußgängern auf dem unmittelbar daneben verlaufenden Gehweg führen. Zahlreiche Veröffentlichungen belegen diese Probleme und favorisieren auf Straßen mit Tempo 30 und hohem Kraftfahrzeugaufkommen die Führung auf Radfahrstreifen. Der ADFC Rhein-Neckar/Heidelberg empfiehlt deshalb dringend den Bau von zwei Meter breiten Radfahrstreifen zu beiden Seiten der Sickingenstraße.

Rheinstraße (zwischen Roeblingsstraße und Kirschgartenstraße)
Hier steht eine Variantenentscheidung auf der Tagesordnung. Die von der Verwaltung, dem Bezirksbeirat und dem zuständigen Ausschuss empfohlene Variante sieht einen Mittelstreifen vor. Da dann der Radverkehr nicht überholt werden kann, befürchtet der ADFC Rhein-Neckar/Heidelberg, dass Radfahrende durch ungeduldige Autofahrer bedrängt werden. Daher sollte in der Rheinstraße durch die Verkehrsbehörde Tempo 20 angeordnet werden, wie vom Bezirksbeirat Südstadt und dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität empfohlen. Das würde das Problem entschärfen.

Über den ADFC
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) ist mit über 200.000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland und weltweit. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik und Tourismus. Politisch engagiert sich der ADFC auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene für die konsequente Förderung des Radverkehrs.

Streit um möglichen Termin für Bürgerentscheid Wolfsgärten

Am Montag 9. November 2020 wurden insgesamt 9.645 gültige Unterschriften vom BAFF (Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt) für einen Bürgerentscheid, der sich gegen den Neubau der Landeseinrichtung auf dem Areal Wolfsgärten richtet, abgegeben. Die Mindestzahl für ein Bürgerbegehren ist somit erfüllt.

Der Gemeinderat wird nun in seiner Sitzung am 17. Dezember 2020 über die Durchführung eines Bürgerbegehrens entscheiden. Erstmals befassen sich die Räte mit dem Thema in öffentlicher Sitzung im Haupt- und Finanzausschuss am 24. November 2020, in der auch über den Termin für einen Bürgerentscheid gesprochen wird. Angedacht ist der 11. April 2021, dieser Termin liegt allerdings in den Osterferien.

Presseinformation der Stadt Heidelberg vom 11.11.2020

Neubau des Landes-Ankunftszentrums: Ausreichende Stimmenzahl für Durchführung eines Bürgerentscheids

Der Heidelberger Gemeinderat hat am 18. Juni 2020 der Verlagerung des Ankunftszentrums des Landes für Flüchtlinge vom provisorischen Standort Patrick-Henry-Village (PHV) auf das Areal Wolfsgärten zugestimmt. Auf der frei werdenden Fläche soll das Zentrum eines neuen Heidelberger Stadtteils mit Wohnraum für 10.000 Menschen entstehen. Gleichzeitig erhielte das Ankunftszentrum mit dem Neubau eine sichere Perspektive.

Das Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt hat einen Bürgerentscheid gegen den Neubau der Landeseinrichtung auf dem Areal Wolfsgärten beantragt. Sie hat hierzu am 9. November 2020 insgesamt 9.645 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern in Form eines sogenannten Bürgerbegehrens abgegeben. Damit ist die Mindestzahl von notwendigen sieben Prozent der Wahlberechtigten in Heidelberg für ein Bürgerbegehren erfüllt.

Erster Bürgermeister Jürgen Odszuck nahm die Unterschriften entgegen. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner erklärte er hierzu: „Wir halten den Gemeinderatsbeschluss vom Juni dieses Jahres zur Verlagerung des Ankunftszentrums auf das Areal Wolfsgärten bei dem begrenzten Flächenangebot, welches wir noch in Heidelberg für Wohnnutzung beziehungsweise für ein Ankunftszentrum haben, für die beste Lösung. Der Gemeinderat hat damit zwei Dinge sichergestellt: Er ermöglicht die Entwicklung eines nachhaltigen Stadtteils mit Wohnraum für 10.000 Menschen. Und gleichzeitig bietet der Gemeinderat eine sichere Zukunft für das Ankunftszentrum des Landes. Heidelberg ist die einzige Stadt in Baden-Württemberg, die dem Land eine Fläche für seine Flüchtlings-Aufnahme anbietet. Wer dies ablehnt, entzieht dem Zentrum seine Perspektive.“

Der Gemeinderat wird nun in seiner Sitzung am 17. Dezember 2020 über die Durchführung eines Bürgerbegehrens entscheiden. Erstmals befassen sich die Räte mit dem Thema in öffentlicher Sitzung im Haupt- und Finanzausschuss am 24. November 2020, bei dem auch über den Termin für einen Bürgerentscheid entschieden wird. Angedacht ist der 11. April 2021.

Bürgerbegehren gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge
in Heidelberg an den Standort „Wolfsgärten“

Vertrauenspersonen:
Sigrid Zweygart-Pérez, Fehrentzstraße 10, 69115 Heidelberg
Dr. Dorothee Hildebrandt, Bahnhofstraße 47; 69115 Heidelberg
Dr. Edgar Wunder, Felix-Wankel-Straße 7, 68535 Edingen-Neckarhausen

11.11.2020

PRESSEMITTEILUNG

Den Bürgerentscheid in die Osterferien zu legen wäre ein gezieltes Foulspiel

In Ihrer heutigen Pressemitteilung teilt die Stadt Heidelberg nicht nur mit, dass das Bürgerbegehren gegen eine Verlegung des Ankunftszentrum in die „Wolfsgärten“ mit 9645 geprüften gültigen Unterschriften sicher zustande gekommen ist. Der eigentliche „Knaller“ findet sich beiläufig im letzten Satz: Entgegen allen bisherigen Diskussionen, den Bürgerentscheid mit dem Termin der Landtagswahl am 14.3.2021 zusammenzulegen, sei durch die Stadt nun „angedacht“, den Bürgerentscheid in die Osterferien zu legen (11.4.2021)! Das wäre nicht nun unvernünftig, sondern ein bewusstes Foulspiel.

Zurecht werden Wahlen und Abstimmungen niemals in die Ferienzeit gelegt, um die Wahlbeteiligung nicht zu beeinträchtigen. Wer ernsthaft mit der Absicht spielt, den Bürgerentscheid in die Osterferien zu legen, muss an einer möglichst geringen Abstimmungsbeteiligung interessiert sein, um ein Scheitern am Quorum und damit einen ungültigen Bürgerentscheid zu provozieren. Offenbar glaubt die Stadt schon selbst gar nicht mehr daran, den Bürgerentscheid noch gewinnen zu können. Deshalb strebt sie dessen Ungültigkeit durch eine gegen jede Konvention verstoßende Terminierung in den Osterferien an. Dadurch könnte die gleiche Situation eintreten wie schon beim Ochsenkopf-Bürgerentscheid: Keine Befriedung, keine Entscheidung, nochmals monatelange Debatten und Verzögerungen, und schließlich eine äußerst knappe Zufallsentscheidung im Gemeinderat, von der heute noch niemand mit Sicherheit wissen kann, wie sie nach einem für die Bürgerinitiative klar gewonnenen und lediglich am Quorum gescheiterten Bürgerentscheid ausginge. An einer solchen Entwicklung kann niemand mit Verantwortungsbewusstsein ernsthaft interessiert sein. Alle Demokraten – egal ob für oder gegen den Standort Wolfsgärten – sollten an einer gültigen Abstimmung und somit einem verbindlichen Ergebnis interessiert sein, egal wie es ausgeht. Das ist mit einem Termin in den Osterferien unvereinbar.

Es spricht alles für eine Zusammenlegung des Bürgerentscheids mit dem Termin der nur vier Wochen vorher stattfindenden Landtagswahl (14.3.2021), wie dies auch andere Gemeinden – z.B. aktuell Hirschberg – ganz selbstverständlich bei Bürgerentscheiden tun. Durch eine Kombination mit dem Landtagswahltermin entstünde für die Stadt ein weit geringerer Organisationsaufwand. Sie könnte dadurch Kosten von größenordnungsmäßig 100.000 Euro einsparen. Die Wählerinnen und Wähler müssten dann nicht kurz hintereinander zweimal in die Wahllokale, sondern könnten alles in einem Aufwasch erledigen. Und nicht zuletzt: Weil durch die vielen Sozialkontakte bei der Durchführung der Wahl und der Abgabe der Stimmen zweifelsohne auch ein gewisses Corona-Infektionsrisiko besteht, wäre es gegenwärtig geradezu unverantwortlich, dies in kurzem Abstand zweimal hintereinander durchzuführen, statt einen einzigen Termin für Bürgerentscheid und Landtagswahl zusammen anzusetzen.

Auch das Argument, das Thema des Bürgerentscheids solle aus dem Landtagswahlkampf herausgehalten werden, ist schlicht absurd und offenkundig vorgeschoben. Denn die Positionierung zum Ankunftszentrum wird in Heidelberg auf jeden Fall ein Top-Wahlkampfthema zur Landtagswahl sein – ganz egal, ob der Bürgerentscheid nun am Tag der Landtagswahl oder kurz darauf stattfindet. Oder wird das politische Gedächtnis der Bürgerschaft wirklich so kurz eingeschätzt, dass sie nicht vier Wochen im Voraus denken könnten? Alle Parteien in Heidelberg werden sich unvermeidlich bereits zur Landtagswahl klar und eindeutig zum Thema des Bürgerentscheids positionieren müssen. Parteien, die ein derart leicht durchschaubares Foulspiel mitmachen würden, einen Bürgerentscheid in die Ferienzeit zu legen, werden bereits am Tag der Landtagswahl die Quittung für solche Spielchen bekommen. Selbstverständlich sind Wählerinnen und Wähler auch geistig in der Lage, zwischen ihrer Meinung zum Thema des Bürgerentscheids und ihrer Meinung zur Landespolitik zu unterscheiden, weshalb absolut nichts dagegenspricht, warum sie diese beiden Stimmen nicht am gleichen Tag abgeben sollten.

Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens rufen dazu auf, den demokratischen Anstand zu achten, Wahlen und Abstimmungen grundsätzlich nicht in die Ferienzeit zu legen, und einen offenen Dialog mit allen Beteiligten zu führen, statt durch Machtpolitik dubiose Wahltermine durchsetzen zu wollen.

gez.
Edgar Wunder

Rhein-Neckar-Zeitung 12.11.2020