Aktuelles – Seite 45 – GAL Heidelberg

Kerchemer Wind

Liebe Kirchheimerinnen und Kirchheimer,

momentan gibt es einige Schwergewichte, die Kirchheim betreffen und die wir in nächster Zeit entscheiden sollten:

Ankunftszentrum

Gäulschlag oder Wolfgärten? Oder vielleicht doch Patrick-Henry-Village? Mit der Entscheidung, wo das Ankunftszentrum letztendlich in Zukunft stehen wird, tut sich der Gemeinderat schwer. Wir beschäftigen uns schon sehr lange mit dieser Frage und sind überzeugt davon, dass das Ankunftszentrum, wenn es schon in Heidelberg bleiben muss, auf dem PHV – Gelände bleiben sollte. Wir werden daher weder für den Gäulschlag noch für die Wolfgärten stimmen. Beide Areale sind wertvolle landwirtschaftliche Flächen die versiegelt werden müssten. Das kann nicht in unserem Interesse sein.

Straßenbahn ins PHV

Mit 5 Varianten ist der Gemeinderat in die Diskussion eingestiegen und mit 7 Varianten rausgegangen. Schon die Vorbereitung zu dieser Vorlage war schwierig. Nur 2 Tage vor der ersten Ausschusssitzung wurden uns die Unterlagen zur Verfügung gestellt. Peinlich, dass auch noch die Zahlen für die Berechnung der Fördermittel nicht stimmten und Gutachter und Baubürgermeister ständig im Streit waren. Mit dermaßen unzuverlässigen Zahlen kann man keine vernünftigen Entscheidungen treffen. Die GAL ist der Meinung, dass es Sinn macht, PHV so schnell als möglich an das Schienennetz anzubinden und die kürzeste Strecke wäre daher die Verlängerung der Linie 26.
Damit könnten die ersten Neubürger in PHV relativ schnell zu den Geschäften kommen, die sie für ihre alltäglichen Besorgungen benötigen, denn Einkaufsläden wie Bäcker, Metzger und Discounter wird es in PHV so schnell noch nicht geben. Wir sehen auch die Variante über den Pfaffengrund als positiv und wollen sie nicht ausschließen sondern werten sie als Ergänzung. Über die genaue Wegstrecke wird es aber sicherlich noch viele Diskussionen geben. Was wir nicht nachvollziehen können ist das Argument bei der Variante über die Speyerer Straße, dass dadurch die neue Großsporthalle auch angeschlossen und dies zwingend erforderlich sei. Bei diesem Argument wird vergessen, dass die Großsporthalle durch die Linie 26 bereits angeschlossen ist (ca. 400 m und somit näher als von manchen Parkplätzen bzw. der S-Bahnhaltestelle der TSG Hoffenheim.) Die Buslinie 33 führt ebenfalls direkt an der Großsporthalle vorbei. Wichtiges Argument für die zukünftige Linienverbindung wird auch sein, sowenig landwirtschaftliche Flächen als möglich zu zerstören.

Ihre Meinung interessiert uns. Welche Themen sind für Sie wichtig? Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, dann schreiben Sie uns oder rufen Sie an. Auf unserer Homepage www.gal-heidelberg.de erfahren Sie mehr über unsere Aktivitäten und Ziele.

Ihre Judith Marggraf und Ihr Michael Pfeiffer

Unterschriftensammlung geht weiter – „Beim Thema Nr. 1 Wohnen aktiv einmischen“

Presseerklärung vom Mieterverein zum Einwohnerantrag 13.02.2020:

„Nicht nur der DAX, auch der WODAX ist auf dem Allzeithoch“ so Christoph Nestor vom Mieterverein Heidelberg mit schwarzem Humor. Er erläutert: „Der WODAX, das ist der Wohnkostenindex, der aber leider nicht jeden Abend in den TV-Nachrichten eingeblendet wird.“ Über die teuren Wohnungen würde aber die Bevölkerungsmehrheit nicht jubeln sondern nur Wohnungsinvestoren, die man weiter ungehindert viel zu teure Wohnungen bauen lasse.

Auch in Heidelberg und seinem Umland ist der Wohnraumbedarf riesig für das „Bodenpersonal“ – gemeint sind die mittleren, unteren und untersten Einkommensbezieher. In vielen Städten wehren sich Bürger bereits gegen weitere Verschärfungen am Wohnungsmarkt – nun auch in Heidelberg mit einem vom Mieterverein erarbeiteten „Einwohnerantrag Wohnungspolitik“. Den propagiert die neue Bürgeraktion WohnWende und lädt zur Mitarbeit beim Unterschriften sammeln ein.

In Heidelberg ist das Instrument des Bürgerentscheids gut bekannt. Kaum jemand kennt aber den Einwohnerantrag im § 20 b der Gemeindeordnung Baden-Württemberg, der konkrete Interventionen in die Kommunalpolitik ermöglicht. Bei 2.000 Unterschriften wahlberechtigter Heidelberger Bürgerinnen und Bürger ist er wirksam gestellt und wird dann im Gemeinderat wie alle anderen Anträge verhandelt. Der Oberbürgermeister legt eine Verhandlungsunterlage zu den beantragten Beschlussvorschlägen den Gremien des Gemeinderats und auch den Bezirksbeiräten vor, bevor letztlich der Gemeinderat abstimmt.

Für die Sammlung der notwendigen 2.000 Unterschriften gibt es keine Zeitbegrenzung. Ab Beginn Februar wird gesammelt. Unterstützer können sich Unterschriftenlisten im Mieterverein holen und damit selbst Unterschriften sammeln. Auch auf https://wohnwende-heidelberg.de sind die Unterschriftenlisten erreichbar genauso wie ein Flugblatt, das den Antrag erläutert.

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Der Mieterverein Heidelberg hat die seit Jahren in der Diskussion eingebrachten Vorschläge zu einer aktiven Wohnungspolitik der Stadt in dem Einwohnerantrag in 13 Punkten zusammengefasst, die untereinander in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen.

Zentraler Gedanke des Einwohnerantrags ist der Grundsatz, dass im Gegensatz der Wohnungsbaumaßnahmen der letzten Jahre nicht mehr renditeorientierte, sondern vorrangig gemeinwohlorientierte Bauträger zum Zuge kommen sollen, um die Mieten niedrig zu halten. Gemeint sind damit kommunale Wohnbaugesellschaften, Baugenossenschaften, insbesondere bürgerschaftliche Baugruppen und Wohnprojekte sowie Kleingenossenschaften. Die 3.500 in den letzten 5 Jahren entstandenen Wohnungen in Heidelberg wurden weitgehend von Bauträgern gebaut, die ihre Unternehmensziele nur mit hohen Mieten erreichen können.

Der Schwerpunkt beim Wohnungsbau soll in den nächsten Jahren für mittlere, untere und unterste Einkommensbezieher gesetzt werden, damit weitere Verschärfungen am Wohnungsmarkt neue teure Wohnungen unterbleiben. In der Präambel des Antrags heißt es deshalb, dass „weiteres Wachstum der Stadt nur mit sozial gerechtem Wohnungsbau möglich sein darf“. Es wird darauf hingewiesen, dass mehr als die Hälfte der Haushalte einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hat, den man für eine geförderte Miet- oder Eigentumswohnung braucht. Für mehr als die Hälfte der Bevölkerung soll bei neuem Baurecht „mindestens 40% dauerhaft geförderte Mietwohnung und 30% Eigentumswohnung“ vorgesehen werden.

Besonderes Augenmerk wird auf die Kompetenz der städtischen Wohnbaugesellschaft GGH gelegt. Diese soll in den nächsten 6 Jahren mindestens 4.000 weitere geförderte Wohnungen erstellen und dafür von der Stadt Eigenkapitalzuschüsse erhalten soll.

Zentrales Anliegen ist für die Antragsteller eine enge Verbindung der zukünftigen Wohnungspolitik mit der Region. Dafür soll ein „regionales Wohnbauforum“ entstehen, das „verbindliche Wohnbauversorgungskonzepte und deren Umsetzungsmaßnahme in den beteiligten Gemeinden erarbeitet“. Um dauerhafte bezahlbare Wohnungsversorgung in Heidelberg und der Region abzusichern, wird ein „regionaler revolvierender Wohnbaufonds Rhein-Neckar„ für die Grundfinanzierung der Wohnungsversorgung beantragt. Dieser Kapitalstock kann durch Bund, Land, Kommunen und auch Bürgerinnen und Bürger gefüllt werden und ca. 30 Jahre wirken und wird durch eine langfristige Tilgung zurückgeführt.

Wichtigstes Projekt der Heidelberger Wohnungspolitik der nächsten Jahre ist das Patrick-Henry-Village sein. Es soll eine „Regionale Siedlung Kurpfalzhof“ werden, in der laut Einwohnerantrag „mindestens 75% der bebaubaren Flächen für Wohnungsbau in kleinteiligen Eigentumsstrukturen vorgesehen wird“. Zwischen Heidelberg und seinen Umlandgemeinden gibt es ja einen ständigen Austausch durch Pendler und Umzüge. Deshalb sollen die Umlandgemeinden beim Wohnungsbau mitmachen können, wenn sie dafür unnötige Reserveflächen im Flächennutzungsplan streichen.

Der Einwohnerantrag will auch, dass die Stadt die bisherige den Bundesbürgern gehörende Besitzerin des PHV auffordert, für den dauerhaften bezahlbaren Wohnungsbau dort die notwendigen Flächen kostenfrei in die Entwicklung einzubringen. Ein Besitzwechsel von der BImA auf die Stadt Heidelberg ist kein Wechsel der eigentlichen Eigentümer beider Institutionen, nämlich der Bürgerschaft.

Für eine dauerhafte bezahlbare Wohnungsversorgung für alle Einkommensschichten könnten Bund und Land durch Unterstützung eines Wohnbaufonds Rhein-Neckar und der Flächenübertragung ihre politischen Grundsatzerklärungen der letzten Zeit einlösen.

Der Einwohnerantrag spricht auch die Rahmenbedingung des Wohnungsmarkts im Ordnungsrecht bzw. Mietrecht an. Dem Gemeinderat wird deshalb in dem Antrag vorgeschlagen, Bund und Land aufzufordern, bei Landesverordnungen oder Wohnbauförderung und Bundesgesetzen zum Mietrecht Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Gemeinden die Möglichkeit gibt, die Verschärfung am Wohnungsmarkt helfen. Dies gilt auch für die Wohnungspolitik des Bundes.

Schließlich werden auch die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen für eine aktive Wohnungspolitik und eine gesamtstädtische Bürgerbeteiligung für die Umsetzung des Handlungsprogramms Wohnen beantragt.

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„Es wird nun Zeit“, so Christoph Nestor zum Schluss, dass „die redundanten Diskussionen über Straßenbahntrassen und Ankunftszentrum nicht länger verhindern, dass es über die richtige Wohnungspolitik in Heidelberg und insbesondere im PHV endlich einen gesamtstädtischen Diskurs gibt. Hier ist auch der neue Gemeinderat besonders gefordert. Wir rufen deshalb Einwohner aller Stadtteile auf, sich durch den Einwohnerantrag und die Bürgeraktion beim tatsächlichen Thema Nr. 1 Wohnen aktiv einzumischen.“

• Wer aktiv helfen will, die notwendigen Unterschriften für den Einwohnerantrag zu sammeln, holt sich Unterschriftenlisten und Informationsmaterial im Mieterverein in der Poststr. 46 ab.

• Infos zu Einwohnerantrag¸ Unterschriftenlisten und Informationsmaterial und zur Bürgeraktion WohnWende auf: https://wohnwende-heidelberg.de

• Der „Aktiventreff Einwohnerantrag“ ist montags 14-16 Uhr im Mieterverein. Dort lernt man Mitstreiter kennen und auch die Bürgeraktion WohnWende.

2020-01-08 Flugblatt Einwohnerantrag_4-Seiten

Unterschriften Einwohnerantrag

Redebeitrag von Gerd Guntermann bei Kundgebung „GEMEINSAM gegen Faschismus, GEMEINSAM für Demokratie“ am 09.02.2020

Redebeitrag unseres Vorstandsmitglieds Gerd Guntermann bei der Kundgebung am 09.02.2020 „GEMEINSAM gegen Faschismus, GEMEINSAM für Demokratie“ anlässlich der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen durch die AfD

Es gab mal kompetente FDP-PolitikerInnen wie z.B. Hildegard Hamm-Brücher, die meinte: „In der Politik muss man manche Kröte schlucken, aber man darf nicht selbst zur Kröte werden!“
Ausgerechnet Liberale und Christdemokraten, deren Vorläufer sich einst vor Hitlers Karren spannen ließen und die als Blockparteien der zweiten Diktatur auf deutschem Boden, der DDR, dienlich waren, werden jetzt wieder zu Kröten, die der AfD entgegenquaken.
Die AfD verfolgt eine Doppelstrategie: einerseits eine immer größere Öffnung nach rechts zum klar faschistischen Rand, andererseits eine taktische Verknüpfung mit parlamentarisch-demokratischen Strukturen. Zum Beispiel wurde der AfD-Mann Peter Boehringer mit den Stimmen der FDP zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestags gewählt, ein Typ, der die Kanzlerin als „Dirne der Fremdmächte“ und „Merkelnutte“ bezeichnet hatte und „den deutschen Volkskörper als gewaltsam penetriert“ erachtet.
Wenn die Parteien, die sich als bürgerlich gerieren, weiter den Rechten zuarbeiten, dann „Ade“ zur Demokratie. Wenn sie das nicht wollen, dann haben sie sich klar zu unseren Grundwerten, zur Kultur der Demokratie zu bekennen. Dann können sie nicht anders, als auch mit den demokratischen Linken zusammenzuarbeiten und die Werte der Verfassung und der darin genannten Menschenrechte höher zu setzen als opportunistische Pöstchentaktiererei mit Nazis wie Höcke. Von diesen Bürgerlichen ist jetzt zu erwarten, dass sie sich von einem Teil ihrer Klientel verabschieden und Allianzen mit zivilgesellschaftlichen Kräften suchen und denen, die man lange genug verteufelt hat.

Liebe Kirchheimerinnen und Kirchheimer,

wir wünschen Ihnen zunächst einmal ein gutes und von Zufriedenheit geprägtes Jahr 2020. Wenn Sie diese Zeilen lesen wird es vermutlich um Sie herum immer wieder knallen und pfeifen. Wir wollen sicherlich keine Spielverderber sein und wissen auch, dass es insbesondere männlichen Jugendlichen und Männern wichtig ist, ihre Feuerwerkskörper zu zünden. Daher sind wir auch gegen ein Verbot. Dennoch sind für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger die Tage vor und nach Silvester eine große Belastung. Wir haben beide Hunde, die in diesen Tagen oft nur noch verängstigt in einer Ecke sitzen und gar nicht mehr raus wollen. Auch viele junge Eltern, deren Kinder auch tagsüber schlafen sollten, sind grenzwertig genervt. Wenn wir die Silvesterknallerei mal ganz nüchtern betrachten müssen wir uns eingestehen, dass sie, auch unter Umweltaspekten, nicht mehr zeitgemäß ist. Wir würden es daher sehr begrüßen, wenn sich alle feierfreudigen und feuerwerksbegeisterten „Kerchemer“ ab ca. 23:00 Uhr in der Silvesternacht auf dem Platz vor dem Bürgerzentrum treffen würden. Es wäre ein schönes Miteinander wo man sich gegenseitig die guten Wünsche für das neue Jahr persönlich überbringen könnte.

In den letzten Wochen gab es viel Ärger um den Masterplan PHV. Wir sind gegen die Erweiterung UM 18 HA in Richtung Westen: In der von unserem Oberbürgermeister genannten Beschlussvorlage stand tatsächlich auf der Seite 8 von 13:“ Das Wohnen im Neubau konzentriert sich im Umfeld der Quartierszentren und auf den vorgeschlagenen Erweiterungsflächen im Westen“. Der Bezirksbeirat Kirchheim wurde im Oktober 2017 mündlich über das Szenario informiert. Dennoch war uns nicht klar, dass wir nun ohne weitere Informationen zum Wegfall von landwirtschaftlichen Flächen die Planung als fertiges Produkt vorgelegt bekommen. Was ist da schiefgelaufen? Haben denn alle Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat geschlafen? Bisher haben wir von keinem Mitglied gehört, dass ihm die Tragweite der damals getroffenen Entscheidung bekannt war. Wer die Vorlage liest und auch die beigefügten Anhänge, erkennt, dass es sich um insgesamt 827 Seiten handelt. Und das bei einer Tagesordnung im Gemeinderat von mehr als 60 PUNKTEN.
Wir sind auch gegen die Bebauung auf der Fläche „Gäulschlag“. Wir halten weiterhin an unserer Meinung fest, dass das Ankunftszentrum nicht in Heidelberg sein sollte und wir, wie die anderen Städte auch, die gesetzlich geregelte Anzahl an Menschen auf der Flucht zugewiesen bekommen sollten (Königsteiner Schlüssel). Wir sehen daher das Ankunftszentrum immer noch im PHV und glauben auch nicht, dass es ein Fremdkörper dort sein muss. Die Stadtverwaltung und auch die IBA wollen uns einreden, dass ein Ankunftszentrum die Entwicklung von PHV behindern würde. Ist das die so oft gepriesene „Willkommenskultur“ mit der sich die Stadt so gerne brüstet, die aber in großen Teilen von der Kirchheimer Bevölkerung / Stadtteilverein und der Initiative „Kirchheim sagt JA“ vorgelebt wurde.

Ganz aktuell: Heute, am 17.12. wurde im Gemeinderat nach ausgiebiger Diskussion über folgende Anträge der SPD abgestimmt:
1. Der Standort ‚Wolfsgärten‘ wird für ein Ankunftszentrum ausgeschlossen.
Wurde mit 18 zu 30 Stimmen abgelehnt
2. Die Fläche für ein Ankunftszentrum wird auf max. 8ha begrenzt
Wurde mit 23 zu 9 zu 16 angenommen
3. Das Gelände der ehem. middleschool auf PHV soll weiter als Standort geprüft werden
Wurde mit 14 zu 29 zu 5 abgelehnt.

Da Michael Pfeiffer und ich in der ersten und der letzten Frage unterschiedlich abgestimmt haben, will ich meine Überlegungen kurz erklären:
Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit (alle außer uns und inzwischen auch der CDU) signalisiert, dass er das Ankunftszentrum behalten will. Aus meiner Sicht ist es jetzt eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera, wo das hin soll. Die Wolfsgärten sind wirklich kein „schöner“ Standort, aber das ist der Gäulschlag auch nicht. Auf den Wolfsgärten ist 1 Nebenerwerbslandwirt betroffen, auf dem Gäulschlag gleich mehrere, auch Vollerwerbsbetriebe. Für mich sind die Wolfsgärten deshalb das „kleinere“ Übel.
Bei der Begrenzung auf 8ha waren Michael Pfeiffer und ich einer Meinung: Das Land kann sich auf Heidelberger Gemarkung nicht unbegrenzt ‚bedienen‘.
Bleibt der Wunsch, das Ankunftszentrum auf PHV zu lassen, es nur an den süd-westlichen Rand zu verlegen: PHV muss von Süden her entwickelt werden, weil nur durch die Sanierung und Nutzung der vorhandenen Mannschaftsgebäude schnell neuer Wohnraum entstehen kann. Dass schnell möglichst viele Menschen auf PHV wohnen können ist wichtig, damit sich Infrastruktur rechnet (als Beispiel: In der Bahnstadt haben sich die ersten Bewohner beschwert, dass es ’noch nicht einmal einen Bäcker‘ gibt. Aber auch ein Bäcker kann nicht davon leben, dass von 200 Bewohnern vielleicht 100 Samstags bei ihm Brötchen kaufen). Wenn das Ankunftszentrum auf PHV neu gebaut werden würde, fielen für die nächsten 5 Jahre sowohl der jetzige Standort als auch die neue Baustelle, also gleich die doppelte Fläche, aus der neuen Nutzung weg. Das können wir uns nicht leisten!

Und jetzt noch kurz zu den 18ha Erweiterung PHV: Es ist nicht zu leugnen, dass wir da im Jahr 2017 alle ‚gepennt‘ haben. Der Gemeinderat, aber auch die Landwirte, der Bezirksbeirat etc
Die 18ha stehen in dem damals beschlossenen Masterplan drin, aber sehr versteckt und verklausuliert. Von Arrondierung und ‚vorgeschlagenen Erweiterungsflächen‘ war die Rede, niemandem war wirklich klar, was das konkret bedeutet. Aber Beschluss ist Beschluss und nun müssen wir schauen, wie wir das wenigstens ein Stück zurück holen. Entscheidend werden die Bebauungspläne sein, die Schritt für Schritt aufgestellt werden. Hier müssen wir jetzt darauf achten, dass von den vielen geplanten Grünflächen (z.B. die sog. „grünen Finger“ nach Westen) möglichst viele einer landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden! Spargel oder anderes Gemüse direkt im Stadtteil, Kurpfalzkorn, dass im Kurpfalzhof zu Brot wird und auch Braugerste für das Bier in den neuen Kneipen. Da geht noch was, da bin ich zuversichtlich.

Die AllaHopp-Anlage ist nun endlich komplett umzäunt und wir hoffen, dass der Vandalismus nun ein Ende hat.

Unsere Fraktion hat den Antrag gestellt, einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) bei der Albert-Fritz-Straße zur Geschwister-Scholl-Schule einzurichten. Auf die Antwort der Verwaltung sind wir gespannt.

Ihre Judith Marggraf und Ihr Michael Pfeiffer