Aktuelles – Seite 47 – GAL Heidelberg

Fragen der RNZ zu den Forderungen für die Stadt Heidelberg von der „Fridays for Future“ Bewegung

Die „Fridays for Future“-Bewegung hat Forderungen für die Stadt Heidelberg formuliert und an alle Fraktionen des Gemeinderates geschickt.

https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-fridays-for-future-demo-in-heidelberg-das-fordern-die-streikenden-schueler-in-heidelberg-plus-videofo-_arid,436325.html

Die Rhein-Neckar-Zeitung hat dazu folgende Fragen formuliert, die die GAL wie folgt beantwortet hat:

Wie bewertet Ihre Gemeinderatsfraktion die Forderungen?
Zuerst einmal finden wir es prima, dass FfF in Heidelberg nicht ’nur‘ demonstriert, sondern sich aktiv, inhaltlich und politisch einmischt! Wir können uns den Forderungen grundsätzlich komplett anschließen, da sie inhaltlich weitestgehend dem entsprechen, was der Gemeinderat mit dem „Masterplan 100% Klimaschutz“ ja bereits beschlossen hat. Wir sehen aber die Erinnerung und die Mahnung, dass es mit einem GR-Beschluss nicht getan ist! Wir sollten Leitplanken einziehen, z.B. eine Gesamtbilanz der (hoffentlich) Fortschritte zu ziehen, immer vor den 2-jährigen Haushaltsberatungen, damit dann personell und finanziell nachgesteuert werden kann.

Welchen Forderungen schließen Sie sich an?

Ganz besonders denen zum Thema Mobilität. Das ist ein Bereich, an den wir uns alle nicht wirklich ran trauen, weil wir wissen, dass es hier große Ablehnung und Widerstände gibt. Und das ist verständlich, weil wir das Desiderat „Weniger MIV (Motorisierter Individualverkehr), mehr ÖPNV (Öffentlichen Personennahverkehr)“ kaum umsetzen können ohne Unterstützung von Land und Bund. Dennoch sehen wir eine Chance z.B. bei der Parkraumbewirtschaftung. AutofahrerInnen sollen einen fairen Preis dafür zahlen, dass sie öffentlichen Raum für ihr privates Fahrzeug nutzen. Die entsprechenden Einnahmen sollen der Förderung von Fuß- und Radverkehr zukommen.

Welche lehnen Sie ab – und warum?

Es gibt ein paar Ideen, die so nicht gehen. Z.B. ein Ombudsmensch mit einem Vetorecht dem Gemeinderat gegenüber. Sowas erlaubt die Gemeindeordnung nicht. Alle 2 Jahre ein komplettes Monitoring – können wir nicht bezahlen. Aber wichtiger, als hier jetzt im Deail Kritik zu üben, ist ja die Mahnung, dass wir mehr und konsequenter etwas tun müssen! Und das wollen wir sehr ernst nehmen! Viel wird ja durchaus gemacht, ob das die energetische Sanierung bei der GGH ist oder die Ergänzung der Mannheimer Fernwärme durch ökologische Komponenten – aber es ist nach wie vor zu wenig und da müssen wir ran! Manchmal ist’s aber nicht so einfach, wie wir’s gerne hätten.

Redebeitrag von Gerd Guntermann bei der Demonstration für Inklusion und Barrierefreiheit

Redebeitrag unseres Gemeinderatskandidaten Gerd Guntermann bei der Demonstration für Inklusion und Barrierefreiheit am 5. Mai 2019 in Heidelberg:

„Barrierefreiheit in der Information, Kommunikation und baulichen Beschaffenheit ist Voraussetzung für einen inklusiven gesellschaftlichen Ansatz.

Erst 2009 wurde in Deutschland das gemeinsame Lernen von Schülern mit und ohne Behinderung als Menschenrecht erkannt und Inklusion in den Bildungskanon übernommen. Alle Schüler – ob mit oder ohne sozialpädagogischen Förderbedarf – haben seitdem das gleiche Recht, eine Regelschule zu besuchen. Das gilt für Grund- wie weiterführende Schulen.

Doch nach 10 Jahren läuft die Inklusion immer noch schleppend. Bei Kindern mit Lernschwierigkeiten oder sprachlichem Förderbedarf ist der Inklusionsanteil relativ hoch, bei Schülern mit sozial-emotionalem Förderbedarf
– z.B. Autismus – sogar leicht gegenläufig. Sie werden häufiger in Förderschulen beschult als noch 2008.

Ein selektives Schulsystem hat hierzulande Tradition.
Für Schüler mit Behinderung gab und gibt es Sonderschulen, spezialisiert auf körperliche Einschränkungen oder geistige Behinderung. Hier werden Kinder in kleinen Gruppen von Sonderpädagogen unterrichtet, oft mit Unterstützung von Therapeuten und Pflegekräften. Barrierefreiheit und Pflegeräume sind hier kein Problem – also Bedingungen, von denen die meisten Regelschulen nur träumen können. Dort fehlt es an zusätzlichen Lehrkräften, Sonderpädagogen und Schulbegleitern, barrierefreien Schulgebäuden und Fortbildungen für Pädagogen vor Ort.

In Baden-Württemberg – man höre und staune! – ist der Anteil von behinderten Schülern in Sonderschulen in den letzten 10 Jahren sogar um 0,2 % gestiegen. Dieses klägliche Ergebnis ist kein Indiz für eine zielstrebige Inklusionspolitik, sondern für einen fast vollständigen Separationsstillstand!

Das unbedingte Minimalkriterium einer echten Inklusionsreform muss eine stetige Minimierung der Förderschulquote sein. Immer weniger Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf sollten auf Sonderschulen gehen!

Inklusionspolitik muss nachholen, was sie bislang vermissen ließ:
1. Ein klares bildungspolitisches Bekenntnis zum Primat der Inklusion. Die gegenwärtige Politik ist halbherzig und
unglaubwürdig.
2. Ein klares Bekenntnis zum Abbau der Separation und zum progressiven Rückbau des Sonderschulsystems.
3. Eine Verpflichtung aller Schulen zur Inklusion.
Diese Forderungen an die Schulpolitik lassen sich modifiziert auch auf andere gesellschaftlichen Bereiche übertragen.

Danke, dass Ihr mich in Eure Demo inkludiert habt!“

Rhein-Neckar-Zeitung 7. Mai 2019