Presseerklärung von SPD und GAL sowie Hintergrundinformationen von Judith Marggraf

Presseerklärung von SPD und GAL am 3. 5. 2017 in der RNZ:  Nicht absurd, sondern vernünftig

SPD und GAL kritisieren die schleppende Realisierung des Schulmodernisierungsprogramms und erwarten von der Verwaltung strategische Weichenstellungen.

In den letzten Jahren sind immer wieder Bauprojekte nicht realisiert worden, obwohl der Gemeinderat die notwendigen Mittel freigegeben hatte. Die Gründe waren in der Regel, dass das Gebäudemanagement die Mittel nicht bewirtschaften konnte – was nicht an Erfahrung und Kompetenz des Amtes liegt, sondern an der Vielzahl der Aufgaben, die dort zu bewerkstelligen sind. „Das ist einfach ärgerlich,“ so Anke Schuster und Judith Marggraf, „denn die Schulleitungen, Eltern und Schüler freuen sich am Anfang zweier Haushaltsjahre und dann passiert nichts und vor den nächsten Haushaltsberatungen werden wir wieder mit Beschwerdemails aus den Schulen überschwemmt.“

Aus diesem Grund haben GAL und SPD den Vorschlag vorangetrieben, die Maßnahmen im Schulmodernisierungsprogramm zu parallelisieren, d.h. die Aufgaben auf mehrere Schultern zu verteilen. Mit der städtischen GGH und deren Tochtergesellschaft BSG hat die Stadt hoch qualifizierte Partner, die in der Vergangenheit in mehreren Großprojekten wie z.B. beim Theaterneubau, der Modernisierung der IGH und aktuell bei B 3 in der Bahnstadt, unter Beweis gestellt haben, welche hervorragende Kompetenz bzgl. Planung und Projektmanagement dort vorhanden ist.

„Diese ausgewiesene Expertise sollten wir nutzen! Pestalozzi-, Waldpark- und Mönchhofschule, Hölderlin- und Bunsengymnasium, Willy-Hellpach- und Marie-Baum-Schule warten schon zu lange auf Generalsanierungen, Anbauten, Mensen, Sporthallen usw.“ so Marggraf und Schuster.

„Wir wollen hier klarstellen, dass die Zeitrechnung des Gebäudemanagements mit 7 Jahren für eine Schulmodernisierung nicht tragbar ist! Wir sind sehr gespannt, ob es beim Hölderlin Gymnasium, für das es jetzt, trotz eines gegenteiligen Haushaltsbeschlusses des Gemeinderates, den Zuschlag zur Umsetzung bekommen hat, wenigstens gelingt, bzgl. der zeitlichen Abläufe aufzuschließen. Auch nehmen wir Herrn Bürgermeister Odszuck beim Wort, der grundsätzlich eine Beauftragung der GGH zur Parallelisierung der Schulprojekte nach dem Vorschlag GAL und SPD befürwortet.“ so Schuster und Marggraf. GAL und SPD werden daher für den nächsten Bauausschuss beantragen, alle weiteren größeren Schulprojekte des Investitionsprogramms 2017/2018 daraufhin zu untersuchen, ob sie durch die BSG realisiert werden können.

Gez.: Prof. Dr. Anke Schuster, Judith Marggraf

 

Hintergrundinformationen zur Presseerklärung von Judith Marggraf

Die Stadt Heidelberg ist Trägerin von 36 öffentlichen Schulen in der Stadt. D.h. Die Stadt ist zuständig für die Gebäudeunterhaltung, erforderliche Einrichtungen, Lehr- und Lernmittel. Dafür erhält die Stadt vom Land Sachkostenbeiträge, die je nach Schulart unterschiedlich hoch sind (z.B. keine Zuschüsse für die Grundschulen!) und sich nach der Schülerzahl bemessen.
Uns interessiert hier besonders die bauliche Situation der Schulen: Dabei geht es um den Bauunterhalt ( Räume streichen, Dächer dichten, Toiletten sanieren, Brandschutz aktualisieren u.v.m.) und oft genug auch um An- und Umbauten und bauliche Ergänzungen (Naturwissenschaftliche Fachklassen, Mensen, neue Klassenzimmer wg. gestiegenen Schülerzahlen etc).
Für all das zuständig ist das Amt für Schule und Bildung und als ausführende Stelle das städtische Gebäudemanagement (das auch für bauliche Maßnahmen an allen anderen städtischen Gebäuden zuständig ist!).
Unsere Kritik bezieht sich darauf, dass seit Jahren zwar Millionen € in den Gebäudeunterhalt fließen, das Ganze aber ohne Prioritäten, ohne System und ohne befriedigende Ergebnisse passiert. Das führt dazu, dass die Schulen jahrelang notwendige Maßnahmen einfordern; unklar ist, wer als nächstes in den Genuss von was kommt; wie lange begonnene Maßnahmen bis zur Fertigstellung brauchen und ob Maßnahmen, für die Geld im städtischen Haushalt eingestellt wurde, überhaupt in einem absehbaren Zeitraum begonnen werden – eine unter jedem Blickwinkel unbefriedigende Situation!
Wir möchten das ändern: Das Gebäudemanagement soll weiterhin für den Bauunterhalt zuständig sein, seine Arbeiten aber nach einem nachvollziehbaren System planen und durchführen („rollierende Schulsanierung“). Größere und umfänglichere Baumaßnahmen soll ab jetzt die stadteigene GGH übernehmen. Die GGH hat eine hervorragende Expertise bei der Generalsanierung der IGH und baut derzeit die neue Schule in der Bahnstadt. Planung und Ausführung wären hier in guten Händen, es würde effizient, in enger Abstimmung mit der Schule und zeit- und kostenbewusst gearbeitet.
Wir erwarten davon einen Quantensprung beim Schulbau! Zeitnah die notwendigen kleineren Maßnahmen und durchorganisiert, verlässlich terminiert und beendet die größere Vorhaben – Ein deutlicher Fortschritt für Schulen, SchülerInnen und die Stadt!
Dieses ‚System‘ wollten GAL und SPD nun als erstes beim Hölderlin Gymnasium umgesetzt sehen. Dazu gab es einen Antrag im Rahmen der Haushaltsverabschiedung, der mit sehr großer Mehrheit verabschiedet wurde.
Trotz vielfältiger Bemühungen und Gespräche hat der Ausschuss für Bildung und Kultur und gerade die Tage auch der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, dem eigenen Haushaltsantrag und allen Argumenten nicht zu folgen und stattdessen die dringend erforderliche Generalsanierung in den Händen der städtischen Ämter zu belassen.
Die Gründe sind mysteriös, die Folgen mehr als bedauerlich: 7 Jahre Bauzeit setzt das Gebäudemanagement für’s Hölderlin an – das ist fast ein ganzes „Schülerleben“ an dieser Schule! Zwar soll nicht dauerhaft gebaut werden, es wird längere und kürzere Pausen geben. Was aber über die Zeit bleiben wird, ist die Auslagerung von Klassen in Container und die massive Einschränkung des sowieso kleinen Pausenhofes.Von den übrigen Belastungen des Schulbetriebes durch die notwendigen räumlichen Einschränkungen ganz zu schweigen.

NachtiGALlen Führung am Wieblinger Altneckar

Bei zwar recht kühlem aber sonnigem, trockenem Wetter trafen wir Regine Buyer am Samstag Abend, 22. April, am Wieblinger Landschaft- und Naturschutzgebiet, um die Nachtigallen singen zu hören. Ausgerüstet mit einem Fernrohr ging unsere kleine Gruppe los.

Schnell merkt man, die Frau kennt sich hier aus. Regine erzählt allerhand Interessantes über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet „Unterer Neckar“:

Es erstreckt sich zwischen dem Neckarwehr Heidelberg-Wieblingen und der Mündung des Neckars in den Rhein in Mannheim. Seit 1986 ist es Schutzgebiet und hat eine Größe von rund 753 ha, wovon rund 195 ha auf das Naturschutzgebiet und rund 558 ha auf das Landschaftsschutzgebiet entfallen. Das Gebiet Altneckar Heidelberg-Wieblingen ist eins von sechs Naturschutzgebieten, das in der Mitte des Flusses liegt.

Die Fluß- und Auenlandschaft mit ihren Sand- und Kiesbänken, Flachwasserzonen, Prallhängen, Gleitufer und ihren typischen Pflanzengesellschaften dient vielen Tieren insbesondere vielen Vögeln als Brut-, Nahrungs-, Ruhe- und Überwinterungsbiotop oder auch als Rückzugsgebiet. Vergleichbares findet man in Deutschland nicht mehr, vielleicht noch an der Elbe.

Auf den Sandbänken vor uns haben sich Kanadische Wildgänse und Kormorane niedergelassen. Lauthals machen sie auf sich aufmerksam. Weitere Entenvögel und Blässhühner schwimmen auf dem Neckar. Am anderen Ufer watet ein Graureiher ganz vorsichtig durch das Wasser, auf der Jagd nach etwas Essbaren.

Halsbandsittiche fliegen über das Gebiet hinweg, man hört sie schon an ihrem lauten, durchdringenden Ruf, bevor man sie sieht.

Das Gebiet, so erzählt Regine, wird auch von Fischadlern als Zwischenstation auf ihrer Reise gen Süden genutzt, um sich zu stärken. Da diese eine lange Bahn zum Landen brauchen, sei eine Zerschneidung des Naturschutzgebietes durch eine Brücke für Fischadler schlecht. Auch Maßnahmen zum Hochwasserschutz greifen immer wieder stark in das sensible Biotop ein, Brutplätze des Eisvogels und Lebensbereiche des Bibers werden dadurch zerstört.

In den Büschen und Bäumen links und rechts von uns hören wir Zilpzaps, Sumpfrohrsänger, Amseln, Meisen, Sperlinge u.v.m. singen, aber leider keine Nachtigallen. Regine spielt uns den Gesang der Nachtigallen vor. Er besteht aus Strophen dicht gereihter Einzel- oder Doppeltöne und klingt sehr schön. Es singen nur die Männchen, meistens abends, vor allem zur Anlockung einer Brutpartnerin.

Auch wenn wir keine Nachtigallen hörten, die Gesänge und das muntere Treiben der anderen Vögel und die schöne Abendstimmung an diesem einzigartigen Naturschutzgebiet waren trotzdem ein Kommen wert.

Begehung Bergheim-West

Begehung Bergheim-West am Samstag, 21. Januar 2017, 14 Uhr 30, Treffpunkt am Eingang der Kurfürstenpassage (gegenüber Hauptbahnhof Nord)

In Bergheim West konzentrieren sich derzeit viele Entwicklungsthemen. Neubau oder Verlagerung des Betriebshofes, Fahrradverkehr über den Neckar, Zukunft der ehemaligen Feuerwache und des Landfriedgeländes, Wohnen, Grünflächen und vieles mehr.

Rundgang, zu entsprechenden Arealen,  als Basis für eine Diskussion der dazugehörigen Fragen > Betriebshof Südseite, Dezernat 16 Ostseite, Blücherstraße, OEG-Bahnhof, Emmaus, Großer Ochsenkopf, Gneisenauplatz, Wehrsteg, Pentapark, St. Albert, Landfried, Passage gegenüber Hbf-Nord.

Mehr als 20 Personen nahmen an der Begehung und Diskussion teil.

Altstadt wird gestylt!

Im Zuge der „Modernisierung“  unserer Altstadt sehen wir immer wieder, wie die modernistischen Gestaltungen hier zu einer gesichtslosen „Citysierung“ führen. Das heißt: den historischen Arealen wird ein Design-Outfit gemäß dem Zeitgeist verpasst – in seiner Formensprache glatt und glasig, kühl-stählern und cool-nüchtern. Wie im Falle des Glaspavillons am barockisierenden Komplex „Hauses der Begegnung“ bei der Jesuitenkirche (und Neufassade Augustinergasse). Ein prägendes Stadtviertel des Barocks ist so in seiner historischen Intaktheit entwürdigt. Nichts anderes passiert jetzt mit dem Garten der Jesuitenkirche, wo Bagger das Gelände „umwühlen“ und das Areal mit klobigen Sitzbänken und modernistischen Lichtquellen „umgestylt“ wird. Warnende Beispiele sind hier die unpassende Möblierung Marktplatz und Kornmarkt  und der „leere“ Ebert-Platz.

Nicht viel anders verhält es sich mit der Verzerrung des „intakten“ Stadtlebens  durch die bestehenden Sperrzeiten. Das Recht auf grenzenloses Feiern und individuelle Freiheiten einer Gruppe Studierender  dürfen nicht den Vorrang haben vor den Grundrechten der Altstadtbürger.  Jetzt muss dringend eine Verlängerung der Sperrzeit zum Wohle der Bürger kommen!

Fragen und Antworten rund um die private Nutzung des Schlossgartens

Von Wolfgang Gallfuß, Mitarbeiter der Internetzeitung „Stadtredaktion“, erreichte die drei GAL-Gemeinderatsmitglieder folgende Anfrage:

„Ich bitte Euch, mir folgende Fragen zum Vorspann des Kommentars zu beantworten, wo ihr feststellt, dass dieser weder im Stil noch im Inhalt der Haltung der Fraktion entspricht.
Meine Fragen beziehen sich vor allem auf Eure inhaltliche Abgrenzung zu Gerd Guntermann, die leider nicht näher erläutert wird:
1. Welche inhaltlichen Aussagen von Gerd Guntermann entsprechen nicht der Haltung der GAL Fraktion?
2. Ist seine sachliche Kritik inhaltlich nicht begründet, dass die Nutzung des Schlossgartens über Wochen hinweg sowohl aus Gründen des Denkmalschutzes, aber auch des Naturschutzes eigentlich nicht hätte erlaubt werden können?
3. Ist seine sachliche Kritik unbegründet, dass sich Herr Marguerre, bzw. Octapharma, dank des vorhandenen Reichtums im öffentlichen Raum über das normale Maß hinaus über Tage und Wochen hinweg ausbreiten durfte?
4. Ist die Behauptung verkehrt, dass es für die Allgemeinheit besser wäre, wenn Octapharma ausreichend Steuern in Deutschland zahlen würde, statt seinen Sitz in der Steueroase in Lachen, Schweiz zu haben?
5. Ist die Sorge von Gerd Guntermann unbegründet, dass das Schloss, der Schlosspark zu einer Eventkulisse für wohlhabende Bürger werden könnte?
6. Ist es richtig, dass Gerd Guntermann inzwischen sein Vorstandsmandat bei der GAL niedergelegt hat? Gibt es Gründe dafür?“

Wir antworten darauf:
Der angesprochene Vorspann zu Gerd Guntermanns Text wurde gelöscht. Stattdessen geben wir folgende Antworten auf die Anfrage der „Stadtredaktion“.
1. Die Grün-Alternative Liste ist 1984 mit einem Programm der ökologischen Erneuerung der Gesellschaft angetreten. Diese Zielsetzung schließt die Themen Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit ein. Von dieser Programmatik nicht gedeckt ist eine grundlegende Kritik der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, gerade auch nicht in der flachen Form eines Reichen-Bashings.
2.–5. Gegen die Feier von Herrn Wolfgang Marguerre im Schlossgarten lassen sich durchaus Argumente anführen. Sie unterscheidet sich im Stil und Umfang deutlich von den Auftritten anderer wohlhabender Bürger dieser Stadt. Sich über die Vorgänge im Schlossgarten zu empören, liegt vielleicht nahe; unserem Wählerauftrag entspricht das nicht.
Im Mittelpunkt der Kampagne, an der sich Gerd Guntermann und andere beteiligt haben, steht die Kritik am Reichtum des Feiernden. Die pejorative Wortwahl („Theateroligarch“) ist weder analytisch noch stilistisch vertretbar.
Was kommunalpolitisch zu tun ist – eine Anfrage an den Oberbürgermeister nach der Rolle der Stadtverwaltung bei der Genehmigung der Aufbauten –, haben wir auf den Weg gebracht.
6. Fragen nach der Rolle von Gerd Guntermann im Vorstand können selbstverständlich nicht von uns, sondern nur von diesem selbst beantwortet werden.

Judith Marggraf, Hans-Martin Mumm, Michael Pfeiffer, Stadtratsmitglieder der GAL

Idomeni – ein Flüchtlingslager in Nordgriechenland

Ein Bericht an die Spender meines kleinen Crowdfundings

(Wir bitten um Beachtung der weiteren Spendenmöglichkeiten und der Petition zum Asylantragsverfahren auf dieser Seite.)

Liebe Spender, Interessierte und wen der Bericht sonst noch erreicht

Vorab.
Er ist ziemlich lang geworden, aber er wurde beim Schreiben immer länger und weglassen schien mir schwierig. Es hat auch ein bisschen gedauert, aber die letzten 2 Wochen hat mich meine Arbeit „gefressen“.
Bitte beachtet auch, dass wir in der ziemlich ruhigen Woche nach Ostern dort waren, die Entwicklungen davor und danach kenne ich auch nur aus Erzählungen von Dritten, das Bericht ist also auch eine Momentaufnahme.

Ursprünglich geplant war, nachdem meine beiden 14 Jahre alten Söhne beschlossen hatten, ( ich war nur der Organisator) die Osterferien mit praktischer Mithilfe in Idomeni zu verbringen, einfach über ein privates Crowdfunding ein bisschen Geld zur Unterstützung von Aktivitäten vor Ort zu haben. Wofür ich ungefähr 100 Menschen aus meinem sozialen und beruflichen Umfeld eine knappe Woche vor der Reise anschrieb.
Und es kamen dann innerhalb der knapp 2 Wochen über 20.000 € zusammen. Das hat mich ziemlich umgehauen, da ich natürlich mit viel weniger gerechnet hatte.
Vielen Dank im Namen derjenigen, die mit dem Geld was zu essen bekommen haben- Nahrungsmittel waren der größte Anteil. Ein Stück bin ich auch stolz, dass ich so viele engagierte Menschen und auch Institutionen kenne und auch wie das über verschlungene Pfade weitergegeben wurde und so viel Resonanz fand. Das ist richtig gut. Entschuldigt auch, wenn ich auf viele persönliche Mails nicht reagiert habe, aber das war echt einfach zuviel.

Bezüglich des Erlebten und einer wirklichen Einschätzung bin ich immer noch am sortieren, daher will ich einfach versuchen die Fakten und das Erlebte chronologisch darzustellen.

Am Ostersamstag sind wir 3 morgens nach Skopje geflogen. Da wir uns so kurzfristig entschieden hatten und Ostern auch Hauptreisezeit ist, gab es keine sinnvollen freien Busplätze mehr und das fliegen war auch nur unwesentlich teurer. Und es sind statt 26 Stunden nur 3. In Skopje/Mazedonien haben wir am Flughafen ein Auto gemietet und sind dann nach einem kurzen Abstecher in die Stadt in Richtung griechischer Grenze gefahren.

Ein Wort zu Skopje und Mazedonien, aus dem ja viele der sogenannten „Balkanflüchtlinge“ kamen. Ich war noch nie in Mazedonien und es ist gefühlt weit von Mitteleuropa weg. Eine auffällige extreme Armut, bettelnde Kinder an den Ampeln, zerfallende Bauten und daneben ein absurd wirkender Hochglanz, es wundert nach dem ersten Anschein nicht, dass Menschen aus solchen schwierigen Verhältnissen ein besseres Leben suchen, oft und gerade für ihre Kinder.

Die Einreise nach Griechenland war unproblematisch und direkt nach der Grenze und ca 5 km neben dem offiziellen Autobahnübergang auf dem Gelände des Grenzbahnhofes liegt das inzwischen „berühmte „ Flüchtlingslager neben dem kleinen 200 Einwohner Dorf Idomeni. Wir machten einen ganz kurzer Abstecher Richtung Lager, eine winzige Landstraße ins Nirgendwo. Auf einmal viele Menschen auf der Straße, eine große Fläche voller kleiner Backpacker Zelte, umgeben von viel Müll und staubigen Äckern, 2-3 Polizeiautos und dann in der Ferne die riesigen Zelte und den Stacheldraht der Grenze.
Für mein europäisches Auge und aus der Ferne sieht es aus wie ein großes Festivalgelände oder ein Friedenscamp vor 30 Jahren oder etwas ähnliches. Das Elend und die über dem Lager liegende Unruhe und Verzweiflung sieht man vom Rande aus erst mal nicht.

Wir fahren, da es schon später Nachmittag ist weiter ins 15 km entfernte Polikastro, den nächsten größeren Marktflecken und dort zum Parkhotel. Das Hotel ist, das hatte ich vorher im Internet und vor allem auf facebook gelesen, ist da eine wichtige Infoquelle, ist die Logistik und Organisationszentrale der volunteers, quasi ihr „Wohnzimmer“. Gewohnt wird in leerstehenden Häusern in der Umgebung, kleinen Hotels und Pensionen in der Nähe oder in angemieteten Häusern und Appartements. In diesem Sinne und auch ansonsten ist das Lager für diese ansonsten wirtschaftlich „tote„ Ecke Griechenlands ein echtes Konjunkturprogramm.
Wir schlagen unser Zelt im Garten des Hotels auf.

Eine kurze Darstellung der „volunteerstrukturen“:
Neben den gut organisierten NGOs wie MSF (Medicines sans frontieres); Save the children oder auch dem UNHCR gibt es viele kleine Gruppen und Organisationen aus ganz Europa, die vor Ort arbeiten. Daneben gibt es einen fließenden Übergang zu nicht irgendwo angebunden volunteers, auch einzelne oder kleine Gruppen die einfach wie wir nach Idomeni kommen, um irgendwie zu helfen.
Es sind pro Tag ca 2-300 Menschen in und um das Lager aktiv in der Versorgung, der Hilfe und der Schaffung von Hilfestrukturen. Es sind sehr unterschiedliche Menschen allen Alters, aus allen Ländern und den unterschiedlichsten Lebenssituationen. Gutsituierte deutsche Rentner, spanische Studenten, italienische Aktivisten, Amerikaner, Norweger und Palästinenser. Auch Menschen, welche seit Monaten unterwegs sind oder die Hilfe zur „Berufung“ gemacht haben, in Lesbos, im Dschungel bei Calais oder sonst wo schon aktiv waren. Oder zeitweise ausgestiegen sind und Geld sammeln, immer wieder vor Ort sind oder irgendwo in Europa Flüchtlingsinitiativen gegründet haben. Viele nette und spannende Menschen, mit denen man schnell eine Ebene findet, alle getragen von dem gemeinsamen Willen – wir machen was und wir sind die Guten. Manche sind nur ein paar Tage da, andere Monate.
Gesprochen wird englisch und es kann passieren dass man mit 3 deutsch sprechenden Menschen zusammensteht und immer noch englisch spricht… Hannes meinte er hätte in der Woche wirklich viel Englisch gelernt.
Das Ganze bedingt einen laufenden, extrem dynamischen und durch eine laufende Kommunikation geprägten hochkomplexen Organisationsprozeß.
So gibt es feste Projekte und Projektgruppen, Einführungsabende für die neuen, eine Organisationsbüro im Park Hotel, eine Whats APP Chat Plattform mit ca laufend 200 Mitgliedern, wobei aber täglich 20 dazu kommen und 20 ausscheiden.
Beispielsweise gibt es eine „warehouse“ in dem täglich Unmenge Klamotten sortiert werden, die dann wieder an Gruppen gegeben werden, welche sie im Lager ausgeben, eine „tent group“ die nachts ankommende Flüchtlinge sofort mit Campingzelten versorgt und verschiedene Teezelte, Kinderspielzelte und eben auch Gruppen die die Essenversorgung sicherstellen. Auch die Essensgruppen selbst sind wieder gut vernetzt und organisieren z.B. einen gemeinsamen Einkauf.
Der griechische Staat ist bis auf ein paar Polizisten, welche den Grenzübergang sichern und den Verkehr kontrollieren nicht präsent und versorgt auch die ca 10.000 Flüchtlinge (ich glaube eine genaue Zahl weiß keiner) überhaupt nicht.
Zwei Sätze zu den in der Presse immer wieder vorgetragenen Behauptungen, linke Aktivisten unter den volunteers würden die Flüchtlinge zu „Grenzstürmungen“ anstacheln. Das ist im wesentlichen eine falsche Behauptung. Ich habe eine lange Debatte mit Delegierten der Gruppen und Einzelnen im Park Hotel mitbekommen, die sich daraus entspann, dass Flüchtlinge – es gibt einen harten Kern von vielleicht 3-400 – meist jungen Männern – Menschen, die versuchen über öffentlichwirksame Aktionen eine Grenzöffnung zu erzwingen – Unterstützung bei geplanten Aktionen anfragten.
Obwohl die volunteers alle sehr politische Menschen sind und grundsätzlich die Flüchtlinge in ihren Anliegen unterstützen war es ein breiter Konsens, dass man den Flüchtlingen bezüglich Grenzöffnung keine falschen Hoffnungen machen darf, dass man auch Aktivitäten nur als Schutz gegen Polizei etc begleitet und dass es keinen Sinn macht Aktionen selbst zu initiieren. Das war auch eine Lehre aus dem Mitte März stattgefundenen Marsch um die Grenzanlage herum mit der „berühmten“ Flußüberquerung, die durch alle Medien ging. ( Die immer wieder zitierten ertrunkenen Flüchtlinge waren gar nicht bei dem Marsch dabei sondern hatten es in der Nacht auf eigene Faust probiert) .Aber es treffen auch Wut und Hoffnungslosigkeit der jungen Männer auf gleichaltrige politisch aktive Helfer und Unterstützer aus , man würde sagen „autonomen Zusammenhängen“. Aber unter den Vounteers sind das eher wenige.
Die Gruppe der Aktivisten unter den Flüchtlingen macht laufend Aktionen, Straßenblockaden, Angriffe auf den Grenzzaun, Hungerstreiks, Blockade der Essensversorgung um das ganze Lager in „Geiselhaft“ zu nehmen. Die große mediale Aufmerksamkeit trägt natürlich ihren Teil dazu bei, denn man ist sich immer sicher, dass die Aktivitäten durch die Weltpresse gehen und es vielleicht dadurch einen Erfolg gibt. Tatsächlich bringt das aber laufend Unruhe und betrifft bei der Größe des Lagers auch immer nur einzelne Stellen.

Zurück zur humanitären Hilfe:
Es gibt 4-5größere Essensversorgungsstrukturen, UNHCR, eine arabisch/britisch finanzierte Stiftung und die „reinen“ volunteer Strukturen. (Aid Delivery Mission, Hummus Rights Projekt, Hot kitchen, Banana group- die ersten zwei findet man auf facebook mit einer ausführlicheren Darstellung).
Wir 3 haben uns dann vor allem (nur 1 Woche da, keine größerer Gruppenanschluss im Vorfeld) beim Hummus Rights Projekt eingeklinkt. Das hieß täglich von 16 bis 21 Uhr an der Herstellung von 3000 Wraps mitwirken und Tüten packen und dann am morgen von 10-12 diese dann an ca 2.000 Menschen verteilen.
Ein Wrap besteht aus 2 Teigfladen, Öl, Hummus (Kichererbsenbrei) und Gurken und Kartoffelstücken. In einer angemietete Bar mitten in Polikastro produzierten täglich ca 15 bis 20 Menschen in Fließbandarbeit diese mehreren tausend Wraps. Ein Wrap, ein hartgekochtes Ei, ein kleines Wasser und ein Apfel und eine Orange waren der Inhalt einer Tüte, die es pro Person gab.
Die Verteilung war eine komplexe Prozedur. Zwei lange Schlangen- Männer und Frauen getrennt, ein Ausgabetisch und viele viele Helfer, Flüchtlinge und volunteers, welche die Schlangen organisierten. Gerade weil mindestens 5-800 Menschen laufend in jeder Schlange standen , versuchen sich viele vorzudrängeln, schicken die kleinen Kinder vor, liehen sich Kinder die dazwischen reinschlüpften damit es mehrere Tüten gibt… und es hat nie für alle gereicht. Und so ganz gerecht bekam man es auch nicht hin und dann gab es manchmal auch Aggressionen und Geschrei unter den Flüchtlingen, Verbundenheit der Volksgruppen und Familien und ein Verdrängen anderer. Dann die Sprachbarrieren. Da war viel „Ordnungsdienst“ angesagt, obwohl man doch eigentlich nur eine Verteilung organisieren will. Aber die riesige Zahl, die z.T. deutlich psychisch angeschlagenen und oft erkennbar traumatisierten Menschen, die vielen Kinder mit Kriegs und Straßen und Überlebenskampferfahrung, das ist ein schwierige Mischung.
Überhaupt die Kinder – im Lager wimmelt es von Kindern und gefühlt sind 30 % der der Bewohner Kinder unter 10 Jahren. Die Hygienebedingungen sind schlecht, es gibt Wasserstellen und Dixietoiletten, aber keine Waschstellen. Entsprechend sehen die Kinder aus und es gab, vor allem wegen der vorangegangenen Regenperiode viele Atemwegserkrankungen. Ein Grund für die vielen Kinder im Lager ist auch, dass die Preise für die Schlauchbootpassage Türkei Griechenland (wegen Konkurrenz ?) im Spätherbst auf 500 € für Kinder gegenüber 4.000 €vorher stark gesunken sind.

Hannes und Joscha haben auch mehrfach bei Malaktivitäten mitgemacht, bei denen mit den Kindern gemalt wurde.
Zur medizinischen Versorgung kann ich nicht soviel sagen, da ich dort nicht aktiv war, aber ich habe mitbekommen, dass viel medizinisches Personal im Lager unterwegs war. Die aber wirklich gut zu tun hatten, auch wenn die große NGO MSF einiges abdeckt.
Das Lager selbst – es lässt sich schwer in Worte fassen und emotional sowieso kaum „begreifen“.
Viele, viele Menschen, aber das kenne ich von anderen großen Lagern, der Geruch von Feuern, hier vielfach gemischt mit dem Gestank verbrennenden Plastiks. (Auch wenn es inzwischen Holz gab, jeden Tag kamen 1-2 LKWs mit 14 Tonnen Holz ins Lager) . Dann alle denkbaren Zelte und Wohnformen, Sehr große Hauszelte der großen NGOs, kleinere von UNHCR und 1000ende kleiner Campingzelte, sehr viele der kleinen Schnellaufbauzelte von Quechua. Da hat wohl mal jemand günstig ein paat tausend gekauft oder gespendet bekommen. Aber auch in den alten Bahhofsgebäuden oder abgestellten Güterwaggons hausen tausende. Das Wetter war in der Woche meist gut, kein Regen, dafür der Beginn der heißen Zeit ohne Schatten und auf staubigen Äckern. Das kann noch schwierig werden. Aber es gibt überall Dixies, die auch laufend gereinigt werden, Wasserstellen mit Trinkwasser, Müllsammer und eine Müllabfuhr – wo ist das Elend ?
Wenn überall die Kochfeuer qualmen sieht man nicht auf den ersten Blick, dass Essen knapp ist und manche hungrig. Man sieht nicht gleich dass es keine Waschmöglichkeiten und nur Ansätze von Hygiene gib und kaum oder gar keine Privatsphäre. Es ist eben kein selbst gewählter idyllischer Campingurlaub.
Auch wenn man das denken könnte, wenn man dem Familienpicknick mit Sonneschirm nach der Wrap Verteilung zuschaut oder den Fußballspielenden Kindern. Aber über dem Lager liegt eine merkwürdige Atmosphäre der Unruhe, der Hoffnung und Hoffnungslosigkeit, der aggressiven Aktivitäten und des depressiven Herumhängens.
Bei jedem kurzen innehalten neben den Späßen mit den Kindern oder den Gesprächen mit Flüchtlingen oder volunteers spürt man diese eigene Atmosphäre, die einem schnell wieder die verzweifelte Lage der Menschen vor Augen führt. Und es gibt auch die verschiedenen Ecken des Lagers, die Ecke mit sozialen Einrichtungen wie dem Info-Tent, dem Kinderspielzelt, dem Fußballplatz, einem großen Mutter Kind Zelt oder den Teeausgabestellen. Und näher beim früheren Tor sitzen die Aktivisten mit Transparenten, die durchs Lager führende Bahnlinie blockierend und zum Teil im Hungerstreik.

Und dann die vielen Volunteers, Besucher, NGO Mitarbeiter, und natürlich die Presse. Alle möglichen Fotografen und Kamerateams – ständig wird man um Interviews nachgefragt. Hannes war nach seinem ersten Kamerainterview ziemlich genervt….Öffentlichkeit ist für das Anliegen der Flüchtlinge sicher gut, aber manchmal ist es auch zuviel.
Dazu die paradoxen Ungleichheiten – bei schönem Wetter kommt ein fahrender griechischer Eismann, ein Gruppe/Institution baut für die Kinder – allerdings nur an einem Tag,- Hüpfburgen auf. Nachts gibt’s an ein paar Stellen Musik und „Fete“, wie die Jungs meinten. Daneben die Schlangen für die Kleider oder Essensverteilung, deprimierte Gesichter, man spürt die Verzweiflung.
Aber entgegen aller Horrorgeschichten habe ich mich nie unsicher gefühlt, auch Hannes und Joscha waren zeitweise ohne mich mit anderen volunteers im Lager unterwegs.
Die Infrastruktur des Lagers verbessert sich laufend und in der Woche, in der ich da war, war das schon sichtbar. Wege und Flächen wurden geschottert, Wasserstellen verbessert, der Müll wurde deutlich weniger. Auch fangen immer mehr Familien an, selbstständig zu kochen, nachdem es Holz gibt und Kochgeschirre und Essen aufgetrieben wurden. Auch tauchen die ersten Zigarettenverkäufer und Straßenstände auf, in der Woche mit stark zunehmender Tendenz.

Gleichzeitig nimmt die Bewohnerzahl wohl tendenziell ab, die Lücken zwischen den Zelten werden größer. Viele Geflüchtete verlassen das Lager. Und es bleibt eigentlich nur in ein Militärlager der Griechen umzuziehen und den Asylantrag vor Ort zu stellen. Zwar gibt es immer wieder die Gerüchte, die Grenze ginge auf, aber das glauben nur de allergrößten Optimisten. Eine Asylantrag in Griechenland ist aber einfach schwierig. Man soll sich über Skype anmelden können, aber das funktioniert wohl überhaupt nicht. Wenn selbst deutsche Behörden wie das BAMF es nicht schaffen und abgestürzt sind, dann ist natürlich das griechische Asylsystem erst recht völlig überlastet.
Die griechischen Militärlager sind wohl sehr unterschiedlich, manche eher gute Lager mit festen Häusern, andere elende Zeltstädte mit sehr schlechter Versorgung und die Menschen fühlen sich und sind auch fast wie eingesperrt. Zudem dürfen volunteers nicht rein.
Aber das Hauptproblem ist die Perspektivlosigkeit, da die meisten ja nicht in Griechenland bleiben wollten und es sehr unklar ist, wie es mit den Asylverfahren werden wird.
Griechenland ist strukturell und finanziell überfordert. Idomeni ist auch wohl deswegen nicht geräumt weil es immer noch viel zu wenig Plätze in staatl. Unterbringungen gibt. Von daher halten sich die Griechen mit fast allem sehr zurück und nicht umsonst hatte der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass das griechische Asylsystem systemische Mängel hat und Deutschland hatte deswegen die Dublin Abschiebungen gegenüber Griechenland ausgesetzt.
Aber es gibt nichts anderes, außer man hat viel Geld und kann andere Schlepperrouten auftun.

Im Lager gibt es ein „Info-tent“ in welchem die Flüchtlinge, die natürlich stark verunsichert sind, rechtlich informiert werden. Da ich mich ja im Asylrecht bisschen auskenne, hatte ich dort auch mitgeholfen und eine Zusammenfassung für die Familienzusammenführung nach Deutschland geschrieben und den Beratern gegeben.

Und was habe ich mit dem vielen Geld gemacht ?
Erst mal war ich überrascht und überfordert, denn ich hatte gar nicht genug EC Karten und Kreditkartenkapazitäten um das alles in Polikastro abzuheben. Da waren diverse Abhebelimits im Weg.
Unterstützt habe ich im wesentlichen die Lebensmitteleinkäufe. Zum einen das Banans-projekt die täglich Bananen an Kinder und Mütter verteilten. Zum anderen „unser“ Hummus Projekt, für das ich einige Tage die Lebensmittel finanzieren konnte. Dann noch kleinere Beträge an die Kinderprojekte und auch an das Rechtsberatungszelt oder für das zentrale Orgabüro. (Die meisten wollen bei ihren Spenden ja das leuchten in den Kinderaugen sehen und übersehen die wichtigen Strukturdinge). Es war dann am Ende noch Geld übrig, dass ich jetzt an das Hummusprojekt, mit dem ich weiter in Kontakt stehe, fließen lasse.
Ich hoffe, dass ich so im Sinne aller Gebenden gehandelt habe.

Ein Fazit der Reise –
Es waren gute Osterferien und sinnvolle und allen Unkenrufen zum Trotz braucht man weder besonders viel Mut noch ist es was ganz Tolles. Es war ganz einfach hinzufahren und sich mit einem sinnvollen Tun einzuklinken in vorhandene Strukturen. Und es ist auch ein bisschen beruhigend, dass so viele Menschen gibt, die was tun und dafür Zeit und Geld investieren. Zivilgesellschaft funktioniert punktuell doch, wenn Staaten versagen.
Die Situation im Lager ist sozial und gesundheitlich nicht einfach und ohne die Essensprojekte müssten auch sicher Menschen hungern. Die Flüchtenden sind erst mal aus Situationen, in denen Ihnen Bomben auf die Köpfe fallen und sie ständig um ihr Leben fürchten müssen, raus. Aber das ist auch alles.
Das Bedrückendste ist die Ungewissheit, die völlig unklare Perspektive, das monatelange „Warten“ – auf was eigentlich – im Niemandsland des griechischen Nordens vor einem Zaun. Dazu kommt dass Familienmitglieder vielleicht schon in Mitteleuropa sind – da kommt man nicht hin – und andere noch in der Türkei oder in einem Bürgerkriegsland – die bekommt man nicht raus.
Und die politische Geiselhaft in der die Menschen sitzen, denn die EU muss ja beweisen, dass die Balkanroute dicht ist. Und da nützt auch die ganze Berichterstattung und die dramatischen Bilder in den Medien wenig. Es ist immer auch ein kleines bisschen Solidarität, einfach da zu sein, was kleines Praktisches zu helfen. Das ist ein Wert.
Und natürlich hat mich auch der große Erfolg meines kleinen crowdfundings überrascht und wirklich gefreut. Sicher auch ein gutes Zeichen von Solidarität in diesen Zeiten.

Und die eigentlich kleine private Reise hat jetzt doch so ihre Nachwehen. Am 26.4 hat die GAL mich zu einer Veranstaltung mit Bericht (20 Uhr, Heidelberg Ort noch unklar) eingeladen. Der Freundeskreis Asyl will was in Karlsruhe machen und nächsten Dienstag bin ich im Morgenfernsehen des ZDF (Volle Kanne) zu Gast.
Anbei noch zwei Bilder , mehr würde den Rahmen einer Mail sprengen.

Lieben Gruß

Jörg Schmidt-Rohr
Hannes und Joscha Morgenthaler

Freiburgerstraße 68, 69239 Mannheim, Tel 0173 3008579, jschmidtrohr@gmail.com

Wie CETA und TTIP gestoppt werden können

„Mehr Demokratie e.V.“ berichtet im Sondernewsletter 02/2016, wie TTIP und CETA gestoppt werden können:

(…) Niesco Dubbelboer und Arjen Nijeboer sind gegen CETA und TTIP. Die beiden Niederländer stehen für Millionen Menschen in ganz Europa, die die Handelsabkommen der EU mit Kanada und den USA stoppen wollen. Aber anders als viele kritische Europäer/innen haben Niesco und Arjen ein Druckmittel in der Hand: Sie werden einen Volksentscheid organisieren, der CETA, vielleicht auch TTIP, zu Fall bringt. Das wäre ein Wunder? Genau. Und das geht so: CETA kommt nur einstimmig zu Stande. Es müssen also alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Ein Rechtsgutachten bestätigt das. Stimmt nur ein Mitgliedstaat gegen das Abkommen, ist es gescheitert.

Stellen Sie sich vor: Das niederländische Parlament ratifiziert CETA – dann sammelt die Initiative in sechs Wochen genug Unterschriften, um einen Volksentscheid darüber zu erzwingen. Die Abstimmung bindet die Regierung zwar nicht rechtlich, aber politisch. Beteiligen sich über 30 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung, wird die Regierung sich an das Ergebnis halten – das haben die Parteien bereits erklärt. Sagen die Niederländer „Nein“, ist Schluss mit CETA. (…)

Sagen die Niederländer „Nein“ zu CETA, dann ist wahrscheinlich auch TTIP erledigt. Sicher trauen sich dann auch andere Mitgliedstaaten, etwa Portugal, Österreich und Griechenland, ihre Kritik deutlich zu äußern. (…)
Wenn wir ihnen jetzt helfen – dann können sie einen riesigen Stein ins Rollen bringen. (…) Gemeinsam können wir CETA und TTIP stoppen – es beginnt in den Niederlanden, mit diesen zwei Männern. Ein geeignetes Druckmittel haben die beiden in der Hand, es fehlt einzig am Geld. Schon mit 10, 30 oder 50 Euro tragen Sie viel dazu bei, eine schlagkräftige Kampagne in den Niederlanden zu organisieren.

Der vollständige Sondernewsletter samt Angaben zum Spendenkonto ist zu finden auf https://www.mehr-demokratie.de/md-info_2016-02.html


Im Übrigen hat Sigmar Gabriel am 24.02. in einer Antwort auf eine Petition, mit der sich über 100.000 Menschen für einen Einblick für alle in die TTIP-Unterlagen ausgesprochen hatten, geantwortet: „Ich weiß, dass sich mit TTIP viele Sorgen verbinden. Um es klar zu sagen: Ich werde keinem Freihandelsabkommen zustimmen, das Arbeitnehmerrechte beschneidet, Standards bei Verbraucher- oder Umweltschutz absenkt oder den Gestaltungsspielraum der Städte und Gemeinden einschränkt.“ https://www.change.org/p/angela-merkel-und-sigmar-gabriel-einblick-f%C3%BCr-alle-in-die-ttip-unterlagen-ttiptransparenz/responses/33563


Wer wissen möchte, welche Gefahren Kommunen durch TTIP und CETA drohen, kann dies in der pdf-Datei nachlesen.

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Wir halten europaweit gegen TTIP & CETA zusammen

Ein Jahr Verkürzung der Sperrzeiten in der Altstadt: Erfahrungsbericht der Stadtverwaltung

Mit Wirksamkeit zum 01. Januar 2015 hat die Stadt Heidelberg die Sperrzeiten in der Altstadt der Landesregelung von Baden-Württemberg angepasst. Am 23. Februar ab 18 Uhr wird der Bezirksbeirat Altstadt über den Erfahrungsbericht, der bei der Verabschiedung der Sperrzeitverkürzung gefordert wurde, informiert.

Von Dezember 2000 bis 2014 galten wochentags Sperrzeiten ab 02:00 Uhr, in den Nächten zu Samstag und Sonntag ab 03:00 Uhr. Seit dem 01.01.2015 gilt die Landesregelung mit Sperrzeiten wochentags ab 03:00 und in den Nächten zu Samstag und Sonntag ab 05:00 Uhr.

Die Beschwerden der Anwohner in der Altstadt häufen sich seither, und sie erfahren nun objektive Bestätigung durch die Berichte des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und der Polizei und der Stadtverwaltung. Letzere berichtet unter Punkt V.: „Weiter muss festgestellt werden, dass Störungen in der Zeit zwischen 3:00 Uhr und 5:00 Uhr, welche vor der Sperrzeitverkürzung in der Regel nur im Bereich der Discobetriebe mit erlaubten längeren Öffnungszeiten stattfanden, sich nun auf sämtliche Straßenräume ausdehnen, wo Gaststättenbetriebe von der Sperrzeitverkürzung Gebrauch machen.“ Und sie resümiert: „Die aktuellen Zahlen und Stellungnahmen deuten darauf hin, dass die seit dem 01.01.2015 auch in der Altstadt geltende landesweite Sperrzeitregelung zu keiner wahrnehmbaren Entzerrung des Personenaufkommens im öffentlichen Raum geführt hat. Die Beobachtungen des Kommunalen Ordnungsdienstes weisen vielmehr darauf hin, dass durch die Sperrzeitverkürzung bis 05:00 Uhr nun auch verstärkt zwischen 3:00 Uhr und 5:00 Uhr alkoholisierte Ruhestörer und laut sich unterhaltende Gäste oder Passanten in den Altstadtstraßen anzutreffen sind und die Nachtruhe der Anwohner empfindlich stören. Dabei ist häufig ein hohes Aggressions- und Gewaltpotential festzustellen.“
Der KOD beklagt, dass „Die Nachhaltigkeit der Streifen des Kommunalen Ordnungsdienstes (…) nach 03:00 ihre Kapazitätsgrenzen erreicht (haben)“.
Die Polizei stellt u.a. fest, dass „polizeiliche Kräfte über einen längeren Zeitraum im Gebiet der Heidelberger Altstadt gebunden sind. Für die Bevölkerung bedeutet die Verkürzung der Sperrzeit mehr Lärm und einen Anstieg der für sie besonders wahrnehmbaren Ordnungsstörungen.“

Die Informationsvorlage der Stadt sowie die Stellungnahmen von KOD, Polizei, DEHOGA, LindA, Verein Alt-Heidelberg sind abrufbar über http://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=23438&voselect=5322 .

Foto: http://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Neue-Sperrzeiten-noch-in-diesem-Jahr-_arid,5989.html

Wechsel von Stadtrat Michael Pfeiffer zur GAL

Wir begrüßen Michael Pfeiffer ganz herzlich bei der GAL.

Wir haben ihn in unserer Fraktionsgemeinschaft jetzt seit eineinhalb Jahren begleitet. Er hat sich vom ersten Tag seiner Gemeinderatszeit engagiert für seine Themen, aber deutlich auch für die Themen der gen.hd eingesetzt. Leicht hatte er es dabei nicht: der persönliche shit-storm nach der Wahl, der Übertritt seines vermeintlichen Kollegen Butt zur CDU, wenig bis keine Unterstützung aus den eigenen Reihen. Wir haben sein Engagement, sein Bemühen und sein Durchhaltevermögen mit großer Achtung zur Kenntnis genommen.

Dass er die persönliche Anstrengung jetzt satt hat und sich dahin orientiert, wo er in der zurückliegenden Zeit politisch und persönlich Unterstützung erhielt, ist mehr als verständlich.
Schade, dass die gen.hd sich jetzt als Lifesstyle-Gruppierung überlebt hat. Wir haben Derek Cofie-Nunoo bei vielen Themen als kompetenten und interessanten Partner geschätzt. Es ist ihm aber nicht gelungen, seiner Richtung eine dauerhafte Struktur zu geben.

Wir freuen uns jetzt einfach! Mit Michael Pfeiffer haben wir jemanden dazu gewonnen, der sein Credo ‚Politik von Bürgern für Bürger‘ gemeinsam mit uns aufs Beste umsetzen kann.

Wer jetzt orakelt, Michael Pfeiffer habe sich ’schlucken lassen‘ wird weder der Person noch der Persönlichkeit gerecht.

P.S.: Der zugehörige Artikel in der RNZ vom 9./10. Januar 2016 findet sich in der angehängten pdf-Datei.