Freiheit, Meinung, Kultur, Soziales – Seite 3

Haushaltsrede von Judith Marggraf für die AG GAL/FW im Gemeinderat am 20.07.2023

Rede von Judith Marggraf, Fraktionsvorsitzende der AG GAL/FW, zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2023/2024 am 20.07.2023:

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Herren Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren.

„Es ist von großer Bedeutung, dass wir sicherstellen, dass die knappen Mittel der Stadt so eingesetzt werden, dass sie den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger am besten gerecht werden. Leider fehlt es in diesem Entwurf an klaren Prioritäten und einer klaren Strategie, wie wir die drängendsten Probleme unserer Stadt angehen wollen.
Ein weiterer kritischer Punkt betrifft die Investitionen in die Infrastruktur unserer Stadt. Eine moderne und gut entwickelte Infrastruktur ist entscheidend für das Wachstum und den Wohlstand einer Stadt. Es scheint jedoch, dass in diesem Haushaltsentwurf die notwendigen Investitionen in Bereichen wie Straßeninstandhaltung, öffentlicher Verkehr und Bildung nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Das kann langfristig zu erheblichen Problemen und Kosten führen.
Darüber hinaus sollten wir uns intensiver mit der Frage der sozialen Gerechtigkeit auseinandersetzen. Eine gerechte Verteilung der finanziellen Mittel ist von entscheidender Bedeutung, um die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.“

Das ist Ihnen jetzt vielleicht etwas komisch vorgekommen. Ich kann das verstehen, das war auch nicht von mir sondern ein kleiner Teil dessen, was chat gpt anbietet, wenn man um eine Rede zur Verabschiedung des Haushaltes in Heidelberg bittet…..Interessant sind schon die Schlagworte: klare Prioritäten, Investitionen in die Infrastruktur, soziale Gerechtigkeit – weiter unten wäre es noch um Transparenz gegangen….

Sorry für diese Vorrede, ich fange jetzt nochmal richtig an:
Aus unserer Sicht war der von der Verwaltung vorgelegte Haushalt im Grunde zustimmungsfähig: Keine Planungsmittel für einen Neckarufertunnel, keine weiteren prestigeträchtigen Projekte, dazu ein deutlicher und dringend notwendiger Zuwachs an Personalstellen….
Wir waren in den letzten Jahren ja schon immer auch etwas stolz darauf, städtische Aufgaben mit einem eher knappen Personalbestand zu erfüllen. Eine wachsende Stadt braucht nun aber mehr Personal damit Aufgaben nicht nur erfüllt werden sondern auch in der gebotenen Qualität und Tiefe erledigt werden können.
An dieser Stelle von uns ein großer Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Ihren Einsatz und auch für die besonderen Anpassungsleistungen in der Corona Zeit!

Wir machen 3 große Themen aus, bei denen sich die Stadt auf einen Weg gemacht hat und wir miteinander sehen müssen, wie erfolgreich der sein wird

Fehlender Wohnraum und zu hohe Mieten
Es ist ein guter Aufschlag, ein neues Referat für ‚Wohnen, Liegenschaften und Konversion‘ einzurichten und damit Kompetenzen zu bündeln. In den Änderungsanträgen werden wir Aufgabenbeschreibungen, quasi eine Art Pflichtenheft beschließen. Sicher eine gute Ergänzung für den gemeinsamen Weg. Auch B’pläne müssen zukünftig auf Hemmnisse für Aufstockungen oder Dachgeschossausbauten überprüft werden, die Möglichkeiten für Wohnraum auf eingeschossigen Gebäuden sind zu prüfen und auch bei der GGH sollten wir nochmal über den sog. ‚Streubesitz‘ reden im Sinne von „Kleinvieh macht auch Mist“ und vor dem Hintergrund, dass in HD teilweise hohe Leerstandsquoten zu verzeichnen sind.

Erhalt und Sanierung von Infrastruktur
Dazu gehören Gebäude, Straßen, Radwege, Brücken, Stützmauern und Grünanlagen und sicher noch mehr. Ich nehme hier aber mal mein Herzensthema: Unsere Schulen.
Ich bin jetzt seit mehr als 20 Jahren Stadträtin in unserer schönen Stadt und ich wünsche mir einmal einen HH in dem Schulsanierungen selbstverständlich und kontinuierlich nach einer Prioritätenliste eingepreist sind!
Deshalb hier mein Dank an meine Kollegin Anke Schuster! Die Initiative, Schulsanierungen, mindestens in Teilen, als Daueraufgabe an die GGH zu geben hatten wir beide ja schon einmal vor 5 Jahren ergriffen. Damals war die Zeit wohl noch nicht reif, die Verwaltung mochte da nicht mitgehen. Aber langsam brauchen wir einen Doppel-Wumms!
Es kann doch nicht sein, dass die Zukunft unserer Gesellschaft – unsere Kinder – mit stinkenden Toiletten, aus den Rahmen fallenden Fenstern, undichten Dächern, inakzeptablen Essenssituationen etc aufwachsen!
Ich weiß, dass da noch einiges zu klären ist, aber es ist eine schöne Perspektive, dass den Schulen zukünftig mehr Aufmerksamkeit und Engagement geschenkt wird!

Ein letzter uns wichtiger Punkt:
Hitze-und Klimawandelanpassungen
Es ist prima, dass Stadt und SWH die Wärmeplanung auf den Weg gebracht haben! Mehr klimaneutrale Fernwärme, Flusswärmepumpen und vielleicht sogar der Windpark auf dem Lammerskopf….. Aber da fehlen ein paar Sachen: Warum geht es so langsam mit Gebäudedämmungen, mit PV Anlagen auf städtischen und GGH Gebäuden? Wo ist das Programm für Sonnensegel und Beschattungen auf Spielplätzen und Schulhöfen? Was lernen wir bitte aus Gadamer-, Marlene-Dietrich-und Europaplatz? Wenn ich kein Klimawäldchen pflanzen kann, tun es vielleicht auch 3 Bäume an einem belasteten Standort. Wir müssen bei diesem Thema schneller, kreativer und auch kleinteiliger werden! Der Klimawandel wartet nicht auf unsere großen Konzepte!!!

Lassen Sie mich ganz zum Schluss noch etwas zu den zurückliegenden Beratungen sagen: Zuerst ein Dank an Felix Grädler für seine gute Orga-Leistung!
Ich fand das ansonsten diesmal sehr schwierig. Es wurde wenig diskutiert, gestritten und beraten. Es gab eine Dominanz der „Effektivität“: Dafür, Dagegen, stellen wir nochmal zurück…..
Da wurde auch schon mal Menschen das Wort entzogen, Informationen und Links nicht an alle versendet. Das war kein guter Stil.
Das Pfund mit dem wir immer wuchern können, ist unsere Fähigkeit und Bereitschaft uns zu einigen. Dazu brauchen wir aber eine Debatte auf Augenhöhe und mit (fast) allen. Da müssen wir nochmal dran arbeiten!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

Zusammenlegung von Fritz- Gabler- Hotelfachschule und Marie-Baum-Schule? Vorsicht vor dem Phyrrussieg…

Am 30.04.1925 feierte die Fritz-Gabler-Hotelfachschule ihre Eröffnung und ging mit 57 Schülerinnen und Schülern an den Start. Heute bildet die Schule im Rahmen eines Weiterbildungsprogramms die Bildungsgänge Gastronomie, Hotelbetriebswirtschaft und Hotelmanagement, als auch Sommelier – und ist laut heidelberg.de die „einzige Fachschule ihrer Art“.

Diese Schule, die sogar eine Bombardierung überlebte und mehrmals umzog, die ihre Geschichte und Traditionen mit bis ins Jahr 2023 nahm und somit fast ihr 100jähriges Bestehen feiern könnte, soll nun ausgerechnet zum Schuljahr 2024 / 25 in dieser Form gar nicht weiter existieren.

In Beschlussvorlage 0174/2023/BV (nachzulesen unter Punkt Ö2) wird vorgeschlagen, die Fritz-Gabler-Schule mit der Marie-Baum Schule zusammenzulegen. Aus ökonomischen Gründen: „An der Fritz-Gabler-Schule Heidelberg kam es in den letzten Jahren zu einem massiven Rückgang der Schülerzahlen. So konnten im aktuellen Schuljahr nur noch zwei Eingangsklassen in der Fachschule gebildet werden. Eine Fusion mit der Marie-Baum-Schule sorgt dafür, dass die Bildungsgänge beider Schulen zukunftsfähig in der Stadt Heidelberg verortet bleiben.“

„In den letzten Jahren“ liest sich wie ein langer Zeitraum. Dennoch erscheint dieser Lösungsvorschlag recht schnell zu kommen. Die Frage tut sich auf, ob alternative Lösungswege erschöpfend gesucht wurden. Wurde bereits ausreichend recherchiert, warum die Schülerzahlen nachlassen? Wie könnte man dem entgegenwirken? Handelt es sich überhaupt um einen langfristigen Trend? Wäre es möglich, der Schule ggf. zu helfen, zunächst alternative Lösungen zu finden; wie z.B. die Mitnutzung des eigenen Gebäudes durch andere Institutionen / Vereine, die Beschäftigung eigener Lehrkräfte auch an anderen Schulen, ggf. zeitlich befristete Depudatsreduzierungen unter Anpassung auf den aktuellen Bedarf,…. Zudem fehlt eine Gegenüberstellung der aktuell laufenden Ausgaben im Vergleich zu konkreten Einsparungen nach einer Fusion – um an dieser Stelle ebenfalls bei der rein ökonomischen Betrachtungsweise zu bleiben.

Eine renommierte, fast 100jährige Schule zur Fusion „anzubieten“, ist das möglich?

Ja, es ist möglich, wenn man diese Schule auf ihre wirtschaftliche Funktion reduziert und ihren Wert als Trägerin von Kultur und Geschichte verkennt. Identitäten lassen sich beim Fusionieren nicht erhalten; mindestens Teilaspekte gehen hierbei verloren. Gerade im Ausschuss für Kultur und Bildung sollten die handelnden Akteure für diese Empfindsamkeiten sensibel sein, und nicht nur emotionale Aussagen in RNZ-Artikeln kritisieren, sondern deren Kern wahrnehmen. Die Fritz-Gabler-Schule ist wohlbemerkt nicht irgendeine „kaufmännische Schule“, sondern die älteste Hotelfachschule deutschlandweit, mit einer langen Geschichte und einem großen Einzugskreis.

Der Fokus auf ökonomische Aspekte oder auf die Belange der Schulen war in der bisherigen Diskussion im Ausschuss erkennbar; viele Fragen zur mit der Schule verbundenen Kultur und Geschichte lassen sich leider noch vermissen. Ebenso im Übrigen die Belange des Stadtteils Boxberg, dem Standort der Hotelfachschule.

Der Boxberg – einer der naturräumlich schönsten Stadtteile Heidelbergs – hat bereits jetzt mit sinkenden Immobilienpreisen und einer Wertabnahme im Vergleich zum Realwert von Grund und Boden zu schaffen. Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis, und hierbei spielen vorhandene Institutionen, Außenwahrnehmung und Stadtteilimage eine ganz entscheidende Rolle. Je wenige Akteure es gibt, umso mehr kommt es auf jeden Einzelnen an.

Durch stattgefundene allgemeine Zentralisierungsprozesse kam es auch im Boxberg zu einer Abwanderung und somit Entleerung. Einige wenige Akteure halten Besucherströme und Attraktivität des Stadtteils aufrecht, wie z.B. Einrichtungen im „Iduna-Center“, die Waldparkschule, der Stadtteilverein, das Seniorenzentrum, das Jugendzentrum Holzwurm, die Kirchengemeinden und natürlich auch die Hotelfachschule. Aktuell lässt sich noch sagen: „Die älteste Hotelfachschule Deutschlands steht im Boxberg!“ Würde die Fritz-Gabler-Schule durch eine Fusionierung zu viel ihrer eigenen Identität einbüßen, würde eine der Perlen des Stadtteils und somit auch der Stadtteil selbst einen Attraktivitätsverlust hinnehmen müssen.

Und wie viel Identitätsverlust ist „zu viel“? Um das beurteilen zu können, müsste die Fusionsidee in der Vorlage etwas konkreter sein. Bis jetzt ist sie das nicht. In der Beschlussvorlage ist zuerst von einer „Zusammenlegung“ die Rede; aber unter Punkt 2.1 ist zu lesen: „Die Fritz-Gabler-Schule soll formal aufgelöst und alle ihre Bildungsgänge an die Marie-Baum-Schule übertragen werden.“ Dabei sollen jedoch der „Markenkern“ und die „Attraktivität“ der Hotelfachschule erhalten werden, wie es unter Punkt 2.3 steht. Wie realistisch ist das, wenn sogar noch weitere Schulen mit gedacht werden: Julius-Springer-Schule und Willy-Hellpach-Schule, die einzelne Bildungsbereiche mit in die neu zusammengelegte Schule bringen sollen. Alles gepackt, geschüttelt und neu aufgestellt. Wie viel Fritz-Gabler-Schule bleibt denn dabei am Ende übrig?

Von Seiten der Gemeinderät*innen wurde gewünscht, dass der Name „Fritz-Gabler-Schule“ beibehalten werden solle, „da die Hotelfachschule internationales Renommee genieße.“ (nachzulesen in der Diskussion der Vorlage). Ein dankenswerter Wunsch. Aber ist die Beibehaltung des Namens sowie der Schule in ihrer jetzigen Form unter den genannten Rahmenbedingungen überhaupt realistisch? Oder wird im Laufe der Gremienläufe und Diskussionen und dem bisherigen starken Fokus auf Rentabilität und schwarze Zahlen schließlich die älteste Hotelfachschule Deutschlands auf dem Altar der Wirtschaftlichkeit geopfert?

Da auch der Ausschuss mit dem bislang vorgelegten, wenig konkreten Konzept nicht zufrieden war, veranlasste er eine Vertagung mit Arbeitsauftrag an die Verwaltung. U. A. wurde auch gewünscht, dass (alle) Schulleitungen anwesend sind. Bleibt zu hoffen, dass im kommenden Gremienlauf im Juli 2023 (Ausschuss für Kultur und Bildung – Haupt- und Finanzausschuss – Gemeinderat) den Interessen des Stadtteils Boxberg als auch dem Kulturerhalt ein viel größerer Raum einnehmen wird und ggf. auch Sachverständige zu diesen Themen hinzugezogen werden. Es geht dabei auch nicht darum, Unrentables mit aller Gewalt erhalten, sondern alle Teilaspekte gedanklich mit aufzunehmen und ein geistig-kulturelles Erbe mit angemessener Bewusstheit zu behandeln. Diese Aspekte sind ebenso wichtig wie die Interessen der Schulen und die schwarzen Zahlen.

Fritz Gabler wird es uns danken.

Dorothea Malik

Aus der Rhein-Neckar-Zeitung vom 25. Mai 2023, Seite 3

GAL-Mitglieder machen sich für Ochsenkopfwiese stark

RNZ vom 24.03.2023

(u.A.) GAL-Mitglieder waren im Namen des BUND am Rathaus, um für den Erhalt der Ochsenkopfwiese zu demonstrieren.

Hier die Rede von GAL-Bezirksbeirat Gerd Guntermann zu dem Thema:

„Am 20. Januar hatte sich OB Würzner bei einem Gespräch mit Vertretern von NABU und BUND dahingehend geäußert, dass diese Verbände bei Natur und Landschaft betreffenden Bauvorhaben frühzeitig eingebunden werden sollen. Am 2. März mussten allerdings wieder mal aufmerksame Bürger die Stadt darauf aufmerksam machen, dass auf dem Gelände des Großen Ochsenkopfes illegale Rodungen durch den RNV stattfinden. Die Stadt wusste angeblich nichts davon. Misstrauisch macht aber, dass das Baurechtsamt sich schon in der Vergangenheit bei anderen Bauvorhaben ignorant verhalten hat, etwa bei der illegalen Erweiterung des Königstuhlhotels oder der Baumaßnahme am Schlosswolfsbrunnenweg 18, die die ganze Amphibienpopulation im Schlossgarten durch Eintrag hochalkalischen Wassers gefährdet.

Absicht der RNV: Auf einem Hektar, also einem Viertel der Grünfläche des Großen Ochsenkopfs, eine 170 Meter lange, 6 Meter hohe Abstellanlage für Straßenbahnen zu bauen, also dieses Areal großräumig zu versiegeln.

Die dortige Hecke aus Schlehen, Wildrosen, Weissdorn, Haselsträuchern, Brombeeren, Birken und Ebereschen ist wie alle Wildhecken enorm wichtig für die Artenvielfalt, für Insekten, Vögel und Eidechsen, aber auch für das Mikroklima. 520 Meter Hecke, 5 Meter breit, kompensiert den CO2-Fußabdruck eines durchschnittlichen Deutschen für 10 Jahre. Hecken sind multifunktional: für den Biotopschutz, als Verbindungsbrücken zwischen Biotopen, sie reduzieren die Austrocknung der Böden. Sie sind wichtig für aktiven Klimaschutz, denn sie speichern große Mengen Kohlenstoff in ihrer Wurzelbiomasse und in ihrem Humus.

Typisch: Die Mitarbeiter der von der RNV beauftragten Firma zerstörten zwar einige hundert Quadratmeter wertvoller Vegetation und damit Lebensräume, den dortigen Plastik- und sonstigen Müll entsorgten sie aber nicht, sondern beließen ihn fein zerhäckselt an Ort und Stelle. So sieht Naturschutz in Heidelberg oft aus.

Ihr wisst: Nicht an ihren Worten, an ihren Taten werdet ihr sie erkennen, wenn sie von Naturschutz reden. Hier geht es um den Großen Ochsenkopf, nicht um einen geschrumpften Kleinen Ochsenkopf!“

Leserbriefe von GAL Bezirksbeirat Norbert Schön zu Verkehrspolitik im OB-Wahlkampf und Güterbahntrasse und weitere Versiegelungen

Verkehrspolitik im OB-Wahlkampf

Mit Freude habe ich vernommen, dass die drei aussichtsreichsten OB-Kandidaten dafür sorgen wollen, dass die Gehwege wieder ausschließlich für Fußgänger nutzbar werden sollen. Da dadurch viele (eigentlich illegalen) Parkplätze entfallen werden, wurde auch von „Quartiersgaragen“ gesprochen. Wenn nicht die Allgemeinheit diese bezahlen soll, müsste jeder Mieter schätzungsweise 300 € monatlich dafür bezahlen müssen. Auch der öffentliche Raum zum Parken sollte kostendeckend verwaltet werden. Mit den aktuellen 120 € pro Jahr ist es nicht getan. Sollte ein Bedürftiger dies nicht bezahlen und nicht auf sein Auto verzichten können, so müsste ihm durch andere Töpfe geholfen werden. Auch finde ich es zumutbar, dass die Parkraummieter erst mal mit dem Fahrrad dorthin fahren müssen, statt dass das Auto vor der Tür steht.

Der ÖPNV muss noch massiv ausgebaut werden, bevor man vielleicht über einen kostenlosen ÖPNV reden sollte. Transport sollte weiterhin Geld kosten und umweltschädliche Subventionen, wie eben geschildert, gestrichen werden. Rad- und Fußverkehr kann am günstigsten gefördert werden ….

Ein wichtige Frage an die OB-Kandidaten war auch, wie sie die Prozesse beschleunigen wollen, die es in Heidelberg üblicherweise braucht, bis etwas umgesetzt wird (meist mehrere „Heidel“). In der Interessengemeinschaft Radverkehr (kurz IG Rad) sind wir schon sehr gezeichnet von diesen ewigen Prozessen. Seit über 30 Jahren diskutieren wir mit der Stadtverwaltung und viele Mitstreiter haben frustriert aufgegeben. Zwar wurden auch ein paar Maßnahmen umgesetzt, aber dies reicht nicht!Wir haben keine weiteren 30 Jahre Zeit – die Klimakatastrophe entwickelt sich immer schneller! Eine merkliche Verkehrswende muss schnell umgesetzt werden! Ein paar Alibimaßnamen reichen nicht mehr aus! Zwar wurde uns von dem neuen Team des Amtes für Mobilität einiges schon zugesichert, aber wir warten teils auch schon zwei Jahre auf die Umsetzung…

Güterbahntrasse und weitere Versiegelungen

Mit Recht beschweren sich die Gemeinden und die dortigen Bauern über eine weitere Zerschneidung ihrer Flächen durch einen weiteren Verkehrsweg. Da durch die geplante Güterbahntrasse der Güterverkehr wieder verstärkt auf die Schiene geleitet werden soll, entfällt ja dadurch die Notwendigkeit von sogenannten LKW-Spuren auf den naheliegenden Autobahnen. Warum nimmt man dann nicht einfach die Fläche für den bestehenden oder den geplanten 6-spurigen Ausbau der Autobahnen? Parallelautobahnen und 6-spuriger Ausbau sind Zeugnisse einer verfehlten Verkehrspolitik der vergangenen Zeit. Das gleiche gilt für neue Straßen, wie die B535 oder die L597 bei Ladenburg – sie sind aus der Zeit gefallen!

Auch bei den neuen Radschnellwegen sollten vorhandene Straßen für den Radverkehr umgewidmet werden statt neue zu bauen. Als Beispiel möchte ich den Baumschulenweg und die daran anschließenden Straßen nennen für die Trasse Heidelberg – Schwetzingen. Für den Kfz-Verkehr gibt es genug Alternativstrecken und ähnlich wie beim letzten Thema kann und soll ja ein Teil des Verkehres neu geordnet werden.

Wann kommt endlich die Verkehrswende auch im Rhein-Neckar-Raum?

Erklärung – Bautzen gemeinsam · Wozjewjenje – Budyšin w zhromadnosći – Bitte Petition unterschreiben!

Bitte unterstützen Sie den Aufruf von „Bautzen gemeinsam“. Bautzen ist Heidelbergs Partnerstadt und deshalb ist dieser Aufruf sehr unterstützenswert!

Erklärung – Bautzen gemeinsam · Wozjewjenje – Budyšin w zhromadnosći (hier geht’s zur Petition)

Liebe Bautzenerinnen, liebe Bautzener,

Wir sind in Sorge. Seit Wochen, fast schon Monaten, dominieren die Corona-Spaziergänger die deutschlandweite Berichterstattung aus und über Bautzen. Gleichzeitig arbeiten in den Krankenhäusern der Region Mediziner und Pflegepersonal am Limit. Ein Großteil der Menschen in der Region verhält sich vernünftig, solidarisch und empathisch. Restaurants und Einzelhändler setzen die 2-G-Regel um, Kultureinrichtungen haben zum Wohl aller Menschen ihre Türen wieder geschlossen, viele Unternehmer versuchen trotz Ausfällen mit 3 G, Quarantänen und Tests ihre Produktion auch in der Pandemie aufrecht zu erhalten. Existenzen sind gefährdet.

Wir wollen Verantwortung für unsere Stadt übernehmen, wir schließen uns zusammen, denn wir sind die Mitte dieser Gesellschaft. Die Corona-Protestler nutzen die Pandemie als Vorwand, um Krawall zu stiften, die Demokratie zu gefährden und die Gesellschaft zu spalten. Der Bruch geht durch Familien und Freundeskreise. Bewusst und offen suchen selbsternannte Corona-Kritiker den Schulterschluss mit der rechtsextremen Szene, instrumentalisiert durch „Freie Sachsen“ und andere Gruppen am rechten Rand. Teils aggressiv gehen sie gegen Polizisten und Journalisten vor und versuchen Andersdenkende einzuschüchtern. Wir können es nicht zulassen, dass diese kleine, viel zu laute Gruppe noch lauter wird. Bautzen ist und soll auch fortan kein Aufmarschplatz der Rechtsextremen und Coronaleugner sein.

Wir sind fassungslos. Wir wollen es nicht weiter hinnehmen, dass die Protestler die Krise durch Egoismus befeuern. Einsamkeit und Isolation bedrücken viele Menschen. Seit Beginn der Pandemie sind allein im Landkreis Bautzen über 1000 Menschen an dem Virus gestorben. Von Politik und Polizei fordern wir deshalb, die illegalen Demonstrationen nicht zu dulden. Wir stehen hinter den staatlichen Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des Corona-Virus. Wir vertrauen auf die Empfehlungen der Wissenschaft, um größeren Schaden von allen abzuwenden.

Wir freuen uns auf die Normalität des Lebens: auf den Weihnachtsmarkt, auf Treffen mit Freunden im Restaurant, Theater-, Kino- und Konzertbesuche, Kindergeburtstage, Sport in den Vereinen und so vieles mehr, was wir gerade vermissen.

Wir ergreifen deshalb jetzt das Wort. Gesellschaft kann nur erfolgreich sein, wenn sie zusammensteht und den Dialog pflegt. Wir möchten, dass aus Bautzen wieder die vernünftigen, empathischen und solidarischen wie sachlichen Stimmen zu hören sind. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie die Freiheit des anderen begrenzt. Dieser Punkt ist längst erreicht. Das solidarische Miteinander ist der einzige Weg, möglichst schnell aus der Pandemie herauszukommen.

Neuigkeit zur Petition (hier klicken)
850 Menschen der Bautzener Stadtgesellschaft zeigen Gesicht für Solidarität, Vernunft und Empathie

Redebeitrag unseres Vorstandsmitglieds Gerd Guntermann bei „Progressives Heidelberg“ gegen die sogenannten „Spaziergänger“

Redebeitrag unseres Vorstandsmitglieds Gerd Guntermann bei „Progressives Heidelberg“ gegen die sogenannten „Spaziergänger“ am Montag 31.01.22 auf dem Karlsplatz:

„Auf der Hauptstraße kamen mir vorhin unter den sogenannten „Spaziergängern“ auch einige bekannte Gesichter entgegen, unter anderem ein Opernsänger der Städtischen Bühne aus Kanada mit der kanadischen Flagge. Es ist interessant zu sehen, wie bestimmte Themen mittlerweile national überhöht werden.

Was mich bei den „Spaziergängern“ betroffen macht, ist weniger, dass Impfgegner dabei sind. Betroffen macht mich vielmehr, dass wir es hier mit einer Mischpoke von Impfgegnern, Querstinkern, AfDlern und Nazis zu tun haben. Diese Leute benutzen Begriffe wie „Liebe, Freiheit, Menschenrechte“ als Chiffre für Hetze und Hass. Sie missbrauchen Widerstandsfiguren wie Sophie Scholl, Anne Frank und Rosa Luxemburg, um das Abdriften nach ganz rechts zu verschleiern und für die Gemäßigteren unter ihnen abzudämpfen.

Zu den Flachpfeifen von der AfD gesellen sich rechtsextreme Gruppen wie „Der 3. Weg“ oder Typen von der Identitären Bewegung, die in Heidelberg bei rechten Studentenverbindungen gut vertreten ist. Wenn eine AfD-Bundestagsabgeordete (Joana Cotar) ein Zitat von Kurt Tucholsky twittert: „Nichts ist schwerer und erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein“, dann ist das nicht nur ein perverser Missbrauch – es ist zynisch und berechnend.

Wer sich also an den aktuellen „Spaziergängen“ (welch eine Verhöhnung für einen positiv besetzten Begriff!) beteiligt und meint, er sei ein braver Bürger, der ist offen für Rechts und politisch total unterbelichtet. Das ist Fakt. Es ist keine Hetze, darauf immer wieder hinzuweisen, denn es gehört zur Taktik der Rechten, zu hetzen und zu spalten und das dann denen in die Schuhe zu schieben, die die Mechanismen und Strategien von rechter Spaltung und Hetze aufzeigen.

In Heidelbergs wunderschöner Partnerstadt Bautzen in der Oberlausitz treten Impfgegner, Corona-Leugner, Querstinker, AfDler und Nazis seit Wochen gemeinsam massiv auf. Ein Freund von dort stellte fest: Darunter sind Bürger, die zu DDR-Zeiten nie den Mund aufbekamen. Jetzt, wo es keinen Mut braucht, agieren sie rücksichtslos mit falschen Freiheitsdefinitionen, in denen Verantwortung ausgeklammert wird.

Schaut mal im Internet bei change.org die „Bautzener Erklärung“ der Initiative „Bautzen Gemeinsam“ an, unterschreibt sie. Mittlerweile sind 48 000 Unterschriften zusammengekommen. Auch so wird eine Städtepartnerschaft positiv besetzt!

Und wir hier in Heidelberg: wir machen weiter. Danke auch an die Polizei! Was wir an kritikwürdiger und kritikfähiger Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben, lassen wir uns von diesen „Spaziergängern“ nicht kaputt machen!“

Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung 02.02.2022: