Kategorie: Freiheit, Meinung, Kultur, Soziales

Nachhaltiger Tourismus ist für unseren Kandidaten Gerd Guntermann eine praktische Selbstverständlichkeit. Als Teil der ADFC-„Dachgeber“ stellt er seit vielen Jahren kostenfrei ein Zimmer für Radreisende zur Verfügung inclusive Dusche, Abendessen und Frühstück sowie mit Stadtführungen, falls es die Zeit zulässt. Kein kommerzielles Angebot kann da mithalten. Seine Erfahrungen mit den Gästen: in den allermeisten Fällen positiv. Selbst Rad- und Fußreisender, bietet ihm das Gegenrecht die Möglichkeit, bei anderen Dachgebern Unterkunft zu finden.

Die GAL zeigte Flagge bei der Demo gegen Rechts am 20. Januar in Heidelberg u. A. durch Michael Pfeiffer, Judith Marggraf, Ute von Figura, Regina Erbel-Zappe, Cornelia Kenntner, Heike Hauck und Gerd Guntermann.

Gerd schrieb einen eigenen Redebeitrag, der allerdings wegen der riesigen Teilnehmerzahl von etwa 20 000 Menschen nicht vor Ort vorgetragen werden konnte. Gerne geben wir den von ihm verfassten Text im genauen Wortlaut wieder:

Liebe Leute,

wir wollen in unserem Land weiterhin eine offene, pluralistische, vielfältige, demokratisch verfasste Gesellschaft, in der wir uns mit Respekt und auf Augenhöhe begegnen können – ohne Rassismus und Antisemitismus.

Hetze, Hass und Gewalt gegen Minderheiten haben bei uns NIE WIEDER etwas zu suchen, egal aus welcher Richtung. Wir brauchen keine Pseudoalternative wie die AfD und ihre Apologeten , die sich nach autoritären Führungspersonen sehnen und deswegen das Regime des nationalstalinistischen Führers und Kriegsverbrechers in Moskau hofieren, sich dort ideologisch munitionieren lassen und unsere demokratischen Institutionen, von denen sie profitieren, verunglimpfen. Für uns, die wir hier stehen, wäre kein Platz in einem System, wie sie es sich vorstellen – siehe Moskau, siehe Russland.

Um Adorno zu paraphrasieren:

Wir müssen uns nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske des Faschismus fürchten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokratie.

Lasst uns weiterhin dafür sorgen, dass die Absichten und Maskeraden der Höckes, Weidels, Chrupallas und Gaulands aufgedeckt werden. 1933 hat gereicht, ein 1933 2.0  wollen wir nicht. Nie wieder Faschismus, nie wieder Totalitarismus!

Der RNZ-Mitarbeiter Alexander Wenisch stellte folgende vier Fragen an alle Fraktionen. Im Folgenden die Antworten von Judith Marggraf und Michael Pfeiffer:

1. Wie steht Ihre Fraktion zur Idee „Kulturhauptstadt Heidelberg“? Und Warum?

Heidelberg mus nicht Kulturhauptstadt werden. Aber der Prozess bis hin zu der Bewerbung könnte sehr interessant und aufschlussreich sein.

2.Welche Chancen und Risiken sehen Sie für die Entwicklung der Kulturlandschaft HD?

Wir sehen große Chancen (s.o.) im Sinne einer umfänglichen Bestandsaufnahme.

3. Ist Ihrer Ansicht Peter Spuhler als Kulturmanager der richtige für diesen Job?

Wir kennen Herrn Spuhler aus seiner Zeit in HD als sehr engagierten und umtriebigen Menschen, der in HD bestens vernetzt ist. Also: Warum nicht?

4. Die Stelle ist bei OB Würzner angesiedelt – die richtige Entscheidung?

Da der OB das ganze Thema am Gemeinderat vorbei initiiert hat, kann das ja nur bei ihm angesiedelt sei.

Rede von Judith Marggraf, Fraktionsvorsitzende der AG GAL/FW, zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2023/2024 am 20.07.2023:

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Herren Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren.

„Es ist von großer Bedeutung, dass wir sicherstellen, dass die knappen Mittel der Stadt so eingesetzt werden, dass sie den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger am besten gerecht werden. Leider fehlt es in diesem Entwurf an klaren Prioritäten und einer klaren Strategie, wie wir die drängendsten Probleme unserer Stadt angehen wollen.
Ein weiterer kritischer Punkt betrifft die Investitionen in die Infrastruktur unserer Stadt. Eine moderne und gut entwickelte Infrastruktur ist entscheidend für das Wachstum und den Wohlstand einer Stadt. Es scheint jedoch, dass in diesem Haushaltsentwurf die notwendigen Investitionen in Bereichen wie Straßeninstandhaltung, öffentlicher Verkehr und Bildung nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Das kann langfristig zu erheblichen Problemen und Kosten führen.
Darüber hinaus sollten wir uns intensiver mit der Frage der sozialen Gerechtigkeit auseinandersetzen. Eine gerechte Verteilung der finanziellen Mittel ist von entscheidender Bedeutung, um die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.“

Das ist Ihnen jetzt vielleicht etwas komisch vorgekommen. Ich kann das verstehen, das war auch nicht von mir sondern ein kleiner Teil dessen, was chat gpt anbietet, wenn man um eine Rede zur Verabschiedung des Haushaltes in Heidelberg bittet…..Interessant sind schon die Schlagworte: klare Prioritäten, Investitionen in die Infrastruktur, soziale Gerechtigkeit – weiter unten wäre es noch um Transparenz gegangen….

Sorry für diese Vorrede, ich fange jetzt nochmal richtig an:
Aus unserer Sicht war der von der Verwaltung vorgelegte Haushalt im Grunde zustimmungsfähig: Keine Planungsmittel für einen Neckarufertunnel, keine weiteren prestigeträchtigen Projekte, dazu ein deutlicher und dringend notwendiger Zuwachs an Personalstellen….
Wir waren in den letzten Jahren ja schon immer auch etwas stolz darauf, städtische Aufgaben mit einem eher knappen Personalbestand zu erfüllen. Eine wachsende Stadt braucht nun aber mehr Personal damit Aufgaben nicht nur erfüllt werden sondern auch in der gebotenen Qualität und Tiefe erledigt werden können.
An dieser Stelle von uns ein großer Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Ihren Einsatz und auch für die besonderen Anpassungsleistungen in der Corona Zeit!

Wir machen 3 große Themen aus, bei denen sich die Stadt auf einen Weg gemacht hat und wir miteinander sehen müssen, wie erfolgreich der sein wird

Fehlender Wohnraum und zu hohe Mieten
Es ist ein guter Aufschlag, ein neues Referat für ‚Wohnen, Liegenschaften und Konversion‘ einzurichten und damit Kompetenzen zu bündeln. In den Änderungsanträgen werden wir Aufgabenbeschreibungen, quasi eine Art Pflichtenheft beschließen. Sicher eine gute Ergänzung für den gemeinsamen Weg. Auch B’pläne müssen zukünftig auf Hemmnisse für Aufstockungen oder Dachgeschossausbauten überprüft werden, die Möglichkeiten für Wohnraum auf eingeschossigen Gebäuden sind zu prüfen und auch bei der GGH sollten wir nochmal über den sog. ‚Streubesitz‘ reden im Sinne von „Kleinvieh macht auch Mist“ und vor dem Hintergrund, dass in HD teilweise hohe Leerstandsquoten zu verzeichnen sind.

Erhalt und Sanierung von Infrastruktur
Dazu gehören Gebäude, Straßen, Radwege, Brücken, Stützmauern und Grünanlagen und sicher noch mehr. Ich nehme hier aber mal mein Herzensthema: Unsere Schulen.
Ich bin jetzt seit mehr als 20 Jahren Stadträtin in unserer schönen Stadt und ich wünsche mir einmal einen HH in dem Schulsanierungen selbstverständlich und kontinuierlich nach einer Prioritätenliste eingepreist sind!
Deshalb hier mein Dank an meine Kollegin Anke Schuster! Die Initiative, Schulsanierungen, mindestens in Teilen, als Daueraufgabe an die GGH zu geben hatten wir beide ja schon einmal vor 5 Jahren ergriffen. Damals war die Zeit wohl noch nicht reif, die Verwaltung mochte da nicht mitgehen. Aber langsam brauchen wir einen Doppel-Wumms!
Es kann doch nicht sein, dass die Zukunft unserer Gesellschaft – unsere Kinder – mit stinkenden Toiletten, aus den Rahmen fallenden Fenstern, undichten Dächern, inakzeptablen Essenssituationen etc aufwachsen!
Ich weiß, dass da noch einiges zu klären ist, aber es ist eine schöne Perspektive, dass den Schulen zukünftig mehr Aufmerksamkeit und Engagement geschenkt wird!

Ein letzter uns wichtiger Punkt:
Hitze-und Klimawandelanpassungen
Es ist prima, dass Stadt und SWH die Wärmeplanung auf den Weg gebracht haben! Mehr klimaneutrale Fernwärme, Flusswärmepumpen und vielleicht sogar der Windpark auf dem Lammerskopf….. Aber da fehlen ein paar Sachen: Warum geht es so langsam mit Gebäudedämmungen, mit PV Anlagen auf städtischen und GGH Gebäuden? Wo ist das Programm für Sonnensegel und Beschattungen auf Spielplätzen und Schulhöfen? Was lernen wir bitte aus Gadamer-, Marlene-Dietrich-und Europaplatz? Wenn ich kein Klimawäldchen pflanzen kann, tun es vielleicht auch 3 Bäume an einem belasteten Standort. Wir müssen bei diesem Thema schneller, kreativer und auch kleinteiliger werden! Der Klimawandel wartet nicht auf unsere großen Konzepte!!!

Lassen Sie mich ganz zum Schluss noch etwas zu den zurückliegenden Beratungen sagen: Zuerst ein Dank an Felix Grädler für seine gute Orga-Leistung!
Ich fand das ansonsten diesmal sehr schwierig. Es wurde wenig diskutiert, gestritten und beraten. Es gab eine Dominanz der „Effektivität“: Dafür, Dagegen, stellen wir nochmal zurück…..
Da wurde auch schon mal Menschen das Wort entzogen, Informationen und Links nicht an alle versendet. Das war kein guter Stil.
Das Pfund mit dem wir immer wuchern können, ist unsere Fähigkeit und Bereitschaft uns zu einigen. Dazu brauchen wir aber eine Debatte auf Augenhöhe und mit (fast) allen. Da müssen wir nochmal dran arbeiten!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit