Kategorie: Freiheit, Meinung, Kultur, Soziales

Verkehrspolitik im OB-Wahlkampf

Mit Freude habe ich vernommen, dass die drei aussichtsreichsten OB-Kandidaten dafür sorgen wollen, dass die Gehwege wieder ausschließlich für Fußgänger nutzbar werden sollen. Da dadurch viele (eigentlich illegalen) Parkplätze entfallen werden, wurde auch von „Quartiersgaragen“ gesprochen. Wenn nicht die Allgemeinheit diese bezahlen soll, müsste jeder Mieter schätzungsweise 300 € monatlich dafür bezahlen müssen. Auch der öffentliche Raum zum Parken sollte kostendeckend verwaltet werden. Mit den aktuellen 120 € pro Jahr ist es nicht getan. Sollte ein Bedürftiger dies nicht bezahlen und nicht auf sein Auto verzichten können, so müsste ihm durch andere Töpfe geholfen werden. Auch finde ich es zumutbar, dass die Parkraummieter erst mal mit dem Fahrrad dorthin fahren müssen, statt dass das Auto vor der Tür steht.

Der ÖPNV muss noch massiv ausgebaut werden, bevor man vielleicht über einen kostenlosen ÖPNV reden sollte. Transport sollte weiterhin Geld kosten und umweltschädliche Subventionen, wie eben geschildert, gestrichen werden. Rad- und Fußverkehr kann am günstigsten gefördert werden ….

Ein wichtige Frage an die OB-Kandidaten war auch, wie sie die Prozesse beschleunigen wollen, die es in Heidelberg üblicherweise braucht, bis etwas umgesetzt wird (meist mehrere „Heidel“). In der Interessengemeinschaft Radverkehr (kurz IG Rad) sind wir schon sehr gezeichnet von diesen ewigen Prozessen. Seit über 30 Jahren diskutieren wir mit der Stadtverwaltung und viele Mitstreiter haben frustriert aufgegeben. Zwar wurden auch ein paar Maßnahmen umgesetzt, aber dies reicht nicht!Wir haben keine weiteren 30 Jahre Zeit – die Klimakatastrophe entwickelt sich immer schneller! Eine merkliche Verkehrswende muss schnell umgesetzt werden! Ein paar Alibimaßnamen reichen nicht mehr aus! Zwar wurde uns von dem neuen Team des Amtes für Mobilität einiges schon zugesichert, aber wir warten teils auch schon zwei Jahre auf die Umsetzung…

Güterbahntrasse und weitere Versiegelungen

Mit Recht beschweren sich die Gemeinden und die dortigen Bauern über eine weitere Zerschneidung ihrer Flächen durch einen weiteren Verkehrsweg. Da durch die geplante Güterbahntrasse der Güterverkehr wieder verstärkt auf die Schiene geleitet werden soll, entfällt ja dadurch die Notwendigkeit von sogenannten LKW-Spuren auf den naheliegenden Autobahnen. Warum nimmt man dann nicht einfach die Fläche für den bestehenden oder den geplanten 6-spurigen Ausbau der Autobahnen? Parallelautobahnen und 6-spuriger Ausbau sind Zeugnisse einer verfehlten Verkehrspolitik der vergangenen Zeit. Das gleiche gilt für neue Straßen, wie die B535 oder die L597 bei Ladenburg – sie sind aus der Zeit gefallen!

Auch bei den neuen Radschnellwegen sollten vorhandene Straßen für den Radverkehr umgewidmet werden statt neue zu bauen. Als Beispiel möchte ich den Baumschulenweg und die daran anschließenden Straßen nennen für die Trasse Heidelberg – Schwetzingen. Für den Kfz-Verkehr gibt es genug Alternativstrecken und ähnlich wie beim letzten Thema kann und soll ja ein Teil des Verkehres neu geordnet werden.

Wann kommt endlich die Verkehrswende auch im Rhein-Neckar-Raum?

Bitte unterstützen Sie den Aufruf  von „Bautzen gemeinsam“. Bautzen ist Heidelbergs Partnerstadt und deshalb ist dieser Aufruf sehr unterstützenswert!

Erklärung – Bautzen gemeinsam · Wozjewjenje – Budyšin w zhromadnosći (hier geht’s zur Petition)

Liebe Bautzenerinnen, liebe Bautzener,

Wir sind in Sorge. Seit Wochen, fast schon Monaten, dominieren die Corona-Spaziergänger die deutschlandweite Berichterstattung aus und über Bautzen. Gleichzeitig arbeiten in den Krankenhäusern der Region Mediziner und Pflegepersonal am Limit. Ein Großteil der Menschen in der Region verhält sich vernünftig, solidarisch und empathisch. Restaurants und Einzelhändler setzen die 2-G-Regel um, Kultureinrichtungen haben zum Wohl aller Menschen ihre Türen wieder geschlossen, viele Unternehmer versuchen trotz Ausfällen mit 3 G, Quarantänen und Tests ihre Produktion auch in der Pandemie aufrecht zu erhalten. Existenzen sind gefährdet.

Wir wollen Verantwortung für unsere Stadt übernehmen, wir schließen uns zusammen, denn wir sind die Mitte dieser Gesellschaft. Die Corona-Protestler nutzen die Pandemie als Vorwand, um Krawall zu stiften, die Demokratie zu gefährden und die Gesellschaft zu spalten. Der Bruch geht durch Familien und Freundeskreise. Bewusst und offen suchen selbsternannte Corona-Kritiker den Schulterschluss mit der rechtsextremen Szene, instrumentalisiert durch „Freie Sachsen“ und andere Gruppen am rechten Rand. Teils aggressiv gehen sie gegen Polizisten und Journalisten vor und versuchen Andersdenkende einzuschüchtern. Wir können es nicht zulassen, dass diese kleine, viel zu laute Gruppe noch lauter wird. Bautzen ist und soll auch fortan kein Aufmarschplatz der Rechtsextremen und Coronaleugner sein.

Wir sind fassungslos. Wir wollen es nicht weiter hinnehmen, dass die Protestler die Krise durch Egoismus befeuern. Einsamkeit und Isolation bedrücken viele Menschen. Seit Beginn der Pandemie sind allein im Landkreis Bautzen über 1000 Menschen an dem Virus gestorben. Von Politik und Polizei fordern wir deshalb, die illegalen Demonstrationen nicht zu dulden. Wir stehen hinter den staatlichen Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des Corona-Virus. Wir vertrauen auf die Empfehlungen der Wissenschaft, um größeren Schaden von allen abzuwenden.

Wir freuen uns auf die Normalität des Lebens: auf den Weihnachtsmarkt, auf Treffen mit Freunden im Restaurant, Theater-, Kino- und Konzertbesuche, Kindergeburtstage, Sport in den Vereinen und so vieles mehr, was wir gerade vermissen.

Wir ergreifen deshalb jetzt das Wort. Gesellschaft kann nur erfolgreich sein, wenn sie zusammensteht und den Dialog pflegt. Wir möchten, dass aus Bautzen wieder die vernünftigen, empathischen und solidarischen wie sachlichen Stimmen zu hören sind. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie die Freiheit des anderen begrenzt. Dieser Punkt ist längst erreicht. Das solidarische Miteinander ist der einzige Weg, möglichst schnell aus der Pandemie herauszukommen.

Neuigkeit zur Petition (hier klicken)
850 Menschen der Bautzener Stadtgesellschaft zeigen Gesicht für Solidarität, Vernunft und Empathie

Redebeitrag unseres Vorstandsmitglieds Gerd Guntermann bei „Progressives Heidelberg“ gegen die sogenannten „Spaziergänger“ am Montag 31.01.22 auf dem Karlsplatz:

„Auf der Hauptstraße kamen mir vorhin unter den sogenannten „Spaziergängern“ auch einige bekannte Gesichter entgegen, unter anderem ein Opernsänger der Städtischen Bühne aus Kanada mit der kanadischen Flagge. Es ist interessant zu sehen, wie bestimmte Themen mittlerweile national überhöht werden.

Was mich bei den „Spaziergängern“ betroffen macht, ist weniger, dass Impfgegner dabei sind. Betroffen macht mich vielmehr, dass wir es hier mit einer Mischpoke von Impfgegnern, Querstinkern, AfDlern und Nazis zu tun haben. Diese Leute benutzen Begriffe wie „Liebe, Freiheit, Menschenrechte“ als Chiffre für Hetze und Hass. Sie missbrauchen Widerstandsfiguren wie Sophie Scholl, Anne Frank und Rosa Luxemburg, um das Abdriften nach ganz rechts zu verschleiern und für die Gemäßigteren unter ihnen abzudämpfen.

Zu den Flachpfeifen von der AfD gesellen sich rechtsextreme Gruppen wie „Der 3. Weg“ oder Typen von der Identitären Bewegung, die in Heidelberg bei rechten Studentenverbindungen gut vertreten ist. Wenn eine AfD-Bundestagsabgeordete (Joana Cotar) ein Zitat von Kurt Tucholsky twittert: „Nichts ist schwerer und erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein“, dann ist das nicht nur ein perverser Missbrauch – es ist zynisch und berechnend.

Wer sich also an den aktuellen „Spaziergängen“ (welch eine Verhöhnung für einen positiv besetzten Begriff!) beteiligt und meint, er sei ein braver Bürger, der ist offen für Rechts und politisch total unterbelichtet. Das ist Fakt. Es ist keine Hetze, darauf immer wieder hinzuweisen, denn es gehört zur Taktik der Rechten, zu hetzen und zu spalten und das dann denen in die Schuhe zu schieben, die die Mechanismen und Strategien von rechter Spaltung und Hetze aufzeigen.

In Heidelbergs wunderschöner Partnerstadt Bautzen in der Oberlausitz treten Impfgegner, Corona-Leugner, Querstinker, AfDler und Nazis seit Wochen gemeinsam massiv auf. Ein Freund von dort stellte fest: Darunter sind Bürger, die zu DDR-Zeiten nie den Mund aufbekamen. Jetzt, wo es keinen Mut braucht, agieren sie rücksichtslos mit falschen Freiheitsdefinitionen, in denen Verantwortung ausgeklammert wird.

Schaut mal im Internet bei change.org die „Bautzener Erklärung“ der Initiative „Bautzen Gemeinsam“ an, unterschreibt sie. Mittlerweile sind 48 000 Unterschriften zusammengekommen. Auch so wird eine Städtepartnerschaft positiv besetzt!

Und wir hier in Heidelberg: wir machen weiter. Danke auch an die Polizei! Was wir an kritikwürdiger und kritikfähiger Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben, lassen wir uns von diesen „Spaziergängern“ nicht kaputt machen!“

Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung 02.02.2022:

Bereits vor der Gemeinderatssitzung letzte Woche haben einige Fraktionen und Stadträt*innen über die Vorlage zu den Maßnahmenpaket „Junges Heidelberg“ diskutiert, die erst am Montag – also nur zwei Tage vor der Gemeinderatssitzung – veröffentlicht wurde und ohne Vorberatung in den entsprechenden Fachausschüssen (JHA, HAFA) direkt im Gemeinderat beschlossen werden sollte.

Da außerdem die Vorlage keine konkreten Aussagen zur Finanzierung enthält und keine Jugendvertreter bisher mit einbezogen worden sind, wurde ein gemeinsamer Sachantrag gestellt:

Gemeinsamer Sachantrag der Fraktionen SPD, B’90 / Die Grünen, DIE LINKE sowie der Einzelstadträt*innen von GAL und HiB
Sachantrag GR TOP 20 | Maßnahmenpaket „Junges Heidelberg“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die kommende Sitzung des Gemeinderates beantragen die oben benannten Fraktionen zum oben genannten Tagesordnungspunkt:

• Der Tagesordnungspunkt wird in die kommende Sitzung des JGR sowie in die nächste Sitzung des HAFA verwiesen
• Für die Beratung des Tagesordnungspunktes im kommenden HAFA sind die Vertreter*innen des JHA sowie des AKB einzuladen
• Bei der weiteren Beratung sind die Nachtbürgermeister sowie die Jugendvertreter*innen in der Sitzung des HAFA hinzuzuziehen und der Fragenkatalog der Jugendvertreter*innen (siehe Anlage) zu berücksichtigen
• Für die Zukunft wird eine kontinuierliche Beteiligung Jugendlicher bei der Entwicklung von Konzepten und Angeboten erfolgen.
• Es soll zudem eine politische Diskussion bzw. des Youth Think Tank-Konzepts noch in diesem Jahr erfolgen
• Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zum nächsten HAFA ein konkretes Finanzierungskonzept vorzulegen.
• Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Evaluation des Projektes „Feierbad21“ durchzuführen und im kommenden HAFA vorzustellen

Begründung:
Einen Beschluss dieser Vorlage im diesem Gemeinderat ohne entsprechende Vorberatung in den jeweiligen Fachausschüssen erachten wir auch vor dem Hintergrund des Fehlens eines konkreten Finanzierungskonzeptes und der bisher fehlenden Einbindung der Jugendvertreter*innen als nicht zielführend. Daher fordern wir die Verweisung des Tagesordnungspunktes in die nächste Sitzung des HAFAs sowie des JGRs bei gleichzeitiger Einladung der Vertreter*innen des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Bildung und Kultur sowie Hinzuziehung der Jugendvertreter*innen und der Nachtbürgermeister. Um die finanziellen Folgen gerade in der durch die Corona-Pandemie angespannten Haushaltslage adäquat einordnen zu können, fordern wir für die Beratung im kommenden HAFA die Vorlage eines Finanzierungskonzeptes. Mit dem Beschluss in der Dezember-Sitzung des Gemeinderates können bereits im Januar wieder Angebote für junge Menschen in Heidelberg aktiv angegangen werden. Um bedarfsgerechte Konzepte & Angebote auf Basis einer validen Grundlage zu schaffen, fordern wir zum einen, Jugendliche künftig immer bei der Entwicklung aktiv zu beteiligen und zu anderen, bereits erstellte Konzepte wie das „Feierbad21“ zu evaluieren.

ANLAGE: Fragekatalog der Jugendvertreter*innen hier lesen

Rhein-Neckar-Zeitung 12.11.2021: