Bürgerrecht auf Nachtruhe durchsetzen!

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Mannheim für das Recht der Altstadtbewohner auf körperliche Unversehrtheit, hat die Bürgerschaft gehofft, dass es einen Wandel des städtischen Nachtlebens geben wird. Doch stattdessen hoffen Gastronomie und ihre Lobbyisten im Stadtrat, dass bald die „Altstädter“ aus der Stadt wegziehen, die Altstadt kulturell aussterben und dem Lärm, der ohrenbetäubenden Musik und dem Gesang der Besoffenen überlassen wird. Das bedeutet den Untergang der polis, der politischen Ethik!

Wir Stadträte haben alle die Pflicht, dem Wohl der Bürger zu dienen. Dafür haben wir ein Eid geleistet. Im Falle der „Sperrstundenregelung“ ist es geradezu ein Affront, wenn das Gericht geurteilt hat, dass die jetzigen Sperrzeiten für die Bewohner unzumutbar sind, und dennoch sich ein Großteil unserer Räte dem Urteil widersetzt (und dann beantragt die CDU noch eine längere Außenbewirtschaftung!). Es ist deprimierend, ja erschreckend, dass im Gemeinderat Vertreter sitzen, denen das nervenzerreißende Durchfeiern einer jugendlichen, studentischen und sonstigen Minderheit wichtiger ist als das Grundrecht der Bewohner auf eine nächtliche Mindestruhezeit.

Rundgang durch die Bahnstadt mit Bezirksbeirat Wolfram Fleschhut

Trotz dunkler Wolken hat sich eine kleine Gruppe am Dienstag, 12. Juni um 18.00 Uhr, in der Bahnstadt eingefunden, um an einem Rundgang mit Wolfram Fleschhut teilzunehmen. Mit dabei unsere GAL-Stadträtin und Fraktionsvorsitzende Judith Marggraf, Stadtrat Hans-Martin Mumm und Stadtrat Michael Pfeiffer, die diese Begehung angeregt hatten, um sich ein Bild über den aktuellen Stand der Bahnstadt zu machen.

Wolfram Fleschhut kennt die Bahnstadt wie kein anderer. Seit 2013 wohnt er nicht nur hier sondern er engagiert sich auch im Vorstand des Stadtteilvereins und ist Bezirksbeirat (zur Zeit noch für gen.hd, aber ab der nächsten Kommunalwahl 2019 für die GAL). Beim Rundgang merkt man, den Mann kennen hier viele, ständig wird er gegrüßt.

Der Rundgang führt uns als erstes am neu eröffneten Alnatura-Markt vorbei, zum preisgekrönten Feuerwehrspielplatz, entlang der Promenade mit den vielen Hochbeeten und Sitzgelegenheiten. Wer hier wohnt, hat einen tollen Blick in die Felder. Wolfram Fleschhut hat das Glück und ist auch so nett und lässt uns seine Wohnung im Erdgeschoss besichtigen. Uns begrüßt ein großes, helles Wohnzimmer mit offener Küche, die Decken sind sehr hoch. Von hier geht es direkt in den Garten mit Blick auf die Promenade und die Felder. Hier lässt es sich leben! Er verrät uns noch, dass auch Oliver Baumann, Torwart bei der TSG Hoffenheim, gleich in der Nachbarschaft wohnt. Also auch Prominente wissen die Wohnqualität und Lage der Bahnstadt zu schätzen.

Von hier laufen wir ins Innere der Bahnstadt. Man sieht, dass die Gebäude Richtung Norden immer höher werden. Der Eindruck von Gleichförmigkeit, den man auf den ersten Blick von außen hat, täuscht also. Etagenwohnungen und Reihenhäuser wechseln sich hier ab, fast jedes Haus hat eine andere Fassade und immer wieder gibt es verschieden gestaltete Innenhöfe mit vielen Möglichkeiten zum Verweilen, aber vor allem für Kinder zum Spielen. Und das Schöne ist, kein Auto fährt zwischen den Häusern und Plätzen entlang! Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass die Bahnstadt inzwischen der kinderreichste Stadtteil Heidelbergs, ist. Dort leben die meisten Kinder im Alter bis 6 Jahre mit ihren Eltern. Leider gibt es für Familien mit mehr als drei Kindern zu wenig große Wohnungen, bemängelt Wolfram Fleschhut.

Unterwegs erklärt er uns die Passivhausbauweise und spricht auch die Probleme an. Im Sommer müssen die Jalousien herunter gelassen und die Fenster geschlossen gehalten werden, ansonsten wird es zu warm in den Wohnungen, d.h. die Bewohner sitzen in abgedunkelten Räumen. Das Gute aber überwiegt, die Heizungen im Winter müssen kaum oder gar nicht eingeschaltet werden.

Die Balkone und Gärten sind in der ganzen Bahnstadt sehr individuell gestaltet. Da ist alles dabei, vom coolen Balkon mit Designermöbeln bis zum naturbelassenen Ökogarten-Idyll mit Himbeer- und Johannisbeersträuchern sowie Apfelbäumchen. Toll, was man auf kleinstem Raum alles schaffen kann!

Zurück auf der Promenade geht es zum neu eröffneten Spielplatz „Bauernhof“. Auch dieser ist preisverdächtig. Was Wolfram Fleschhut entlang der Promenade schade findet, ist, dass der Fahrradweg zwischen Fußgängerweg bzw. Bebauung und Spielplatz angelegt wurde, denn die Kinder springen oft zwischen den zwei Bereichen hin und her und müssen den viel frequentierten Fahrradweg queren. Da sind häufig kritische Situation zu beobachten.

Vom Spielplatz aus führt uns der Rundgang weiter durch den neusten Abschnitt der Bahnstadt, in dem sich auch wieder verschiedene Wohnformen abwechseln (Reihenhäuser, Etagenwohnungen Mehrgenerationenhaus), hin zum Gadamerplatz auf dem das B3 steht. Das Zentrum in dem Bildung, Betreuung und Begegnung nebeneinander stehen aber als Einheit wirken.
Wir gehen weiter den Zollhofgarten entlang, der mit seiner großen Grünfläche mit Sport- und Spielmöglichkeiten, ein beliebter Treffpunkt der Bahnstädter geworden ist. Hier sowie entlang des Langen Angers, auf der Schwetzinger und der Pfaffengrunder Terrasse sieht man, dass es inzwischen viele Geschäfte in der Bahnstadt gibt. „Die Ladenstruktur hat sich wesentlich verbessert“, erzählt Wolfram Fleschhut. „Wir haben inzwischen gute Bäckereien und Cafes, Bistros und Restaurants, eine Vinothek, eine super Eisdiele, ein tolles Bekleidungsgeschäft, einen Geschenkeladen, einen Fahrradladen und nicht zu vergessen, den Wochenmarkt auf dem Gadamerplatz“. Ein großes Nahversorgungszentrum, mit Supermarkt, Drogerie und Gastronomie, ist zwischen dem B3 und dem Luxor Filmpalast geplant und wird die 5000 Menschen, die hier nach Fertigstellung wohnen werden, versorgen.

Entlang des Zollhofgartens wurden Studentenwohnheime gebaut, dazwischen steht ein kleiner Hühnerstall mit ca. 10 Hühner. Für alle Bahnstädter reichen die gelegten Eier leider nicht, aber die, die sie essen dürfen, können sich glücklich schätzen. So geht städtisches Wohnen mit Bauernhof-Idyll. Gegenüber liegt die Halle 02. Praktisch für die Studenten, die haben es zum Feiern nicht weit. Wolfram Fleschhut meint, das sei wirklich gut gelöst. Kein Lärm dringt nach außen und der Eingang zur Halle ist auf der anderen Seite, so dass durch den Betrieb keiner auf dieser Seite gestört wird.

Die Führung endet bei den Skylabs, die mit ihrer Baukonstruktion futuristisch wirken. Hier haben sich High-Tech-Firmen und die Schiller International University niedergelassen. Zum Abschluss gehen wir alle noch ins neue Metropolis Restaurant neben dem Luxor Filmpalast und bedanken uns bei Wolfram Fleschhut für die schöne und informative Führung. Alle sind sich einig, dass es erstaunlich und sehr erfreulich ist, wie schnell sich dieses Areal verändert hat, wie vielfältig doch die Bebauung geworden ist und wie engagiert und individuell die Bewohner der Bahnstadt den Stadtteil mitprägen.

30 Jahre Unterwegs-Theater

Die GAL gratuliert und bedankt sich bei Bernhard Fauser und Jay Gonzales! Wir erinnern uns gerne zurück an die Anfänge – die Mischung aus Tanz, Akrobatik und Schauspiel war damals für Heidelberg neu und aufregend. Überraschend und ungewöhnlich ging es weiter: ‚Tanz international‘, Rauminstallationen, HipHop-Musicals, internationale Auftritte, viele Auszeichnungen bis hin zur Repräsentation des Landes Baden-Württemberg bei der EXPO 2000. Seit 2006 dann ‚art-ort‘ und seit 2009 die Produktionen und Projekte in der Hebel-Halle und dem Choreografischen Centrum…
Wir wollen hier aber auch daran erinnern, das Fauser und Gonzales, trotz nationaler und internationaler Anerkennung, mit immer wieder wechselnden Spielstätten und einer mangelhaften Unterstützung durch die Stadt in all den Jahren finanziell und persönlich ständig an ihre Grenzen gehen mussten! Auch ihre Unterstützer, allen voran Annette Trabold, hatten keinen leichten Stand – bis hin zu presseöffentlichen Angriffen.
Möge die Stadt aus diesem Teil der Geschichte lernen!

Heimat ist, …

… was heute nicht mehr da ist. Dass das so ist, lässt sich gut in der Rathausstraße 76 erleben. Am letzten Sonntag fand dort das Jahresfest des Heimatmuseums Rohrbach statt. Untergebracht in einer alten Bäckerei, ist das Stadtteilmuseum ein Schatzkästchen. Die Exponate sind in „Petersburger Hängung“ angeordnet: Jede verfügbare Fläche ist belegt. Zu sehen sind Fundstücke, Karten, Modelle und Fotos zur Siedlungsentwicklung, zu Schule, Literatur und Wohnkultur, zu Landwirtschaft, Gewerbe und Industrie. Wenn Gustav Knauber durch die Räume führt, kennt er die Herkunft jedes Objekts, besonders wenn es aus seinem eigenen Elternhaus stammt.
Wie jedes Jahr war der Hof zu klein für die vielen Gäste. Die Rathausglocke musste schließlich abgestellt werden, weil ihr halbstündlicher Schlag die Gespräche störte. Der Eintritt ins Museum ist frei, die Festbesucher bekamen Karotten, Radieschen und Spargelbruch zum Mitnehmen. Glückwunsch an das ehrenamtliche Museumsteam des Stadtteilvereins.

GAL fordert mehr Wohnraum auf dem Hospital Gelände

Mit einem guten und innovativen Konzept gehen Verwaltung und die städtische GGH in die Endverhandlungen mit der BIMA. Dabei geht es um die Kosten für den Erwerb von Grund, Boden und Gebäuden auf dem Hospital-Gelände.
Wir stehen voll und ganz hinter dem Konzept und der Idee für die Entwicklung dieser Konversionsfläche, wünschen uns aber eine Optimierung im Hinblick auf das Wohnraumangebot.

Zwar ist Heidelberg in der glücklichen Lage, durch die Konversionsflächen einen Teil der hohen Nachfrage nach Wohnraum abfedern zu können, glauben wir aber den Wachstumsprognosen, reicht das bei Weitem nicht! Deshalb haben wir die Verwaltung gebeten, bis zum Herbst – da wird der Bebauungsplan aufgestellt – zu prüfen, wie Stadtbild- und Konzeptverträglich zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden kann.

Antrag der GAL für ein Sicherheitsmanagement

Bei unserer letzten Veranstaltung, bei der es um das Sicherheitsaudit ging, gab es seitens der Teilnehmer zum Teil viel Kritik wegen der Intransparenz bei der Umsetzung der Priorisierung der Maßnahmen, um die Verkehrssicherheit in den Stadtteilen zu erhöhen. Wir haben aber auch Vorschläge erhalten, wie man innerhalb der Verwaltung möglicherweise besser bzw. effizienter arbeiten kann. Einen Vorschlag haben wir aufgegriffen und einen Antrag an die Verwaltung gestellt.
„Die Verwaltung wird gebeten zu berichten, welche Möglichkeiten es für die Stadt Heidelberg gibt, eine Stelle beim Verkehrsmanagement einzurichten, die bei allen Eingriffen in den öffentlichen Raum (Baumaßnahmen, Aufstellen von Abfallcontainern, Stromkästen etc.) die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit prüft“

Begründung:
Schon jetzt gibt es alleine durch das Sicherheitsaudit eine große Anzahl an vorgeschlagenen Maßnahmen, die den Straßenverkehr, insbesondere für schwächere VerkehrsteilnehmerInnen, umgesetzt werden sollen. Einige dieser Maßnahmen, die teilweise sehr kostspielig sind, könnten künftig frühzeitig vermieden werden, wenn bereits in frühen Planungsphasen die „Leitlinien für einen kinderfreundlichen Verkehr“ und die „Empfehlungen für das Sicherheitsaudit an Straßen (ESAS)“ als Standard berücksichtigt werden. In den nächsten Jahren wird es viele Planungen, sowohl auf den Konversionsflächen als auch bei der Sanierung der bestehenden Straßen geben, bei der die Leitlinien, Empfehlungen und Richtlinien verstärkt Berücksichtigung finden können. Auf diese Weise könnte ein Sicherheitsmanagement im Rahmen des Verkehrsmanagements verstetigt und somit dauerhaft verbessert werden.
Hinweis: Man könnte zwei Dinge unterscheiden: 1. KoordinatorIn, der/die die Belange überblickt und intern steuert und 2. Sicherheitsaudit auf Planebene, das heißt, dass die Planungen auf Mängel hin überprüft werden. Das machen Sicherheitsauditoren nach (ESAS) oder demnächst (RSAS). Diese müssen keine MA der Stadtverwaltung sein, denn sie sollen das unabhängig prüfen.

Wir sind davon überzeugt, dass diese Maßnahme wesentlich dazu beitragen könnte, die Verkehrssicherheit in unserer Stadt zu erhöhen und bei neuen Straßenbaumaßnahmen Fehler erst gar nicht entstehen zu lassen und somit Kosten zu sparen.

Digitalisierung von Hallenbelegungsplänen

Nachdem wir schon im Oktober 2015 angefragt hatten, ob es möglich sei, die Hallenbelegungspläne ins Internet zu stellen, erhielten wir im Januar 2018 die Antwort, dass dies sowohl aus datenschutzrechtlichen als auch pragmatischen Gründen nicht möglich sei. Des Weiteren wurde uns mitgeteilt, dass die Pläne in den jeweiligen Hallen einzusehen wären.
Diese Antwort war für uns nicht akzeptabel, da in anderen Städten wie beispielsweise Freiburg oder Tübingen die Pläne im Detail aufgeführt sind. Dort kann man z.B. als Neubürger in der Stadt feststellen, wann welcher Verein mit welcher Sportart zu welcher Zeit von welcher Altersgruppe in welcher Halle Trainingszeiten hat. Dies hilft den Bürgerinnen und Bürgern, ihre Sportart leichter zu finden.

Sicherheitsmanagement…

…beim Verkehrsmanagement. Ist Ihnen das auch schon passiert? Sie stehen an der Fußgängerampel Franz-Knauff-Straße/Schillerstraße bei „Rot“. Die Straßenbahn fährt zur gleichen Zeit parallel zu Ihnen. Sie fahren mit dem Rad auf der neuen Eppelheimer Straße und an der Einmündung der Querstraßen müssen Sie über einen „Felgenkiller“ fahren, weil der Geh/Radweg nicht niveaugleich abgesenkt wurde? Sie möchten von der Stettiner Straße die Pleikartsförsterstraße queren um auf den Radweg in Richtung Bieth zu fahren und Sie erwartet ein hoher Bordstein, über den Sie Ihr Fahrrad anheben müssen (wurde dann auf unseren Hinweis abgesenkt)? Beim Sicherheitsaudit wurden bereits viele Schwachstellen aufgedeckt, die, möglicherweise bei einer vorherigen Überprüfung nach ESAS (Empfehlungen für das Sicherheitsaudit von Straßen), nicht entstanden wären. Wir haben daher einen Antrag gestellt, innerhalb des Verkehrsmanagement eine(n) Expertin(en) fest einzustellen. Dadurch könnte langfristig viel Geld eingespart werden. Ihre Meinung hierzu ist mir wichtig.

Kerchemer Wind 2018

Liebe Kirchheimerinnen und Kirchheimer,

in Sache Versorgungsmarkt Nord – Breslauer Straße – stehen die Verhandlungen nach unseren Informationen kurz vor dem Abschluss. Spätestens im Juni wird die Entscheidung hierzu fallen.

Öffnung der Schäfergasse für den Radverkehr

Wie wir vor einigen Wochen erfahren haben, soll die Schäfergasse nach der Kurpfalzschule in Richtung Schwetzinger Straße nun doch nicht für den Radverkehr freigegeben werden. Dies ist umso verwunderlicher, da die Stadtverwaltung Heidelberg schon 2015 diese Maßnahme befürwortet hatte. Argumentiert wird nun, dass ein möglicherweise abbiegender Lastwagen/Müllauto mit dem Radfahrer kollidieren könnte. Wie viele Straßen dürften dann nicht für den Radverkehr freigegeben werden? In der Türmergasse/Schwetzinger Straße ist es ähnlich und wurde trotzdem umgesetzt.

Nun haben wir folgende Fragen an die Stadt gerichtet: „Wäre es möglich, wie bei anderen Straßen auch praktiziert, dass für eine Probezeit von einem Jahr die Schäfergasse für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben wird?

Nach Ablauf der Probezeit könnte die Verkehrsbehörde und die Polizei eine (Unfall-)Analyse zur neuen Verkehrssituation vornehmen.
Gibt es Erkenntnisse, ob sich im genannten Einmündungsbereich überhaupt schon einmal ein Verkehrsunfall mit Radfahrer*in und in die Schäfergasse einbiegendem PKW/LKW ereignet hat?“

Wir werden berichten, sobald wir von der Stadtverwaltung eine Antwort erhalten haben.

Klatsch und Tratsch sind gerade in der Kommunalpolitik sehr wichtig. So wurden wir auf ein etwas unappetitliches Thema aufmerksam gemacht. Dabei geht es doch um etwas Leckeres, nämlich das Kerchemer Eis bzw. um die kleine Eisdiele. Bevor wir Ihnen mehr darüber berichten möchten wir dem Ehepaar Moriello erst einmal ganz herzlich gratulieren. In der Internetplattform Heidelberg 24 wurde ihre Eisdiele, gemeinsam mit der kleinen Eisdiele in Rohrbach zur besten Eisdiele Heidelbergs gewählt. Nein, nicht in der Altstadt, nicht in Neuen- oder Handschuhsheim oder der Weststadt. Nein, in Kirchheim. Und das auch noch zu annehmbaren Preisen, wenn man sich in Heidelberger Eisdielen so umschaut.

Doch nun zum unerfreulichen Teil. Die Familie Moriello wurde bei der Stadt Heidelberg „angezeigt“. Es wurden Fotos von der Eisdiele gemacht, bei denen anscheinend Kunden den Gehweg versperrt hätten. Nun erhielt das Ehepaar ein ziemlich heftiges Schreiben vom Ordnungsamt, in es aufgefordert wurde, dafür Sorge zu tragen, dass der Gehweg ständig frei zu bleiben habe. Dies habe sowohl durch Infoschreiben an die Kundschaft als auch gegebenenfalls durch Ordnungskräfte zu geschehen. Des Weiteren muss die Eistüte, die auf den Eisverkauf hinweist, als auch der Papierkorb entfernt werden, da dies eine Sondernutzung darstellt.

Rechtlich gesehen ist das Schreiben sicherlich in Ordnung, doch fragen wir uns, ob hier nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Eisdiele ist sicherlich nicht das einzige Geschäft, das Werbung auf der Schwetzinger Straße macht. Daher möchten wir mit einem Mitarbeiter der Stadt vor Ort ins Gespräch kommen.

Ein konträr diskutiertes Thema beschäftigt uns im Moment im Gemeinderat. Die Altstadt und die Sperrzeitverkürzung. Wir haben in Heidelberg eine lebendige und funktionierende Altstadt gerade und besonders weil dort auch Menschen wohnen und nicht nur tagsüber Touristen und Studierende, nachts dann nur noch Feierwillige unterwegs sind.  Das ist ein stadtpolitisch hohes und schützenswertes Gut! Natürlich birgt das „Nutzungskonflikte“ und der VGH hat uns aufgegeben, die Interessen der Anwohner besser zu schützen, was wir unterstützen werden.

– Andererseits sind wir weder jugend- noch feierfeindlich. Wir können uns gut vorstellen, die lange Jahre bestehenden Ausnahmegenehmigungen für die traditionellen Clubs in der Altstadt (wie z.B. Cave und Tangente) noch einmal zu prüfen. Dazu kommt, dass das, was als „Clubsterben“ bekannt ist, auf den Prüfstand muss. Wir verstehen nicht ganz, warum bisherige Betreiber (Schwimmbad, Nachtschicht) sich einfach zurückgezogen haben und anscheinend auch keine neuen Betreiber auf der Matte stehen. Wenn es keine privatwirtschaftlichen Initiativen gibt, muss möglicherweise die Stadt sich aktiver bemühen, die entstandene Lücke zu schließen. Das wäre für die Stabsstelle Kreativwirtschaft gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung ein wichtiges Betätigungsfeld!

Unerfreulich ist auch, dass die Kirchheimer Straßenkerwe vermutlich dieses Jahr nicht mehr wie bisher stattfinden kann. Sie war viele Jahre eine Bereicherung für Kirchheim und eine der schönsten und meistbesuchten Veranstaltungen. Nach unseren Informationen soll die Kerwe nur noch am Bürgerzentrum stattfinden. Es gab auch hierzu schon ein Gespräch mit der Stadtverwaltung und der Polizei. Dem Wunsch des Stadtteilvereins, die Hegenichstraße zu sperren, um eine größere Fläche zur Verfügung zu haben und den Platz vor dem alten Rathaus miteinzubeziehen, wurde nicht stattgegeben. Die vorgebrachten Argumente gegen die Sperrung erscheinen uns nicht ausreichend und so haben wir uns mit einem Schreiben mit der Bitte, den Sachverhalt noch einmal zu prüfen, an unseren Oberbürgermeister gewandt.

Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, dann schreiben Sie uns oder rufen Sie an. In unserer Homepage www.gal-heidelberg.de erfahren Sie mehr über unsere Aktivitäten und Ziele.

Es grüßen Sie freundlich

Ihre Kirchheimer

Judith Marggraf, Stadträtin und Michael Pfeiffer, Stadtrat