… ist ein Erfolgsmodell. Als das Großherzogtum Baden 1911 die ersten Grundstücke kaufte, war nicht zu ahnen, was 100 Jahre später dort alles stehen würde. Damals zögerte die Universität und wäre lieber in der Altstadt geblieben. Heute besteht die Gefahr, dass dieser Campus am eigenen Erfolg erstickt. Der Erweiterungsbedarf um 80 % des Bestands, wie jetzt dargestellt, würde – auch mit Brücke und Tunnel – zum völligen Verkehrsstillstand führen. Dass vier Planungsbüros in kürzester Zeit all die Fragen klären, die sich in den letzten Jahrzehnten angesammelt haben, darf bezweifelt werden. So kann das Masterplanverfahren nicht gelingen.
Wie 1911 sollte ein neuer Campus geplant werden. Dafür bietet sich Patrick-Henry-Village an. Niemand will die Universität zu einem „Umzug“ zwingen, sondern es geht darum, das Neuenheimer Feld funktionsfähig zu erhalten. Nun nicht mehr das Großherzogtum, sondern das Land Baden-Württemberg müsste dazu durch Grunderwerb den Startschuss geben.
Kategorie: Grün-Alternative Liste Heidelberg newsletter
Grün-Alternative Liste Heidelberg newsletter categories.
GALier and Friends bei der Raddemo am 5. Mai in Heidelberg
Stellt euch vor, die AfD…
Aufgrund einer AfD-Veranstaltung in der Stadtbücherei, diskutiert der Gemeinderat über Modalitäten der Vergabe öffentlicher Räume.
Uns hat etwas zu denken gegeben, was Michael Pfeiffer bei dieser Veranstaltung beobachtet hat: Stadtrat Niebel von der AfD habe ‚genüsslich‘ alle Rangeleien und Verbalattacken der Gegendemonstranten gefilmt. An der Veranstaltung selbst habe er dann gar nicht teilgenommen….
Dazu passt eine Aussage dieses Herrn Gauland aus einer TV-Dokumentation. Sinngemäß sagte er, sie (die AfD) müssten ja nur darauf verweisen, wie sie behandelt würden. Das wirke viel mehr als jede politische Auseinandersetzung…
Und genau das dürfen wir weder zulassen noch befördern! Die Opferrolle, die dann auch noch Mitleid, Verständnis und Nachsicht einbringt! Oder dazu führt, dass der Heidelberger Gemeinderat sich von denen vor sich her treiben lässt….
Die sollen ihre Veranstaltungen machen, das gebietet ein demokratisches Grundverständnis, aber wir wollen sie ins Leere laufen lassen, ihnen keinerlei unverdiente Aufmerksamkeit geben.
… macht eine Veranstaltung und niemand geht hin.
Bericht über unsere Veranstaltung „Sicherheitsaudit“
Am Dienstag, den 17. April 2018, fand im Forum am Park unsere Veranstaltung über das Sicherheitsaudit statt. Als Referenten konnten wir Herrn Jens Leven vom Planungsbüro „bueffee“ sowie Herrn Nico Rathmann vom Verkehrsmanagement der Stadt Heidelberg gewinnen.
Das Sicherheitsaudit wurde im März 2016 vom Gemeinderat einstimmig mit dem Ziel beschlossen, die Stadtteile auf ihre verkehrlichen Schwachstellen, insbesondere im Bereich von Kindergärten, Schulen und Senioreneinrichtungen zu untersuchen. Zur Vorbereitung des Audits wurden an alle Schulen Fragebögen verschickt, um die Eltern und die Schule zum Schulweg und zum „Bringverhalten“ zu befragen.
Herr Leven berichtete über die bisher untersuchten Stadtteile. Erfreulich war, dass ihm keine Stadt bekannt ist, in der so viele Kinder zu Fuß zur Schule gehen. Dies ist sicherlich auch der Tatsache geschuldet, dass die Verkehrsprävention der Polizei in Zusammenarbeit mit der Stadt Heidelberg eine intensive Werbung zum „Laufenden Schulbus“ betreibt.
Insgesamt wurden bisher von ihm in den Stadtteilen Altstadt, Weststadt und Handschuhsheim schon mehr als 680 Stellen entdeckt, bei denen nachgebessert werden sollte. Manchmal fehlt nur ein wenig Farbe für eine Sperrfläche, um darauf aufmerksam zu machen, dass im Kreuzungsbereich nicht geparkt werden sollte, manchmal sind es aber auch kostenintensive Maßnahmen wie z. B. ein Zebrastreifen.
Herr Rathmann informierte über bereits umgesetzte Maßnahmen, die für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen sollen. Letztendlich könnte viel Geld für z. B. Poller gespart werden, wenn sich die Autofahrer*innen beim Parken rücksichtsvoller verhalten würden.
Bemängelt wurde seitens der Zuhörer, dass das Sicherheitsaudit nicht transparent genug für die Bevölkerung sei. Man habe auch Sorge, dass nach dem Audit die Maßnahmen nicht ausreichend umgesetzt werden würden. Auch wäre es wünschenswert, wenn das Sicherheitsaudit öffentlichkeitswirksam noch mehr beworben werden würde. Ebenso wurde befürchtet, dass die ersten untersuchten Stadtteile nun vom Audit profitieren und für die später untersuchten Stadtteile kein Geld mehr für Verbesserungen übrig sei. Herr Rathmann wies diese Befürchtungen als unbegründet zurück. Das Verkehrsmanagement werde bei der Priorisierung auch die Unfallhäufigkeit in den einzelnen Stadtteilen mitberücksichtigen. Auf Unverständnis in der Zuhörerschaft stieß auch, dass verkehrsberuhigte Bereich wieder abgeschafft werden sollen.
Im September wird dem Gemeinderat das Ergebnis des Sicherheitsaudits vorgestellt. Hier erhoffen wir uns auch eine Maßnahmenkosteneinschätzung, damit wir uns vor den Haushaltsberatungen darauf einstellen können. Herr Leven erachtet es für wichtig, in der Planungsphase einen neutralen Sicherheitsplaner hinzuzuziehen, um Fehler zu vermeiden. Die GAL wird den weiteren Prozess beobachten und gegebenenfalls Nachbesserungen anmahnen.
Statement zur Diskussion über die Sperrzeiten in der Altstadt
Die GAL wird eine Nichtzulassungsbeschwerde zum VGH Urteil nicht unterstützen. Wir waren schon 2016 nicht für die Verkürzung der Sperrzeiten und werden auch jetzt die Verwaltungsvorlage unterstützen. Dazu 2 Aspekte:
– Wir haben in Heidelberg eine lebendige und funktionierende Altstadt gerade und besonders weil dort auch Menschen wohnen und nicht nur tagsüber Touristen und Studierende, Nachts dann nur noch Feierwillige unterwegs sind. Das ist ein stadtpolitisch hohes und schützenswertes Gut! Natürlich birgt das „Nutzungskonflikte“ und der VGH hat uns aufgegeben, die Interessen der Anwohner besser zu schützen, was wir unterstützen werden.
– Andererseits sind wir weder Jugend- noch Feierfeindlich. Wir können uns gut, die lange Jahre bestehenden Ausnahmegenehmigungen für die traditionellen Clubs in der Altstadt (wie z.B. Cave und Tangente) noch einmal zu prüfen. Dazu kommt, dass das, was als „Clubsterben“ bekannt ist, auf den Prüfstand muss. Wir verstehen nicht ganz, warum bisherige Betreiber (Schwimmbad, Nachtschicht) sich einfach zurückgezogen haben und anscheinend auch keine neuen Betreiber auf der Matte stehen. Wenn es keine privatwirtschaftlichen Initiativen gibt, muss möglicherweise die Stadt sich aktiver bemühen, die entstandene Lücke zu schließen. Das wäre für die Stabsstelle Kreativwirtschaft gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung ein wichtiges Betätigungsfeld!
Stellt euch vor…
…die AfD macht eine Veranstaltung und niemand merkt es…..
Ausgelöst durch die Veranstaltung der AfD Jugend in der Stadtbücherei, diskutiert der Gemeinderat demnächst über die Modalitäten der Vergabe öffentlicher Räume in Heidelberg. Es zeichnet sich ab, dass man zukünftig dafür sorgen will, dass einerseits öffentliche Veranstaltungen auch öffentlich zugänglich sein müssen, nicht-öffentliche Veranstaltungen hingegen auch nicht öffentlich angekündigt und beworben werden dürfen (zur Erinnerung: Bei einer vorigen, öffentlichen AfD Veranstaltung hatte eine „Security“ Menschen, die missliebige Fragen stellten oder sonst ’störend‘ auffielen teilweise mit Gewalt aus dem Saal ‚entfernt‘; für die o.g. angeblich nicht -öffentliche Veranstaltung wurde breit, auch presseöffentlich geworben….)
Nun kann man das sicher versuchen, aber: Wer will und kann das kontrollieren? Brauchen wir dafür dann städtische AfD-Aufpasser, die in den sozialen Medien die Werbemaßnahmen beobachten und dann auch bei Veranstaltungen präsent sind, um die Teilnahme von Nicht-AfD’lern zu gewährleisten? Und was ist mit Menschen, die eine AfD Veranstaltung tatsächlich stören oder zum Platzen bringen wollen? Wo endet das Hausrecht und wo die Meinungsfreiheit? Und wer kann beides gewährleisten?
Uns hat in unseren Diskusionen etwas sehr zu denken gegeben, was Michael Pfeiffer bei der Veranstaltung in der Stadtbücherei beobachtet hat: Stadtrat Niebel von der AfD habe am Rande gestanden und ‚genüsslich‘ alle Rangeleien und Verbalattacken der Gegendemonstranten gefilmt. An der Veranstaltung selbst habe er dann gar nicht teilgenommen….
Das passt zu einer Aussage dieses Herrn Gauland aus einer kürzlich ausgestrahlten TV-Dokumentation. Sinngemäß sagte er, sie (die AfD) müssten ja nur darauf verweisen, wie sie behandelt würden. Das wirke viel mehr als jede politische Auseinandersetzung…
Und genau das dürfen wir weder zulassen noch befördern! Die AfD in der Opferrolle, die ihr dann auch noch Mitleid, Verständnis und Nachsicht einbringt!!! Oder dazu führt, dass der Heidelberger Gemeinderat sich von denen vor sich her treiben lässt….
Wir wollen keine wie auch immer geartete „lex AfD“! Die sollen ihre Veranstaltungen machen, das gebietet ein demokratisches Grundverständnis, aber wir wollen sie mit ihren Provokationsabsichten ins Leere laufen lassen, ihnen keinerlei unverdiente Aufmerksamkeit geben.
Stellt euch vor, die AfD macht eine Veranstaltung und niemand geht hin….
Zum Sicherheitsaudit
hatten wir eine Veranstaltung mit Jens Leven vom Planungsbüro buffee sowie Herrn Nico Rathmann vom Verkehrsmanagement der Stadt. Das Audit wurde beschlossen, um verkehrliche Schwachstellen, insbesondere im Bereich von Kindergärten, Schulen und Senioreneinrichtungen zu untersuchen. Herr Leven erläuterte seine bisherige Arbeit. Erfreulich war, dass ihm keine Stadt bekannt ist, in der so viele Kinder zu Fuß zur Schule gehen!
Gerade deshalb wurden von ihm viele Stellen entdeckt, bei denen nachgebessert werden sollte. Manchmal fehlt nur ein wenig Farbe für eine Sperrfläche, manchmal sind es aber auch kostenintensive Maßnahmen. Herr Rathmann informierte über bereits umgesetzte Maßnahmen. Klar wurde, dass viel Geld gespart werden könnte, wenn sich Autofahrer*innen beim Parken rücksichtsvoller verhalten würden.
Seitens der Zuhörer wurde bemängelt, dass das Sicherheitsaudit nicht transparent genug sei. Man hatte auch Sorge, dass nach dem Audit die Maßnahmen nicht ausreichend umgesetzt würden. Wir werden den weiteren Prozess beobachten und Nachbesserungen anmahnen.
3. Heidelberger Radparade
Heidelberg entwickelt sich immer mehr zu einer Fahrradstadt. Um dies nicht nur durch bauliche Maßnahmen zu erreichen sondern auch der Bevölkerung mehr ins Bewusstsein zu bringen und ihr die Chance zu geben, einmal autofrei durch Heidelberg zu fahren, veranstaltet der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club ADFC die 3. Heidelberger Radparade. Wir unterstützen diese Veranstaltung. Am 5. Mai 2018, um 14:00 Uhr wird die Fahrt am Universitätsplatz starten. Die geplante Strecke sollte auch über das kleine Stück B37(bis Abfahrt Wieblingen), das wir als Autobahnanfang Richtung MA wahrnehmen, gehen. Nun wurde die Route vom Regierungspräsidium nicht genehmigt und möglicherweise genau wegen diesem kleinen Stück „Autobahn“. Dabei wurde dieser Teilabschnitt 2017 noch von den Entscheidungsträgern angeboten. Wir fragen uns, wer hier in Heidelberg oder im Reg.präs. gegen diese schöne Strecke interveniert. Auf meine Bitte hin hat unser OB zugesagt, dass er sich darum kümmern und für die Radparade einsetzen wird. Hierfür wünsche ich ihm viel Erfolg.
Nun doch!
Mit Schreiben vom 12. April 2018 hat der Oberbürgermeister den Gemeinderat darüber informiert, dass „nach Prüfung der Rechtslage“ der Bürgerbeauftragte jährlich und die Kinderbeauftragten alle zwei Jahre dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung über ihre Arbeit berichten. Zwischenzeitlich hatte der OB versucht, diese Berichte nur in den Fachausschüssen erfolgen zu lassen. Für beide Arbeitsbereiche gibt es aber Satzungen, die die Berichte für die Plenumssitzungen vorsehen.
Am 5. Oktober 2017 hatte der Gemeinderat auf Antrag der GAL einstimmig das Berichtsrecht der Kinderbeauftragten in die entsprechende Satzung aufgenommen. Jetzt hat ein kleiner Disput um den Willen des Gemeinderats ein rechtskonformes Ende gefunden.
Stellungnahme zu den Sperrzeiten in der Altstadt
Wir hatten uns im Dezember 2016 für die ursprüngliche Vorlage der Verwaltung ausgesprochen (5 x 1 Uhr, 2 x 3 Uhr). In der Debatte hatten wir darauf hingewiesen, dass weitere Verkürzungen der Sperrzeiten rechtlich nicht haltbar sein würden. Die Gemeinderatsmehrheit sah das damals anders und bekam nun die Antwort vom Gericht. Im Moment ist noch nicht absehbar, zu welchen Schlussfolgerungen die Stadtverwaltung in der Auswertung des Urteils kommen wird. Wir würden es unterstützen, wenn der Satzungsentwurf von vor anderthalb Jahren erneut zur Abstimmung käme.