Kategorie: Grün-Alternative Liste Heidelberg newsletter

Liebe Kirchheimerinnen und Kirchheimer, liebe Heidelberginnen und Heidelberger,

wie Sie sicherlich schon bemerkt haben, ist uns die Sicherheit im Straßenverkehr ein großes Anliegen. Daher weisen wir die Stadtverwaltung auch immer wieder auf Schwachstellen hin, die es zu beseitigen gilt. Im Einzelnen hatten wir darum gebeten, das Tempolimit auf der Pleikartsförster Straße schon nach dem ADAC-Kreisel auf 30 km/h zu beschränken. Grund hierfür ist, dass der Fuß- und Radweg hinter dem Seniorenzentrum Schlosskirschenweg sowohl von älteren Menschen aber auch vielen Kindern, die mit dem Fahrrad zur Schule fahren, genutzt wird. Hierbei müssen sie die Pleikartsförster Straße queren, was schon häufig zu gefährlichen Situationen geführt hat. Ein Kriterium für Tempo 30 ist, wenn sich an der Straße eine Kita, Schule oder ein Seniorenzentrum befindet. Letzteres trifft zwar zu, allerdings ist der Eingang im Schlosskirschenweg, weshalb wir befürchten, dass die Verwaltung unser Anliegen ablehnt. Tempo 30 ließe sich aber auch dann durchsetzen, wenn es mehrere Unfälle dort geben würde. Klingt makaber, ist aber so. Bisher haben wir von der Verwaltung, die unseren Antrag ablehnte, lediglich erfahren, dass es sich bei diesem Thema um eine Pflichtaufgabe der Verwaltung handelt und unser Oberbürgermeister hierfür primär zuständig ist. Wir werden Ihnen mitteilen, wie sich unser Oberbürgermeister entschieden hat.

Die Fußgängerampel Pleikartsförster Straße/Schwarzwaldstraße/Schmitthennerstraße ist nun schon seit längerer Zeit außer Betrieb und soll, wenn es nach der Verwaltung geht, auch nicht mehr in Betrieb genommen werden. Wir halten diese Maßnahme für falsch und haben das auch der Verwaltung mitgeteilt. Die Begründung der Verwaltung ist realitätsfremd. Sie hält einen Umweg von ca. 300 m für zumutbar, wohlwissend, dass diese Ampel insbesondere für ältere Menschen, die ins Seniorenzentrum möchten und oft mit Rollstuhl und Rollator unterwegs sind, wichtig ist. Auch hier wurde uns mitgeteilt, dass nicht wir Stadträte, sondern unser Oberbürgermeister die alleinige Entscheidungsbefugnis hat.

Im Wohngebiet „Am Dorf“ ist die Stadtverwaltung, vermutlich aufgrund der Berichterstattung der RNZ, sehr schnell tätig geworden. Wir finden es schade, dass die Stadtverwaltung immer nur dann relativ schnell reagiert, wenn ein Verkehrsproblem öffentlich gemacht wird. Die Maßnahmen, die getroffen wurden, sind für uns aber nicht ausreichend. So wurde der lächerlich schmale Ernst-Rehm-Weg zum verkehrsberuhigten Bereich umgewandelt. Unserer Meinung nach eine Placebo-Maßnahme, die am Thema vorbei geht. Außerdem wurden einige Poller im Bruchhäuser Weg gesetzt, wodurch das Parken nicht mehr möglich ist und nun eine bessere Sichtbeziehung hergestellt wurde, was wir als positiv ansehen. Letztendlich hat man einen weißen Strich Farbe als „Ersatzgehweg“ aufgepinselt, der an einem Gehweg endet, der für Fußgänger, insbesondere mit Rollator oder Kinderwagen überhaupt nicht nutzbar ist. Das eigentliche Problem, den Bruchhäuser Weg zu einem verkehrsberuhigten Bereich zu machen, wurde nicht beseitigt. In der Straßenverkehrsordnung steht, dass ein Verkehrsberuhigter Bereich in der Regel von der Fahrbahnbeschaffenheit niveaugleich sein soll. Hier sind wir der Meinung, dass es Spielraum bei der Auslegung der Verordnung gibt, den die Verwaltung aber nicht sehen möchte. Und wenn die Verwaltung sich schon scheut, die Straße in einen verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln, sind wir der Meinung, dass direkt vor dem Spielplatz und westlich davon Berliner Kissen (Bodenwellen) für eine Geschwindigkeitsreduktion das Mindeste ist, was noch gemacht werden muss. Auch bei dieser Maßnahme entscheidet letztendlich unser Oberbürgermeister.

Die gesamtstädtische Parkraumbewirtschaftung beschäftigt uns nun schon sehr lange. Seit letztem Jahr sitzen wir in einer Arbeitsgruppe zusammen und diskutieren darüber, wo, wie und wann die Parkraumbewirtschaftung in Heidelberg umgesetzt werden soll. Außer auf dem Boxberg und Emmertsgrund besteht in allen Stadtteilen eine Auslastung von über 80%. In der letzten Gemeinderatssitzung sollte nun, nachdem auch in den entsprechenden Fachausschüssen lange diskutiert wurde, darüber entschieden werden, die Bürgerinnen und Bürger in ihrem jeweiligen Stadtteil zur Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung zu informieren und zu beteiligen. Doch ganz spontan fiel CDU, Die Heidelberger und der FDP noch ein, dass man noch Redebedarf habe wegen diverser Parkausweise für Anlieferung, Handwerker und sonstige Dienstleister (wie z.B. Pflegedienste) in ihrem jeweiligen Stadtteil. Uns ist nicht ganz klar, ob das ein bewusstes Herauszögern der Parkraumbewirtschaftung ist oder die Antragsparteien sich ein Jahr nicht ausreichend mit dem Thema befasst haben. Die GAL hat trotzdem den Antrag gestellt, das Thema noch einmal im Fachausschuss zu diskutieren, um den Antragstellern die Möglichkeit zu geben, ihren Standpunkt zu vertreten. Eine Diskussion zu diesem Thema hätte die Sitzung, die trotzdem bis ca. 22:00 Uhr ging, gesprengt. Ob in Heidelberg eine Rechtsverordnung zur Parkraumbewirtschaftung in Kraft gesetzt wird, entscheidet auch hier ganz allein unser Oberbürgermeister.

Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, sprechen Sie uns ruhig an oder schreiben Sie uns unter GAL-Heidelberg@t-online.de Wir bieten Ihnen keine monatliche Sprechstunde an. Sie dürfen uns gerne Mo.-Fr. zwischen 9:00-17:00 Uhr anrufen, entweder unter HD-783015 oder 0152 56 16 09 02.

Ihre Stadträte
Judith Marggraf und Michael Pfeiffer