Das sind die Entscheidungen fürs Wohnen in Patrick-Henry-Village

Anteil geförderten Wohnraums bleibt bei 50 Prozent. Günstigste Mieten sollen auf 8,50 Euro gedeckelt werden. Siedlung darf frühestens 2030 erweitert werden.

Das Patrick-Henry-Village im Südwesten von Heidelberg. Foto: Kay Sommer

Von Holger Buchwald Rhein-Neckar-Zeitung

Heidelberg. Die Entwicklung der ehemaligen US-Siedlung Patrick-Henry-Village (PHV) zu einem neuen Stadtteil ist eine historische Chance für Heidelberg und den angespannten Wohnungsmarkt. Darin sind sich alle Stadträtinnen und Stadträte einig. Und genau deshalb hat sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung die Entscheidung über das wohnungspolitische Konzept für diese 97 Hektar große Fläche nicht leicht gemacht. Mehrere Stunden dauerte die Debatte, die Fraktionen brachten etliche Änderungsanträge ein.

Während der Fraktion „Die Linke“ der im Konzept anvisierte Anteil des geförderten Wohnraums nicht hoch genug ist, konnte sich die Mehrheit beim strittigen Punkt der Flächenentwicklung auf einen Kompromiss einigen. Mindestens bis 2030 bleibt der neue Stadtteil innerhalb der Grenzen der ehemaligen US-Siedlung. Erst wenn alles bebaut ist, darf der Gemeinderat nach sorgfältiger Abwägung der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekte notfalls die Erweiterungsfläche von elf Hektar freigeben.

Das „Bündnis Ankunftszentrum, Flüchtlinge, Flächenerhalt“ demonstrierte vor der Gemeinderatssitzung letzten Donnerstag gegen die Erweiterung von PHV auf Ackerflächen im Westen der Siedlung. Foto: Philipp Rothe

 

 

 

„Wir haben eine sehr gute Kompromisslösung gefunden“, sagte Stadträtin Nicole Marmé (CDU), als sie den gemeinsamen Antrag ihrer Fraktion mit SPD, Grünen, „Heidelbergern“, FDP und Grün-Alternativer Liste (GAL) einbrachte: „Wir haben alle Federn gelassen, finden uns aber auch in diesem Konzept wieder. So kann ein ordentlicher Start für PHV gelingen.“ Die wichtigsten Eckpunkte der Entscheidung im Überblick:

> Der Anteil günstigen Wohnraums: Insgesamt 5350 Wohnungen sollen nach einer Modellrechnung im neuen Stadtteil entstehen. Zu je einem Drittel sind Ein- bis Zwei-Zimmer-Appartements, Drei-Zimmer-Wohnungen und größere Einheiten vorgesehen. Bei 30 Prozent soll es sich um geförderte Mietwohnungen handeln. Geplant sind zudem 20 Prozent im „preisgedämpften“ Segment. Die Hälfte der Wohnungen im Stadtteil dürfen hingegen frei finanziert werden. Je zu 50 Prozent sollen Miet- und Eigentumswohnungen entstehen. Während die große Mehrheit des Gemeinderates diesem Vorschlag der Verwaltung folgte, übte insbesondere „Die Linke“ Kritik daran. „Die Hälfte der Bevölkerung hat Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein“, so Fraktionschefin Sahra Mirow. Ein Drittel der Menschen in Heidelberg könne sich nicht mit ausreichendem Wohnraum versorgen. Mirow: „Es ist von stadtweiter Bedeutung, was hier geschieht.“ Mirows Fraktionskollege Bernd Zieger kritisierte die hohen Preise, die für Eigentumswohnungen in PHV im Gespräch sind: „6000 Euro pro Quadratmeter, da kostet eine 80 Quadratmeter-Wohnung fast eine halbe Million.“

> Die Mietpreise: Eine endgültige Entscheidung über die Höhe der Quadratmeterpreise wurde vertagt. Auf Antrag von SPD, Linke und Bunte Linke wird die Verwaltung im nächsten Haupt- und Finanzausschuss einen Vorschlag vorlegen, wie die Miete im geförderten Segment auf 8,50 Euro pro Quadratmeter gedeckelt werden kann. Im „preisgedämpften“ Bereich ist im PHV-Konzept von zehn Euro pro Quadratmeter die Rede.

> Erbbaurecht: Ebenfalls vertagt wurde ein Vorschlag von SPD, Grünen und Linken, den mit zwölf Millionen Euro aus dem aktuellen Doppelhaushalt hinterlegten Grundstücksfonds dazu zu verwenden, möglichst große Anteile der ersten Baufelder in PHV-Süd von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) anzukaufen und in Erbpacht zu vergeben. Auch nach 2022 sollten weitere Grundstücke zu diesem Zweck angekauft werden. „Das betrifft ganz zentral die Entwicklungsgesellschaft“, warnte hingegen Baubürgermeister Jürgen Odszuck. Daher habe dieser Punkt mit der Entscheidung über das wohnungspolitische Konzept wenig zu tun. Odszuck befürchtet Auswirkungen auf das Finanzierungskonzept. Bei den anderen Konversionsflächen war es den unterschiedlichen Entwicklungsgesellschaften nämlich gelungen, den Bau der neuen Quartiere durch geschickte Ankäufe und Vermarktungen selbst zu finanzieren – ohne den städtischen Haushalt zu belasten.

> Mehr Flexibilität: Anders als ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagen, wird der Anteil des geförderten und preisgedämpften Wohnraums für die einzelnen Quartiere nicht vorgeschrieben. Appartements im preisgedämpften Bereich seien vor allem in Bestandsgebäuden möglich.

Kerchemer Wind

Liebe Kirchheimerinnen und Kirchheimer, liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger,

zunächst einmal wünschen wir Ihnen ein gutes neues Jahr und hoffen, dass es besser wird als das vergangene.

Manchmal muss man sich schon sehr über die Wahrnehmung von Herrn Geschinski (AFD) wundern. Beklagt er doch, dass das neue Pflegewohnheim im Schlosskirschenweg nur 3 Besucherparkplätze hat und jammert über eine lebensfremde Verkehrsideologie. Zunächst einmal zur Richtigstellung, es gibt gar keine Parkplätze, sondern lediglich 3 E-Auto-Ladestationen. Mehr Parkplätze auf dem Areal hätte zu einer geringeren Gebäudegröße oder aber zu einem zugeparkten Vorplatz geführt. Auf dem beigefügten Foto ist unschwer erkennbar, dass in einer Entfernung von bis ca. 100m der südliche Fahrbahnrand ausreichend Abstellfläche bietet (ohne auf dem Gehweg parken zu müssen) und auch direkt vor dem Heim eine große Anzahl von Parkbuchten vorhanden sind. Wo ist das Problem? Vielleicht sollte Herr Geschinski erst einmal richtig recherchieren, bevor er, wie bei der AFD leider so oft, Halb- und Unwahrheiten verbreitet.

Der Masterplan PHV, das Wohnraumkonzept und die Nutzung weiterer 18ha landwirtschaftlicher Flächen als Baugebiet werden am 10. Februar im Gemeinderat auf der Tagesordnung stehen. Die Sitzung findet um 16:30 Uhr im Rathaus statt und wir würden uns freuen, wenn viele Bürgerinnen und Bürger, die gegen diesen unnötigen Flächenfraß sind, vor der Sitzung den Mitgliedern des Gemeinderates ihre Meinung dazu sagen. Wir sind der Auffassung, dass so fruchtbarer Boden nicht ohne Not zugebaut werden darf. Dem Argument, dass diese Fläche benötigt wird, um PHV zu einem lebendigen Stadtteil zu entwickeln, fehlt jegliche Grundlage. Gerade auf dieser Fläche wurde ein besonders hoher Anteil an bezahlbarem Wohnraum eingeplant. So spielt die Verwaltung soziale Bedürfnisse gegen ökologische Notwendigkeit aus. Es ist erschreckend, dass seitens der Kirchheimer Bevölkerung so eine Maßnahme anscheinend klaglos akzeptiert wird. Wir können und wollen uns gar nicht vorstellen, was beispielsweise in Rohrbach oder Handschuhsheim los wäre, wenn diese Planung dort umgesetzt werden sollte. In Kirchheim scheint das ohne großen Widerstand zu funktionieren.

Ende 2021 fand eine digitale Umfrage zum Einzelhandelskonzept in Heidelberg statt, bei dem die Bevölkerung ihre Wünsche für den entsprechenden Stadtteil äußern konnte. Interessant finden wir, dass aus keinem anderen Stadtteil so viele Rückmeldungen kamen wie aus Kirchheim (15). Dies zeigt uns, wie wichtig gerade in unserem Stadtteil nicht nur ein besserer Einzelhandel sondern auch insgesamt ein besseres Angebot sowohl an Geschäften als auch an Aufenthaltsqualität gewünscht wird. Über diesen Link können Sie sich das Ergebnis anschauen. https://live.politaktiv.org/web/heidelberg/home , danach auf Kirchheim clicken. Wir sind gespannt, wie es weitergeht und welche Vorschläge die Verwaltung umsetzen wird.

Zum Schluss noch eine gute Nachricht für Kirchheim. Nach den Pfingstferien wird die Straßenbahnlinie 26 bis nach Handschuhsheim, Haltestelle Burgstraße weiterfahren. Diese Maßnahme macht die Linie 26 sicherlich für viele noch attraktiver.

Bleiben Sie gesund.

Ihre Meinung interessiert uns. Welche Themen sind für Sie wichtig? Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, dann schreiben Sie uns oder rufen Sie an. Auf unserer Homepage www.gal-heidelberg.de erfahren Sie mehr über unsere Aktivitäten und Ziele.

Ihre Kirchheimer Stadträtin Judith Marggraf und Ihr Stadtrat Michael Pfeiffer
Grün-Alternative Liste Heidelberg

Süddeutsche Erdgasleitung: Terranets BW GmbH startet Voruntersuchungen

Die Terranets BW GmbH plant den Bau der 250 Kilometer langen „Süddeutschen Erdgasleitung“, die auch über Heidelberger Gemarkung verlaufen soll. Im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens hat das Unternehmen beim Regierungspräsidium Karlsruhe ein sogenanntes „Scoping-Verfahren“ beantragt. Dabei handelt es sich um ein Vorverfahren, bei dem die umweltrelevanten Themen ermittelt werden und das Unternehmen von behördlicher Seite unter anderem darüber unterrichtet wird, welchen Umfang und welche Detailtiefe die Umweltprüfung haben muss. Das Scoping-Verfahren ist am 13. Januar 2022 offiziell gestartet.

Als untere Verwaltungsbehörde des Landes wird auch die Stadt Heidelberg – neben weiteren Fachbehörden, Naturschutzvereinen und Verbänden – im Rahmen des Scoping-Verfahrens angehört und um Einschätzung gebeten. Die Stadt sieht die Planungen zur Erdgasleitung kritisch: Zum einen steht die Frage der Erforderlichkeit eines fossilen Energieträgers im Raum, zum anderen müssen die Eingriffe in Natur und Landschaft sowie Beeinträchtigungen der Landwirtschaft vermieden werden. Der Gemeinderat hat sich im Juli 2021 einstimmig gegen die derzeit vorgesehene Trassenführung ausgesprochen. Die Stadt Heidelberg wird sich in das Verfahren intensiv einbringen.

Parallel zum Scoping-Verfahren bereitet das Unternehmen eine Bestandsaufnahme und Bewertung von Natur und Landschaft entlang der geplanten Trasse vor. Dazu zählen unter anderem geologische Untersuchungen, Vermessungsarbeiten sowie die Bestandsaufnahme und Kartierung von Schutzgebieten und vorhandenen Pflanzen- und Tierarten. Für diese Voruntersuchungen wird die Terranets BW GmbH demnächst auf die betroffenen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern entlang der Trasse zukommen, um die entsprechenden Angaben einzuholen. Über die Datenerhebung will das Unternehmen Anfang des Jahres auf der Projekthomepage www.terranets-sel.de und in den Medien informieren.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung hatte die Terranets BW GmbH Ende 2021 mehrere „Infomärkte“ in den betroffenen Kommunen veranstaltet, bei denen Bürgerinnen und Bürger ihre Anregungen zur Planung eingeben konnten. Als Ergebnis sollen im weiteren Verlauf des Verfahrens auch Trassenalternativen in der anstehenden Umweltverträglichkeitsprüfung betrachtet werden.

Pressemitteilung der Stadt Heidelberg 19.01.2022

GAL fordert: Potentielle Erweiterungsflächen für PHV frühestens 2030 ins Auge fassen

Letzte Woche fand am 12.01.2022 eine gemeinsame Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität, des Ausschusses für Soziales und Chancengleichheit und des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Zu TOP 2  „Wohnungspolitisches Konzept für das Patrick-Henry-Village (PHV)“ hat die GAL einen eigenen sowie zusammen mit den Grünen und der SPD einen weiteren Sachantrag gestellt. Der GAL ist möchte, dass das wohnungspolitische Konzept für PHV auf die Bestandsfläche von 97,2 ha angepasst wird. Eine Entscheidung über die Nutzung weiterer Flächen (7 plus 11 ha) soll der Gemeinderat frühestens 2030 treffen. Davor ist eine Bewertung ökonomischer, ökologischer und sozialer Aspekte der bisherigen Entwicklung vorzunehmen. Begründung: Der Gemeinderat hat am 18.06.2020 beschlossen: „Im gesamten Entwicklungsbereich A, der derzeit landwirtschaftlich genutzt wird, kann frühestens 2030 gebaut werden.“ Wenn jetzt ein wohnungspolitisches Konzept beschlossen wird, bei dem die 18 ha Erweiterungsfläche integraler Bestandteil sind, hebelt der Gemeinderat seinen eigenen Beschluss aus.

Sachantrag GAL/FWV hier nachlesen

Sachantrag Grüne, SPD, GAL hier nachlesen

Die Rhein-Neckar-Zeitung berichtete am 15.01.2022 darüber:

Terranets sieht „keine Alternative zu unserer Erdgasleitung“

Katrin Flinspach, Geschäftsführerin von Terranets BW, spricht über den Zweck des geplanten Bauvorhabens und den Widerstand dagegen.

Die Süddeutsche Erdgasleitung könnte durch die Rohrbacher Weinberge führen. Bereits 2004 genehmigte das Regierungspräsidium Karlsruhe einen entsprechenden Raumkorridor. Wo genau die Leitung verlaufen würde, klärt jedoch erst ein Planfeststellungsverfahren. Foto: Rothe

Von Philipp Neumayr und Sarah Hinney

Heidelberg. Die Süddeutsche Erdgasleitung (SEL) soll künftig durch Heidelberg und seine Nachbarkommunen führen. Doch wie schon beim ersten Anlauf in den 2000er Jahren regt sich Widerstand gegen den Bau der Leitung. Katrin Flinspach ist Geschäftsführerin des Transportnetzbetreibers „Terranets BW“, der die Leitung plant und baut. Im RNZ-Interview erklärt Flinspach, wieso sie das Projekt für alternativlos hält, und warum sie optimistisch ist, Bürgerschaft und Politik doch noch davon zu überzeugen.

Frau Flinspach, Sonne, Wasser, Wind gelten als die Energien der Zukunft. Sie wollen eine Leitung zum Transport von Erdgas bauen. Warum?

Es geht um das Thema Versorgungssicherheit. Wir befinden uns in einer Übergangszeit und brauchen Erdgas als Brücke in ein komplett klimaneutrales System. Das unterstreicht auch der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Vor dem Hintergrund des Kohleausstiegs bietet der Energieträger Gas die Möglichkeit, die Stromnachfrage weiterhin zu bedienen, auch wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Das gilt gerade für uns im Süden des Landes. Seit Jahren verzeichnen wir eine steigende Nachfrage in unserem Netz. Es ist am Limit. Und das wird sich so fortsetzen.

Was macht Sie da so sicher?

Das zeigt uns die Bedarfsprognose unserer Kunden. Sie fließt in den nationalen Netzentwicklungsplan ein, den wir mit anderen Energienetzbetreibern alle zwei Jahre erstellen. Auf dieser Grundlage werden die erforderlichen Netzausbaumaßnahmen in ganz Deutschland definiert. Und wenn die Bundesnetzagentur diese Maßnahmen verabschiedet, sind sie von uns als Energienetzbetreiber verpflichtend so umzusetzen.

Erdgas besteht aus dem klimaschädlichen Gas Methan. Dieses wird bei der Förderung und beim Transport von Erdgas oft in großen Mengen freigesetzt. Experten sind sich inzwischen weitgehend einig, dass der Verbrauch von Erdgas deutlich sinken muss, will man die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen. Sie bezeichnen die SEL trotz alledem als „umweltfreundlich“. Wie kommen Sie darauf?

Sie ist deswegen umweltfreundlich, weil der leitungsgebundene Energietransport an sich wesentlich umweltfreundlicher ist als andere Formen des Energietransports, etwa mit dem Schiff. Wir müssen sehen, was wir an klimaschädlichen Emissionen einsparen können im Vergleich zu bestehenden Energieträgern wie Kohle oder Öl. Erdgas verursacht da deutlich weniger CO2. Zudem haben wir in Baden-Württemberg eine Sondersituation.

Nämlich?

Wir befinden uns in einer Energiesenke, haben die erneuerbaren Energien also nicht direkt vor der Haustür. Daher haben wir in der Vergangenheit ja viel auf Atomkraft und Kohle gesetzt. Die Atomkraftwerke gehen vom Netz, die Bundesregierung will den Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorziehen – und gleichzeitig fehlt es an großen Trassen, die den aus Wind produzierten Strom vom Norden in den Süden bringen.

Und der Bau einer Erdgasleitung ist die einzige Lösung, um dem zu begegnen?

Wir sind uns einig, dass Erdgas ein fossiler Energieträger ist und dass dieser am Ende des Tages aus unserem Energiesystem verschwinden sollte. Aber für den Übergang bietet er eben eine gute Ergänzung zu den erneuerbaren Energien und kann eine Brücke in die Zukunft bauen. Ich sehe im Moment keine Alternative zu unserer Erdgasleitung.

Wie erklären Sie sich dann, dass die vom Bau der Leitung betroffenen Gemeinden, die ja selbst auf eine zuverlässige Energieversorgung angewiesen sind, das Projekt so kritisch sehen?

Viele der Gemeinden entlang der SEL erkennen die Notwendigkeit der Gasleitung, einige Kommunen sind kritisch eingestellt. Das ist auch historisch bedingt, denn die Leitung wurde ja wegen Protesten schon einmal nicht umgesetzt. Aus unserer Sicht ist eine öffentliche Auseinandersetzung auch legitim. Wir sind uns, denke ich, alle einig darin, dass erneuerbare Energien die Zukunft sind. Es gibt nur verschiedene Meinungen, wie man dorthin kommt.

Sie versprechen einen ressourcenschonenden Netzausbau. Dieser wird aber nicht ohne Eingriffe in die Natur vonstattengehen. Können Sie verstehen, dass etliche Bürger besorgt sind?

Ja, ich verstehe die Sorge jedes Einzelnen. Deshalb haben wir sehr früh und transparent mit der Öffentlichkeitsbeteiligung begonnen. Wir wollten den Bürgern die Möglichkeit geben, sich einzubringen. Diese Veranstaltungen waren auch für uns wertvoll, weil wir viele Hinweise bekommen haben von Menschen, die sich vor Ort auskennen. Was aber oft vergessen wird: Dass wir als Leitungsnetzbetreiber eine Verantwortung tragen – für den Klimaschutz, aber auch für die Versorgungssicherheit.

In Heidelberg kommt der Widerstand vor allem von Winzern im Stadtteil Rohrbach. Sie sorgen sich, dass durch den Leitungsbau ihre jahrzehntealten Reben zerstört werden. Wieso muss die Leitung ausgerechnet durch ihren Wingert führen?

Wir untersuchen Alternativen. Wir wissen noch nicht, ob man das vermeiden kann.

Auch Landwirte fürchten, dass sich die Leitung negativ auf ihre Ernte auswirken könnte. Was sagen Sie denen?

Unsere Erfahrungswerte zeigen, dass es im Ertrag keine Einschränkungen gibt. Der Boden wird nach dem Verlegen der Leitung in der Reihenfolge wieder verfüllt, in der er auch entnommen wurde. Bei ähnlichen Projekten von uns habe ich mir danach die jeweiligen Trassen angesehen: Sie können den Leitungsverlauf anhand der Vegetation nicht erkennen.

Dort, wo die Erdgasleitung verlaufen soll, gibt es auch Kleingärtner, die seit Jahrzehnten ihr geliebtes Schrebergarten-Grundstück bewirtschaften – oft sehr kleine Parzellen mit alten Baumbeständen. Müssen diese Bäume der Leitung am Ende weichen?

Wenn die Leitung dort durchführt, müssten die Bäume weg. Allerdings kann daneben ein neuer Baum gepflanzt werden.

Daneben?

Ja, jeweils zweieinhalb Meter neben der Leitung müssen gehölzfrei bleiben.

Ein Garten, der zehn Meter breit ist, wäre dann also Geschichte?

Ihre Tomaten können Sie natürlich auch weiterhin anpflanzen. Ich verstehe, dass das für jeden Einzelnen persönlich schlimm ist und wir versuchen, den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Aber wir müssen die Energie transportieren und dafür brauchen wir eben auch die entsprechende Infrastruktur.

Werden die Grundstücksbesitzer enteignet, sollten sie nicht kooperieren?

Unsere Dialogangebote sind uns wichtig und ernst gemeint. In den allermeisten Fällen haben wir es bisher geschafft, die Menschen zu überzeugen, und man hat sich geeinigt. Rein rechtlich sieht das Energiewirtschaftsgesetz die Möglichkeit von Enteignungen vor. In der Praxis würde dem Eigentümer nicht das Grundstück weggenommen. Er müsste lediglich die Leitung dulden.

Nicht nur die Bürger, auch der Heidelberger OB und der Stadtrat sind gegen den Bau. Die Verwaltung will durch ein neues Raumordnungsverfahren einen anderen Trassenverlauf erreichen. Da das Regierungspräsidium den Antrag abgelehnt hat, prüft man nun juristische Schritte. Was spricht dagegen, das Raumordnungsverfahren neu aufzurollen?

Darüber zu entscheiden, ist Aufgabe des Regierungspräsidiums. Ich glaube, es ist gut vertretbar, kein neuerliches Raumordnungsverfahren durchzuführen, sondern auf jenes von 2004 zurückzugreifen, das 2019 – nach einer erneuten Beurteilung – ja noch einmal bewusst bestätigt wurde. Das heißt nicht, dass bestimmte raumordnerische Interessen nicht berücksichtigt werden sollen. Dafür ist allerdings das Planfeststellungsverfahren da. Es bietet die Möglichkeit, in bestimmten Bereichen mit hohen Raumwiderständen gegebenenfalls einen neuen Trassenverlauf festzulegen.

Was würde es für das Projekt bedeuten, wenn der Bau der Erdgasleitung vor Gericht ausgetragen werden müsste?

Unser Ziel ist es, den Bau der Leitung im Einvernehmen mit allen Beteiligten durchzuführen. Wenn Rechtsmittel eingelegt würden, ginge das nur gegen den Planfeststellungsbeschluss. Man müsste sehen, inwieweit dies das Projekt verzögern würde. Natürlich wäre es unerfreulich für uns, und auch für die Bürger, denn es wäre ein Risiko für die Versorgungssicherheit. Da zählt jedes Jahr der Fertigstellung.

Die Leitung soll 2026 in Betrieb gehen. Wie viel Zeit können Sie sich vor diesem Hintergrund überhaupt für die Information und Beteiligung der Bürgerschaft nehmen?

Die Bürgerinfomärkte haben im November 2021 stattgefunden. Den Input, den wir dort bekommen haben, nehmen wir in die Planung auf. Jetzt steht das Scoping an, das heißt, wir stellen dem Regierungspräsidium eine Umweltverträglichkeitsstudie vor. Das Regierungspräsidium stellt dann den öffentlichen Trägern vor, was wir machen wollen. 2023 soll der Planfeststellungsantrag eingereicht werden. Wir werden davor die Bürger noch einmal informieren, welche Wünsche umgesetzt werden können und welche nicht.

Sollte die Leitung einmal im Boden liegen – wie lange müsste sie eigentlich in Betrieb sein, um wirtschaftlich profitabel zu sein?

50 Jahre. Da wir weiter einen sehr hohen Energiebedarf haben werden, gehen wir aber davon aus, dass sie länger als 50 Jahre in Betrieb sein wird.

Und wenn dem Erdgas irgendwann der Hahn zugedreht wird?

Das Gute an der Leitung ist: Sie kann auch klimaneutrale Stoffe wie Biogas und Wasserstoff transportieren. Das macht sie zukunftsfähig auch für die Zeit nach dem Erdgas und zu einem wichtigen Baustein für die künftige klimaneutrale Versorgung des Landes. Wenn wir uns nicht sicher wären, dass die Leitung zukunftssicher ist, würden wir nicht investieren. Aktuelle Umfragen zeigen, dass in unserem Bundesland künftig auch ein großer Wasserstoffbedarf besteht. Daher muss jetzt geplant werden. Die SEL wird die Leitung sein, die den Wasserstoff nach Baden-Württemberg bringt.

Was ist hierzulande eigentlich schwieriger: der Bau eines Windrades oder der Bau einer Erdgasleitung?

Ein Windrad habe ich ehrlich gesagt noch nicht gebaut. Aber ich denke, es gibt einen wichtigen Unterschied: Das Windrad ist auch nach dem Bau für alle zu sehen. Über die Erdgasleitung dagegen wächst auch wieder Gras.

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Kerchemer Wind

Liebe Kirchheimerinnen und Kirchheimer, liebe Heidelberginnen, liebe Heidelberger,

Uffbasse!
Ende Januar wird der Gemeinderat das Wohnungspolitische Konzept für PHV entscheiden. Dieses Konzept rechnet sicher mit den 18 ha Erweiterung im Westen. Nur mit diesen zusätzlichen Flächen funktioniert das Konzept. Ohne diese Flächen bricht das Konzept zusammen.
Erinnern wir uns:
….haben die „Heidelberger“ einen ziemlich guten Antrag gestellt, wir hätten den gerne unterstützt. Die „Heidelberger“ haben es dann bevorzugt, gemeinsam mit der CDU und den Grünen einen weichgespülten Antrag zu stellen, (: „Im gesamten Entwicklungsbereich A, der derzeit landwirtschaftlich genutzt wird, kann frühestens 2030 gebaut werden. Erst wenn die 7 ha Erweiterungsfläche, die im Flächennutzungsplan enthalten ist, bebaut wurde und weiterer Bedarf an Wohnraum besteht, kann die Entwicklung der weiteren Baufelder (11 ha) fortgeführt werden.“) der auch durch ging…Inhalt: „Wir reden 2030 nochmal drüber“
Offenbar ist jetzt 2030! Wenn wir das Konzept verabschieden, beschließen wir auch, dass diese 18 ha der Landwirtschaft und dem Naturerhalt entzogen werden!
Wir werden das so nicht mittragen!
Klar, wir brauchen mehr und günstigere Wohnungen, aber wir müssen in den 20er Jahren des 21. Jahrhunderts Prioritäten setzen. Es darf nicht sein, dass ländliche Räume entvölkert werden und in den Metropolregionen jeder Quadratmeter zugebaut und versiegelt wird! Hier ist die ‚große‘ Politik gefragt, wir, in den Kommunen, können uns nur wehren und uns damit unbeliebt machen.

Wo sind unsere Anträge?

Unser Antrag vom September 2019, eine zusätzliche Haltestelle für die Linie 720 „Im Bieth“ zu prüfen, wurde ohne Erläuterung von der Tagesordnung genommen. So konnte weder der Bezirksbeirat noch der Gemeinderat darüber beraten.

Doch dies war nicht der einzige Antrag von uns, der in der letzten Gemeinderatssitzung eigentlich beraten werden sollte. Auch unser Antrag, eine Baumallee vom Friedenskreuz in Richtung Süden zu pflanzen, war trotz Ankündigung nicht mehr auf der Tagesordnung.

Schlussendlich fehlte im November auch unser Antrag auf ein gesamtstädtisches Parkraumkonzept. Gerade dieser Antrag wäre im Konsens mit dem Beschluss, die Gebühren beim Anwohnerparken zu erhöhen, extrem wichtig gewesen. Somit müssen wir warten, bis der Antrag im Gemeinderat behandelt werden kann. Das ist schon sehr ärgerlich. Immerhin wurde in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen, die Anwohnerparkplätze auf einen Betrag von 120 € zu erhöhen. Das sind 33 Cent am Tag dafür, dass man ca. 10 qm Blech im öffentlichen Verkehrsraum abstellt. Vielleicht sorgt diese, unserer Meinung geringe Summe, dafür, dass der ein oder anderen Fahrzeugbesitzer seine Garage oder seine Einfahrt wieder seinem Fahrzeug zur Verfügung stellt
Mit doch erheblich zeitlicher Verzögerung werden unsere Anträge in den kommenden Ausschusssitzungen behandelt werden. Dies alles zeigt uns aber auch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung komplett überlastet sind. Da dies keine Einzelfälle sind werden wir uns für eine Anhebung des Stellenschlüssels in den Ämtern zeitnah einsetzen.

Jeder Baum erfüllt einen Traum
Gefreut haben wir uns, dass unsere Idee, die Weihnachtsbäume, die in der Altstadt als Begrenzung am Weihnachtsmarkt aufgestellt waren, noch einen guten Zweck erfüllten. Sie wurden von Heidelberg-Marketing, ein ganz dickes Dankeschön an Matthias Schiemer und sein Team, und uns StadträtInnen gegen eine Spende auf dem Kornmarkt verteilt. Auch ein paar KirchheimerInnen konnten wir dort begrüßen. Der Andrang war groß und brachte eine Summe von 2000 € ein, die der Weihnachtsaktion der Rhein-Neckar-Zeitung übergeben wurde. Schade und ärgerlich fanden wir, dass in der RNZ darüber berichtet wurde, wir als Initiatoren jedoch nicht erwähnt wurden. Ob das bei einer größeren Partei auch so gelaufen wäre?

Wir wünschen Ihnen ein gutes Jahr 2022 und hoffen, dass bald schon wieder Begegnungen ohne Vorbehalte stattfinden können.

Bleiben Sie gesund.

Ihre Meinung interessiert uns. Welche Themen sind für Sie wichtig? Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, dann schreiben Sie uns oder rufen Sie an. Auf unserer Homepage www.gal-heidelberg.de erfahren Sie mehr über unsere Aktivitäten und Ziele.

Ihre Kirchheimer Stadträtin Judith Marggraf und Ihr Stadtrat Michael Pfeiffer
Grün-Alternative Liste

Könnte sich der Korridor für die Erdgasleitung noch ändern?

Stadt will neues Raumordnungsverfahren – Regierungspräsidium lehnt das ab – Nun prüft man im Rathaus eine Klage

Von Steffen Blatt
Gegen die geplante Erdgasleitung durch die Region gibt es in allen betroffenen Kommunen Proteste. Der Heidelberger Gemeinderat stimmte im Juli geschlossen gegen die Trassenführung, ebenso die Bezirksbeiräte der potenziell betroffenen Stadtteile Wieblingen, Kirchheim und Rohrbach. Die Stadtverwaltung wollte nun durch ein neues Raumordnungsverfahren zu einem anderen Trassenverlauf kommen. Das Regierungspräsidium (RP) hat den Antrag jedoch abgelehnt.
Damit gilt für den Abschnitt Hüffenhardt bis Mannheim der Süddeutschen Erdgasleitung weiter das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens von März 2004, das auch der Betreiber Terranets 2019 noch einmal bestätigt hat. Das RP hat den Korridor für die Trassenführung, der unter anderem über Heidelberger Gemarkung führt, als „weiterhin raumverträglich“ beurteilt, mögliche Konflikte mit dem Natur- und Landschaftsschutz und der Landwirtschaft sollen im Planfeststellungsverfahren geklärt werden. Dort wird der genaue Verlauf der Erdgasleitung festgelegt.
„Unserer Ansicht nach gibt es hinsichtlich dieser Belange aber erheblichen Korrekturbedarf in der Beurteilung, die in der Gesamtabwägung zu einem anderen Ergebnis führen“, schreibt die Stadtverwaltung auf RNZ-Anfrage. „Gegenüber dem Planfeststellungsverfahren, in dem die (Raum-)Verträglichkeit der Trassen geprüft wird, enthält das Raumordnungsverfahren einen breit angelegten Trassenvergleich.“ Nur mit dem letzteren Verfahren gebe es also noch Chancen auf gänzlich andere Trassenführungen, etwa entlang der Autobahnen 5 oder 6 oder dem Steinbruch in Nußloch. Darum wird im Heidelberger Rathaus derzeit geprüft, ob Rechtsmittel gegen die Entscheidung des RP eingelegt werden können – und wenn ja, ob das sinnvoll und erfolgversprechend wäre.
Das Regierungspräsidium wiederum argumentiert genau entgegengesetzt: Es lehnt ein neues Raumordnungsverfahren ab, eben weil es das Vorhaben weniger detailliert untersuche. „Es erscheint uns daher nicht sinnvoll, dem Planfeststellungsverfahren, für das seit einiger Zeit seitens der Vorhabenträgerin bereits Vorbereitungen zur Beantragung laufen, ein Raumordnungsverfahren mit einer geringeren Untersuchungstiefe voranzustellen und damit hinter den bereits vorliegenden Erkenntnissen zurückzubleiben. Sollten sich günstigere Trassenverläufe für das Gasleitungsprojekt aufdrängen, wären diese im Planfeststellungsverfahren zu betrachten“, schreibt die Behörde in der Begründung zur Ablehnung des Heidelberger Antrags.
Bleibt es bei der Entscheidung, könnte die Stadt Heidelberg – wie die anderen betroffenen Kommunen und die Öffentlichkeit – erst im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens ihre Einwände anbringen. Die von Terranets eingereichten Unterlagen werden dann einen Monat offengelegt, die Eingaben werden mit dem RP, Terranets und allen Parteien, die Stellungnahmen eingereicht haben, erörtert. Hier sollen im besten Fall Lösungen für unterschiedliche Interessenlagen gefunden werden.
Am Ende entscheidet das Regierungspräsidium entlang der Fachgesetze und unter Berücksichtigung der Einwände und Stellungnahmen sowie der geltenden Rechtsprechung über die Zulässigkeit der Planung. Gegen diese Entscheidung kann Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden. Doch bis das Planfeststellungsverfahren startet, dauert es noch. Laut Stadtverwaltung sollen die Unterlagen von Terranets Anfang 2023 eingereicht werden.

Rhein-Neckar-Zeitung 21.12.2021

Kerchemer Wind

Liebe Kirchheimerinnen und Kirchheimer, liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger,

das Jahr neigt sich dem Ende doch ein Abschied von Corona ist leider weiter entfernt, als wir noch vor einigen Monaten gehofft hatten. Wir hatten alle mehr oder weniger große Einschränkungen durch dieses Virus. Die Geschäftsleute und auch viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mussten finanzielle Einbußen hinnehmen und gerade Kindern und Jugendlichen wurde durch die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen in ihrer Freizeit und im Sport viel abverlangt. Die Kindheit und Jugendzeit ist so schnell vorbei und so wiegt ein Jahr viel mehr bei dieser Altersgruppe als bei uns Erwachsenen.
Auch wenn Heidelberg (16.11.2021) die zweitniedrigste Inzidenz in Baden-Württemberg hat gibt es leider immer noch zu viele Mitbürgerinnen und Mitbürger, die den Ernst der Lage noch nicht verstanden haben und sich nicht impfen lassen wollen. Wir bedauern das sehr und hoffen, dass sie zu ihrem, aber auch zum Schutz der Gemeinschaft ihre Einstellung noch einmal überdenken.

In der letzten Gemeinderatssitzung war unser Antrag an die Stadtverwaltung und Heidelberg Marketing, ein Konzept für eine alternative Schlossbeleuchtung mit Drohnen oder Lasershow zu entwickeln, ein Tagesordnungspunkt. Die Vorlage bei dieser Sitzung war allerdings so unvollständig, dass wir sie zur Überarbeitung zurückverwiesen haben. Um ein Missverständnis aus der Welt zu schaffen. Wir haben keinen Antrag gestellt, um die Schlossbeleuchtung zu verbieten, sondern lediglich prüfen lassen, ob sich andere Formen realisieren lassen. In vielen anderen Städten gibt es bereits atemberaubende Drohnen- und Lasershows ohne Feinstaub und Lärm. Wir denken, es wäre ein Versuch wert.

Wir wünschen Ihnen eine gesegnete Adventszeit, ein friedliches und fröhliches Weihnachtsfest und für das Jahr 2022 vor allen Dingen Gesundheit und Zufriedenheit.

Bleiben Sie gesund.

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Ihre Kirchheimer Stadträtin Judith Marggraf und Ihr Stadtrat Michael Pfeiffer
Grün-Alternative Liste