GAL begrüßt Entscheidung des Gemeinderats: Tibet-Flagge wird wieder gehisst!

Eine deutliche Mehrheit hat gestern im Gemeinderat eine Grundsatzentscheidung für das Hissen der Tibet-Flagge herbeigeführt. Die Stadt beteiligt sich ab 2021 wieder an der Städteaktion, die jedes Jahr am 10. März die Fahne Tibets hisst, um wie 2019 gemeinsam mit rund 400 anderen deutschen Kommunen und Kreisen unsere Solidarität zu bezeugen.

„Interkommunales Gewerbe-und Industriegebiet Heidelberg-Leimen“ kommt – GAL freut sich!

Der Gemeinderat hat gestern fast einstimmig entschieden: ein Zweckverband „Interkommunalen Gewerbe-und Industriegebietes Heidelberg-Leimen“ wird gegründet. Insbesondere zur Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Infrastruktur, dem Erhalt und der Schaffung von dezentralen Arbeitsplätzen und dem schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen wollen Heidelberg und Leimen gemeinsam neue Wege gehen. Die beiden Städte planen für eine zukunftsorientierte Wirtschaftsentwicklung in der Region.

Seit Jahren hat sich die GAL bereits dafür eingesetzt und hat durch die guten Kontakte zur GAL Leimen, mit der im Frühjahr 2019 eine Begehung auf dem geplanten Gelände stattfand, sicherlich auch dazu beigetragen.

 

GAL für Hissen der Tibet Flagge in Heidelberg

Unsere Stadträtin Judith Marggraf wurde vom SWR zum Thema „Konflikt um Tibet Flagge in Heidelberg“ interviewt und stellte klar, dass sich die GAL über das Hissen der Flagge, wie es in den letzten Jahren in Heidelberg durchgeführt wurde, freuen würde, da es eine Sache der Haltung ist und nicht ein völkerrechtlich relevanter Vorgang.

Link zum Film aus der Sendung vom
Mo, 6.7.2020 19:30 Uhr, SWR Aktuell Baden-Württemberg, SWR Fernsehen BW 

Ankunftszentrum PHV

In den nächsten Wochen wird wohl die Entscheidung darüber fallen, wo nun das Ankunftszentrum gebaut werden soll. Die GAL hat sich im Gegensatz zu Bündnis 90/Die Grünen sowohl gegen den Gäulschlag als auch gegen die Wolfsgärten entschieden. Wir sind weiterhin der Meinung, dass Patrick-Henry-Village der beste Standort ist. Die Vorteile liegen hierbei klar auf der Hand. Wenn das PHV erst erschlossen ist und die Infrastruktur (Verkehrsanschluss und Geschäfte) ausgebaut sind, müssen die Menschen auf der Flucht nicht mehr weite Wege gehen um am Leben in der Stadt teilzuhaben. Das Argument der Grünen, sich auf den Wolfsgärten um eine gute Architektur zu kümmern ist nicht nachvollziehbar, denn das kann man auch auf PHV. Ebenso ist es nicht zielführend, wenn als Argument gegen den Standort PHV über einen hohen Zaun als Integrationsverhinderer gesprochen wird. Beim Verlassen des geschützten Bereichs wären die Flüchtlinge sofort in einem Stadtteil und müssten nicht zwingend in die Innenstadt fahren. In Heilbronn gibt es seit vielen Jahren eine Strafanstalt mitten in einem guten Wohngebiet, ohne dass es hierbei zu erkennbarem Unmut gekommen wäre und auch wir hatten mitten in der Altstadt ein Gefängnis und konnten damit umgehen. Im Ankunftszentrum kommen keine Straftäter an sondern Menschen/Familien, die ihre Heimat verlassen hatten, weil sie aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt wurden. In PHV wären sie daher wesentlich besser aufgehoben, als in den Wolfsgärten, wo sie auf Dauer ausgeschlossen wären. Zwischenzeitlich hat sich eine Initiative gegründet, die wir unterstützen und die sich für ein Ankunftszentrum auf PHV einsetzt. Wir würden uns freuen, wenn Sie mit Ihrer Unterschrift diese Initiative unterstützen würden. Kopieren Sie den nachfolgenden Link und setzen ihn in die obere Browserleiste ein.

https://www.openpetition.de/petition/online/refugees-welcome-auch-im-phv-heidelberg-keine-verlegung-in-die-wolfsgaerten-2

Pressemitteilung der GAL zu Mühltalstraße Heidelberg, 15.01.2020

Auf Befremden und Unverständnis stößt die Entscheidung der Stadtverwaltung Heidelberg, die Mühltalstraße nun doch nicht zu einer unechten Einbahnstraße einzurichten. Fast auf den Tag genau 4 Jahre nach dem tödlichen Unfall des 9-jährigen Ben und dem dadurch einstimmig beschlossenen Verkehrssicherheitsaudit rudert die Stadt zurück.
Stadtrat Michael Pfeiffer ist entsetzt, wenn die Meinung von Experten, die sich täglich mit dem Thema Verkehrssicherheit beschäftigen, völlig ignoriert wird. Ihm ist es in diesem Fall egal, wie viele Unterschriften gegen diese Maßnahme gestimmt haben, es geht ihm um die Sicherheit der Kinder. Nun Schutzzonen in einem geschützten Bereich einzurichten ist Eulen nach Athen zu tragen. Die GAL hofft, dass die Stadtverwaltung ihre Entscheidung noch einmal überdenkt und Rückgrat zeigt. Pfeiffer fordert, dass die Sicherheit der Kinder Vorrang vor den Befindlichkeiten der Gegner haben muss.

Antrag von Judith Marggraf war erfolgreich!

Im vorletzten Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit (ASC vom 24.09.2019) stand auf der Tagesordnung dem Frauenhaus ein zinsloses Darlehen zur Dachsanierung des Frauenhauses Heidelberg zu gewähren. Mit dem Wissen um die ständig prekäre finanzielle Lage des Frauenhauses hat Judith Marggraf im Ausschuss beantragt, das gesamte zinslose Darlehen in Höhe von 70.200 € in einen nicht rückzahlbaren Zuschuss umzuwandeln – der Ausschuss hat zugestimmt und wir freuen uns!

Der Verein Frauen helfen Frauen e.V. Heidelberg hat sich in einem Brief bei Judith Marggraf für die Unterstützung bedankt:

Erfolg hat hier zwei Mütter!

Wir dokumentieren einen kleinen Mailwechsel, der kurz noch einmal beleuchtet, wie der Karlstorbahnhof in die Südstadt kam. Anke Schuster und Judith Marggraf sind stolz darauf, dass sie das mit ihren Fraktionen gegen viele Widerstände durchgehalten haben.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin berufstätig und kann von meinem Arbeitgeber nicht verlangen, dass ich an einem Tag um die Mittagszeit für einen „Spatenstich“ einfach von der Arbeit freigestellt werde….. Ich werde deshalb an dem Spatenstich nicht teilnehmen können.
Ich möchte daran erinnern, dass es eine Initiative von mir und Anke Schuster war, die diese Verlagerung möglich gemacht hat. Wir beide hatten damals einen umfassenderen Blick auf die Zukunft des Karlstorbahnhofes geworfen und daraus geschlussfolgert, dass eine Zukunft am alten Standort perspektivisch nicht vorstellbar ist. Anfangs gegen den KTB selbst und gegen den Kulturausschuss – zunehmend mit Interese und Akzeptanz, wurde dieser Vorschlag aufgegriffen.
Heute freuen wir uns! Zukunft für den KTB und eine irre Perspektive für HD-Süd!
Wir wünschen gutes Gelingen, zeitnahe Baufortschritte und  eine gute und erfolgreiche Zukunft für den KTB! Die Aufgabe ist nicht einfach, aber das super Team des KTB wird das schaffen! Ein besonderer Dank gilt Ingrid Wolschin. Sie hat den KTB nicht nur zu heutigen Höhen gebracht, sondern auch in der anstehenden Aufgabe mit Klugheit und Herzblut Pfosten eingeschlagen… Nicht immer bequem, meist aber notwendig.
Ich grüße sehr herzlich
Judith Marggraf

Liebe Judith,
ja ich weiß, ein leider blöder Termin, aber der einzige, den wir relativ zeitnah mit dem OB hinbekommen haben. Und – Du verstehst sicher – mir ist wichtig, dass er sich voll zu dem Haus bekennt.
Schade, dass Du nicht dabei sein kannst und nochmal einen herzlichen Dank für Deine/Eure Initiative, die wertschätzenden Worte und die guten Wünsche. Ich gebe sie gerne weiter!
Dir einen lieben Gruß
Ingrid

Liebe Judith, liebes Karlstorbahnhofteam,
ich schließe mich Judiths Worten voll umfänglich an. Wir beide hatten zu Beginn wenig Unterstützung auch nicht von der Verwaltung. Aber steter Tropfen höhlt den Stein.
Wir haben an unsere Vision geglaubt und konnten immer mehr davon begeistern.
Schlussendlich waren es auch wir, die sich dafür stark gemacht haben, dass die notwendigen Gelder zur Verfügung gestellt wurden. Auch diese Widerstände haben wir aus dem Weg geräumt. Denn eine Vision kann nur Realität werden, wenn man die nötigen Rahmenbedingungen schafft.
Ich finde es sehr schade, dass wir zum Spatenstich nicht anwesend sein können. Ich wünsche dem Karlstorbahnhof einen guten und zügigen Baufortschritt und hoffe, dass die Terminierung des nächsten Festes die Bedürfnisse von uns Stadträtinnen berücksichtigt.
Herzliche Grüße Anke

Liebe Anke,
ich hatte Dir ja bereits persönlich gesagt, wie sehr ich bedauere, dass Du nicht dabei sein kannst. Aber Du verstehst sicher, dass es uns wichtig war, zeitnah in den Kalender des OBs zu rutschen… Ich denke niemand verkennt Eure Energie und Initiative, mit der Ihr das Projekt – genau anfänglich sogar gegen unseren Widerstand – auf die Schiene gesetzt habt.
Ich denke der nächste Termin kann langfristiger ins Auge gefasst werden und zu einem günstigeren Zeitpunkt stattfinden.
Dir und auch Judith noch einmal einen ganz herzlichen Dank!
Herzlichen Gruß
Ingrid

In der Rhein-Neckar-Zeitung wurde am 5. November 2019 (s. Artikel unten) über den Spatenstich für das neue Kulturhaus in der Südstadt berichtet.

Rhein-Neckar-Zeitung 05.11.2019