Soziales – Seite 2 – GAL Heidelberg

Redebeitrag von Gerd Guntermann bei der Demonstration für Inklusion und Barrierefreiheit

Redebeitrag unseres Gemeinderatskandidaten Gerd Guntermann bei der Demonstration für Inklusion und Barrierefreiheit am 5. Mai 2019 in Heidelberg:

„Barrierefreiheit in der Information, Kommunikation und baulichen Beschaffenheit ist Voraussetzung für einen inklusiven gesellschaftlichen Ansatz.

Erst 2009 wurde in Deutschland das gemeinsame Lernen von Schülern mit und ohne Behinderung als Menschenrecht erkannt und Inklusion in den Bildungskanon übernommen. Alle Schüler – ob mit oder ohne sozialpädagogischen Förderbedarf – haben seitdem das gleiche Recht, eine Regelschule zu besuchen. Das gilt für Grund- wie weiterführende Schulen.

Doch nach 10 Jahren läuft die Inklusion immer noch schleppend. Bei Kindern mit Lernschwierigkeiten oder sprachlichem Förderbedarf ist der Inklusionsanteil relativ hoch, bei Schülern mit sozial-emotionalem Förderbedarf
– z.B. Autismus – sogar leicht gegenläufig. Sie werden häufiger in Förderschulen beschult als noch 2008.

Ein selektives Schulsystem hat hierzulande Tradition.
Für Schüler mit Behinderung gab und gibt es Sonderschulen, spezialisiert auf körperliche Einschränkungen oder geistige Behinderung. Hier werden Kinder in kleinen Gruppen von Sonderpädagogen unterrichtet, oft mit Unterstützung von Therapeuten und Pflegekräften. Barrierefreiheit und Pflegeräume sind hier kein Problem – also Bedingungen, von denen die meisten Regelschulen nur träumen können. Dort fehlt es an zusätzlichen Lehrkräften, Sonderpädagogen und Schulbegleitern, barrierefreien Schulgebäuden und Fortbildungen für Pädagogen vor Ort.

In Baden-Württemberg – man höre und staune! – ist der Anteil von behinderten Schülern in Sonderschulen in den letzten 10 Jahren sogar um 0,2 % gestiegen. Dieses klägliche Ergebnis ist kein Indiz für eine zielstrebige Inklusionspolitik, sondern für einen fast vollständigen Separationsstillstand!

Das unbedingte Minimalkriterium einer echten Inklusionsreform muss eine stetige Minimierung der Förderschulquote sein. Immer weniger Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf sollten auf Sonderschulen gehen!

Inklusionspolitik muss nachholen, was sie bislang vermissen ließ:
1. Ein klares bildungspolitisches Bekenntnis zum Primat der Inklusion. Die gegenwärtige Politik ist halbherzig und
unglaubwürdig.
2. Ein klares Bekenntnis zum Abbau der Separation und zum progressiven Rückbau des Sonderschulsystems.
3. Eine Verpflichtung aller Schulen zur Inklusion.
Diese Forderungen an die Schulpolitik lassen sich modifiziert auch auf andere gesellschaftlichen Bereiche übertragen.

Danke, dass Ihr mich in Eure Demo inkludiert habt!“

Rhein-Neckar-Zeitung 7. Mai 2019

„Wir dokumentieren hier die Auseinandersetzung zwischen Arnulf Weiler-Lorentz und der GAL um Positionen zum Mieterbeirat der GGH“

Am 2.12.2017 fanden wir auf der Homepage der ‚Bunte Linke‘ einen Beitrag von Arnulf Weiler-Lorentz

„Mieterbeirat der GGH:
GAL und SPD offenbar bereit Element der Mitbestimmung aufzugeben

Dem Vernehmen nach wollen nicht nur die bürgerlichen Parteien der Abschaffung des Mieterbeirates der städtischen Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz zustimmen, sondern auch die GAL und die SPD. Lediglich die Grünen, Die Linke/Piraten und die Bunte Linke halten an einem Mieterbeirat fest. In Bezug auf die GAL und SPD ist das schwer verständlich.
Es passt so gar nicht zu früheren Positionen und zur ihrer Geschichte. Die GAL, die den alternativen und basisdemokratischen Idealen der grün-alternativen Bewegung näher stand als die heutigen Grünen, ist leichten Herzens bereit, eine Form der Selbstorganisation und Mitbestimmung aufzugeben. Die SPD, die Partei der Arbeiterbewegung mit ihren Schutz- und Selbsthilfevereinen und Genossenschaften, die Partei die die betriebliche Mitbestimmung durchgesetzt hat, gibt diese Positionen hier ohne Not auf. Ich wünschte mir, dass diese Parteien zu ihren alten Standpunkten zurückkehren.“

Die hier formulierten Vorwürfe haben uns ’not amused‘, da sie undifferenziert und in Teilen sachlich falsch sind. Deshalb reagierte am 6.12.2017 unser Vorstandsmitglied Gerd Guntermann mit folgendem Schreiben:

Lieber Arnulf,

als GAL-Vorstandsmitglied wie GGH-Mieter muss ich Deinen „Stadtpolitik“-Kommentaren zum GGH-Mieterbeirat einiges entgegenhalten.

„Dem Vernehmen nach wollen GAL und SPD der Abschaffung des Mieterbeirats der GGH zustimmen…Die GAL ist leichten Herzens bereit, eine Form der Selbstorganisation und Mitbestimmung aufzugeben…“: Wer immer was auch immer vernommen hat, sollte vielleicht erstmal die Zuständigen (Fraktionäre) konsultieren, bevor er/sie so etwas behauptet – denn so undifferenziert verhält sich die GAL nicht.

Zur Sache: Leider haben sich zu wenig Kandidaten für den GGH-Mieterbeirat gemeldet. Dieser wird zwar von den Mietern gewählt, wurde aber vor vielen Jahren vom GR ins Leben gerufen, also nix von wegen Selbstorganisation.
In meinen bislang 7 Jahren als GGH-Mieter konnte ich feststellen: ein Mieterbeirat ist vielen GGH-Mietern unbekannt, viele stehen ihm gleichgültig gegenüber, die letzte Wahlteilnahme war sehr dürftig – und anderseits ist in der Vergangenheit der Beirat den Mietern nie durch resolutes Auftreten gegenüber der GGH aufgefallen. Er hat sich schlichtweg kaum bemerkbar gemacht. Ich bin vor einigen Monaten als stellvertretender Mieterbeirat, der eh nur über Protokolle informiert war, zurückgetreten: wo kaum was vertreten wird, gibt es auch nichts zu stellvertreten. Mein Eindruck war: ein GGH-Vertreter trägt irgendwelche Infos vor, und die Mieterbeiräte nicken es brav ab. Der Vertreter des Mieterbeirats im Aufsichtsrat scheint auch nie aufgefallen zu sein.
Alle 5 Jahre ein Aufruf von GGH (!)-Seite im „Domizil“ (dem GGH-Hausblättchen), für den Mieterbeirat zu kandidieren, eine Kurzdarstellung der Kandidaten: darauf beschränken sich die Erfahrungen der Mieter mit ihrem Beirat – so sie „Domizil“ überhaupt lesen.
Kurz und gut bzw. schlecht und bedauerlich: ein Großteil der Mieter ist desinteressiert an „Selbstorganisation“ und „Mitbestimmung“, und der Beirat hat sich nie bemüßigt gefühlt, das zu ändern – Themen gäb’s genug. Die „zahlreichen Widersprüche gegen die Vergabe der Treppenhausreinigung“, ein aktuelles Thema, beschränken sich leider auf wenige Dutzend Mieter, bei 7000 Mietwohnungen.
Das alles kommt natürlich der GGH entgegen, die sich nicht mehr um solches – aus ihrer Sicht – Gedöns kümmern mag, weil es ihren wirtschaftlichen Interessen entgegen steht: keine Zeit mehr für lästige Kommunikation und Auseinandersetzungen mit Mietern oder Beirat, die einem gewinnorientierten Unternehmen im Weg stehen.
Das Problem ist also keines, das von der GAL mitzuverantworten ist, sondern recht komplex.
„Bunten Linken“ und „Linken“ ist zuzustimmen, dass „eine Abschaffung des Mieterbeirats dem neoliberalen Zeitgeist entsprechen“ würde und die Mieter „durch einen demokratisch gewählten Mieterbeirat vertreten sein sollten.“ Nötigenfalls sollten die (zu wenigen) gewählten Kandidaten für größere Bezirke als bisher zuständig sein – und hoffentlich in Zukunft offensiver und motivierender für die Mieter auftreten. Lieber 3 Aktive als 10 Schlafmützen…
Als Alternative wäre ein Ombudsrat denkbar, von den Mietern zu wählen – aber ein Mieterbeirat ist zu präferieren.

Gruß,
Gerd

Am 8.12.2017 hat sich auch unsere Fraktionsvorsitzende Judith Marggraf, die auch Mitglied des Aufsichtsrates der GGH ist, an Herrn Weiler Lorentz gewandt:

Lieber Arnulf,
ich möchte dich herzlich, aber auch nachdrücklich bitten, deine Äußerungen zu o.g. Thema von deiner Website zu nehmen. Sie sind undifferenziert und sachlich falsch:
Richtig ist, dass ich als Mitglied des Aufsichtsrates der GGH dem Wechsel vom ‚System‘ der Mieterbeiräte zu einem ‚System‘ Ombudsleute zugestimmt habe. Der Aufsichtsrat hat zur Kenntnis genommen, dass die Mieterbeiräte in den vergangenen Jahren wenig aktiv waren und, dass sich für die turnusmäßigen Neuwahlen wenig bis (in einzelnen Bezirken) gar keine KandidatInnen gefunden haben. Dies ist sicher zu großen Teilen auch der Tatsache geschuldet, dass sich Mieter und Mieterinnen in Zeiten digitaler Kommunikationsmöglichkeiten häufiger direkt an die GGH wenden und nicht den „Umweg“ über einen Mieterbeirat wählen.
Insofern ist der Wechsel zu Ombudsleuten die Gewähr dafür, dass es nach wie vor AnsprechpartnerInnen gibt, die sich um die Belange kümmern, die nicht direkt mit der GGH besprochen oder geklärt werden können.
Zusammen mit der SPD habe ich mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass auch für die Ombudsleute der § 5 der Satzung über die Mieterbeiräte erhalten bleibt. Dieser Paragraf sichert den Ombudsleuten die Möglichkeit, sich in strittigen Fragen an den Aufsichtsrat wenden zu können.
Ich habe auch die Position vertreten, dass die Ombudsleute aus ihrer Mitte einen Vertreter in den Aufsichtsrat entsenden sollen. Diese Haltung fand im Gremium keine Mehrheit.
Den Vorwurf, „leichten Herzens…, eine Form der Selbstorganisation und Mitbestimmung aufzugeben“ weise ich entschieden zurück! Hätten die Mieterbeiräte sich in der Vergangenheit mehr selbst organisiert und wären mit relevanten Themen in Erscheinung getreten, hätte es vermutlich gar keine Überlegungen zu einem „Systemwechsel“ gegeben. Und, nicht zuletzt: Die Mieterbeiräte waren nie ein Mitbestimmungsgremium! Deshalb heißen sie auch -beirat und hatten einen Vertreter ohne Stimmrecht im Aufsichtsrat.

Lieber Arnulf, solltest du dich nicht dafür entscheiden, deinen Beitrag zu revidieren, bitte ich darum, meine Ausführungen als Gastkommentar auf deine Seite zu stellen.

Liebe Grüße
Judith

Darauf antwortete am 8.12.2017 Arnulf Weiler-Lorentz:

Liebe Judith,

ein Kommentar ist kein Bericht, sondern eine subjektive Meinung des Kommentierende. Subjektiv habe ich das so wahrgenommen, aus den
verschiedenen Informationen, die mir zugetragen worden sind. In der HAFA-Sitzung war keiner von Euch anwesend. Ich würde das wieder so
interpretieren, dass Euch die Abschaffung des Mieterbeirates nicht besonders wichtig ist.

Wenn Du gerne eine Erwiderung veröffentlicht haben möchtest, dann fasse sie bitte so ab, dass Du dabei nicht aus dem Aufsichtsrat und auch nicht aus der nicht-öffentlichen HAFA-Sitzung berichtest und keine nur dort verfügbaren Informationen benutzt. Selbst für das Abstimmungsverhalten der einzelnen Kollegen im HAFA bei der Abstimmung unseres Antrages hat der OB die Verschwiegenheitspflicht nicht aufgehoben. Ich hatte das beantragt und heute nochmals nachgefragt, da er sich Bedenkzeit erbeten hatte.

Mit besten Grüßen,
Arnulf Weiler-Lorentz

to whom it may concern: Judith Marggraf, als unsere Vertreterin im Haupt- und Finanzausschuss, hat an dieser Sitzung nicht teilgenommen, weil sie krank war und nicht, weil ihr das oder sonst ein Thema nicht wichtig erschien!

Das geschlossene Flüchtlingslager Idomeni – Ein Rückblick von Jörg Schmidt-Rohr

Das Engagement der GAL für soziale Gerechtigkeit bezieht sich zwar vorwiegend auf städtische Themen. Allerdings verschließen wir natürlich nicht die Augen vor den Entwicklungen „da draußen“. GAL-Mitglied Jörg Schmidt-Rohr war vor der Räumung des inoffiziellen Flüchtlingscamps Idomeni (Nordgriechenland) auf eigene Faust mit seinen beiden Söhnen vor Ort und lieferte in einem Kurzbericht (zu finden u. A. hier: http://www.gal-heidelberg.de/content/idomeni-ein-fluechtlingslager-nordgriechenland) Informationen aus erster Hand. Im Folgenden gibt Jörg in einem kurzem Resume einige Antworten rund um das Thema Idomeni.

Im April erschienen Beiträge deines Engagements zu Idomeni noch in der Stadtredaktion, der RNZ und im ZDF; am 26.05.2016 liest man ein „Plötzlich ist es leer“ in der ZEIT. Wie empfandest du zunächst die Nachricht von der Schließung des Lagers, in welchem vorher schätzungsweise noch immerhin 10.000 Menschen Unterkunft fanden?
JSM: Es war klar, dass das Lager irgendwann geräumt werden würde. Allein deswegen, weil die Bahnlinie wieder in Betrieb genommen werden „musste“ und sich viele tausend Waggons in Mazedonien stauten. Außerdem war Idomeni zu „berühmt“ und hatte viel Öffentlichkeit. Jetzt sind die Menschen in den Lagern des Militärs verschwunden und nicht mehr im Bewusstsein der europäischen Öffentlichkeit. Meine Kontaktleute hatten das auch schon 2-3 Wochen vorher mitgeteilt.

Wie empfindest du vor dem Hintergrund deiner persönlichen Erfahrungen die Flüchtlingsdebatte in Heidelberg und allgemein in Deutschland?
JSM :In Heidelberg ist das eine sehr einfache Debatte, weil es ja wirklich viel gesellschaftliche Flüchtlingsunterstützung gibt, die aber im Leerlauf ist, da es eben in Heidelberg sehr wenige Flüchtlinge gibt. In Deutschland verschwindet das Thema langsam wieder aus der politischen Debatte, weil die Tür einfach zu ist und die Flüchtlinge in Griechenland bleiben müssen. Nur wenige schaffen den Weg nach Deutschland. Aber die meisten – von den Behörden über die Städte bis zur Politik und der Gesellschaft – sind meiner Ansicht nach zumindest klammheimlich froh, dass jetzt eben nur noch wenige kommen und die Gesellschaft mit dem großen Problem nicht mehr konfrontiert ist. Man hat das erfolgreich in die Nachbarländer und an die europäische Peripherie abgeschoben.

Hat sich deine eigene Einstellung zur Flüchtlingsdebatte durch dieses Erlebnis verändert; wenn ja: wie?
JSM: Eigentlich nicht, denn ich kenne die Geschichten und Erlebnisse von Flüchtlingen aus meiner Arbeit seit vielen Jahren. Und Idomeni selbst war zu dem Zeitpunkt an Ostern zumindest von der Ausstattungsstruktur her keine humanitäre Katastrophe mehr wie viele andere der weltweiten Flüchtlingslager. Aber natürlich war es einfach gut was Konkretes zu tun und das Erleben der weltweiten Volunteer“bewegung“ war schon eine neue Erfahrung.

Am 30. April wurden drei persönliche Erfahrungsberichte im Ausländer- und Migrationsrat (AMR) vorgestellt; einer davon war dein eigener. Wie empfandest du das Feedback des AMR zu den Berichten?
JSM: Der Tagesordnungspunkt ging leider ziemlich unter, weil er sehr am Ende kam und auch die Presse schon wieder weg war. Nachfragen gab es kaum. Ich hatte auch nur einen kleinen Beitrag, die Initiative von „soups and socks“, die ja weitere konkrete Planungen haben, war da wichtiger…

Hast du auch vor Ort in Heidelberg Kontakt zu Flüchtlingen?
JSM: Immer mal wieder. Im Rahmen von „Gute Nachbarschaft in Bergheim“ wo ich bisschen beteiligt bin, über die Pattonbikes oder auch natürlich immer mal wieder in Rechtsberatungsfällen. Aber ich bin jetzt nicht systematisch ehrenamtlich z.B. als Sprachkurslehrer unterwegs.

Sind von deiner Seite aus weitere Aktionen geplant?
JSM: Nein, denn das Ganze war ja auch wirklich nur als kleine private Aktivität geplant und ist dann gewachsen. Was nicht ausschließt, dass ich mal wieder irgendwo hin fahre und was Konkretes tue. Ich sehe mich auch eher in der Rechtsberatung hier und der Unterstützung von Strukturen, Vereinen und Initiativen.

Wünschst du dir in Heidelberg mehr politische Unterstützung für die Belange von Menschen auf der Flucht?
JSM: Ich glaube in Heidelberg gibt es da wirklich ganz viel und die wenigen hier lebenden Flüchtlinge werden – Einzelprobleme mit Wohnung und Arbeit gibt es natürlich immer mal wieder – gut von den vielen Initiativen aber auch der Stadt oder den Verbänden unterstützt. Auch das gesellschaftliche Klima ist im Wesentlichen gut – wobei man da immer dran bleiben muss, denn nach bundesweiten Statistiken lehnt ca ein Viertel der Heidelberger Ausländer ab – siehe auch AFD-Wahlergebnisse – aber das bleibt halt (noch) im Verborgenen. Eine Idee ist die „Save me kampagne“, zu der es ja sogar einen Gemeinderatsbeschluss gibt , mal von der Theorie in die Praxis umzusetzen und dem Land/Bund zusammen mit anderen Städten ein Angebot zu machen eine Zahl X von Geflüchteten aus Griechenland oder der Türkei im Rahmen eines Resettelments zu übernehmen. Das wäre noch mal ein echter Schritt.

BIldquelle: Jörg Schmidt-Rohr

Vor 8 Jahren, Stadtblattartikel von Judith Marggraf am 16.12. 2015

… haben wir erstmals den Antrag gestellt, den Kindergartenbesuch für Eltern aus der unteren Einkommensgruppe kostenfrei zu stellen.

Die Idee kam aus dem damals vorgelegten Armutsbericht der Stadt, der belegte, dass v.a. Alleinerziehende in dem Dilemma sind, Kinderbetreuung zu brauchen um arbeiten zu können, dann aber in der Kostenfalle landen, weil sie Lohn oder Gehalt wieder in die Kinderbetreuung investieren müssen.

Der Plan war, in drei Stufen vom 3. bis zum 1. Kindergartenjahr diese Beitragsfreiheit zu realisieren. Im letzten Haushalt konnten wir dafür leider keine Mehrheit im Gemeinderat finden, aber jetzt, mit dem Haushalt 2015/2016, ist die Beitragsfreiheit für die drei Jahre Kindergartenzeit komplett und wir werden darüber nachdenken, ob man sie auch auf die Betreuung der unter 3jährigen ausweiten kann.

Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein und deshalb braucht es gerade in den Bereichen Betreuung und Bildung neben guten Angeboten auch entsprechende Unterstützung.

Foto: Kevin Jarrett
„E-mail,“ by my Kindergarten students
https://www.flickr.com/photos/kjarrett/7031929377/in/photolist-bHotBF-bHotzX-bHotzi-bHotmF-8PWpEn-dkijyC-hj7feD-bCCLeE-oHuNrS-nLXKaA-fG4vPa-AbjBwk-8t1xrV-a4Mm5U-4Xdwrr-o4sjZx-7ei7LP-pbYiCW-e4Lw5o-nLXZcb-624Nbn-butG8J-butG7W-bHotxV-butG75-butG5E-butG4E-butG2U-butG17-butFZs-butFYY-butFYG-butFXJ-butFWW-butFWE-butFVu-butFV1-butFUA-5gmRsU-6vhZXN-75WwhX-fG4u1B-5ywJCJ-7q35fH-pqXUou-a4JtVB-J9due-65zNiq-fGm6kS-f4vroz