Spiel, Satz und Sieg, so kann man den Ausgang des Bürgerentscheids gegen die Wolfsgärten bezeichnen oder aber schlicht sensationell. Auffällig war, dass der OB (untergetaucht) sein bestes Pferd, Baubürgermeister Odszuck, ins Rennen schickte und sich damit erheblich vergaloppierte. Dessen Ton und Auftreten war des Öfteren überheblich und gegenüber den ehrenamtlich handelnden Menschen des Aktionsbündnisses unangebracht. Ich sehe PHV als einzigen sinnvollen Standort, bei dem keine weitere Fläche versiegelt werden muss. Durch 2 Fehlentscheidungen der Grünen in kurzer Zeit (Betriebshof-Airfield-Ochsenkopf und Ankunfszentrum-Wolfsgärten) musste viel Geld und Zeit aufgewandt werden, um diese Fehler zu heilen. Sie sollten nun dem Willen ihrer WählerInnen folgen.
Kategorie: Stadtblattartikel
Berichte, die im Stadtblatt Heidelberg abgedruckt wurden
Sammelkategorie
Die IBA, PHV… und die Pioniere
Erinnern Sie sich an die Kritik aus der Anfangszeit der Bahnstadt: „Es gibt ja noch nicht einmal einen Bäcker“. Ja, weil auch der Bäcker eine gewisse Kundenfrequenz braucht, um sein Geschäft rentabel betreiben zu können. Nun haben wir auf PHV rund 600 (bis max. 2000) BewohnerInnen und über 400 Mitarbeitende. Auch die wollen was einkaufen, brauchen einen Pausensnack und sitzen vielleicht gerne mal im Café… Warum rechnet die IBA diese Menschen ‚raus‘ und droht damit, dass wir dann „eine Wohnsiedlung neben einem Ankunftszentrum“ bauen würden? Das sind doch auch Menschen! BewohnerInnen und Arbeitsplätze! Eine solche Rechnung ist unseriös. Stimmen Sie am 11.4. mit „Ja“ und lassen Sie uns einen fairen Stadtteil entwickeln!
Die IBA, PHV … und die Flüchtlinge
In der RNZ hat Prof. Braum seine Idee von PHV als „Stadtteil der Vielfalt“ erläutert. Das Ankunftszentrum will er dort nicht, aber „ es wird einen hohen Anteil an Anschluss-Wohnraum für Menschen mit Flüchtlingshintergrund geben“.
Da wird (absichtlich?) geflissentlich etwas übersehen! Solange wir in Heidelberg ein Ankunftszentrum haben, solange genießen wir das sog. „LEA-Privileg“: Wir sind von der Zuweisung neuer „Geflüchteter“ befreit. Die IBA muss also keine Sorgen haben, dass benötigter Wohnraum von diesen Menschen okkupiert wird. Stattdessen kann Wohnraum für Gutverdiener, Mittelständler, Alleinerziehende und Schwellenhaushalte geschaffen werden. Gut so. Aber ein Ankunftszentrum hätte da auch noch Platz!
Die IBA, PHV …. und der Zaun
In der RNZ vom Wochenende erläutert Prof. Braum von der IBA seine Idee von PHV als „Stadtteil, in dem echte Vielfalt gelebt wird“. Das Ankunftszentrum will er nicht, weil „Ich sehe keine Zäune, auch nicht an den Gärten“.
Ein Zaun um das Ankunftszentrum dient ja nicht dazu, die Menschen dort ‚einzusperren‘, sondern deren Sicherheit vor Übergriffen. Sowas hatten wir jahrelang rund um die vielen amerikanischen Liegenschaften in unserer Stadt – hat sich keiner drüber aufgeregt.
Spricht man mit einem Landschaftsgärtner, sagt der einem, dass das doch kein Problem sei: „Baut den notwendigen Zaun, sät schnell duftende Wicken, großblütige Prunkwinden und pflanzt unten Feuerdorn. Wenn der etwas gewachsen ist, will und kann dort niemand mehr durch!“
Verkehrsprävention
Seit dem 1. Januar bin ich im Ruhestand. Knapp 27 Jahre habe ich mich als Polizist der Verkehrsprävention für mehr Sicherheit im Straßenverkehr eingesetzt und mehr als 40.000 kleine und große Heidelberger:innen unterrichtet und beraten. Gemeinsam mit engagierten Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung wurden die Mobilitätstage, der Laufende Schulbus und die Kinderwegepläne auf den Weg gebracht, es wurde der Realverkehr für die Radfahrausbildung eingeführt. Gemeinsam mit den Kinderbeauftragten wurden die bundesweit beachteten kinderfreundlichen Verkehrsleitlinien beschlossen und der ADFC beim Projekt SchulRadler unterstützt. Auch wenn ich nun nicht mehr die Kinder unterrichten werde, so hat für mich als Stadtrat das Thema Verkehrssicherheit weiterhin oberste Priorität.
Eine gute Verbindung…
…von Süden und Westen ins Neuenheimer Feld, eine Entlastung für die Walz-Brücke, ein Angebot für mehr und sicheren Fahrradverkehr – die Brücke für Fuß- und Radverkehr über den Neckar.
Jetzt liegt die Jury-Entscheidung vor, aber mit Fragezeichen: Warum diese hohe „lichte Höhe“, die v.a. am Nordufer lange Rampen mit einigem Gefälle/Steigungen nötig macht? Der Bezirksbeirat Neuenheim schlägt vor, die Notfallzufahrt zum Klinikum anders zu regeln, damit die Brücke etwas niedriger wird und die Rampen entschärft. Scheint sinnvoll. Zumal die ausladenden Rampen große landschaftsarchitektonische Maßnahmen erfordern. Auch die Kosten spielen eine Rolle: Der Gewinner liegt mit 3,4 Mio € über dem Kostenrahmen. Wir beantragen, auch den 3. Preisträger noch einmal zu prüfen.
Silvester
Immer noch gab es ausreichend Silvesterknallerei aber deutlich weniger als in den Vorjahren. Hierdurch wurden in Deutschland ca. 3.500.000 kg Plastikmüll eingespart! Positive Nebeneffekte waren auch weniger Verletzte, Brände, Müll, der durch unsere Straßenreinigung entsorgt werden musste und Lärmbelästigung für ältere Menschen, Kleinkinder und Tiere. Das traditionelle Abbrennen von Feuerwerkskörpern ist nicht mehr zeitgemäß. In Pforzheim hatten 2 junge Männer die Idee, anstatt dem Feuerwerk beleuchtete Drohnen in den Himmel zu schicken. Eine wunderbare Lichterschau, die man im Internet sehen kann. Die von Privatleuten abgefeuerten Raketen wirkten nur noch störend. Wäre das nicht auch etwas für Silvester 2021 in Heidelberg, warum nicht neue Wege gehen?
Eigentlich…
…wollte ich über meine Fassungslosigkeit nach der letzten Gemeinderatssitzung schreiben, über grünes Rumgeeiere, moral-verbrämte Anträge und Argumente, die je nach Gusto für oder gegen den gleichen Sachverhalt eingesetzt werden. Aber ich will weder mir noch Ihnen zum Jahresabschluß die Laune verderben… Stattdessen will ich, auch im Namen meiner Fraktionskollegen, allen danken, die dieses besondere Jahr mit ihrer Arbeit, ihrem Engagement und ihrer Kreativität erträglich gemacht haben. Wir denken auch an die, die besonders betroffen sind, sei es persönlich oder wirtschaftlich. Bleiben Sie trotz allem zuversichtlich, das kommende Jahr wird bestimmt besser!
Wir wünschen frohe Weihnachten, einen guten Start ins Neue Jahr – und bleiben Sie gesund!
Zwei Fliegen mit einer Klappe – Wir brauchen eine eindeutige Lösung bei der Standortsuche für das Ankunftszentrum!
Gemeinsamer Stadtblattbeitrag am 16.12.2020 von SPD, Linke, BunteLinke, GAL, HiB und Die PARTEI
Dem Bürgerbegehren stattzugeben wäre die einfachste Variante und wird auch explizit durch die Gemeindeordnung ermöglicht. Die Grünen haben jedoch ihr NEIN bereits signalisiert. Dennoch werden wir den Antrag im Gemeinderat erneut stellen und hoffen auf ein Umdenken der Grünen. Es gilt zudem, sich detailliert mit dem Verfahren des Bürger*innenentscheids auseinanderzusetzen und entsprechende Beschlüsse im Gemeinderat am 17.12. hilfsweise vorzubereiten.
Gerne greifen wir die Idee des Oberbürgermeisters auf:
Die Bürger*innen sollen beim Bürger*innenentscheid Ankunftszentrum über den möglichen Standort Wolfsgärten UND per Ratsreferendum über PHV als Alternativstandort abstimmen.
Wir sehen die Kombination des Bürger*innenentscheides mit einem Ratsreferendum über den Alternativstandort PHV als eine gute Möglichkeit für die Heidelberger*innen, transparent und konstruktiv abzustimmen. Dies ist im Interesse aller Beteiligten und schafft Planungssicherheit.
D. h. im Klartext: Die Bürger*innen beantworten zwei Fragen:
Die erste, mit dem Bürgerbegehren festgelegt, lautet: „Sind Sie gegen eine Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge an das Autobahnkreuz auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche Wolfsgärten?“
Als weitere Frage des Ratsreferendums werden wir im Gemeinderat folgende, auf Vorschlag der Vertrauenspersonen, beantragen: „Für den Fall, dass die Frage [des Bürgerbegehrens; Anm. der Red.] mehrheitlich mit „JA“ beantwortet wird: Sind Sie für eine Integration des Ankunftszentrums für Flüchtlinge in dem neu zu entwickelndem Stadtteil PHV?“
Der Vorteil hierbei ist, dass beide ernsthaft im Gemeinderat vertretenen Positionen zur Abstimmung stünden und gleichrangig behandelt werden. Die Bürger*innen könnten somit dem Gemeinderat einen eindeutigen Auftrag erteilen.
Wie würde nun ein Ratsreferendum in der Praxis ablaufen? Hier liegt der Ball zuerst beim Gemeinderat – dieser müsste mit 2/3-Mehrheit, also 32 Rät*innen oder mehr, über das Ratsreferendum und die damit verbundene zweite Frage beschließen. Die Gleichrangigkeit der beiden Fragen sowie die Perspektive, damit eine endgültige Standortentscheidung mit größtmöglicher Bürger*innenakzeptanz zu treffen, könnte zu einem breiten Konsens im Gemeinderat für ein Ratsreferendum führen.
Wir brauchen eine breit akzeptierte Entscheidung zum künftigen Standort des Ankunftszentrums.
Um eine faire und transparente Entscheidung herbeizuführen, muss den Bürger*innen sofort klar sein, über was sie abstimmen – das ist mit der von uns und den Vertrauenspersonen vorgeschlagenen zweiten Frage gegeben. Gern hätten wir den Alternativstandort PHV bereits im Bürger*innenbegehren mit formuliert, doch hier waren uns rechtlich die Hände gebunden. Das Ratsreferendum ermöglicht dies nun.
Wir appellieren daher an die anderen Fraktionen und den Oberbürgermeister:
„Gehen Sie diesen Weg gemeinsam mit uns!“
“Stimmen Sie mit uns im Gemeinderat für ein Ratsreferendum mit eindeutiger Fragestellung für den Standort PHV!“
„Springen Sie über Ihren Schatten und stimmen Sie für den gemeinsamen Termin mit der Landtagswahl!“
Der gemeinsame Termin ist unter praktischen Gesichtspunkten die beste Lösung, liegt nicht in den Ferien und Ihr Argument, dass die Bürger*innen durch die einerseits versandte Wahlbenachrichtigung für die Landtagswahl und gleichzeitig versendeten Briefwahlunterlagen verwirrt sein könnten, ist doch nur ein vorgeschobenes.
Mit unseren Anträgen auf ein Ratsreferendum sowie einen gemeinsamen Termin mit der Landtagswahl schaffen wir für die Heidelberger*innen die Voraussetzungen für eine faire und transparente Abstimmung – jetzt liegt es v.a. an der Fraktion der Grünen, die mit ihren 16 Stimmen dem Bürger*innenbegehren stattgeben könnten oder zusammen mit uns eine 2/3-Mehrheit für ein Ratsreferendum ermöglichen könnten.
Veranstaltungsankündigung:
Weihnachten interkulturell, mehr Freude als Trauer! | FR, 18.12., 18 Uhr | Facebook-Live auf dem Profil HeidelbergInBewegung
Spielsachen für Kinder im PHV
Der Gemeinderat unterstützt ehrenamtliche Initiativen, u.a. im Bereich Obdachlosenhilfe und Flüchtlingsarbeit. Aus diesem Bereich haben wir jetzt von einem großen Wunsch erfahren. H.O.P.E., eine christliche Obdachlosenorganisation aus Heidelberg bringt seit 5 Jahren gespendete Kleidung ins Ankunftszentrum in PHV. Jetzt haben sie von dort einen großen Wunsch mitgebracht: Spielsachen für die fast 400 Kinder unter 10 Jahren, die dort derzeit mit ihren Familien leben! Bauklötze, Bälle, Kuscheltiere, Bilderbücher, Malstifte und Papier – alles, was hilft, Abwechslung in die langen Tage zu bringen. Bitte gut erhaltene Spielsachen gut verpackt bis zum 18.12. zum Hermann-Maas-Haus, Hegenichstr. 22 in Kirchheim bringen und im Windfang abstellen. Vielen Dank!