…von Süden und Westen ins Neuenheimer Feld, eine Entlastung für die Walz-Brücke, ein Angebot für mehr und sicheren Fahrradverkehr – die Brücke für Fuß- und Radverkehr über den Neckar.
Jetzt liegt die Jury-Entscheidung vor, aber mit Fragezeichen: Warum diese hohe „lichte Höhe“, die v.a. am Nordufer lange Rampen mit einigem Gefälle/Steigungen nötig macht? Der Bezirksbeirat Neuenheim schlägt vor, die Notfallzufahrt zum Klinikum anders zu regeln, damit die Brücke etwas niedriger wird und die Rampen entschärft. Scheint sinnvoll. Zumal die ausladenden Rampen große landschaftsarchitektonische Maßnahmen erfordern. Auch die Kosten spielen eine Rolle: Der Gewinner liegt mit 3,4 Mio € über dem Kostenrahmen. Wir beantragen, auch den 3. Preisträger noch einmal zu prüfen.
Kategorie: Stadtblattartikel
Berichte, die im Stadtblatt Heidelberg abgedruckt wurden
Sammelkategorie
Silvester
Immer noch gab es ausreichend Silvesterknallerei aber deutlich weniger als in den Vorjahren. Hierdurch wurden in Deutschland ca. 3.500.000 kg Plastikmüll eingespart! Positive Nebeneffekte waren auch weniger Verletzte, Brände, Müll, der durch unsere Straßenreinigung entsorgt werden musste und Lärmbelästigung für ältere Menschen, Kleinkinder und Tiere. Das traditionelle Abbrennen von Feuerwerkskörpern ist nicht mehr zeitgemäß. In Pforzheim hatten 2 junge Männer die Idee, anstatt dem Feuerwerk beleuchtete Drohnen in den Himmel zu schicken. Eine wunderbare Lichterschau, die man im Internet sehen kann. Die von Privatleuten abgefeuerten Raketen wirkten nur noch störend. Wäre das nicht auch etwas für Silvester 2021 in Heidelberg, warum nicht neue Wege gehen?
Eigentlich…
…wollte ich über meine Fassungslosigkeit nach der letzten Gemeinderatssitzung schreiben, über grünes Rumgeeiere, moral-verbrämte Anträge und Argumente, die je nach Gusto für oder gegen den gleichen Sachverhalt eingesetzt werden. Aber ich will weder mir noch Ihnen zum Jahresabschluß die Laune verderben… Stattdessen will ich, auch im Namen meiner Fraktionskollegen, allen danken, die dieses besondere Jahr mit ihrer Arbeit, ihrem Engagement und ihrer Kreativität erträglich gemacht haben. Wir denken auch an die, die besonders betroffen sind, sei es persönlich oder wirtschaftlich. Bleiben Sie trotz allem zuversichtlich, das kommende Jahr wird bestimmt besser!
Wir wünschen frohe Weihnachten, einen guten Start ins Neue Jahr – und bleiben Sie gesund!
Zwei Fliegen mit einer Klappe – Wir brauchen eine eindeutige Lösung bei der Standortsuche für das Ankunftszentrum!
Gemeinsamer Stadtblattbeitrag am 16.12.2020 von SPD, Linke, BunteLinke, GAL, HiB und Die PARTEI
Dem Bürgerbegehren stattzugeben wäre die einfachste Variante und wird auch explizit durch die Gemeindeordnung ermöglicht. Die Grünen haben jedoch ihr NEIN bereits signalisiert. Dennoch werden wir den Antrag im Gemeinderat erneut stellen und hoffen auf ein Umdenken der Grünen. Es gilt zudem, sich detailliert mit dem Verfahren des Bürger*innenentscheids auseinanderzusetzen und entsprechende Beschlüsse im Gemeinderat am 17.12. hilfsweise vorzubereiten.
Gerne greifen wir die Idee des Oberbürgermeisters auf:
Die Bürger*innen sollen beim Bürger*innenentscheid Ankunftszentrum über den möglichen Standort Wolfsgärten UND per Ratsreferendum über PHV als Alternativstandort abstimmen.
Wir sehen die Kombination des Bürger*innenentscheides mit einem Ratsreferendum über den Alternativstandort PHV als eine gute Möglichkeit für die Heidelberger*innen, transparent und konstruktiv abzustimmen. Dies ist im Interesse aller Beteiligten und schafft Planungssicherheit.
D. h. im Klartext: Die Bürger*innen beantworten zwei Fragen:
Die erste, mit dem Bürgerbegehren festgelegt, lautet: „Sind Sie gegen eine Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge an das Autobahnkreuz auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche Wolfsgärten?“
Als weitere Frage des Ratsreferendums werden wir im Gemeinderat folgende, auf Vorschlag der Vertrauenspersonen, beantragen: „Für den Fall, dass die Frage [des Bürgerbegehrens; Anm. der Red.] mehrheitlich mit „JA“ beantwortet wird: Sind Sie für eine Integration des Ankunftszentrums für Flüchtlinge in dem neu zu entwickelndem Stadtteil PHV?“
Der Vorteil hierbei ist, dass beide ernsthaft im Gemeinderat vertretenen Positionen zur Abstimmung stünden und gleichrangig behandelt werden. Die Bürger*innen könnten somit dem Gemeinderat einen eindeutigen Auftrag erteilen.
Wie würde nun ein Ratsreferendum in der Praxis ablaufen? Hier liegt der Ball zuerst beim Gemeinderat – dieser müsste mit 2/3-Mehrheit, also 32 Rät*innen oder mehr, über das Ratsreferendum und die damit verbundene zweite Frage beschließen. Die Gleichrangigkeit der beiden Fragen sowie die Perspektive, damit eine endgültige Standortentscheidung mit größtmöglicher Bürger*innenakzeptanz zu treffen, könnte zu einem breiten Konsens im Gemeinderat für ein Ratsreferendum führen.
Wir brauchen eine breit akzeptierte Entscheidung zum künftigen Standort des Ankunftszentrums.
Um eine faire und transparente Entscheidung herbeizuführen, muss den Bürger*innen sofort klar sein, über was sie abstimmen – das ist mit der von uns und den Vertrauenspersonen vorgeschlagenen zweiten Frage gegeben. Gern hätten wir den Alternativstandort PHV bereits im Bürger*innenbegehren mit formuliert, doch hier waren uns rechtlich die Hände gebunden. Das Ratsreferendum ermöglicht dies nun.
Wir appellieren daher an die anderen Fraktionen und den Oberbürgermeister:
„Gehen Sie diesen Weg gemeinsam mit uns!“
“Stimmen Sie mit uns im Gemeinderat für ein Ratsreferendum mit eindeutiger Fragestellung für den Standort PHV!“
„Springen Sie über Ihren Schatten und stimmen Sie für den gemeinsamen Termin mit der Landtagswahl!“
Der gemeinsame Termin ist unter praktischen Gesichtspunkten die beste Lösung, liegt nicht in den Ferien und Ihr Argument, dass die Bürger*innen durch die einerseits versandte Wahlbenachrichtigung für die Landtagswahl und gleichzeitig versendeten Briefwahlunterlagen verwirrt sein könnten, ist doch nur ein vorgeschobenes.
Mit unseren Anträgen auf ein Ratsreferendum sowie einen gemeinsamen Termin mit der Landtagswahl schaffen wir für die Heidelberger*innen die Voraussetzungen für eine faire und transparente Abstimmung – jetzt liegt es v.a. an der Fraktion der Grünen, die mit ihren 16 Stimmen dem Bürger*innenbegehren stattgeben könnten oder zusammen mit uns eine 2/3-Mehrheit für ein Ratsreferendum ermöglichen könnten.
Veranstaltungsankündigung:
Weihnachten interkulturell, mehr Freude als Trauer! | FR, 18.12., 18 Uhr | Facebook-Live auf dem Profil HeidelbergInBewegung
Spielsachen für Kinder im PHV
Der Gemeinderat unterstützt ehrenamtliche Initiativen, u.a. im Bereich Obdachlosenhilfe und Flüchtlingsarbeit. Aus diesem Bereich haben wir jetzt von einem großen Wunsch erfahren. H.O.P.E., eine christliche Obdachlosenorganisation aus Heidelberg bringt seit 5 Jahren gespendete Kleidung ins Ankunftszentrum in PHV. Jetzt haben sie von dort einen großen Wunsch mitgebracht: Spielsachen für die fast 400 Kinder unter 10 Jahren, die dort derzeit mit ihren Familien leben! Bauklötze, Bälle, Kuscheltiere, Bilderbücher, Malstifte und Papier – alles, was hilft, Abwechslung in die langen Tage zu bringen. Bitte gut erhaltene Spielsachen gut verpackt bis zum 18.12. zum Hermann-Maas-Haus, Hegenichstr. 22 in Kirchheim bringen und im Windfang abstellen. Vielen Dank!
Arme Querdenker
Bei weltweit ca. 1,5 Mio. Toten (in Heidelberg 17) und ca. 63 Mio. positiv auf Covid getesteten Personen (in Heidelberg 1822) dieses Virus zu leugnen, kann kein einigermaßen geradeausdenkender Mensch nachvollziehen. Mit eurem Verhalten schadet ihr der Wirtschaft und unserem Land. Haltet euch bitte auch hier in Heidelberg von den Menschen fern, die ihre Schutzmaske tragen und sich an die Bestimmungen von Bund, Land und Stadt halten. Nehmt bitte keine ärztliche Hilfe in Anspruch, wenn ihr euch infiziert haben solltet. Überlasst die Betten denjenigen, die sich bei der Arbeit infiziert haben: den Pflegekräften, Ärztinnen, Verkäuferinnen und vielen anderen Menschen, die in systemrelevanten Berufen zum Wohle der Gemeinschaft arbeiten.
Charité des Südens!?
Eine Zuschrift von Martina Weihrauch-Löffler, Beauftragte für Chancengleichheit am Uniklinikum und Mitglied unseres Vorstandes:
Charité des Südens!?
Die Idee der Fusion der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim wurde vor vielen Jahren schon einmal durchdacht, jetzt wieder aufgegriffen aufgrund wirtschaftlichen Drucks.
Es sei den Akteur*innen Folgendes mitgegeben: Es geht nicht nur um eine exzellente Versorgung der Patient*innen und herausragende Forschung, es geht auch um die Existenz von dann über 17.000 Beschäftigten. Hier ist viel zu regeln, ein Betrieb, ein Tarifvertrag, was ist mit den zahlreichen Tochtergesellschaften? Ein Kinderspiel wird diese Fusion nicht.
Über das Thema wurde der Gemeinderat in einer Sondersitzung informiert.
Wir freuen uns…
…über mehr als 9000 Unterschriften, die in kurzer Zeit gegen den Standort ‚Wolfsgärten‘ gesammelt werden konnten und wir danken allen SammlerInnen sehr herzlich für ihren Einsatz!
Ich hatte Zweifel. Der Eindruck, dass das Thema vielen HeidelbergerInnen eher egal ist, hat mich getrogen. Umso mehr ist jetzt die Frage: Wie weiter?
Der Vorschlag der Stadtverwaltung, den Termin für den Bürgerentscheid in die Osterferien zu legen ist ein durchsichtiges Manöver und eine Frechheit! Wenn schon, sollte der Termin parallel zur Landtagswahl sein – Fairness und Kostenerwägungen sprechen dafür.
Besser wäre es, wenn am 17.12. der Gemeinderat seine Entscheidung vom Sommer korrigieren würde. Dazu müssen unsere grünen FreundInnen sich bewegen – erste Anzeichen gibt es.
Hallenbelegungspläne
Mein Antrag vom Mai 2018, die Belegungspläne unserer Heidelberger Sporthallen transparent auf der Homepage der Stadt zu veröffentlichen, wurde nun endlich bearbeitet. Das Ergebnis ist leider etwas dürftig. Hier der Link: https://tvkweb.heidelberg.de/tvk/tvkweb.php Vergleicht man das Angebot mit Städten wie z.B. Freiburg, spielen wir nur in der Kreisklasse. Immerhin hat unser Oberbürgermeister zugesagt, dass wenigstens die Vereine noch aufgeführt werden, was zunächst nicht vorgesehen war. Leider kann man auch nicht sehen, welche Sportart in welcher Halle angeboten wird. Immerhin ist es nun Vereinen möglich, Hallenzeiten über das Internet zu buchen. Es ist nicht der ganz große Wurf, aber ein Schritt in die richtige Richtung.
Das ist bitter
Da haben die Grünen im Juni für das Ankunftszentrum auf den Wolfsgärten gestimmt und dafür Bedingungen formuliert. Ganz im Sinne von „an uns vorbei geht hier gar nichts“. Es ging ja drum, den neuen, hippen Stadtteil auf PHV zu retten und bei den Wolfsgärten noch so eben eine gute Figur zu machen. Jetzt merken sie, dass Stadt und Land ganz ohne sie die Verhandlungen führen, ihre Ministerin auch nicht Bescheid weiß und ihre beiden Bürgermeister sich raushalten. Wirklich bitter, wenn man als stärkste Kraft im Gemeinderat so vorgeführt wird.
Wie wäre es zukünftig mit etwas mehr Überlegung, Bescheidenheit, Realpolitik und etwas mehr Kommunikation mit den KollegInnen im Gemeinderat? Für einen Beraterinnenvertrag würde ich vielleicht zur Verfügung stehen.