Ich bin froh,…

dass Heidelberg Mitglied im Bündnis „Städte sicherer Häfen“ ist und seither immer wieder seine Bereitschaft bekräftigt hat, Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen! Aber welchen Sinn macht das Bündnis, wenn der Bundesinnenminister bremst und auf eine ‚europäische Lösung‘ hofft? Eine solche ‚Lösung‘ haben wir seit 2016 und die heißt Moria.

Dem Bündnis gehören bundesweit 64 Städte an. Mit rund 7 Kindern pro Stadt, könnten alleine diese Städte schon die 400 unbegleiteten Kinder und Jugendlichen, die jetzt auf mehrere EU Staaten verteilt werden sollen, aufnehmen. Es bliebe europaweit Luft nach oben, z. B. für Familien mit kleinen Kindern, Alte und Kranke…

Vor diesem Hintergrund schäme ich mich für dieses Europa!

Die Welt geht uns nicht verloren!

Es ist schön hier in Heidelberg! Gegen Abend im kühleren Schlossgarten spazieren, wenn in der Stadt noch die Hitze hängt… Mit den Kindern zum Märchenparadies, ins Schwimmbad oder in den HeidelGarden gehen. Das gerade zuende gegangene Metropolink Festival, die open air Sommerbühne des Karlstorbahnhofes, viele sehr ambitionierte und interessante online Angebote – die man mit Freunden auch auf dem Balkon oder im Garten genießen kann…. Klar, alles könnte noch besser werden, aber wir können auch mal verzichten! Bleiben Sie einfach da, entdecken Sie unsere Stadt neu. Es muss nicht immer die DomRep sein. Gemeinsam und verantwortungsvoll schaffen wir
das! Bleiben Sie stark und zuversichtlich!

Masterplan INF

Sicherlich werden Sie auf den Stadtblattseiten von den politischen Gruppierungen ausreichend informiert, wie der Gemeinderat über das weitere Procedere Masterplan INF abgestimmt hat. Was mich in der ganzen Diskussion stört, ist, dass von CDU und Dunstkreis ständig die moralische Keule geschwungen wird, 2 Planungsbüros seien zu teuer und dem Bürger nicht zu erklären. Höger wurde von den Konservativen abgelehnt. Uns wurde klar gemacht, eine Entscheidung pro Höger und ohne Astoc würde dafür sorgen, dass der gesamte MP gefährdet sei. Mit solchen Drohungen kommen wir nicht weiter. Letztendlich waren es doch wir, die kompromissbereit waren und nicht nur Höger sondern auch Astoc für die weitere Planung bestimmten. Ich wünsche Ihnen schöne Ferien und bleiben Sie gesund.

Über die Heidelberger Sicherheitspartnerschaft…

…mit dem Land berichtete vor kurzem das ZDF. Diese besteht seit 2018 und soll nun auch in Stuttgart umgesetzt werden. Wegen der gestiegenen Kriminalitätsbelastung wurden Brennpunkte, wie die Neckarwiese und die Altstadt, ins Visier genommen. Die Stadt erhöhte den kommunalen Ordnungsdienst, das Land schickt Kräfte aus Bruchsal, sowie Reiter und Fahrradstaffel. Über 6800 Beamte waren so in 2019 zusätzlich im Einsatz. Straftaten sanken um über 12%. Das TV-Team filmte zahlreiche Feiernde auf der Neckarwiese, die den Abstand nicht einhielten. Zu laute Musik wurde von der Polizei angemahnt. Die FWV bedankt sich bei den Beamten/innen für Ihren nicht leichten Einsatz und hofft dass Kriminalität und Straftaten weiter verringert werden können.

Ihr Stadtrat der Freien Wähler

Raimund Beisel

stadtrat.beisel@gmx.de

Die Kündigung der Verträge…

…für die sog. ‚freiwilligen‘ Leistungen der Stadt im Sozial- und Kulturbereich sind ein Aufregerthema. Was ist passiert? Die Stadt hat diese Verträge gekündigt, um mindestens die dort enthaltenen jährlichen Steigerungen um 2,5% einzusparen. Weitere, freiwillige, Einsparmöglichkeiten sind erwünscht!
Bei einem städtischen Defizit von 109 Mio. € scheint das gerechtfertigt und moderat.
Wir wissen, dass die Leistungen unserer Vertragspartner hoch zu bewerten sind. Deshalb gibt es ja Verträge für Planungssicherheit und seit 3 Jahren die garantierten 2,5% Steigerungen, um zumindest Tarifsteigerungen auszugleichen. Soviel Sicherheit und Entgegenkommen gibt es sonst kaum!
Statt nun rumzujammern könnte man auch mal „Danke“ sagen!

Sperrung Langer Anger

Den „Langer Anger“ zwischen Pfaffengrunder Terrasse und Gadamer Platz für den motorisierten Verkehr zu sperren und nur Fuß- und Radverkehr zuzulassen, war schon bei der Planung der Bahnstadt vorgesehen. Damit ist die Ampel vor der Grundschule, die lt. Verwaltung oft ignoriert wurde, hinfällig und Schulkinder müssen keine einzige Straße mehr überqueren, die nicht verkehrsberuhigt ist. Von diesen Zuständen können viele Schulkinder in anderen Stadtteilen nur träumen, deren Schulwege schon viel länger sicherer gestaltet werden müssten. Auch hier wünsche ich mir mutigere und zügigere Entscheidungen von unserer Verwaltung, denn der Gemeinderat hat hierbei leider keine Entscheidungsbefugnis.

Die „Rote Karte“…

…bekommen Telefonbetrüger durch eine Aufklärungskampagne des Polizeipräsidiums und des Präventionvereins Sicheres Heidelberg gezeigt. Zwar berichten die Medien bald täglich vom Enkeltrick, aber immer wieder sind Ganoven damit erfolgreich. Neu ist eine Variante: angebliche Mitarbeiter des Gesundheitsamtes melden sich für angebliche Coronatests für horrende Summen oder angebliche Verwandte bitten um Bargeld für eine Coronabehandlung, die ein Freund abholt. Die Polizei rät dazu: Bewahren Sie ihr gesundes Misstrauen, übergeben Sie niemals Geld oder Wertsachen an unbekannte Personen, sprechen Sie im Zweifel zuerst mit Angehörigen, informieren Sie sich in Coronafragen bei der Stadtverwaltung, Gesundheitsamt. IM ZWEIFEL: Legen Sie auf und wählen Sie die 110. Weitere Infos unter: www .polizei-beratung.de

Ihr Stadtrat der Freien Wähler

Raimund Beisel

stadtrat.beisel@gmx.de

Demokratie frustriert manchmal

Die Entscheidungen zum Ankunftszentrum und zum „dynamischen“ Masterplan für PHV sind so durchgegangen, wie Verwaltung und IBA das wollten.
Das Ankunftszentrum irgendwo im Nirgendwo, aber mit zukunftsweisenden grünen Vorgaben, deren Realisierbarkeit ungeprüft ist. Und die Erweiterung von PHV kommt erst in rund 10 Jahren – wäre sowieso nicht früher dran gewesen…. Prof. Braum ist ‚amused‘.
Man kann nun trefflich spekulieren, ob die kleinen moralischen Keulen beim Ankunftszentrum auf der „Gegenseite“ eher Trotz statt Einsicht gefördert haben und auch darüber, ob „Die Heidelberger“ ihren guten Antrag aufgegeben haben, weil sie jetzt auch mal mit den „Großen“ mitspielen wollten. Seis drum – das Ergebnis wird uns auf die Füße fallen.

Geht nicht gibt`s nicht

Zumindest sollte es versucht werden. Damit meine ich, dem Radverkehr der Mittermaierstraße einen Fahrstreifen zu überlassen. Es wäre wieder nur ein kleines Stück mehr Sicherheit für Radfahrer*innen und nicht der große Wurf. Dafür müssten für alle 4-spurigen Straßen jeweils ein Fahrstreifen dem Radverkehr zugeordnet werden. In vielen ausländischen Großstädten aber auch in Berlin ist man da weiter. Paris schließt komplette Straßenzüge, Mailand plant für die Sicherheit der Radfahrer komplett auf 30km/h umzustellen und baut 35 km Radwege. In Heidelberg wird unser Antrag auf 30km/h in der Berliner Straße abgelehnt! Traurig. Mehr Mut zu Veränderungen im Fuß- und Radverkehr, Herr Oberbürgermeister. Meine Unterstützung hätten Sie.

Neubau Feuerwehrgerätehaus Ziegelhausen

Das alte Gerätehaus in der Kleingemünderstr. gewährleistete keine adäquate Unterbringung mehr für die Einsatzkräfte und deren Material. So waren keine Dusch- und Waschmöglichkeiten für die Kameraden/innen vorhanden, Fahrzeughalle und Umkleide nicht frostsicher etc. Nach langer Verzögerung erfolgte im Winter der Abriss und in den letzten Tagen wurde das Fundament für den Neubau gegossen. Dieser wird 2-stöckig in Passivhaus-Bauweise errichtet. Die Dachfläche wird begrünt und mit Photovoltaik-Anlage versehen. Aufgrund zur Entfernung Ziegelhausen zur Berufsfeuerwehr war es unerlässlich für die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Wehr, diese durch den Bau einer Interimshalle auf dem Gscheidle-Parkplatz sicher zu stellen.

Ihr Stadtrat der Freien Wähler

Raimund Beisel

stadtrat.beisel@gmx.de