Der geförderte Breitbandausbau…

…in Ziegelhausen und Schlierbach wird zurzeit beworben. Der Bund hatte die Möglichkeit geschaffen das auch HD Fördergelder für den Ausbau erhalten kann. Voraussetzung war ein Markerkundungsverfahren. Hier wurden stadtweit die Ausbaupläne der Telekommunikationsanbieter für den Zeitraum von 2017-2020 abgefragt. In allen Gebieten, die in den Ausbauplänen nicht genannt wurden, liegt ein Marktversagen vor. In diesen sogenannten „weißen Flecken„ ist der Eigenausbau durch die Kommune förderfähig. Die erste Ausbauwelle umfasst in Ziegelhausen 670 Haushalte, in Schlierbach 500.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich frohe Weihnachten, einen guten Rutsch ins neue Jahr und ein gutes, gesundes 2020.

Wieder einmal…

…sollen landwirtschaftliche Flächen dem Wachstum der Stadt zum Opfer fallen. 18 Hektar zur Erweiterung von PHV, 10 plus x Hektar für ein Ankunftszentrum. Klar: Andere Flächen haben wir nicht mehr – außer Wald. 35 Hektar Nutzfläche hat in Ba-Wü ein durchschnittlicher Betrieb. Mit den aktuellen Plänen würde also fast ein ganzer Betrieb wegfallen. Und das auf unseren fruchtbaren Böden!
So geht das nicht mehr weiter. „Hände weg vom Handschuhsheimer Feld“ und jetzt: „Hände weg von den Kirchheimer Feldern“.
Wir brauchen dringend ein landwirtschaftliches Entwicklungskonzept! Wer hat welche Flächenbedarfe, wer hat Nachfolgeoptionen, wer hat und braucht welche Flächen. Wir brauchen unsere Hofläden, die Naherholung zwischen Mais, Raps und Braugerste und wir wollen unsere Betriebe sichern!

Erhöhung der Parkgebühren

Kaum beantragt die GAL, die Parkgebühren in der Innenstadt zu erhöhen, ist der Aufschrei bei einigen Einzelhändlern sowie den autoliebenden Stadträten groß. In den letzten 26 Jahren gab es eine einzige Erhöhung der Parkgebühren, während der ÖPNV ständig teurer wurde. Da hörte man keine Beschwerden vom Einzelhandel und Stadtratskollegen. Sind ÖPNV – Nutzer keine Kunden? Im Klimapaket der Stadt wurde beschlossen, den ÖPNV am Wochenende kostenfrei anzubieten (das sollte spätestens 2022 kommen) und die Innenstadt weitgehendst autofrei zu gestalten. Hierzu hatte die GAL ebenfalls einen Antrag gestellt (Pollerkonzept), doch die Stadtverwaltung bremst leider noch. Ich denke, wir müssen nun mutige und sicher auch unbequeme Entscheidungen treffen.

Die JHV der Freien Wähler Heidelberg…

…zeichnete sich nicht nur durch eine harmonische Sitzung, zahlreich anwesende Neumitglieder, sondern auch durch die sehr erfreuliche Tatsache aus, dass sich ein neues Vorstandstrio zur Wahl stellte und einstimmig gewählt wurde. Verantwortlich zeigen sich nun Frank Beisel als 1. Vorsitzender, meine Person als 2. und Manuela Werner als 3. Vorsitzende. Alle sind in mehreren Vereinen aktiv. Der neue Vorstand betonte, dass die FWV in HD weiterhin als Verein agieren werde. Sie diskutieren „frei“, sachlich und ergebnisoffen die Lösungsmöglichkeiten für die anstehenden Aufgaben und setzen dann Prioritäten. Was in der einen Gemeinde eine richtige Lösung ist, muss in der anderen Gemeinde nicht automatisch auch richtig sein. Der Vorsitzende betonte das purer Aktionismus und das schüren von Ängsten schlechte politische Ratgeber sind.

Ihr Stadtrat der Freien Wähler

Raimund Beisel

stadtrat.beisel@gmx.de

Den Jugendhof…

…im Hasenleiser gibt es seit 1994. Fünf Jahre später erhielt er erstmals einen Zuschuss von 15tsd DM der später auf 22.823 € erhöht wurde. In diesem Jahr erhält er bereits 104.800 €. Zweifellos ist der Jugendhof eine gute und sinnvolle Einrichtung für offene Jugendarbeit, doch darf er nicht zum Fass ohne Boden werden. Er beantragt nun eine Erhöhung um 65.000 € (+60%!), um eine weitere Personalstelle für Geschäftsführung und pädagogische Arbeit zu schaffen. Der Verein hat nur eine sehr überschaubare Anzahl von Mitgliedern. Interessenten, die Mitglied werden wollten, wurden abgewiesen. Sollte der Vorstand (so wurde es begründet) berufsbedingt nicht mehr in der Lage sein die Geschäfte zu führen, müsste er seine Strukturen ändern.

Die Engagement-Messe…

…machte deutlich wo und wie man sich in HD ehrenamtlich engagieren kann. HD hat eine große Anzahl von Vereinen und Einrichtungen, die alle froh sind, wenn sie Menschen finden, die sich in die Vereinsarbeit einbringen wollen. Gerade in der heutigen Zeit, in der die junge Generation ein ganz anderes Freizeitverhalten hat als wir früher, ist es notwendig, dass sich Vereine präsentieren können. Die Freiwilligenagentur des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes berät und vermittelt Menschen, die sich einbringen wollen. Infos dazu findest man unter www.freiwilligenagentur-heidelberg.de und www.heidelberg.de/buergerengagement.

Wie im Rausch…

…wurden in der letzten Sitzung des Umweltausschusses die Vorgaben der Verwaltung zu den Klimaschutzzielen ‚verbessert‘. Hier ein paar Tonnen CO2 weniger, dort höhere Standards, da noch ein paar Maßnahmen mehr. Ob die AntagstellerInnen sich auch Gedanken über die ‚Mühen der Ebenen‘ gemacht haben?
Nichts gegen ambitionierte Ziele! Aber: In Mannheim wird eine dringend benötigte KiTa nicht gebaut, weil dafür 2 dringend benötigte Bäume gefällt werden müssten… Da liegt die Herausforderung!
Umweltschutz muss wehtun – sagt der derzeit zuständige Bürgermeister. Stimmt nicht! Sagen wir. Angebote verbessern und danach Einschränkungen einfordern. Erklären vor verbieten, umsetzen statt ankündigen. Die Menschen mitnehmen, statt sie zu verprellen – mühsam, aber wichtig.

Betriebshof

Die von uns schon immer präferierte Lösung, den Betriebshof am alten Standort weiterzuentwickeln, fand eine Mehrheit. Es war ein Kompromiss all der Parteien, die es den Bürger*innen nicht mehr zumuten wollten, eine Entscheidung für einen geeigneten Standort durch noch mehr Prüfungen auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben sondern Verantwortung zu übernehmen. Es war eine Entscheidung für die Mitarbeiter*innen der RNV, die lange genug darauf gewartet haben, dass ihr Arbeitsplatz saniert und sicher gemacht wird. Und es war eine Entscheidung für die Umwelt und für ein leistungsstarkes Mobilitätsnetz. Ich hoffe, die Prüfungen beim alten Standort werden schnell aktualisiert und mit den neuen Planungen ergänzt. Dafür sollten Bürgerschaft, Verwaltung und Politik konstruktiv zusammenarbeiten.

Unter dem Motto „reich an unsichtbarer Armut“…

…startet rund um den 17.10. die Woche gegen Armut und Ausgrenzung. Mit einem reichen Angebot an Veranstaltungen will die Aktionswoche wieder auf das Thema Armut aufmerksam machen. Unter dem Stichwort „Rat und Tat“ gibt es 10 Veranstaltungen mit Angeboten für Menschen mit wenig Geld. Gemeinsames Anliegen ist es, zur Herstellung annähernd gleicher Chancen und Lebensbedingungen aller Bürgerinnen/ern aktiv beizutragen und Sprachrohr für die Armen zu sein. Ziel ist es Armut und Ausgrenzung und deren strukturelle Ursachen zu bekämpfen, indem vor allem die Öffentlichkeit für das Thema interessiert und sensibilisiert wird. Betroffen sind von Armut und deren Folgen im reichen Deutschland, besonders Kinder und Jugendliche. Mehr unter: www.das-heidelberger-buendnis.de

Ein herzliches Willkommen…

…allen neuen (und alten) BerzirksbeirätInnen! Sie sind ganz wichtige Mittler zwischen den Stadtteilen und dem Gemeinderat und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.
Klar, manchmal läufts nicht so rund: Unterlagen kommen zeitlich knapp, manchmal wird die Beteiligung der Räte auch ‚vergessen‘ und immer mal wieder hält sich der Gemeinderat nicht an Ihre Empfehlungen.
Lassen sie sich nicht frustrieren, bleiben Sie dran! Wir Stadträtinnen und Stadträte stehen Ihnen bei Fragen alle gerne zur Verfügung und glauben Sie uns: Auch wenn wir manchmal im Interesse der Gesamtstadt und gegen einzelne Stadtteilinteressen entscheiden, nehmen wir Ihre Überlegungen und Argumente mit in unsere Arbeit!