Kategorie: Stadtblattartikel

In der letzten GR-Sitzung wurde eine Vorlage der Verwaltung abgelehnt, in der vorgeschlagen wurde, die Parkgebühren an Parkscheinautomaten in der Stunde von 1,50 € auf 1,80 € anzuheben. Dies hätte dem städtischen Haushalt in den nächsten zwei Jahren Mehreinnahmen in Höhe von 300.000 € gesichert und nicht wirklich jemandem wehgetan. Die Argumente der Kollegen aus dem Mitte/Rechts-Lager konnte ich nicht nachvollziehen und fand sie geradezu lächerlich. „Der Handel befürchtet, die Kundschaft würde dann nach MA fahren“ (Parken 1. Stunde 2 €) oder „das Falschparken würde dadurch gefördert“. Ich halte meine Kollegen, die diese Aussagen gemacht haben, für klug genug um zu wissen, dass ihre geäußerten Bedenken nicht wirklich ernst zu nehmen sondern reine Lobbyarbeit sind. Für 30-60 Cent Ersparnis und anfallenden Spritkosten von 3 € plus 40 Minuten Fahrzeit fahre ich nicht nach Mannheim. Wenn der Handel sein Angebot attraktiv gestaltet, kommt die Kundschaft. Ich kaufe in meiner Stadt ein, auch dann noch, wenn ich 30 Cent mehr beim Parken zahlen müsste.

…sollte am kommenden Donnerstag im Gemeinderat dringend eine Entscheidung gefällt werden. Das sind wir den MitarbeiterInnen der RNV, der Zukunftsfähigkeit des Unternehmens und nicht zuletzt auch unserer Stadt schuldig.
Immer neue Standorte ins Gespräch zu bringen und langwierige Planungsprozesse zu fordern – meist nach dem Motto „egal wo, Hauptsache nicht hier oder dort“ entwickelt sich langsam zu einer Lokalposse ohne jeden erkennbaren Nutzen!
Die GAL ist nach wie vor der Überzeugung, dass der bisherige Standort die beste Option ist: zentral im Verkehrsnetz gelegen, Ein- und Ausfahrten in zwei Richtungen und entgegen aller gegenteiligen Behauptungen auch für die längeren Stadtbahnen und den geplanten Zuwachs ausreichend. Die Pläne von 2014 – die auf große Zustimmung in Bergheim und im Gemeinderat (!) trafen – sind ja seither nicht falsch geworden und auch damals hat die RNV schon ‚auf Zuwachs‘ geplant.
Wir haben nur 4 von 48 Stimmen. Gefordert sind deshalb einige Andere.

… wurden bis 2016 von einer Arbeitsgruppe aus Verlagen, Buchhandlungen und Kultureinrichtungen veranstaltet. Dann kam diese auf ehrenamtliches Engagement gegründete Konstruktion an ihr Ende. 2017 und 2018 übernahm das Kulturamt die Regie und war dabei sehr erfolgreich. Parallel dazu wurde ein neues Trägerkonzept erarbeitet, das 2019 starten soll. Denn auf Dauer kann das Festival nicht von einem städtischen Amt durchgeführt werden.
Im September lag dem Kulturausschuss ein kalkulierter Zuschuss von jährlich 180 T€ vor. Der Mehrbedarf betrifft Positionen, die für andere Festivals selbstverständlich sind: Barrierefreiheit, Klimatisierung, bessere Werbung und ein Geschäftsführungshonorar. Aus (fast) allen Richtungen gab es großes Lob für die Literaturtage, aber keine Bereitschaft, sich vor dem Haushalt festzulegen. Jetzt stehen im Planentwurf zwei runde Nullen für 2019 und 2020. Wir dürfen gespannt sein, welche Fraktionen den Lippen- auch Antragsbekenntnisse folgen lassen.

Am 9. November, einem in unserem Land sehr geschichtsträchtigen Tag, findet vor dem Bürgerzentrum in Kirchheim um 17:30 Uhr eine Kundgebung statt, die Werte wie Menschlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zum Thema haben wird. Beginn der Veranstaltung, die von Gewerkschaften, politischen Gruppierungen und bürgerlichen Initiativen organisiert wurde, ist um 17:00 Uhr in der ev. Petrus-Kirche, Hegenichstraße, in der Pfarrer Kliesch mit einigen Liedern, Fürbitten und einem Friedensgebet die Teilnehmer*innen einstimmen wird. Mit einem Kerzenzug gehen wir zum Bürgerzentrum in dem um 19:00 Uhr die AfD eine Veranstaltung durchführt. Ihnen soll mit Beiträgen zum 9. November (1918 Novemberrevolution, 1923 Hitler-Ludendorff-Putsch, 1938 Reichspogromnacht und 1989 Mauerfall) vor Augen geführt werden, auf welch gefährlichem Weg sie sich befindet. Wir wollen friedlich und dem geschichtsträchtigen Tag angemessen auftreten und der AfD keine Chance geben, wieder in ihre Opferrolle zu schlüpfen. Heidelberg steht für Diversität und dem Gemeinderat ist es auch wichtig, diese Vielfalt nach außen zu tragen und gegen das Böse zu verteidigen.

…der Blick in die Werkstatt der Planungsteams zur zukünftigen Entwicklung des Neuenheimer Feldes. Bei allen 4 Teams findet sich eine klare bauliche Kante zum Handschuhsheimer Feld entlang des Klausenpfades und eine Bestätigung der Ringerschließung durch eine Straßenbahn. Das beruhigt viele BürgerInnen, bestätigt die Haltung der Stadt in den vergangenen Jahren und könnte jetzt von Uni und Klinikum gut als gemeinsame Basis akzeptiert werden.
Es geht ja nicht um Sieg oder Niederlage unterschiedlicher Konzepte, sondern um ein vertrauensvolles, zukunftsorientiertes gemeinsames Planen. Es wäre schön, wenn diese Zwischenergebnisse dazu beitragen, Misstrauen und Vorbehalte im weiteren Prozess zu minimieren!
Wie es weiter geht mit den Ideen der Verlagerung des Zoo’s, einem Nordzubringer, einer Schwebebahn, Hochhäusern oder auch einer 5. Neckarquerung warten wir jetzt einfach mal ab. Wir wissen doch, dass Kröten geschluckt werden müssen – schauen wir gemeinsam, dass die Kröten möglichst klein sind!

… ist gar nicht mehr so groß. Städte mit Immobilienbesitz des Bundes sollten aber nicht auf deren alsbaldigen Zerfall setzen. Denn Finanzminister Scholz will jetzt im Gegensatz zu seinem Vorgänger Schäuble beim Verkauf von bundeseigenen Grundstücken den Kommunen entgegenkommen. Der neue Chef der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) Christoph Krupp soll das umsetzen. Diese Konstellation gilt es zu nutzen, um eine zukunftsfähige Entwicklung von Patrick-Henry-Village als sozial gemischtem Wohnquartier zu ermöglichen. Die Bima könnte auf einen Verkaufspreis ganz verzichten, oder sie würde als Projektpartner beteiligt.

Wieder einmal hat der Verein NeckarOrte ein Stück am Neckar ausgewählt. Dieses Mal den Bereich unter der Ernst-Walz-Brücke in Neuenheim und diesen mit wenig finanziellem Aufwand, viel Arbeit und Kreativität zu einer Sahneschnitte umgewandelt und erobert.
Was Dirk Rulffes und sein Team am letzten Wochenende präsentierten, konnte sich sehen lassen. Es ließ nicht nur die zirka 2.000 Besucher*innen, sondern auch die Sonne strahlen. Ein vielfältiges Programm mit Live-Musik, Fotoausstellung, Kunst- und Lichtinstallationen, Pilates, Akrobatik, Skater Contest, Vorträge und Live-Graffiti ließ keine Wünsche offen. Das espressoBike, Getränke und Speisen (gegen Spende) rundeten das Konzept zum WohlfühlOrt ab. Neckarorte sieht sich als Initialzünder für einen „neuen Raum am Fluss“ mit Anregungen und Wünschen aller interessierten Bürger. Vorerst werden nur die neuen Graffities an das schöne Spektakel erinnern. Ein großes Dankeschön an alle Initiatoren. Für dieses Projekt setze ich mich gerne ein.

… wechselt gerade ein wichtiger Akzent. In der Altstadt und der Weststadt gibt es Gesamtanlagenschutzsatzungen: Jedes Gebäude ist wie ein Denkmal zu behandeln. In den Kommissionen, in denen die Bauanträge beraten werden, saßen Fachleute aus Architektur und Kunstgeschichte neben Bürgern des Stadtteils. Diese Kommissionen haben erfolgreich Streitfragen der Gestaltung und der Nachverdichtung moderiert. Nun hat der Gemeinderat einen Gestaltungsbeirat eingerichtet und die Stadtteil-Kommissionen aufgehoben. Dem neuen Beirat gehören nur noch Fachleute für Architektur und Städtebau an. Kunstgeschichte und ortskundige Bürger sind nicht vorgesehen. Im Umgang mit alter Bausubstanz verschiebt sich damit der Akzent vom Erhalten zum Gestalten. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang an die Auseinandersetzungen um die Altstadtsanierung vor dreißig Jahren, in denen sich der Kunsthistoriker Peter Anselm Riedl mit großem wissenschaftlichen Aufwand Fehlentscheidungen entgegenstellte.

…sind kein Straftatbestand, aber man muss ihnen klar widersprechen! Weder der Stadt noch der Polizei liegen Erkenntnisse vor, dass der Busbahnhof am Bauhaus ein Angstraum und ein Kriminalitätsschwerpunkt ist. Wenn Herr Niebel im Stadtblatt das Gegenteil behauptet, setzt er darauf, dass ’schon was hängen bleibt‘, er schürt absichtlich Ängste und Vorbehalte – und das mit unwahren Behauptungen.
Ich möchte dem folgendes entgegensetzen: Als es noch die Flüchtlingsunterkunft auf Patton gab, habe ich in der Linie 26 fast täglich beobachtet, wie außerordentlich höflich und rücksichtsvoll die jungen, schwarzen Männer sich insbesondere älteren Mitmenschen gegenüber verhalten haben. Da könnte sich der ein oder andere junge deutsche Mann eine Scheibe abschneiden!
Bitte helfen Sie mit, dass in unserer (Stadt-) Gesellschaft diese Un-Kultur der Stimmungsmache keinen Platz hat! Stehen Sie auf, melden Sie sich zu Wort, sagen Sie ‚Nein‘.