Kategorie: Stadtblattartikel

Mit der Mehrheit von einer Stimme fasste der Gemeinderat einen Beschluss, der das Regierungspräsidium auffordert, bis zum Sommer in Zusammenarbeit mit Heidelberg und Sandhausen eine Lösung zu finden, die quantitativ mindestens den Ausgleichsmaßnahmen des Planfeststellungsbeschlusses entspricht, insbesondere durch Großflächigkeit, die v.a. dem Heidelberger Süden zugute kommen soll. Wenn dies nicht gelingt, soll das Regierungspräsidium den Rückbau der L600 unverzüglich veranlassen. Der Beschluss wurde mit den Stimmen von GAL, Grüne/generation.hd, SPD, und Bunte Linke/Die Linke gefasst.

Warum in der vergangenen Woche sowohl die RNZ als auch Arnulf Weiler-Lorenz auf seiner Homepage „Stadtpolitik“ das Abstimmungsverhalten der GAL falsch berichtet haben, entzieht sich unserer Kenntnis. Hier ein kurzer Bericht aus der Ausschusssitzung von Peter Holschuh: „während der über 2-stündigen Diskussion hat Lachenauer den nachstehenden Antrag formuliert, den die CDU eingebracht hat, da die HDer nicht antragsberechtigt sind: „Der Gemeindrat fordert das Reg.Präsidium auf, zeitnah in Zusammenarbeit mit der Stadt HD und der Gde. Sandhausen eine Lösung zu finden, die mindestens der Ausgleichsmaßnahmen-forderung des Planfeststellungsbeschlusses Rechnung trägt, ohne den Rückbau der L600 zu veranlassen“. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen: Zustimmung von CDU, FDP, FWV, Würzner und Michalski (SPD). Der Antrag des BBR-Kirchheim (zuvor von der SPD eingebracht) wurde vor der Abstimmung von der SPD zurückgezogen. Davor wurde folgender Antrag von Derek Cofie-Nunoo eingebracht, er erhielt allerdings mit 6:9 keine Mehrheit nur die stimmen von GAL, Grünen, SPD (ohne Michalski) + Lepanto. „Der Gemeindrat fordert das Reg.Präs. auf, zeitnah in Zusammenarbeit mit der Stadt HD und der Gde. Sandhausen eine Lösung zu finden, die mindestens der Ausgleichsmaßnahmen-forderung des Planfeststellungsbeschlusses Rechnung trägt“. Das ganze geht jetzt noch einmal in den Gemeinderat – dort ist mit folgender Abstimmung zu rechnen bzgl. Antrag von Derek Cofie-Nunoo: GAL, Grünen, SPD (ohne Michalski), Bunte Linke, Lepanto (d.h. 21:20, wenn alle so stimmen wie angekündigt.)“ Für alle, die das verwirrend finden: Der von vielen, auch von uns, abgelehnte Bau der B 535 wurde damals „erkauft“ mit der Zusage, im Gegenzug für Zerschneidung, Flächenversiegelung und Verkehrsbelastungen die kleinere L 600 zurückzubauen und dem öffentlichen Verkehr zu entziehen. Nun war das Regierungspräsidium lange Jahre untätig, fordert jetzt aber endlich den Vollzug dieser Maßnahme. Die Stadt Heidelberg ist zur Stellungnahme aufgerufen. Sandhausen, dass seine innerörtlichen Verkehrsprobleme nicht in den Griff kriegt (aber tapfer die Weiterführung der Straßenbahn aus Kirchheim ablehnt) und seit langem auch just am Rande der L 600 ein neues Gewerbegebiet plant, kämpft nun gegen diesen Rückbau. Als Ersatz bietet Sandhausen zusammengezählte ökologische Aufwertungs- und Ausgleichsmaßnahmen auf seiner Gemarkung an. Abgesehen davon, dass diese quantitativ nicht ausreichen, können sie auch qualitativ die negativen Folgen der B 535 nicht kompensieren. Da wir aber eine gute Nachbarschaft mit unseren Umlandgemeinden wichtig finden ( z.B. fänden wir es gut, wenn die Stadt Leimen uns endlich die Möglichkeit eröffnen würde, eine weitere Ausfahrt aus ‚Rohrbach Süd‘ über ihre Gemarkung zu ermöglichen!), würden wir Sandhausen gerne die Chance geben, Ausgleichsmaßnahmen anzubieten, die mindestens das Volumen des Rückbaus der L 600 haben und so zusammenhängend sind, dass unter Aspekten von Ökologie und Naherholung der geforderte Ausgleich im Heidelberger Süden deutlich spürbar ist. Dies anzubieten hat natürlich auch einen ökologischen Grund: Der „Rückbau“ der L 600 umfasst nicht mehr und nicht weniger als die Reduzierung dieser Straße auf 3m Breite. D.h. es wird links und rechts jeweils ein größerer „unbefestigter Randstreifen“ entstehen, die Straße wird „entwidmet“, bleibt aber dem landwirtschaftlichen (und Schleich-) Verkehr erhalten. Das hilft Flora, Fauna und uns Menschen wenig! Fazit: Wir werden im Gemeinderat den Antrag von Cofie-Nunoo folgendermaßen ergänzen: „Der Gemeinderat fordert das Reg.Präs. auf, bis zum Sommer in Zusammenarbeit mit der Stadt HH und der Gde. Sandhausen eine Lösung zu finden, die quantitativ mindestens der Ausgleichsmaßnahmenforderung des Planfeststellungsbeschlusses Rechnung trägt und gleichzeitig qualitativ durch ökologische Höherwertigkeit und insbesondere durch Großflächigkeit geeignet ist, Minderungen durch den Bau der B 535 auch für den Heidelberger Süden auszugleichen.“ Hilfsweise werden wir beantragen, den Rückbau der L 600 durch die Pflanzung von sog. „Straßenbegleitgrün“ (z.B. Hecken ) ökologisch aufzuwerten.

Städtisches Kulturkonzept und Bewerbung Mannheims zur Europäischen Kulturhauptstadt 2020 Am 3.11. 2009 stellte Die GAL-Fraktion den Antrag; „Konzept für eine Beteiligung an Mannheims Bewerbung zur Kulturhauptstadt“. In der Sitzung vom 14. Januar 2010 war dieser Punkt auf der Tagesordnung. Dazu sollte der Leiter des Büros „Kulturhauptstadt“ der Stadt Mannheim über die von Mannheim geplanten Schritte für eine Bewerbung berichten. Da der Mannheimer Gemeinderat eine diesbezügliche Vorlage erst Mitte März behandeln wird, hat Dr. Kurz, Oberbürgermeister von Mannheim, angeboten, persönlich den gemeinderätilchen Gremien vom Ergebnis der Beratungen zu unterrichten. Folgender Antrag von GAL/Hd pflegen und erhalten wurde dann beraten und abgestimmt: Heidelberg soll sich an der Prüfung und Vorbereitung zusammen mit der Region an der Bewerbung zur Europäischen Kulturhauptstadt beteiligen. Die dafür eingerichtete Arbeitsgruppe soll spätestens nach der Sommerpause in den jeweiligen Gremien berichten. Von den Antragstellern soll ein gemeinsames, überregionales, künstlerisches Konzept erarbeitet werden, welches Projekte der Zusammenarbeit benennt, die über das Bestehende hinausgehen. Dieses Konzept soll für Heidelberg auf der Grundlage einer Kooperation von städtischen und freien kulturellen Institutionen entstehen und u.a. insbesondere die Sparten Literatur und Tanz berücksichtigen. Wir erwarten davon einerseits Projektideen, die den Regularien der Europäischen Union zur Vergabe des Titels „Kulturhauptstadt“ mit Bezug zur Region Rechnung tragen, die darüber hinaus aber klar über die bereits bestehenden Angebote Heidelbergs (Frühling, Enjoy Jazz etc.) hinausgehen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen, nach dem der Absatz des Antrags : Der Kulturausschuß entscheidet über Inhalt und Anzahl der in das Konzept einzubringenden Projekte. Ein entsprechender Aufruf zur Beteiligung muss in diesem Frühjahr ergehen. – von GAL/HDpflegen und erhalten zurückgezogen wurde. Zu einem späteren Zeitpunkt, etwa nach dem Bericht aus Mannheim wird die GAL diese Forderung wieder aufgreifen. Allgemeine Kultur des Erinnerns – Hauptthema: „Verlegung von Stolpersteinen in Heidelberg“ Nach turbulenten Debatten Stolpersteine als Möglichkeit des „Erinnerns“ in Heidelberg zu verlegen, wurde im Gemeinderat vom 19. März 2009 die Verwaltung beauftragt ein Konzept zur Allgemeinen Kultur des Erinnerns“ vorzulegen. Dazu stellte die die GAL/HDpflegen und erhalten folgenden Antrag zur Abstimmung: 1. „Die Verwaltung der Stadt Heidelberg erteilt allen AntragstellerInnen eine Genehmigung, Stolpersteine auf eigene Rechnung an den jeweils ausgewählten Ort des Erinnerns zu verlegen, wenn sie dies wünschen und entsprechend beantragen. Eine vorhergehende Einigung mit den derzeitigen Bewohnern der infrage kommenden Objekte wird vorausgesetzt. Die SPD stellte einen ähnlich lautenden Antrag und beantragt den Punkt g) in der städtischen Vorlage:“ Planung und Umsetzung“, zu ergänzen: „Die Häuser, in denen die jüdischen Familien ab 1938 zwangsweise konzentriert wurden sollten mit Gedenktafeln ausgezeichnet werden.“ Die Verwaltung schlug vor: 3.“ Die Verwaltung wird beauftragt im nächsten Kulturausschuß darzustellen, wie die Genehmigungsverfahren abzulaufen haben“. Die SPD übernahm unseren Punkt 1, wir den Punkt 2 der SPD, GAL/HD pflegen und erhalten und SPD den Antrag der Verwaltung. Der gemeinsame Antrag von GAL/HD pflegen u. erhalten und SPD wurde dann im Kulturausschuß einstimmig angenommen.

Der Haupt-und Finzanzausschuss hat am 3. Dezember 2009 mit 8:5 Stimmen bei einer Enthaltung über eine Förderung für das Jahr 2010 von 50.000 EURO für die Hockenheim GmbH entschieden. Über weitere mögliche 200.000 EURO in den Folgejahren müssen die Gremien erneut entscheiden.

Teile der GAL-Fraktion haben sich im Haupt-und Finanzausschuß bei dieser Entscheidung enthalten, was aber an der Mehrheitsmeinung im Ausschuss nicht s geändert hat. Das Motiv der Enthaltung war einerseits nicht für die Unterstützung für des Formel 1 Rennen stimmen zu wollen, aber auch nicht grundsätzlich gegen eine regionale Solidarität und zu votieren, zumal Heidelberg gerade in Fragen der regionalen Unterstützung nicht eben ein gutes „standing“ in der Region hat.

Die regionale Option ist uns wichtig, wird aber verständlicherweise vom „Reizthema“ Formel 1 Rennen überlagert. Formel 1 Rennen wollen wir schon aus umweltschützerischen Gründen nicht unterstützen, Hockenheim wohl. Sollte es gelingen, dass der Gemeinderat das Thema an sich ziehen kann und es dazu wieder eine Abstimmung gibt, wird die GAL-Fraktion daher komplett dagegen stimmen. Dies gilt auch für die Folgejahre.