Kategorie: Stadtblattartikel

Berichte, die im Stadtblatt Heidelberg abgedruckt wurden
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FWV – Frei, wichtig, vernünftig

2023 – Gesundheit, Frieden, Glück dies sind meine Wünsche für alle Heidelberger!

In der Kommunalpolitik wünsche ich uns, maßgeschneiderte Themen für unsere schöne Stadt, nicht einfach nur die Übernahme von Themen aus der Bundespolitik. Ich wünsche uns, den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, die Sicherung und den Ausbau von Arbeitsplätzen, in Handwerk, Forschung, Gesundheitswesen und im Einzelhandel, keine E-Scooter, die irgendwo im Weg abgestellt werden, Fahrradfahrer, die nachts mit Licht fahren, Autofahrer, die weder Radwege, Behinderten – und Handwerkerparkplätze blockieren, genügend bezahlbaren Wohnraum für alle. Auf ein produktives Miteinander zum Wohle der Bürger.

Für Anregungen: fwv.beisel@web.de

Wir wollen Ihnen nur mal Danke sagen

Danke an alle Beschäftigten der Stadtverwaltung Heidelberg, beginnend bei der Abfallwirtschaft bis zum Verkehrsmanagement, heute Amt für Mobilität, die mit hohem Einsatz dafür gesorgt haben, dass in unserer Stadt so vieles für uns weiterhin so selbstverständlich war. Danke auch an alle Menschen, die sich sowohl im Ehrenamt als auch beruflich für das Wohl ihrer Mitmenschen eingesetzt haben.

Erinnern möchten wir uns zum Jahreswechsel an unseren Fraktionskollegen Raimund Beisel und unsere sehr geschätzte Altstadträtin Gabi Faust-Exarchos. Von beiden mussten wir uns für immer verabschieden.

Bleiben wir gemeinsam zuversichtlich und freuen wir uns auf ein gutes, gesundes und fröhliches 2023!

Lobbyismus vor Sicherheit?

Im März 2016 hatten wir einen Antrag gestellt, dass die Verwaltung ein Konzept erstellen soll, wie man die Altstadt für Unberechtigte durch Poller sperrt. Bis heute haben wir 3 Hochsicherheitspoller geschafft. Respekt! Wer bremst dieses Projekt aus? Am Samstag vor dem 1. Advent war ich auf dem Weihnachtsmarkt. Auf dem Fischmarkt musste ich 3 PKWs mit MA und LU Kennzeichen ausweichen, die in Richtung Hauptstraße weiterfuhren. Schilder verhindern das nicht, sondern nur Poller, die geltendes Recht durchsetzen und mit denen man nicht diskutieren kann. Wenn unser OB wirklich Interesse daran hätte, die Altstadt für den Kfz-Verkehr zu sperren, wäre das nach knapp 7 Jahren kein Thema mehr. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten.

Licht und Schatten…

…liegen auch bei städtischen Finanzen oft nah beieinander. Die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung beinhaltet Punkte, die uns für die Haushaltsberatungen im kommenden Jahr in Erinnerung bleiben sollten.

Einer höchst erfreulichen ‚Prognose über den Verlauf der Haushaltswirtschaft‘ stehen Ausgaben über fast 50 Mio.€ gegenüber, mit denen strukturelle Defizite vermindert oder vermieden werden. Das sind keine Investitionen in Schulen, Straßen oder die Feuerwehr, sondern Gelder, mit denen wir uns möglichst ‚zukunftsfest‘ aufstellen wollen.

Gut, dass unsere Stadt sich das leisten kann! Notwendige Investitionen sind damit aber eben nicht finanziert. Denken wir daran, wenn 2023 wieder die Ideen für Mehr, Besser und Schöner sprießen.

Bäume pflanzen und fällen

In der RNZ war zu lesen, dass SchülerInnen vom Helmholtz Gymnasium auf dem Kohlhof Bäume gepflanzt haben. Eine tolle Aktion, denn „Learning by doing“ ist effektiver. Einige Tage später die nächste Baumpflanzaktion mit viel Prominenz, die sich für die neu gepflanzten Bäume vor dem Karlstorbahnhof feiern lässt, denn leider hatte man vergessen, diese miteinzuplanen. Peinlich. Auf dem sich im Bau befindlichen REWE-Parkplatz in Kirchheim wurden ohne Not 6 gesunde und ca. 15m hohe Linden gefällt. Unglaublich. Dies wurde leider in den Medien bisher mit keiner Silbe erwähnt. Wer hat diesen Frevel zu verantworten? Die Verwaltung schweigt sich zu dieser Frage bisher aus. Wir hoffen auf eine Antwort in der Gemeinderatssitzung.

Neu im Gemeinderat

Am Donnerstag den 13.10.2022 wurde ich als Stadtrat für die Freien Wähler Vereinigung Heidelberg von OB Prof. Dr. Würzner vereidigt.
Ich folge als Nachrrücker für meinen leider viel zu früh verstorbenen Bruder Raimund Beisel.
Seit 2014 war ich für meinen Heimatstadtteil Ziegelhausen im Bezirksbeirat und vertrat dort die FWV.
Diese Tätigkeit hat mir gezeigt wo meine kommunalpolitischen Schwerpunkte liegen.
Als Handwerksmeister möchte ich insbesondere das Handwerk,den Mittelstand und den Einzelhandel stärken,sowie den Wandel unserer Stadt für die Zukunft mitgestalten.
Auf die Zusammenarbeit in unserer Arbeitsgemeinschaft mit der GAL,aber auch mit allen anderen Parteien des Gemeinderats freue ich mich.
Für Anliegen von den Bürgern bin ich offen.

Stadtrat Frank Beisel

Sonnenstrom vom eigenen Balkon…

…fördert die Stadt ab 1. September. Balkonpaneele sind ein kleiner und schneller Beitrag zum Klimaschutz, reduzieren die Stromkosten und sind einfach auch ohne Handwerker zu installieren. Das war die Begründung für unseren Antrag, den wir Ende Juni gestellt haben. Am 20. Juli hat das der Gemeinderat beschlossen und ab 1. September werden solche Mini-Solaranlagen von der Stadt gefördert. Nicht einmal 3 Monate von der Idee zur Umsetzung! Die Stadt kann also auch schnell und effizient arbeiten – Dank und Lob dafür!

Den Förderantrag und alle Informationen findet man ab 1.9. auf der städtischen homepage unter Umweltschutz > Rationelle Energieverwendung. Die Module bitte erst nach Erhalt des Förderbescheides bestellen!

Wer soll das bezahlen?

Eine völlig überbordende Förderung des ÖPNV-Tickets. Wir waren dagegen. Ein Ticket für die HD-Pass Berechtigen hätten wir gerne unterstützt. Nun erhalten auch Menschen eine Förderung, die nicht bedürftig sind, wodurch unser Haushalt extrem belastet wird. 15 Mio € hätten wir nutzen können für Schulsanierung, Mensenausbau, Sportförderung, Bau von Kitas, Ausbau Radwegenetz, ÖPNV und sichere Schulwege, Förderung sozialer Projekte und Personalaufstockung in der Verwaltung. Und was ist mit mehr Maßnahmen für den Klimaschutz? Ich hoffe, dies war die letzte völlig überzogene Maßnahme im Rahmen des Wahlkampfs.

Tschüss Raimund, du wirst uns fehlen!

‚Sprung über die Lagergrenzen‘ titelte die RNZ zu Beginn unserer Arbeitsgemeinschaft. Und das haben wir geschafft! Wir haben vertrauensvoll miteinander geredet, zugehört und uns wechselseitig unterstützt. Besonders hast du dich immer für soziale und ökologische Themen stark gemacht. Da konnten wir gemeinsam viel Positives auf den Weg bringen.

Obwohl du in den letzten Monaten kaum noch an Sitzungen teilnehmen konntest, haben wir oft telefoniert und auch an den Schlägen und Rückschlägen, die du erlitten hast, Anteil genommen und oft hast du erzählt, wie wichtig dir dein Ziegelhausen ist. Wir sind traurig, dass du so früh gehen musstest, aber wir glauben, dass es für dich eine Erlösung war und das tröstet uns.

Sicherheitsaudit auf Sparflamme

Für die Umplanung der Grabengasse am Uniplatz werden 250.000 € genommen, die für Maßnahmen zur Umsetzung des Sicherheitsaudits geplant waren. Das ist eine besorgniserregende Nachricht für mich und alle BürgerInnen wie beispielsweise die Kinderbeauftragten, die sich mit viel Herzblut und Zeit für mehr Sicherheit im Straßenverkehr für schwächere Verkehrsteilnehmer einsetzen. Die Sachbearbeiterstelle ist seit März vakant. Dennoch hat es die Stadt nicht geschafft, adäquaten Ersatz ins Amt zu holen. Solche Stellen müssten prioritär und mit höherer Stellenbewertung ausgeschrieben werden, um zeitnah Ersatz zu erhalten. Und so geht das Sicherheitsaudit bei der Umsetzung nur mehr als schleppend voran.