Angst und Bange…

…wird mir, wenn ich auf gute und ambitionierte Projekte der nächsten Zeit schaue. Alleine die 18 Millionen für die Gneisenaubrücke….Ein wichtiges radverkehrspolitisches Projekt, aber ohne die Querungen von Bergheimer- und Vangerowstraße plus der Radbrücke über den Neckar etwas wertlos. Da kommen gut und gerne nochmal 3stellige Millionenbeträge dazu.

Das Regierungspräsidium hat uns aufgegeben, unseren Haushalt zu prüfen und zu konsolidieren. Aber wie?

Nicht jedem scheint klar zu sein, dass die Zeit des „nice to have“ vorbei ist. Wir müssen endlich Prioritäten setzen und unsere kommunalen Kosten offen diskutieren! Nicht alles geht mehr, wir werden uns zukünftig beschränken müssen.

Bahnstrecke MA-KA

Die DB plant eine neue Trasse von MA – KA, die primär den Güterverkehr abwickeln soll. Bei jeder neuen Trasse müssen auch landwirtschaftliche Flächen geopfert werden. Nun muss man sich fragen, was den größeren Nutzen hat? Ein Güterzug ersetzt ungefähr 52 LKW`s. Bei einer unteren Auslastung von 100 Zügen wären das 5200 LKW`s, die von der Straße wären. Dies wäre schon aus Verkehrssicherheitsgründen ein großer Gewinn und würde auch den PKW–Verkehr nicht mehr so stark behindern. Allerdings gehört zur Trassenprüfung, dass sie ökonomische, ökologische, kulturelle und soziale Aspekte berücksichtigt. Die Variante Wieblingen/Kirchheim weist durch seine hohe Biotopvernetzung eine besonders hohe Schutzbedürftigkeit auf. Für mich ein deutliches Ausschlusskriterium.

War das peinlich oder ist das schon Wahlkampf?

In der letzten Gemeinderatssitzung hatten CDU und Co eine ‚aktuelle Debatte‘ zum Krieg in der Ukraine beantragt. Ein gut vorbereiteter OB berichtete fast 30 Minuten über alle Angebote und Hilfestellungen der Stadt.

Alle im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen nutzten die Gelegenheit für Bekenntnisse, Fragen und Anregungen…

‚Aktuelle Debatten‘ sind eigentlich dafür da, aktuelle, kurzfristig aufgetretene und meist strittige Fragen und Sachverhalte zu debattieren.

Der Krieg gegen die Ukraine wird von uns allen verurteilt und es ist gut, dass unsere Stadt hilft und sich engagiert. Soviel zum Konsens.

Musste das Thema zum Schaufenster für den OB gemacht werden?

Skandalös

Stellen Sie sich vor, eine Hauptverkehrsstraße wird gesperrt und in den folgenden 3 Wochen würden keinerlei Bauarbeiten durchgeführt werden. Genau dies ist in Kirchheim mit der Stettiner Straße geschehen. Hierbei handelt es sich um einen der meistgenutzten Fuß- und Radwege, nicht nur für Kinder auf dem Weg zur Schule in die Innenstadt, sondern auch für Berufstätige. Ebenso ist dieser Weg für Erholungssuchende und Anwohner, die zum Rewe einkaufen gehen, eine wichtige Verkehrsachse. Die Verwaltung hatte mir zugesagt, die Sperrung auf die aktive Bauzeit zu beschränken. Die Sperrung könnte innerhalb von max. 30 Minuten auf- bzw. abgebaut werden. Wieder einmal stellt sich mir die Frage, wie wichtig der Verwaltung die Bedürfnisse der Radfahrer und Fußgänger sind.

Und alles ist anders.

Eigentlich hätten wir hier über den Frauentag geschrieben. Über equal pay und die Belastung von Frauen in Corona Zeiten. Über Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern.

Jetzt aber sehen wir ukrainische Frauen, die ihre Männer zurücklassen und sich und die Kinder in Sicherheit bringen, Zuflucht in U-Bahn Stationen suchen. Kinderkliniken, die mit minimalen Ressourcen versuchen, den Betrieb aufrecht zu erhalten. Die Hälfte der Flüchtenden sind Schulkinder, die besonders dringend Hilfe brauchen… Dieser Krieg ist eine Bedrohung, die wir uns im zivilisierten Europa nicht vorstellen mochten. Ich hoffe und wünsche, dass das schnell vorbei ist!

Ich danke allen in Heidelberg, die gerade Hilfe bieten und organisieren!

Fahrradstraße Vangerowstraße

Ich freue mich, dass unser Antrag, in der Vangerowstraße eine Fahrradstraße einzurichten, von der Verwaltung 2023 umgesetzt wird. Wurde diese Maßnahme noch vor 3 Jahren mit der Begründung, durch die Neuordnung des KFZ-Parkens und des dadurch zu hohen Parkdrucks abgelehnt, ergab eine Neubewertung der Verwaltung nun, dass im Rahmen der Mobilitätswende die Realisierungsmöglichkeit der Fahrradstraße gegeben sei. Auch wenn es wieder nur ein kleines Mosaikstückchen in dem von mir gewünschten flächendeckenden Radwegenetz ist, so muss man einfach sehen, dass viele kleine Maßnahmen letztendlich auch zu einem Ganzen werden können.

Nein,

glücklich sind wir nicht mit der Entscheidung zum wohnungspolitischen Konzept für PHV. Erschwingliches Wohnen ausgerechnet auf landwirtschaftlich genutzten Flächen anzusiedeln ist eine Zumutung! Wir hätten gerne diese 18 ha Erweiterungsfläche komplett abgelehnt. Aber es ist schon lange her, dass das Wünschen noch geholfen hat… Immerhin: die Bereitschaft für die 11 ha geht gegen Null und die Prüfungen für die 7 ha sollen streng sein. Klar, wenn die Entscheidungen erst in den 30er Jahren fallen, können alle jetzt entspannt damit umgehen. Aber auch in 10 oder 15 Jahren sind unsere fruchtbaren Böden nicht vermehrbar. Einerseits ‚genial regional‘ zu pushen und andererseits Anbauflächen zu reduzieren muss auch dann noch gut begründet werden.

Müll

Täglich bin ich mit unserem Hund viele Kilometer unterwegs. Meist im Feld oder im Wald. Was mich nun aber immer mehr betrübt ist die Tatsache, dass gerade auf Feldwegen und landwirtschaftlichen Flächen der Müll stark zugenommen hat. Zwischenzeitlich machen die Schutzmasken einen nicht unerheblichen Anteil aus und viele Masken wurden vermutlich nicht einmal weggeworfen, sondern sind aus der Tasche gefallen. Doch auch aufgestellte Mülleimer werden immer mehr zweckentfremdet, um den eigenen Hausmüll zu entsorgen. Viele Glasflaschen aber auch Hundetüten und Plastikmüll werden achtlos in die Natur geworfen. Überdenken auch Sie Ihr Verhalten in Bezug auf Müllentsorgung und helfen Sie mit, unsere Stadt sauber zu halten. Dankeschön.

Gemeinsamer Stadtblattartikel der Gemeinderatsmitglieder vom 02.02.2022

Gemeinsamer Stadtblattartikel der Gemeinderatsmitglieder vom 02.02.2022

Seit dem Mittag des 24. Januars liegt Stille über unserer Stadt. Die entsetzliche Gewalttat, die sich im Neuenheimer Feld ereignete, lässt uns fassungslos und gelähmt zurück.

Eine junge Studentin wurde viel zu früh aus ihrem Leben gerissen. Sie wurde aus dem Hörsaal gerissen, in dem sie gerade ein Tutorium besuchte. Sie wurde aus dem Kreis ihrer Mitstudierenden gerissen, mitten aus der Universität, dem “immer offenen” Herzen Heidelbergs. Wir trauern und sind in Gedanken bei den Angehörigen und Freunden und Freundinnen der Getöteten.

Wir denken ebenfalls an alle, die diese Gewalttat aus nächster Nähe miterleben und Stunden voller Angst verbringen mussten: an die verletzten Studierenden, die Kommilitoninnen und Kommilitonen im Hörsaal, die Mitarbeitenden der Fakultät für Biowissenschaften. Mögen sie Trost und Halt finden, damit sich diese Angst nicht in ihren Herzen festsetzt.

Unser großer Dank gilt den Einsatzkräften, die sich ungewisser Gefahr ausgesetzt haben, um Menschenleben zu schützen, sowie den Seelsorgerinnen und Seelsorgern als auch den Psychologinnen und Psychologen, die auch weiterhin ihre Hilfe anbieten.

Als Wissenschaftsstadt stehen wir immer und in diesen Stunden ganz besonders bei unserer Universität. Ein Angriff auf die akademische Gemeinschaft ist ein Angriff auf ganz Heidelberg und wir werden zusammenhalten, um Hass und Gewalt keinen Platz in unserer Mitte zu geben.

Wir möchten auf eine Seite der Universität verweisen, die alle Hilfs- und Seelsorgeangebote in der Stadt zusammenträgt.

Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg

Foto:dpa

Neinhaus

Von Altstadtrat Hans-Martin Mumm erreichte uns diese Zuschrift:

Auch wenn es immer wieder versucht wird: Die Geschichte einer Stadt lässt sich nicht purifizieren. Oberbürgermeister Carl Neinhaus verschrieb sich 1933 aus Ehrgeiz und Opportunismus dem Regime der NSDAP und setzte seine neue Orientierung in Verwaltungshandeln um. Im März 1945 verbrannte er seine Handakten und äußerte bis an sein Lebensende kein Wort der Reue.

Es gibt keinen Grund, sein Grab ehrenhalber weiter zu pflegen. Über die Grabstelle würden danach die Angehörigen im Rahmen der Friedhofsordnung entscheiden, über den Stein gegebenenfalls die Denkmalbehörde. Der Gemeinderat würde mit einem entsprechenden Beschluss keineswegs die Geschichte reinwaschen, aber doch ein klares Zeichen setzen.