Offener Brief an den OB – Wieblinger Bezirksbeirat lehnt mehrheitlich den Bau einer Fuß-und Radbrücke nahe dem Schollengewann ab

Offener Brief an Herrn Prof. Dr. E. Würzner Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg

Rathaus Heidelberg

Marktplatz 10, 69117 Heidelberg

 

Heidelberg-Wieblingen, 27.6.2022

 

Der Wieblinger Bezirksbeirat lehnt mehrheitlich den Bau einer Fuß-und Radbrücke nahe dem Schollengewann ab und unterstützt die Prüfung einer Fuß-und Radbrücke über den Neckar an/bei der Autobahn A5.

 

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Würzner,

viele Wieblinger*innen engagieren sich ebenso wie der Wieblinger Bezirksbeirat seit langem gegen eine Durchschneidung des Naturschutz- und FFH-Gebietes Altneckar Heidelberg-Wieblingen[1] und für den Erhalt dieses Naturparadieses.

Der Heidelberger Gemeinderat hat sich in seinem Beschluss zum Masterplan Neuenheimer Feld/ Neckarbogen für eine standortunabhängige Prüfung einer Neckarbrücke für Fußgänger und Radfahrer entschieden. Trotzdem scheint die Diskussion sich auf eine Brücke an der ursprünglich vorgesehenen Stelle, die an der breitesten und für die Natur sensibelsten Stelle das Wieblinger Naturschutzgebiet durchschneiden würde, zu fokussieren.

Der seit Jahrzehnten für eine Brücke vorgesehene Standort am Ortseingang von Wieblingen war als Anbindung des Autoverkehrs über den Rittel gedacht und macht für eine Fuß- und Radbrücke keinen Sinn. Das Verkehrsgutachten hat ergeben, dass sich durch eine Brücke an dieser Stelle die Autofahrten ins Neuenheimer Feld kaum reduzieren, was einen solch massiven Eingriff in das Naturschutzgebiet nicht rechtfertigt.

Dabei gibt es einen machbare Alternativvorschlag direkt neben oder an der Autobahnbrücke der A5.

2020 wurde von der Stadt Heidelberg und der Gemeinde Dossenheim hierzu eine Machbarkeits-studie in Auftrag gegeben, die seit März 2021 vorliegt.

Die projektierten Radschnellwege Heidelberg-Mannheim und Heidelberg-Darmstadt könnten durch eine Brücke an dieser Stelle gut verbunden werden. Radfahrende aus Richtung Edingen und Mann-heim umgehen mit dieser Querung den innerörtlichen Verkehr in Wieblingen. Von der Innenstadt und den südlichen und östlichen Stadtteilen aus wird man in Zukunft am besten über die geplante Fortsetzung der Gneisenaubrücke über den Neckar ins Neuenheimer Feld kommen können.

Eine Fuß- und Radbrücke bei der Autobahn könnte Ausgangspunkt für eine Neuordnung der Rad- und Freizeitwege zwischen Heidelberg-Bergheim und der Fähre in Ladenburg werden.

Es wäre schade, wenn diese Chance vertan und gleichzeitig das hochwertige Naturschutzgebiet am Altneckar vernichtet würde.

Mehrheitlich richtet sich der Bezirksbeirat Wieblingen daher mit der Bitte an die Heidelberger Stadtverwaltung, diese Variante einer Fuß- und Radbrücke direkt neben oder an der A5 (Variante A1 in der Machbarkeitsstudie) bei den anstehenden Verkehrsdiskussionen in Nachklang zum Masterplan Neuenheimer Feld und im Verkehrsentwicklungsplan zu prüfen. Diese würde die bereits vorhandene Beeinträchtigung des FFH-Gebietes durch die A5 kaum erhöhen und kein Naturschutzgebiet durchschneiden.

Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Würzner, unsere Bitte zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Elsa Becke, Bezirksbeirätin Wieblingen

Ralf Becker, Bezirksbeirat Wieblingen

Dr. Regine Buyer, Bezirksbeirätin Wieblingen

Dr. Ingrid Herrwerth, Vertreterin des Stadtteilvereins Wieblingen im Bezirksbeirat

Simon Hnilica, Bezirksbeirat Wieblingen

Christina Kreckel-Arslan, Bezirksbeirätin Wieblingen

Peter Kurilenko, Bezirksbeirat Wieblingen

Prof. Dr. Stefan Nöst, Bezirksbeirat Wieblingen

Thorsten Röver, Kinderbeauftragte Wieblingen

Sabine Zimmermann, Bezirksbeirätin Wieblingen

 

P.S.: Eine Kopie des Briefes geht an die Rhein-Neckar-Zeitung.

Die Straßenbahn soll als Erstes gebaut werden

Der Gemeinderat beendet den Masterplanprozess für das Neuenheimer Feld und beschließt eine Nachverdichtung des Campus.

Von Holger Buchwald

Das Neuenheimer Feld von oben: Das Areal im Neckarbogen soll stark nachverdichtet werden, der grüne Streifen am Fluss bleibt aber erhalten. Ein Straßenbahnring soll das Gebiet verkehrlich entlasten. Foto: Kay Sommer

Heidelberg. Die Weichen für das Neuenheimer Feld sind gestellt. Nach einer lebhaften, zweistündigen Debatte und einem fast einstündigen Abstimmungschaos hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen, den Masterplanprozess zu beenden. Das Stadtplanungsamt hat nun die Aufgabe, aus den Entwürfen der Planungsteams von Astoc und Kerstin Höger eine Synthese zu bilden und somit einen Masterplan zu entwerfen.

Wichtigster Kernpunkt ist die Nachverdichtung des Campus, um den zusätzlichen Flächenbedarf der dort ansässigen Einrichtungen und Kliniken von 868.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche unterzubringen. Fest steht auch, dass ein kleiner Straßenbahnring durch die Straße „Im Neuenheimer Feld“ gebaut wird und der Autoverkehr in den Norden des Campus verlagert wird. Die neue Straße soll dann auf Höhe des Technologieparks in die Berliner Straße münden.

Bis zuletzt hatten die unterschiedlichen Interessengruppen noch versucht, ihre Positionen durchzusetzen. Ein besonderer Streitpunkt war dabei das Gewann Hühnerstein im Handschuhsheimer Feld, für das die Universität seit Jahrzehnten Baurecht hat. Rektor Bernhard Eitel wies in einer Sitzungsunterbrechung nochmal auf die Rahmenvereinbarung von Uni und Stadt hin. Die Wissenschaft könne langfristig auf dieses Baurecht nicht verzichten. Bereits im Vorfeld der Sitzung hatte Eitel damit gedroht, aus dem Masterplanprozess auszusteigen. „Den Hühnerstein brauchen wir“, sagte Eitel nun auch per Video-Schalte: „Wir reichen Ihnen die Hand, bitte schlagen Sie sie jetzt nicht aus.“

Während der Stadtentwicklungsausschuss noch beschlossen hatte, dass der Hühnerstein bis 2050 nicht bebaut werden darf, milderten die Mehrheitsfraktionen von Grünen, SPD, Linke, GAL und Bunte Linke dies in einem neuen gemeinsamen Antrag ab. Jetzt heißt es nur noch, dass er langfristig als Bauflächenreserve erhalten bleibt, aber möglichst bis 2050 nicht bebaut werden soll. Diese Formulierung fand gegen die Stimmen des bürgerlichen Lagers von CDU, „Heidelberger“ und FDP eine klare Mehrheit von 26 zu 16 Stimmen.

Deutlich kontroverser ging es beim Thema der verkehrlichen Erschließung zu. CDU, „Heidelberger“ und FDP forderten, dass eine Westanbindung des Neuenheimer Feldes, also jede möglichen Variante einer Neckarquerung von Wieblingen in den Campus ergebnisoffen geprüft werden solle. „Wenn eine Seilbahn diskutiert wird, sollte das auch für eine Brücke gelten, über die Rettungswagen zu den Kliniken fahren können“, forderte die Fraktionschefin der „Heidelberger“, Larissa Winter-Horn. Die besten Ergebnisse hinsichtlich einer Reduzierung des Autoverkehrs erziele eine Brücke für den Umweltverbund, die also auch von Straßenbahnen oder Bussen genutzt werden könne. Ähnlich sah dies Ingo Autenrieth, Ärztlicher Direktor des Universitätsklinikums. „Wir brauchen dringend eine Westerschließung, durch die uns die Mitarbeiter, vor allem aber die Notfallpatienten gut erreichen können“, sagte er. Vor dem Hintergrund des Wachstums der Kliniken sei die aktuelle Situation nicht tragbar.

Große Verwirrung herrschte unter den Stadträten, als Oberbürgermeister Eckart Würzner diesen Unterpunkt zur Abstimmung stellte. Auf einmal hatte die Prüfung sämtlicher möglicher Westerschließungen, inklusive massiver Straßenbahnbrücke, eine Mehrheit von 18 zu 17 Stimmen. Einige Stadträte, die digital zur Sitzung zugeschaltet waren, hatten nicht mitgestimmt. Lautstark forderten daraufhin die Grünen Derek Cofie-Nunoo und Christoph Rothfuß eine Wiederholung der Abstimmung – nicht allen sei klar gewesen, worüber überhaupt abgestimmt werde. Hintergrund: Die große Brücke würde über das Naturschutzgebiet des Wieblinger Altneckars führen und wird daher von den Bewohnern des Stadtteils und den Umweltverbänden abgelehnt – und eigentlich sind auch die Grünen gegen eine Straßenbahnbrücke.

CDU-Fraktionschef Jan Gradel sprach sich gegen eine Wiederholung der Abstimmung aus und warf den Grünen ein bewusstes Manöver vor: Sie setzten Abweichler in der eigenen Fraktion „massiv“ unter Druck. Auch Würzner wollte es zunächst beim ersten Ergebnis belassen, während Cofie-Nunoo erbost gegen Gradels Unterstellungen protestierte. Erst nach einer längeren Sitzungsunterbrechung und Einschaltung des städtischen Rechtsamts wurde die Abstimmung wiederholt. Während der Unterbrechung zeigte die Videoübertragung aus dem Rathaus, wie Mitglieder aller Fraktionen aufgesprungen waren, Würzner umringten und auf ihn einredeten.

Grüne, SPD, GAL, Linke und „Bunte Linke“ simmten am Ende doch noch für ihren eigenen Antrag. Danach sollen die Reduzierung der Autostellplätze, die Einführung kostendeckender Parkgebühren und eine standortunabhängige Fuß- und Radbrücke über den Neckar ebenso geprüft werden wie eine Seil- oder Otto-Hochbahn, aber keine Straßenbahnbrücke. Am Ende gab es 25 Ja- und 15 Nein-Stimmen und eine Enthaltung von Julian Sanwald (Grüne). Adrian Rehberger (SPD) blieb aus Protest gegen das vorangegangene Chaos der Abstimmung fern.

Das Stadtplanungsamt hat nun die Aufgabe, im Neuenheimer Feld zunächst den Bebauungsplan für den Straßenbahn-Ring in Angriff zu nehmen. Auch dieser Antrag von Grünen und SPD fand mit 27 zu 15 eine deutliche Mehrheit.

 

Süddeutsche Erdgasleitung: Terranets BW GmbH startet Voruntersuchungen

Die Terranets BW GmbH plant den Bau der 250 Kilometer langen „Süddeutschen Erdgasleitung“, die auch über Heidelberger Gemarkung verlaufen soll. Im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens hat das Unternehmen beim Regierungspräsidium Karlsruhe ein sogenanntes „Scoping-Verfahren“ beantragt. Dabei handelt es sich um ein Vorverfahren, bei dem die umweltrelevanten Themen ermittelt werden und das Unternehmen von behördlicher Seite unter anderem darüber unterrichtet wird, welchen Umfang und welche Detailtiefe die Umweltprüfung haben muss. Das Scoping-Verfahren ist am 13. Januar 2022 offiziell gestartet.

Als untere Verwaltungsbehörde des Landes wird auch die Stadt Heidelberg – neben weiteren Fachbehörden, Naturschutzvereinen und Verbänden – im Rahmen des Scoping-Verfahrens angehört und um Einschätzung gebeten. Die Stadt sieht die Planungen zur Erdgasleitung kritisch: Zum einen steht die Frage der Erforderlichkeit eines fossilen Energieträgers im Raum, zum anderen müssen die Eingriffe in Natur und Landschaft sowie Beeinträchtigungen der Landwirtschaft vermieden werden. Der Gemeinderat hat sich im Juli 2021 einstimmig gegen die derzeit vorgesehene Trassenführung ausgesprochen. Die Stadt Heidelberg wird sich in das Verfahren intensiv einbringen.

Parallel zum Scoping-Verfahren bereitet das Unternehmen eine Bestandsaufnahme und Bewertung von Natur und Landschaft entlang der geplanten Trasse vor. Dazu zählen unter anderem geologische Untersuchungen, Vermessungsarbeiten sowie die Bestandsaufnahme und Kartierung von Schutzgebieten und vorhandenen Pflanzen- und Tierarten. Für diese Voruntersuchungen wird die Terranets BW GmbH demnächst auf die betroffenen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern entlang der Trasse zukommen, um die entsprechenden Angaben einzuholen. Über die Datenerhebung will das Unternehmen Anfang des Jahres auf der Projekthomepage www.terranets-sel.de und in den Medien informieren.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung hatte die Terranets BW GmbH Ende 2021 mehrere „Infomärkte“ in den betroffenen Kommunen veranstaltet, bei denen Bürgerinnen und Bürger ihre Anregungen zur Planung eingeben konnten. Als Ergebnis sollen im weiteren Verlauf des Verfahrens auch Trassenalternativen in der anstehenden Umweltverträglichkeitsprüfung betrachtet werden.

Pressemitteilung der Stadt Heidelberg 19.01.2022

Terranets sieht „keine Alternative zu unserer Erdgasleitung“

Katrin Flinspach, Geschäftsführerin von Terranets BW, spricht über den Zweck des geplanten Bauvorhabens und den Widerstand dagegen.

Die Süddeutsche Erdgasleitung könnte durch die Rohrbacher Weinberge führen. Bereits 2004 genehmigte das Regierungspräsidium Karlsruhe einen entsprechenden Raumkorridor. Wo genau die Leitung verlaufen würde, klärt jedoch erst ein Planfeststellungsverfahren. Foto: Rothe

Von Philipp Neumayr und Sarah Hinney

Heidelberg. Die Süddeutsche Erdgasleitung (SEL) soll künftig durch Heidelberg und seine Nachbarkommunen führen. Doch wie schon beim ersten Anlauf in den 2000er Jahren regt sich Widerstand gegen den Bau der Leitung. Katrin Flinspach ist Geschäftsführerin des Transportnetzbetreibers „Terranets BW“, der die Leitung plant und baut. Im RNZ-Interview erklärt Flinspach, wieso sie das Projekt für alternativlos hält, und warum sie optimistisch ist, Bürgerschaft und Politik doch noch davon zu überzeugen.

Frau Flinspach, Sonne, Wasser, Wind gelten als die Energien der Zukunft. Sie wollen eine Leitung zum Transport von Erdgas bauen. Warum?

Es geht um das Thema Versorgungssicherheit. Wir befinden uns in einer Übergangszeit und brauchen Erdgas als Brücke in ein komplett klimaneutrales System. Das unterstreicht auch der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Vor dem Hintergrund des Kohleausstiegs bietet der Energieträger Gas die Möglichkeit, die Stromnachfrage weiterhin zu bedienen, auch wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Das gilt gerade für uns im Süden des Landes. Seit Jahren verzeichnen wir eine steigende Nachfrage in unserem Netz. Es ist am Limit. Und das wird sich so fortsetzen.

Was macht Sie da so sicher?

Das zeigt uns die Bedarfsprognose unserer Kunden. Sie fließt in den nationalen Netzentwicklungsplan ein, den wir mit anderen Energienetzbetreibern alle zwei Jahre erstellen. Auf dieser Grundlage werden die erforderlichen Netzausbaumaßnahmen in ganz Deutschland definiert. Und wenn die Bundesnetzagentur diese Maßnahmen verabschiedet, sind sie von uns als Energienetzbetreiber verpflichtend so umzusetzen.

Erdgas besteht aus dem klimaschädlichen Gas Methan. Dieses wird bei der Förderung und beim Transport von Erdgas oft in großen Mengen freigesetzt. Experten sind sich inzwischen weitgehend einig, dass der Verbrauch von Erdgas deutlich sinken muss, will man die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen. Sie bezeichnen die SEL trotz alledem als „umweltfreundlich“. Wie kommen Sie darauf?

Sie ist deswegen umweltfreundlich, weil der leitungsgebundene Energietransport an sich wesentlich umweltfreundlicher ist als andere Formen des Energietransports, etwa mit dem Schiff. Wir müssen sehen, was wir an klimaschädlichen Emissionen einsparen können im Vergleich zu bestehenden Energieträgern wie Kohle oder Öl. Erdgas verursacht da deutlich weniger CO2. Zudem haben wir in Baden-Württemberg eine Sondersituation.

Nämlich?

Wir befinden uns in einer Energiesenke, haben die erneuerbaren Energien also nicht direkt vor der Haustür. Daher haben wir in der Vergangenheit ja viel auf Atomkraft und Kohle gesetzt. Die Atomkraftwerke gehen vom Netz, die Bundesregierung will den Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorziehen – und gleichzeitig fehlt es an großen Trassen, die den aus Wind produzierten Strom vom Norden in den Süden bringen.

Und der Bau einer Erdgasleitung ist die einzige Lösung, um dem zu begegnen?

Wir sind uns einig, dass Erdgas ein fossiler Energieträger ist und dass dieser am Ende des Tages aus unserem Energiesystem verschwinden sollte. Aber für den Übergang bietet er eben eine gute Ergänzung zu den erneuerbaren Energien und kann eine Brücke in die Zukunft bauen. Ich sehe im Moment keine Alternative zu unserer Erdgasleitung.

Wie erklären Sie sich dann, dass die vom Bau der Leitung betroffenen Gemeinden, die ja selbst auf eine zuverlässige Energieversorgung angewiesen sind, das Projekt so kritisch sehen?

Viele der Gemeinden entlang der SEL erkennen die Notwendigkeit der Gasleitung, einige Kommunen sind kritisch eingestellt. Das ist auch historisch bedingt, denn die Leitung wurde ja wegen Protesten schon einmal nicht umgesetzt. Aus unserer Sicht ist eine öffentliche Auseinandersetzung auch legitim. Wir sind uns, denke ich, alle einig darin, dass erneuerbare Energien die Zukunft sind. Es gibt nur verschiedene Meinungen, wie man dorthin kommt.

Sie versprechen einen ressourcenschonenden Netzausbau. Dieser wird aber nicht ohne Eingriffe in die Natur vonstattengehen. Können Sie verstehen, dass etliche Bürger besorgt sind?

Ja, ich verstehe die Sorge jedes Einzelnen. Deshalb haben wir sehr früh und transparent mit der Öffentlichkeitsbeteiligung begonnen. Wir wollten den Bürgern die Möglichkeit geben, sich einzubringen. Diese Veranstaltungen waren auch für uns wertvoll, weil wir viele Hinweise bekommen haben von Menschen, die sich vor Ort auskennen. Was aber oft vergessen wird: Dass wir als Leitungsnetzbetreiber eine Verantwortung tragen – für den Klimaschutz, aber auch für die Versorgungssicherheit.

In Heidelberg kommt der Widerstand vor allem von Winzern im Stadtteil Rohrbach. Sie sorgen sich, dass durch den Leitungsbau ihre jahrzehntealten Reben zerstört werden. Wieso muss die Leitung ausgerechnet durch ihren Wingert führen?

Wir untersuchen Alternativen. Wir wissen noch nicht, ob man das vermeiden kann.

Auch Landwirte fürchten, dass sich die Leitung negativ auf ihre Ernte auswirken könnte. Was sagen Sie denen?

Unsere Erfahrungswerte zeigen, dass es im Ertrag keine Einschränkungen gibt. Der Boden wird nach dem Verlegen der Leitung in der Reihenfolge wieder verfüllt, in der er auch entnommen wurde. Bei ähnlichen Projekten von uns habe ich mir danach die jeweiligen Trassen angesehen: Sie können den Leitungsverlauf anhand der Vegetation nicht erkennen.

Dort, wo die Erdgasleitung verlaufen soll, gibt es auch Kleingärtner, die seit Jahrzehnten ihr geliebtes Schrebergarten-Grundstück bewirtschaften – oft sehr kleine Parzellen mit alten Baumbeständen. Müssen diese Bäume der Leitung am Ende weichen?

Wenn die Leitung dort durchführt, müssten die Bäume weg. Allerdings kann daneben ein neuer Baum gepflanzt werden.

Daneben?

Ja, jeweils zweieinhalb Meter neben der Leitung müssen gehölzfrei bleiben.

Ein Garten, der zehn Meter breit ist, wäre dann also Geschichte?

Ihre Tomaten können Sie natürlich auch weiterhin anpflanzen. Ich verstehe, dass das für jeden Einzelnen persönlich schlimm ist und wir versuchen, den Eingriff so gering wie möglich zu halten. Aber wir müssen die Energie transportieren und dafür brauchen wir eben auch die entsprechende Infrastruktur.

Werden die Grundstücksbesitzer enteignet, sollten sie nicht kooperieren?

Unsere Dialogangebote sind uns wichtig und ernst gemeint. In den allermeisten Fällen haben wir es bisher geschafft, die Menschen zu überzeugen, und man hat sich geeinigt. Rein rechtlich sieht das Energiewirtschaftsgesetz die Möglichkeit von Enteignungen vor. In der Praxis würde dem Eigentümer nicht das Grundstück weggenommen. Er müsste lediglich die Leitung dulden.

Nicht nur die Bürger, auch der Heidelberger OB und der Stadtrat sind gegen den Bau. Die Verwaltung will durch ein neues Raumordnungsverfahren einen anderen Trassenverlauf erreichen. Da das Regierungspräsidium den Antrag abgelehnt hat, prüft man nun juristische Schritte. Was spricht dagegen, das Raumordnungsverfahren neu aufzurollen?

Darüber zu entscheiden, ist Aufgabe des Regierungspräsidiums. Ich glaube, es ist gut vertretbar, kein neuerliches Raumordnungsverfahren durchzuführen, sondern auf jenes von 2004 zurückzugreifen, das 2019 – nach einer erneuten Beurteilung – ja noch einmal bewusst bestätigt wurde. Das heißt nicht, dass bestimmte raumordnerische Interessen nicht berücksichtigt werden sollen. Dafür ist allerdings das Planfeststellungsverfahren da. Es bietet die Möglichkeit, in bestimmten Bereichen mit hohen Raumwiderständen gegebenenfalls einen neuen Trassenverlauf festzulegen.

Was würde es für das Projekt bedeuten, wenn der Bau der Erdgasleitung vor Gericht ausgetragen werden müsste?

Unser Ziel ist es, den Bau der Leitung im Einvernehmen mit allen Beteiligten durchzuführen. Wenn Rechtsmittel eingelegt würden, ginge das nur gegen den Planfeststellungsbeschluss. Man müsste sehen, inwieweit dies das Projekt verzögern würde. Natürlich wäre es unerfreulich für uns, und auch für die Bürger, denn es wäre ein Risiko für die Versorgungssicherheit. Da zählt jedes Jahr der Fertigstellung.

Die Leitung soll 2026 in Betrieb gehen. Wie viel Zeit können Sie sich vor diesem Hintergrund überhaupt für die Information und Beteiligung der Bürgerschaft nehmen?

Die Bürgerinfomärkte haben im November 2021 stattgefunden. Den Input, den wir dort bekommen haben, nehmen wir in die Planung auf. Jetzt steht das Scoping an, das heißt, wir stellen dem Regierungspräsidium eine Umweltverträglichkeitsstudie vor. Das Regierungspräsidium stellt dann den öffentlichen Trägern vor, was wir machen wollen. 2023 soll der Planfeststellungsantrag eingereicht werden. Wir werden davor die Bürger noch einmal informieren, welche Wünsche umgesetzt werden können und welche nicht.

Sollte die Leitung einmal im Boden liegen – wie lange müsste sie eigentlich in Betrieb sein, um wirtschaftlich profitabel zu sein?

50 Jahre. Da wir weiter einen sehr hohen Energiebedarf haben werden, gehen wir aber davon aus, dass sie länger als 50 Jahre in Betrieb sein wird.

Und wenn dem Erdgas irgendwann der Hahn zugedreht wird?

Das Gute an der Leitung ist: Sie kann auch klimaneutrale Stoffe wie Biogas und Wasserstoff transportieren. Das macht sie zukunftsfähig auch für die Zeit nach dem Erdgas und zu einem wichtigen Baustein für die künftige klimaneutrale Versorgung des Landes. Wenn wir uns nicht sicher wären, dass die Leitung zukunftssicher ist, würden wir nicht investieren. Aktuelle Umfragen zeigen, dass in unserem Bundesland künftig auch ein großer Wasserstoffbedarf besteht. Daher muss jetzt geplant werden. Die SEL wird die Leitung sein, die den Wasserstoff nach Baden-Württemberg bringt.

Was ist hierzulande eigentlich schwieriger: der Bau eines Windrades oder der Bau einer Erdgasleitung?

Ein Windrad habe ich ehrlich gesagt noch nicht gebaut. Aber ich denke, es gibt einen wichtigen Unterschied: Das Windrad ist auch nach dem Bau für alle zu sehen. Über die Erdgasleitung dagegen wächst auch wieder Gras.

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Könnte sich der Korridor für die Erdgasleitung noch ändern?

Stadt will neues Raumordnungsverfahren – Regierungspräsidium lehnt das ab – Nun prüft man im Rathaus eine Klage

Von Steffen Blatt
Gegen die geplante Erdgasleitung durch die Region gibt es in allen betroffenen Kommunen Proteste. Der Heidelberger Gemeinderat stimmte im Juli geschlossen gegen die Trassenführung, ebenso die Bezirksbeiräte der potenziell betroffenen Stadtteile Wieblingen, Kirchheim und Rohrbach. Die Stadtverwaltung wollte nun durch ein neues Raumordnungsverfahren zu einem anderen Trassenverlauf kommen. Das Regierungspräsidium (RP) hat den Antrag jedoch abgelehnt.
Damit gilt für den Abschnitt Hüffenhardt bis Mannheim der Süddeutschen Erdgasleitung weiter das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens von März 2004, das auch der Betreiber Terranets 2019 noch einmal bestätigt hat. Das RP hat den Korridor für die Trassenführung, der unter anderem über Heidelberger Gemarkung führt, als „weiterhin raumverträglich“ beurteilt, mögliche Konflikte mit dem Natur- und Landschaftsschutz und der Landwirtschaft sollen im Planfeststellungsverfahren geklärt werden. Dort wird der genaue Verlauf der Erdgasleitung festgelegt.
„Unserer Ansicht nach gibt es hinsichtlich dieser Belange aber erheblichen Korrekturbedarf in der Beurteilung, die in der Gesamtabwägung zu einem anderen Ergebnis führen“, schreibt die Stadtverwaltung auf RNZ-Anfrage. „Gegenüber dem Planfeststellungsverfahren, in dem die (Raum-)Verträglichkeit der Trassen geprüft wird, enthält das Raumordnungsverfahren einen breit angelegten Trassenvergleich.“ Nur mit dem letzteren Verfahren gebe es also noch Chancen auf gänzlich andere Trassenführungen, etwa entlang der Autobahnen 5 oder 6 oder dem Steinbruch in Nußloch. Darum wird im Heidelberger Rathaus derzeit geprüft, ob Rechtsmittel gegen die Entscheidung des RP eingelegt werden können – und wenn ja, ob das sinnvoll und erfolgversprechend wäre.
Das Regierungspräsidium wiederum argumentiert genau entgegengesetzt: Es lehnt ein neues Raumordnungsverfahren ab, eben weil es das Vorhaben weniger detailliert untersuche. „Es erscheint uns daher nicht sinnvoll, dem Planfeststellungsverfahren, für das seit einiger Zeit seitens der Vorhabenträgerin bereits Vorbereitungen zur Beantragung laufen, ein Raumordnungsverfahren mit einer geringeren Untersuchungstiefe voranzustellen und damit hinter den bereits vorliegenden Erkenntnissen zurückzubleiben. Sollten sich günstigere Trassenverläufe für das Gasleitungsprojekt aufdrängen, wären diese im Planfeststellungsverfahren zu betrachten“, schreibt die Behörde in der Begründung zur Ablehnung des Heidelberger Antrags.
Bleibt es bei der Entscheidung, könnte die Stadt Heidelberg – wie die anderen betroffenen Kommunen und die Öffentlichkeit – erst im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens ihre Einwände anbringen. Die von Terranets eingereichten Unterlagen werden dann einen Monat offengelegt, die Eingaben werden mit dem RP, Terranets und allen Parteien, die Stellungnahmen eingereicht haben, erörtert. Hier sollen im besten Fall Lösungen für unterschiedliche Interessenlagen gefunden werden.
Am Ende entscheidet das Regierungspräsidium entlang der Fachgesetze und unter Berücksichtigung der Einwände und Stellungnahmen sowie der geltenden Rechtsprechung über die Zulässigkeit der Planung. Gegen diese Entscheidung kann Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden. Doch bis das Planfeststellungsverfahren startet, dauert es noch. Laut Stadtverwaltung sollen die Unterlagen von Terranets Anfang 2023 eingereicht werden.

Rhein-Neckar-Zeitung 21.12.2021