Anträge der Fraktion

05.11.2010

Fortschreibung der ICLEI-Studie zur Einnahmen- und Ausgabensituation des motorisierten Individualverkehrs in Heidelberg

hier: Vorlage eines Konzeptes bis zum 31. Januar 2011

Begründung:

Die Thematik wurde bereits 2004/2005 in den gemeinderätlichen Gremien intensiv behandelt. U.a. wurde in der Sitzung des Umweltausschusses vom 2.2.2005 der nachstehende Antrag beschlossen:

„Die Verwaltung soll innerhalb des nächsten halben Jahres ein Konzept vorlegen, mit dem der Zuschussbedarf aller Verkehrsträger ermittelt werden kann“.

Auch der Sitzungsleiter Dr. Würzner hat in dieser Sitzung ein entsprechendes Konzept befürwortet.

Dieses Konzept soll noch vor der Haushaltsverabschiedung diskutiert und beschlossen werden, damit im Haushalt 2011/2012 bereits die Kosten des Motorisierten Individualverkehrs in einer Sonderrechnung mit ausgewiesen werden können.

12.10.2010

Sofortige Einstellung sämtlicher Planungen für den Tunnel

05.10.2010

Änderung des Bebauungsplans Kurfürstenanlage/Bahnhofstraße:

– Begrenzung der Höhe der absoluten Bebauung auf 4 Geschosse in der Bahnhofstraße und auf 5 Geschosse in der Kurfürsten-Anlage, jeweils ohne Staffelgeschosse.

– Andienung der Tiefgaragen in MK 2 von der westlichen Gebäudeseite und in MK 3 von der östlichen Gebäudeseite.

Begründung:

Das umstrittene, zusätzliche 6. Stockwerk des Justizgebäudes war mit der mehrfachen, öffentlich gegebenen politischen Zusage verknüpft, dass die zukünftige Bauhöhe in der Bahnhofstraße vier Stockwerke nicht überschreiten werde. Eine zusätzliche bauliche Verdichtung um weitere Nutzflächen, würde das voraussehbare Problem des anwachsenden fließenden und ruhenden Verkehrs weiter verschärfen.

Das städtebauliche Ziel der besseren Verbindung zwischen Weststadt und Bergheim für Fußgänger und Radfahrer wird durch die geplanten 2 Tiefgaragenzufahrten in der verlängerten Kleinschmidtstraße konterkariert. Genau dort verläuft künftig die Hauptverbindung für Fußgänger und Radfahrer. Hoch frequentierte Zu- und Abfahrten zu Tiefgaragen der dort geplanten Büros und Geschäfte kollidieren mit dem Wunsch von Fußgängern nach einem sicheren Fußweg nach Bergheim und zur Haltestelle Stadtbücherei.

16.09.2010

Erfahrungen mit der „Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr“

Begründung:

Im Doppelhaushalt 2009/10 (TH 51) wurde die Beitragsfreiheit für Familien im Bereich der Einkommensstufe 1 beschlossen.

– Wie viele Familien in Heidelberg haben von dieser Entscheidung profitiert?

– In welcher Größenordnung wurden Haushaltsmittel dafür aufgewendet?

– Welche Erfahrungen können im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kindergärten als

Bildungseinrichtungen festgestellt werden?

05.08.2010

Stand der Planungen/ Bau des Radweges Gneisenaustraße

Begründung:

Die Pläne für den Radweg Gneisenaustraße sind seit über 10 Jahren fertig, ihre Umsetzung wurde immer wieder verschoben. Er stellt einen dringend benötigten sicheren Lückenschluss für die Radverbindung vom Hauptbahnhof nach Wieblingen dar. Die heutige Situation (Radverkehr in 2 Richtungen + Fußgänger auf einem schmalen Gehweg neben einer viel befahrenen Straße) ist unverantwortlich.

30.07.2010

Auslastung der derzeitigen Tiefgaragen in der Innenstadt

Aus dem Bericht soll auch hervorgehen, wie sich die Auslastung ggü. 2000 und 2005 entwickelt hat.

Begründung:

Im Bereich der zentralen Innenstadt (Altstadt, Weststadt, Bergheim, Neuenheim) gibt es derzeit rd. 4.500 öffentliche Tiefgaragenstellplätze. Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Stadthalle ist eine weitere Tiefgarage geplant.

Mit unserem Antrag soll die Notwendigkeit für den Bau weiterer Tiefgaragen in der Innenstadt geprüft werden, zumal nach Aussage von OB Würzner, dass 80% der Kongressteilnehmer mit dem öffentlichen Nahverkehr anreisen.

09.06.2010

Auswirkungen Öffnung des Unteren St. Nikolausweges

Begründung:

Oberbürgermeister Würzner hat im Jahr 2007 den Unteren St. Nikolausweg für den motorisierten Individualverkehr wieder geöffnet, obwohl sich eine starke Minderheit im Gemeinderat gegen

diese Öffnung ausgesprochen hatte.

Nach gut drei Jahren wollen wir wissen, wie sich diese Öffnung auf die Stadtteile Rohrbach,

Boxberg, Emmertsgrund und Weststadt (besonders Steigerweg, Rohrbacher Straße) ausgewirkt hat.

18.05.2010

Jugendhilfeausschuss Sachantrag zum TOP 1 „Kinderbetreuung“

Die Verwaltung möge berichten, welche Ausbauerfordernisse im Bereich der Kinderbetreuung grundsätzlich gesehen werden

1. auf der Basis der gesetzlichen Anforderungen
2. auf der Basis der Entwicklung der Kinderzahlen in Heidelberg in den nächsten 5 Jahren
3. unterschieden nach Krippe, Kindergarten, Hort
4. unterschieden nach Stadtteilen

Darüber hinaus möge die Verwaltung berichten, wie diese Erfordernisse im Rahmen der Familienoffensive umgesetzt/erfüllt werden sollen und können

1. in städtischer Regie
2. in privater Trägerschaft (dabei soll die prekäre Situation der evang. Kirche in Heidelberg berücksichtigt werden!)

Die Verwaltung soll darlegen, welchen finanziellen Aufwand eine gesamte Bedarfsdeckung in städtischer Trägerschaft in den nächsten Jahren bedeuten würde (Gebäude/Räume, Personal, Ausstattung…)

Die Verwaltung soll darüber hinaus darlegen, mit welchem pädagogischen Konzept die Verlagerung von Hortplätzen zu PädAktiv unterlegt ist und wie sich dieses zu den städtischen Konzepten verhält.

17.05.2010

Gemeinsamer Antrag von GAL, SPD, BL, gen.HD, FDP

EFS-Förderung in Heidelberg

Der Bericht soll insbesondere folgende Punkte beinhalten:

• Welche Mittel flossen seit 2005 aus der EU nach Heidelberg, um soziale und beschäftigungspolitische Projekte zu realisieren? Wie viele Mittel davon sind über den hiesigen ESF Arbeitskreis ( EU-Landesmittel ) geflossen, wie viele Mittel sind jenseits der Landesmittel durch Akquisition von freien Trägern oder die Stadt selbst noch für die Arbeit in Heidelberg angeworben worden?
• Wie viel ESF Mittel sind an die Stadtverwaltung Heidelberg für welche Zwecke geflossen? Wie viele ESF Mittel erhält die Stadt Heidelberg für die Geschäftsführung des ESF Arbeitskreises?
• Welche finanziellen, fiskalischen, sozialen und wirtschaftlichen Effekte sind durch ESF Mittel für die Stadt Heidelberg, die Bürger- und Bürgerinnen generiert worden?
• Wie setzt sich der ESF Arbeitskreis zusammen, wer bestimmt über die Zusammensetzung?
• In welcher Weise sollen ESF Mittel im Kontext der lokalen Beschäftigungs- und Sozialpolitik, der Gleichstellungspolitik, der Armutsbekämpfung usw., mittelfristig und strategisch eingesetzt werden?
• Wie werden die Bürgerschaft, die gesellschaftlichen Netzwerke, die örtlichen Institutionen der freien Trägerlandschaft an dieser Strategieentwicklung und Umsetzung im Sinne der Methode der offenen Koordinierung künftig beteiligt?
• Wie verteilen sich die Förderkontingente in Heidelberg auf die Zielgruppen Jugendliche am Übergang Schule/ Beruf und Langzeitarbeitslose?
• Werden diese Kontingente bis zur Ende der Förderperiode 2013 beibehalten?

17.05.2010

Bericht über das weitere Vorgehen der Stadt Heidelberg zur Bewerbung Kulturhauptstadt Mannheim unter der Mitwirkung der Stadt Heidelberg!

Begründung:

Bis 2013 muss die Konzepterstellung für eine gemeinsame Bewerbung abgeschlossen sein. Dazu ist es dringend geboten Themen und Beteiligungsformen in Heidelberg zu entwickeln, wie sich unsere Stadt in den Bewerbungsprozess einbringen soll.

28.04. 2010

Gemeinsame Anträge von GAL- HD p&e, SPD im Stadtentwicklungsausschuss

Die Stadt kauft das im Besitz der BimA befindliche Areal zwischen Römer-straße, Sickingenstraße, Fabrikstraße und der Straße ‚Am Rohrbach‘ sofern keine öffentliche Ausschreibung erfolgen muss.

Begründung:

Da die Verhandlungen zwischen GGH und BimA anscheinend bereits weit fortgeschritten sind, die GGH aber alleine die notwendigen Finanzmittel nicht aufbringen kann, halten wir es für dringend geboten, dass die Stadt hier tätig wird. Ob dies durch eine Kapitalerhöhung an die GGH geschieht oder ob die Stadt selbst kauft ist dabei nebensächlich (wir würden ersteres bevorzugen).

Die mögliche Option, den beabsichtigten Kauf durch die Hinzunahme eines Partners (Projektgesellschaft) finanziell zu ermöglichen, halten wir vor dem Hintergrund ungeklärter Perspektiven für die weiteren amerikanischen Liegenschaften zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht.

Weitere US-Liegenschaften

1. Die Stadt wird umgehend ein Planungsforum (unter Beteiligung von Architekten-kammer, Bürgern aus der Südstadt, Weststadt, Rohrbach etc) einrichten um städtebauliche Ziele und Nutzungskonzepte zu entwickeln.

2. Die Stadt wird zur nächsten SEVA-Sitzung einen Masterplan vorlegen, der klare Aussagen darüber enthält, mit welchen geeigneten Instrumentarien (B’plan/Veränderungssperre; Vorkaufsrecht; Entwicklungsmaßnahme….), der frühzeitige planerische Zugriff auf die weiteren amerikanischen Liegenschaften sinnvoll und zielführend erreicht werden kann

.3. Die Stadt wird (gemeinsam mit der GGH) die fraglichen Liegenschaften sukzessive kaufen!

Begründung:

Im Hinblick auf die möglicherweise frei werdenden amerikanischen Liegenschaften muss die Stadt zwei Wege verfolgen: Einerseits brauchen wir ein Konzept zu städtebaulichen und wohnungswirtschaftlichen Zielen, die potenziell mit diesen Liegenschaften erreicht werden können/sollen (s.a. Vortrag Frau Friedrich beim Klausurwochenende!), andererseits müssen wir gerüstet sein, die Flächen zu einem möglichst korrekten Preis zu erwerben. Zu beiden Zielen enthält die Verwaltung sich in der Informationsvorlage jeder Aussage, weshalb wir auf diesem Weg um Information und Tätigwerden bitten.

18.03.2010

Prüfungsauftrag zur Errichtung eines Schaugerüsts in der Größe des geplanten Neubaus an der Stadthalle

1. Die Verwaltung möge prüfen, welche Voraussetzungen nötig sind, um ein Schaugerüst in der Größe des geplanten Neubaus, nach dem Entwurf des 1. Preisträgers, neben der Stadthalle zu errichten.

2. Die Verwaltung wird gebeten aufzuzeigen welche Kosten entstehen, sollte das Schaugerüst

a) nur ein Lattengerüst sein oder

b) ein Lattengerüst mit einer Plane, auf der die Form des Gebäudes aufgemalt werden könnte.

3. Wie lange ein Aufbau dauern würde und wie lange er dort stehen bleiben könnte.

11.03.2010

Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes

Begründung:

Zum 1.3.2008 wurde in Heidelberg ein kommunaler Ordnungsdienst eingerichtet. Dieser befasst sich nicht – wie der Gemeindevollzugsdienst – mit der Verfolgung von Verkehrsverstößen, sondern hat den Auftrag gegen Ordnungswidrigkeiten (insbesondere Neckarwiese, Altstadt) vorzugehen. Es ist angebracht, zwei Jahre nach der Einrichtung einen entsprechenden Erfahrungsbericht vorzulegen.

11.03.2010

Ablehnungsgründe der UNESCO, Heidelberg nicht als Weltkulturerbe anzuerkennen

Begründung:

Die Ablehnungsgründe der UNESCO, Heidelberg nicht als Weltkulturerbe anzuerkennen, sind wichtig, um zu erfahren, wo in Heidelberg diese Defizite zu suchen sind, wie Abhilfegeschaffen werden kann und in welche Richtung sich Heidelberg entwickeln müsste, um die Anerkennung doch noch zu erreichen.

04.03.2010 Sachantrag im Kulturausschuss

Neuordnung der Plakatierung im öffentlichen Straßenraum

1 .Der Beschlussvorschlag der Verwaltung soll im Punkt 2. folgendermaßen ergänzt werden:

…. Dies sind zur Zeit das Theater und Orchester der Stadt Heidelberg, der Karlstorbahnhof, das DAI, das Kurpfälzische Museum, die Halle 02, das Taeter Theater, das Kulturfenster, die Nachtschicht, der Schwimmbad Musik Club, Caché Promotion und das Unterwegstheater.

2. Auflisten der Mehrkosten die den Institutionen durch das edv gestütze System und den geplanten Plakatträgersystemen entstehen werden.

Begründung:

Das Unterwegstheater ist seit Jahren fester Bestandteil des Heidelberger Kulturlebens und muss dementsprechend auch durch Plakatkontingente berücksichtigt werden. Nach der Eröffnung der neuen Spielstätte im Herbst 2010, werden dort regelmäßig Veranstaltungen stattfinden.

10.02.2010 Sachantrag im Haupt- und Finanzausschuss

Öffnungszeiten Schwimmbäder

Der Heidelberger Gemeinderat weist die SWH an, die bisherigen Öffnungs-zeiten des Hasenleiserbades beizubehalten. Die Öffnungszeiten des Bades im Darmstädterhofzentrum werden entsprechend dem Vorschlag der SWH verändert (Verlängerung an Samstagen und Öffnung an Sonntagen).

Ein evtl. Kostenanstieg wird von der Stadt Heidelberg übernommen.

10.02.2010

Modernisierung des Vergaberechts

Begründung:

Im Frühjahr 2009 wurde das Vergaberecht modernisiert – unter anderem die Wertgrenzen der freien Vergabe deutlich erhöht. Nach rund einem Jahr ist es an der Zeit, dass die Verwaltung dem Gemeinderat einen entsprechenden Erfahrungsbericht vorlegt.

Gleichzeitig erwarten wir entsprechende Zahlen

– getrennt nach Bereichen

– Höhe der Vergabe

01.02.2010

Umweltgerechte Entsorgung von Energiesparlampen

Begründung:

Zwischen 2009 und 2012 werden die klassischen Glühbirnen schrittweise vom Markt genommen und durch Energiesparlampen ersetzt. Energiesparlampen dürfen wegen des darin enthaltenen Quecksilbers und anderer Schwermetalle nicht mit dem Hausmüll entsorgt werden. Es ist wichtig ein Entsorgungskonzept aufzustellen und die Bevölkerung über den richtigen Umgang mit Energiesparlampen im Haushalt zu informieren.

19.01.2010

Schließung evangelische Kindertagesstätte Schlierbach

1. Welche Gespräche, Verhandlungen und ggf. städtischen Pläne gibt es zum Erhalt

dieser Kitaplätze in Schlierbach?

2. Sind weitere Schließungsabsichten der evang. Kirche oder anderer Träger

bekannt?

Begründung:

Schlierbach als relativ kinderreicher und langgezogener Stadtteil kann auf die Plätze in der evangelischen Kita im Schlierbacher Osten nicht verzichten. Im Gegenteil wäre eigentlich eher eine Aufstockung der Platzzahl im Stadtteil wünschenswert (Bedarfsdeckung ist noch nicht erreicht), nicht zuletzt durch die neue Bebauung „In der Aue“, die ja speziell auch für Familien mit Kindern beworben wird.

14.01.2010 Sachantrag Kulturausschuss

Heidelberg soll sich an der Prüfung und Vorbereitung zusammen mit der Region an der Bewerbung zur Europäischen Kulturhauptstadt beteiligen.

Die dafür eingerichtete Arbeitsgruppe soll spätestens nach der Sommerpause in den

jeweiligen Gremien berichten.

Von den Antragstellern soll ein gemeinsames, überregionales, künstlerisches Konzept

erarbeitet werden, welches Projekte der Zusammenarbeit benennt, die über das

Bestehende der einzelnen Städte hinausgehen.

Dieses Konzept soll für Heidelberg auf der Grundlage einer Kooperation von städtischen und freien kulturellen Institutionen entstehen und insbesondere die Sparten Literatur und Tanz berücksichtigen. Wir erwarten davon einerseits natürlich Projektideen, die den

Regularien der Europäischen Union zur Vergabe des Titels „Kulturhauptstadt“ mit Bezug zur Region Rechnung tragen, die darüber hinaus aber klar über die bereits genannten

Angebote Heidelbergs (Frühling, Enjoy Jazz etc.) hinausgehen.

Der Kulturausschuss entscheidet über Inhalt und Anzahl der in das Konzept einzubindenden Projekte. Ein entsprechender Aufruf zur Beteiligung muss in diesem Frühjahr ergehen.

13.01.2010

Fonds Aktive Beschäftigungspolitik

Wie viel aus den im Haushalt 2009/2010 bereitgestellten Mittel sind in 2009 tatsächlich

ausgegeben worden? An wen und aus welchen Gründen sind Aufträge vergeben worden?

12.01.2010 Sachantrag Kulturausschuss

Allgemeine Kultur des Erinnerns

Die Verwaltung der Stadt Heidelberg erteilt allen AntragstellerInnen eine Genehmigung, Stolpersteine auf eigene Rechnung auf dem Gehweg vor ihrem Haus oder ihrer Wohnung zu verlegen, wenn sie dies wünschen und entsprechend beantragen. Eine vorhergehende Einigung mit den derzeitigen Bewohnern der infrage kommenden Objekte wird vorausgesetzt

03.12.2010

Stand der Durchführung von Verkehrszählungen in Heidelberg

Begründung:

Die letzte große Verkehrszählung erfolgte im Jahr 2000. Auf dieser (veralteten) Datengrundlage wurde z.B. der Beschluss zum Neckarufertunnel herbeigeführt. Es ist zwingend erforderlich, eine neue Verkehrszählung durchzuführen.

19.11.2009

Herausnahme der Freihaltetrasse für 5. Neckarquerung aus dem Flächennutzungsplan

Aufgrund der Diskussion über die Straßenbahn ins Neuenheimer Feld wird der Antrag vorerst zurückgezogen und nach der Entscheidung im Planfeststellungsverfahren ggf. erneut gestellt.

19.11.2009

Einleitung des Verfahrens für eine Städtebauliche Entwicklungs-maßnahme in den Bereichen Mark-Twain-Village, Patton-Barracks, US-Hospital, Community-Center und US-Airfield

Begründung:

Unbeschadet einer endgültigen Entscheidung über den (Teil-) Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus Heidelberg bitten wir die Verwaltung vorsorglich das entsprechende Verfahren einzuleiten, damit der BIMA gegenüber das Signal gesetzt wird, wie groß und wie genau qualifiziert das Interesse der Stadt Heidelberg an diesen Flächen ist.

Es liegt im dringenden sozialen und städtebaulichen Interesse der Stadt Heidelberg, diesen Planungsprozess ohne weitere Verzögerung zu starten. Aktuelle Aussagen der BIMA zum Quartier Sickingen- / Fabrikstraße lassen die Option offen, dass die BIMA ggf. diese Areale an meistbietende externe Investoren verkauft. Das kann nicht im Interesse der Stadt sein, weshalb wir eine entsprechende Festlegung für dringend erforderlich halten.

05.11.2009

„Konzept für eine Beteiligung an Mannheims Bewerbung zur Kulturhauptstadt“

Begründung:

Mit der Zielsetzung, die singuläre Bewerbung Mannheims zu einer Bewerbung der Metropolregion zu machen, hatten wir einen entsprechenden Antrag in den vergangenen HH Beratungen gestellt. Diesem Antrag wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. Was nach nunmehr knapp 12 Monaten fehlt, ist eine Information darüber, was die Verwaltung in dieser Angelegenheit unternommen hat. Wir bitten um ausführlichen Bericht.

21.10.2009

Herausnahme der Freihaltetrasse für 5. Neckarquerung aus dem Regionalplan

Dieser Antrag ist ersetzt durch den Antrag vom 19.11.2009

08.10.2009

Verlegung der ÖPNV-Haltestelle auf der Nordseite des Hbf an den Bahnhof

Begründung:
Verbesserung der Sicherheit der ÖPNV-NutzerInnen durch Verlegung der Haltestelle direkt an die Nordseite des Hauptbahnhofs, da ein Queren der MIV-Fahrbahn entfällt. Zudem Beschleunigung des ÖPNV durch den Wegfall der Kurve Kurfürstenanlage/ Mittermeierstraße.

08.10.2009

Konzept für den Bahnhofsvorplatz

Begründung:
Seit Jahren gibt es auf dem Bahnhofsvorplatz eine unerfreuliche und chaotische Situation, was die dort abgestellten Fährräder betrifft.
Da dieses Szenario für täglichen Ärger z.B. bei Pendlern sorgt und auch kein angemessenes Erscheinungsbild für die in Heidelberg ankommenden Touristen und Geschäftsleute darstellt, besteht dringender Handlungsbedarf.

28.05.2009

Liste der Tagesordnungsanträge der GAL-Fraktion seit Herbst 2008

Mit der hier zum Download (pdf) bereitgestellten Liste der Tagesordnungsanträge für den Gemeinderat seit Herbst 2008 dokumentiert die GAL-Fraktion ihre umfangreiche und vielfältige Arbeit.