GAL Heidelberg

Fauler Pelz: OB bezeichnet Klage-Drohung des Sozialministeriums als „sehr irritierend“
OB bespricht weiteres Vorgehen mit Gemeinderat

Das Stuttgarter Sozialministerium hat in einem Brief an den Heidelberger Gemeinderat sein Vorhaben unterstrichen, im stillgelegten Gefängnis „Fauler Pelz“ in der Heidelberger Altstadt einen Maßregelvollzug für psychisch kranke und suchtkranke Straftäter einzurichten. In dem Schreiben kündigt der Amtschef des Ministeriums an, „dass wir eine abschlägige Baugenehmigung nicht hinnehmen könnten und in diesem Fall den Rechtsweg beschreiten müssten“. Dazu erklärt Heidelbergs Oberbürgermeister Professor Dr. Eckart Würzner:

„Ich finde es schon sehr irritierend, dass ein Ministerium eine Klage androht, falls ein Rechtsverfahren nicht in seinem Sinne entschieden wird. Nach meinem Verständnis sollte auch eine Regierungsbehörde erstmal den Abschluss eines Verfahrens abwarten, bevor sie dessen Rechtmäßigkeit öffentlich in Frage stellt.

Unabhängig vom Ergebnis der baurechtlichen Prüfung haben wir in Bezug auf den Faulen Pelz einen klaren politischen Konsens in Heidelberg. Wir halten die Unterbringung therapiebedürftiger Straftäter mitten in der Altstadt, in einem stillgelegten Gefängnis aus dem 19. Jahrhundert, sowohl für die angestrebte Entwicklung unserer Universität und der Altstadt wie auch für die Insassen für nicht geeignet.

Ich werde das weitere Vorgehen mit dem Gemeinderat besprechen.“

Presseinformation der Stadt Heidelberg 18.11.2021

Unser Antrag (hier zu lesen), darüber nachzudenken, ob man nicht das Schlossfeuerwerk durch eine Laser- oder Drohnenshow ersetzen könnte, wurde vertagt. Rückendeckung bekamen wir auch von den Grünen. GAL Stadträtin Judith Marggraf hat sich im Gemeinderat letzte Woche zu diesem Thema geäußert und klar gestellt, dass wir nichts verbieten wollen, sondern gerne das Schlossfeuerwerk durch eine Laser- oder Drohnenshow ersetzen lassen würden. Innovativ und gut für die Umwelt wäre das. In der Stellungnahme von „Heidelberg Marketing“ wurde nicht einmal das Thema Laser diskutiert.

Rhein-Neckar-Zeitung 18.11.2021

In Heidelberg sprechen sich Stadtspitze und Gemeinderat klar gegen die Einrichtung eines Maßregelvollzugs im ehemaligen Gefängnis „Fauler Pelz“ aus. Das baden-württembergische Sozialministerium hatte mit Datum vom 11. November 2021 eine offizielle Bauvoranfrage an die Stadt gestellt, ob die Einrichtung eines Maßregelvollzugs dort für zulässig erachtet wird. Die Bauvoranfrage wird nun geprüft – über die Dauer der Prüfung und ein voraussichtliches Ergebnis kann die Stadt keine Aussage treffen. Die Stadt hatte in ihrer Zuständigkeit als untere Baurechtsbehörde dem Ministerium aber bereits Anfang November mitgeteilt, dass für eine Einrichtung des Maßregelvollzugs ihrer Ansicht nach ein neuer Antrag nach der Landesbauordnung gestellt werden müsse.

Unabhängig von der baurechtlichen Prüfung ist die Stadt Heidelberg grundsätzlich der Ansicht, dass das Areal städtebaulich geöffnet und für urbane Nutzungen zur Verfügung stehen soll. Eine Nutzung durch die Universität Heidelberg ist bereits in Planung, einen entsprechenden Bauvorbescheid hat die Stadt bereits 2017 erteilt und Anfang 2021 aktualisiert.

Universität hat dringenden Bedarf

Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner erklärt dazu: „Die Universität benötigt den Faulen Pelz dringend für ihre Bedarfe. Das ist eine Nutzung, die sich optimal in unsere Altstadt fügt. Damit wird das Areal für alle Bürgerinnen und Bürger zugängig. Eine Reaktivierung als Gefängnis für psychisch kranke und suchtkranke Verurteilte passt dagegen überhaupt nicht zur Entwicklung unserer Altstadt. Ich habe meine kritische Haltung gegenüber dem zuständigen Ministerium bereits deutlich gemacht. Ich freue mich sehr über das klare Signal der Heidelberger Gemeinderats-Fraktionen, die das Vorhaben in einer gemeinsamen Stellungnahme ablehnen. Ich werde dies nochmals gegenüber dem Land verdeutlichen.“

Nahezu alle Fraktionen im Heidelberger Gemeinderat haben am 12. November in einer gemeinsamen Erklärung zur möglichen Einrichtung eines Maßregelvollzugs im „Faulen Pelz“ festgehalten: „Die Zwischennutzung soll zwar auf 3 Jahre begrenzt werden. Dennoch sind die unterzeichnenden Fraktionen und Gruppierungen im Heidelberger Gemeinderat der Auffassung, dass dies eine qualitätvolle Stadtentwicklung im traditionellsten Stadtteil Heidelbergs behindern würde, und stellen sich gemeinsam dagegen. Vielmehr sollte das Areal und die leerstehende Einrichtung in dieser zentralen Lage den Bürgerinnen und Bürgern Heidelbergs schnellstmöglich zurückgegeben werden. Hier teilen wir die Ansicht der Stadtverwaltung und der Universität, dass das ehemalige Gefängnis künftig Raum für die Universität Heidelberg mit Arbeits- und Forschungsplätzen bieten und gleichzeitig für öffentlich zugängliche Nutzungen den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt offen stehen soll.“

Pressemitteilugn 16.11.2021

Rhein-Neckar-Zeitung 13.11.2021