Stand 1. Juni 2017, 17.00 Uhr
Am 24. Mai 2017 hatte der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss die Rahmenvereinbarung zum Masterplan Neuenheimer Feld beraten. Ein halbes Jahr lang hatten die Universität, die Bauverwaltung des Landes und die Stadtverwaltung über diese Rahmenvereinbarung verhandelt und gerungen. Der auf sechs Seiten ausgearbeitete Kompromiss lag dem Gemeinderat seit dem 3. Mai vor. Es blieben also nur drei Wochen, um sich ein Bild zu verschaffen und Anträge vorzubereiten. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, GAL/HD-PE, Linke/Piraten sowie die beiden Bunten Linken trafen sich in mehrstündigen Sitzungen und bereiteten für den 24. 5. einen gemeinsamen Antrag vor. Dieser Antrag konzentrierte sich auf vier wesentliche Punkte, an denen die Stadtverwaltung beauftragt wurde, in Nachverhandlungen bessere Ergebnisse zu erreichen. Der Antrag lautet:
„Die Entscheidung über die Beschlussvorlage 0181/2017/BV wird in die nächste Sitzung des SEVA vertagt.
Die Bezirksbeiräte Handschuhsheim und Neuenheim sind anzuhören. Die Verwaltung wird beauftragt, die folgenden Punkte mit der Universität nachzuverhandeln:
1. Das Masterplanverfahren ist ergebnisoffen zu gestalten. Es gelten die „Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung“ der Stadt Heidelberg von 2012.
2. Der Gemeinderatsbeschluss „Masterplanung Neuenheimer Feld / Neckarbogen – Dritter Sachstandsbericht und Grundlagen für den weiteren Masterplanprozess“ in der Fassung vom 6. Oktober 2016 gilt unverändert.
3. Im Verlauf des Masterplanverfahrens werden die Bestimmungen des Bebauungsplans bezüglich des öffentlichen Verkehrs geprüft und weiterentwickelt. Der Punkt 8.(3)3. entfällt.
4. Der zweite Abschnitt des Vereinbarungsentwurfs („Für die Planung zu berücksichtigende Grundlagen“) wird aus der eigentlichen Vereinbarung herausgenommen und in einem gesonderten Abschnitt dargestellt.“
Zur Erläuterung:
1. Die Bürgerbeteiligung ist zwar bereits beschlossen, auf die Leitlinien sollte hier aber ausdrücklich hingewiesen werden. „Ergebnisoffen“ heißt natürlich nicht, die Universität abzuschaffen oder das Neuenheimer Feld in ein Wohngebiet umzuwandeln, wie polemisch gesagt wurde, sondern bezieht sich auf die in Diskussion stehenden Alternativen.
2. Für die langfristige Entwicklung der Universität ist die Anlage eines zusätzlichen Wissenschaftsquartiers unabdingbar, zumindest sollte dies geprüft werden. Der Gemeinderatsbeschluss vom 10. Oktober 2016 richtete sich dagegen, ausschließlich das Handschuhsheimer Feld dafür in Betracht zu ziehen.
3. Die Universität hatte sich ausbedungen, für den Fall, dass ein neuer Bebauungsplan Trassen für den öffentlichen Verkehr vorsieht, aus dem Masterplanverfahren auszusteigen. Damit wäre eine Straßenbahn für jede Zukunft ausgeschlossen.
4. Die älteren Planungen und Planungsdokumente haben unterschiedliche Rechtskraft oder sind in ihrer Rechtskraft umstritten. Es muss sichergestellt sein, dass diese Liste nicht ältere Rechtskraft wieder aufleben lässt.
Im Verlauf der Beratung wurden zwei Textänderungen vorgelesen, die die Landesseite noch kurzfristig vorgenommen hatte. Diese Textänderungen liegen bis jetzt nicht schriftlich vor. Nach einer Sitzungsunterbrechung verständigten sich die Antragsteller darauf, ihren Antrag zur Abstimmung zu stellen, allerdings für den weiteren Beratungsgang auf die Vertagung zu verzichten. Die Abstimmung ergab 9 zu 8 Stimmen für den gemeinsamen Antrag.
Seit vergangenen Mittwoch gibt es keine Mitteilung der Verwaltung an den Gemeinderat, wie es weitergehen soll. In großer Erregung hatte der Oberbürgermeister nach der Abstimmung den Rektor aufgefordert, den Masterplanprozess für beendet zu erklären. Der Rektor hatte dazu geschwiegen.
Es ist daher anzunehmen, dass es seither Gespräche gibt, wie und mit welchen Formulierungen dem Beschluss des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss Rechnung getragen werden kann.
Hans-Martin Mumm, Stadtrat, GAL
Mehr und ausführlicher Hintergrund lesen Sie auf der Homepage des Handschuhsheimer Stadtteilvereins http://www.tiefburg.de/Aktuell.htm
