Autor: peter

Fernwärme CO2 frei

Das Großkraftwerk Mannheim stieß in den vergangenen Jahren 5 -7 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr aus und trägt damit erheblich zu den CO2-Emissionen unserer Region und Baden-Württembergs bei. Die schnelle Umstellung dieser Fernwärme auf erneuerbare Wärme ist zentrale Aufgabe der Städte Mannheim und Heidelberg. Ohne Umstellung kann der Kohleausstieg nicht erfolgen und Millionen Tonnen CO2 nicht eingespart werden. In Mannheim und Heidelberg müssen die Weichen jetzt gestellt werden, um die CO2 Werte bis 2030 möglichst auf Null zu reduzieren. Die Stadtwerke Heidelberg und die MVV müssen mit den finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um die Umstellung der Fernwärme auf Verminderung kohlenstoffhaltiger Emissionen durch die Abkehr von fossilen Energieträgern zu erreichen.

Gemeinsame Erklärung der Stadträtinnen und Stadträte zur weiteren Nutzung der ehemaligen Justizvollzugsanstalt “Fauler Pelz”

Gemeinsame Erklärung der Stadträtinnen und Stadträte zur weiteren Nutzung der ehemaligen Justizvollzugsanstalt “Fauler Pelz”

Die Stadtverwaltung hat den Gemeinderat am Freitag. 12.11., über den Eingang einer Bauvoranfrage zur Zwischennutzung des “Faulen Pelz” als “Anlage für den Maßregelvollzug” informiert. Die Zwischennutzung soll zwar auf 3 Jahre begrenzt werden. Dennoch sind die unterzeichnenden Fraktionen und Gruppierungen im Heidelberger Gemeinderat der Auffassung, dass dies eine qualitätvolle Stadtentwicklung im traditionellsten Stadtteil Heidelbergs behindern würde, und stellen sich gemeinsam dagegen.

Vielmehr sollte das Areal und die leerstehende Einrichtung in dieser zentralen Lage den Bürgerinnen und Bürgern Heidelbergs schnellstmöglich zurückgegeben werden. Hier teilen wir die Ansicht der Stadtverwaltung und der Universität, dass das ehemalige Gefängnis künftig Raum für die Universität Heidelberg mit Arbeits- und Forschungsplätzen bieten und gleichzeitig für öffentlich zugängliche Nutzungen den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt offen stehen soll. Es existieren erste Überlegungen für die Nachnutzung durch die Universität, die vielversprechend sind. Diese sollten mit der gebotenen Sorgfalt im Sinne des Wesens der Altstadt als offenen Ort der Begegnung und des Austausches weiterentwickelt werden.

Die Planungshoheit für das Gelände liegt letztendlich bei der Stadt und damit auch beim Gemeinderat als oberstes Entscheidungsgremium. Wir als die Akteure und Akteurinnen der Heidelberger Kommunalpolitik werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Anlage “Fauler Pelz” in jedem Fall eine für alle Heidelbergerinnen und Heidelberger zugängliche Freifläche mit hoher Aufenthaltsqualität neben einer universitären Nachnutzung des Gebäudes beinhalten wird.

Im Heidelberger Gemeinderat:

Bündnis 90/Die Grünen
CDU
SPD
Die Heidelberger
GAL/FW
Die Linke
FDP
Bunte Linke
Stadtrat Waseem Butt

 

Maßnahmenpaket „Junges Heidelberg“ vertagt

Bereits vor der Gemeinderatssitzung letzte Woche haben einige Fraktionen und Stadträt*innen über die Vorlage zu den Maßnahmenpaket „Junges Heidelberg“ diskutiert, die erst am Montag – also nur zwei Tage vor der Gemeinderatssitzung – veröffentlicht wurde und ohne Vorberatung in den entsprechenden Fachausschüssen (JHA, HAFA) direkt im Gemeinderat beschlossen werden sollte.

Da außerdem die Vorlage keine konkreten Aussagen zur Finanzierung enthält und keine Jugendvertreter bisher mit einbezogen worden sind, wurde ein gemeinsamer Sachantrag gestellt:

Gemeinsamer Sachantrag der Fraktionen SPD, B’90 / Die Grünen, DIE LINKE sowie der Einzelstadträt*innen von GAL und HiB
Sachantrag GR TOP 20 | Maßnahmenpaket „Junges Heidelberg“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die kommende Sitzung des Gemeinderates beantragen die oben benannten Fraktionen zum oben genannten Tagesordnungspunkt:

• Der Tagesordnungspunkt wird in die kommende Sitzung des JGR sowie in die nächste Sitzung des HAFA verwiesen
• Für die Beratung des Tagesordnungspunktes im kommenden HAFA sind die Vertreter*innen des JHA sowie des AKB einzuladen
• Bei der weiteren Beratung sind die Nachtbürgermeister sowie die Jugendvertreter*innen in der Sitzung des HAFA hinzuzuziehen und der Fragenkatalog der Jugendvertreter*innen (siehe Anlage) zu berücksichtigen
• Für die Zukunft wird eine kontinuierliche Beteiligung Jugendlicher bei der Entwicklung von Konzepten und Angeboten erfolgen.
• Es soll zudem eine politische Diskussion bzw. des Youth Think Tank-Konzepts noch in diesem Jahr erfolgen
• Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zum nächsten HAFA ein konkretes Finanzierungskonzept vorzulegen.
• Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Evaluation des Projektes „Feierbad21“ durchzuführen und im kommenden HAFA vorzustellen

Begründung:
Einen Beschluss dieser Vorlage im diesem Gemeinderat ohne entsprechende Vorberatung in den jeweiligen Fachausschüssen erachten wir auch vor dem Hintergrund des Fehlens eines konkreten Finanzierungskonzeptes und der bisher fehlenden Einbindung der Jugendvertreter*innen als nicht zielführend. Daher fordern wir die Verweisung des Tagesordnungspunktes in die nächste Sitzung des HAFAs sowie des JGRs bei gleichzeitiger Einladung der Vertreter*innen des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Bildung und Kultur sowie Hinzuziehung der Jugendvertreter*innen und der Nachtbürgermeister. Um die finanziellen Folgen gerade in der durch die Corona-Pandemie angespannten Haushaltslage adäquat einordnen zu können, fordern wir für die Beratung im kommenden HAFA die Vorlage eines Finanzierungskonzeptes. Mit dem Beschluss in der Dezember-Sitzung des Gemeinderates können bereits im Januar wieder Angebote für junge Menschen in Heidelberg aktiv angegangen werden. Um bedarfsgerechte Konzepte & Angebote auf Basis einer validen Grundlage zu schaffen, fordern wir zum einen, Jugendliche künftig immer bei der Entwicklung aktiv zu beteiligen und zu anderen, bereits erstellte Konzepte wie das „Feierbad21“ zu evaluieren.

ANLAGE: Fragekatalog der Jugendvertreter*innen hier lesen

Rhein-Neckar-Zeitung 12.11.2021:

Bis 15.11. – Abstimmen für Vorhaben „Grüne Stadt der Zukunft“ vom IÖW Heidelberg

Es gibt einen deutschen Nachhaltigkeitspreis, in dessen Finale ein Vorhaben des Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) ist: „Grüne Stadt der Zukunft“. Unser Bezirksbeirat und GAL-Mitglied Frieder Rubik, Mitarbeiter des IÖW, bittet um Teilnahme an der Abstimmung bis zum 15.11. unter
https://www.nachhaltigkeitspreis.de/wettbewerbe/forschung/finalisten-forschung-2021/ 

Glasgow verhandelt –

Heidelberg macht Ankündigungen: Wir pflanzen Klimawäldchen, machen den ÖPNV kostenfrei, bauen Radschnellwege, richten Sonderbuslinien für PendlerInnen ein, erhöhen Sanierungsraten und die Anzahl von Photovoltaikanlagen…. das alles (und noch viel mehr) hat der Gemeinderat beschlossen, nachdem unser Oberbürgermeister 2019 den ‚Klimanotstand‘ für Heidelberg ausgerufen hat. Passiert ist seither (zu) wenig. Mal protestieren BürgerInnen gegen neue Bäume, mal sind Maßnahmen wirtschaftlich nicht darstellbar, mal fehlt sowieso das Geld und wenn doch etwas auf den Weg gebracht wird, dauert es quälend lange und manches verpufft einfach im Laufe der Zeit.

So schaffen wir das nicht! Heidelberg muss handeln! Jetzt!

Da sagt noch einer die GAL sei verstaubt

Unser Antrag, zu überdenken, ob man nicht das Schlossfeuerwerk durch eine Laser- oder Drohnenshow ersetzen könnte, hat Aufsehen erregt und das ist gut so. Dachten wir doch, dass die Stadt Heidelberg, die sich sehr im Klimaschutz engagiert und sich verpflichtet hat, sofort und langfristig orientiert zu handeln, damit die Klimaschutzziele erreicht werden können, unseren Antrag ernst nimmt und ihn ausreichend prüfen lässt. Ein Antwortschreiben von Heidelberg Marketing war die Grundlage für die Gemeinderät*innen zur Ablehnung. Dort wurde ein Gutachten von 2010 (!) herangezogen, das besagt, dass es sich vor allem um Dampf handelt, der sich beim Abfeuern eines Feuerwerks bildet. Die Feinstaubbildung wäre nicht außergewöhnlich. Aber außergewöhnlich muss sie ja gar nicht sein, „normal“ reicht ja schon, um schlecht zu sein! Jedes Kind weiß inzwischen, dass die Feinstaubbildung das große Problem bei Feuerwerken und dass Feinstaub schlecht für die Gesundheit ist. Übrigens auf dem Bild in der RNZ (Artikel s.u.) sieht man den Feinstaub deutlich!

Unsere Idee war das Schlossfeuerwerk durch eine Laser- oder Drohnenshow zu ersetzen. Innovativ und gut für die Umwelt, so der Gedanke. Aber leider sind im Gemeinderat noch viele verstaubt!

Wir sagen: Schade! Kein Mut für Neues! Kein Mut Zeichen zu setzen! Wie sollen da die Klimaschutzziele erreicht werden?

Rhein-Neckarzeitung 29.10.2021:

Anmerkung: Stadträtin Judith Marggraf hat digital an der HAFA-Sitzung teilgenommen und wollte sich zu diesem Punkt auch äußern. Leider gab es technische Probleme, so dass dies nicht möglich war. Nächste Woche in der Gemeinderatssitzung wird Sie dies nachholen.

Sachantrag der GAL zur Einsparung von CO2-Emissionen im Bereich „Verkehr“ – Aktionsplan nicht ausreichend

Im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität letzte Woche am 20.10. hat Dieter Teufel als Leiter des Umwelt- und Prognose Instituts Heidelberg e.V. deutlich gemacht, dass alle Maßnahmen des Klimaschutz-Aktionsplans der Stadt Heidelberg im Mobilitätsbereich nicht ausreichen, die vorgegebenen CO2 Emissionsziele zu erreichen. Deshalb hat die GAL während der Sitzung folgenden Sachantrag gestellt:

Sachantrag zu TOP 1 der AKUM – Sitzung am 20.10.2021.

Untersuchung der CO2-Reduktionspotentiale der Mobilitätsmaßnahmen des Klimaschutz- Aktionsplans

Die Verwaltung wird gebeten, aufgrund des vorliegenden Gutachtens weitere Potentiale zur Einsparung von CO“-Emissionen im Bereich „Verkehr“ zu prüfen:

1 Ausbau ÖPNV: Mobilitätsnetz, NHF, PHV

2 Sofortmaßnahmenprogramm Rad-Initiative Heidelberg: 80 Maßnahmen zur Aufwertung von 6 Regionalachsen

3 Umsetzung Fahrradstraßenkonzept

4 Umsetzung Lückenschlusskonzept

5 Sicherheitsaudit Fahrradverkehr

6 Beschleunigung ÖPNV

7 Pförtnerung MIV an Außenkorridoren

8 Intermodale Verkehre: quellnahes B&R und P&R in der Region

9 Tourismus: Reduzierung des Kurzzeit-Ferntourismus

10 Tourismus: Förderung des umweltfreundlichen Tourismus

11 Verkehrsinfrastruktur (Parkhäuser, LSA): Senkung Energieverbrauch

12 Maßnahmenpaket Verkehr 2019 der AG Mobilität im Masterplan 100% Klimaschutz

 

Wir hoffen, dass möglichst viele Möglichkeiten ernsthaft geprüft und dann rasch umgesetzt werden. Wir jedenfalls werden uns weiterhin dafür stark machen!

 

Rhein-Neckar-Zeitung 25.10.2021:

Informationsveranstaltung zum Neubau des Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma

Am 18. Oktober fand eine Informationsveranstaltung zum Neubau des Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma statt. Das Ergebnis des Architektenwettbewerbs hat ja großes Interesse und ein breites Echo hervorgerufen. Als ein offenes und integratives Haus legt das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma großen Wert auf Transparenz und die Einbindung der Heidelberger Bürgerinnen und Bürgern. Bei der Informationsveranstaltung war unser Bezirksbeirat Gerd Guntermann dabei und äußerte sich über den derzeitig geplanten Architekturentwurf.

Rhein-Neckar-Zeitung 20.10.2021: