Die Flüchtlingsproblematik beschäftigt uns in Heidelberg in der Kommunalpolitik, wie auch die Bundesrepublik und ganz Europa. Gerade jetzt verlangt die neue USA-Regierung von uns mehr Anstrengung für die Friedenssicherung der NATO, obwohl, wie es in diesen Tagen durch die Presse ging, die NATO dreimal soviel Geld für die Aufrüstung ausgibt als Russland. Am 17.2. vermeldeten Medien, dass Deutschland 26 Milliarden für die Verteidigungszwecke ausgibt. Weit weit liegt die Zeit zurück, in der die Studenten, die jungen Grünen und die Jusos-SPD auf die Straße gingen und sich leidenschaftlich für den Weltfrieden einsetzten. Heute scheint die Jugend lediglich zu bewegen, dass die Lokale und Diskotheken bis in die frühen Morgenstunden geöffnet sind mit alldem Lärm und der Randale auf Kosten der Bürger, – mit Zustimmung des Gemeinderats! Frucht des Studenten-u. Bürgerengagements damals war die Entstehung der ersten atomfreien Zone am 15.2.1967 im Vertrag von Trafelolko in Mexiko. Und heute macht sich die Bundesrepublik Gedanken, ob sich Deutschland auf die Atommächte Frankreich und England verlassen kann und deshalb den Schutz der USA benötige – ein beängstigender Gedanke.
Autor: peter
DIE Einkaufsstadt mit Flair …
Heidelberg landete bei einer bundesweiten Studie auf Platz 1 und setzte sich so gegen elf Mitkonkurrenten durch. Es geht hier aber nicht primär um Einkaufsmöglichkeiten sondern um das Ambiente und den Flair. Ginge es um ausreichende Angebote bei Bekleidung oder Sportartikel, würde Heidelberg weit hinten liegen. Und wenn ich mir die Hauptstraße betrachte, fehlt mir in weiten Teilen der Wohlfühleffekt. Die Attraktivität der Innenstadt könnte leicht noch gesteigert werden, wenn man die Fußgängerzone wieder den Fußgängern gibt. Zurzeit wird man links und rechts von Lieferwagen behindert und gefährdet. Ab 11:00 Uhr sollten Zulieferer und Unberechtigte keine Zufahrt mehr in die Innenstadt bekommen, was jedoch kaum jemanden interessiert. Durch unseren Antrag, mehr Gemeindevollzugsdienstmitarbeiter*innen einzustellen, ist es vielleicht nun auch möglich, zu Schulbeginn in der Hauptstraße mehr Präsenz zu zeigen. Trotzdem wird es Zeit, dass unser (GAL) Antrag von März 2016!!!, Poller in die Altstadt zu setzen, nun endlich im Gemeinderat behandelt wird.
Der öffentliche Raum …
… wird immer knapper. Hauptverursacher ist der Verkehr. Täglich werden es zum Beispiel mehr Paketzusteller, die die Gehwege zuparken. In den deutschen Städten dienen 90 % des öffentlichen Raums (ohne die Fahrbahnen) dem Parken, 3 % sind Fußgängerbereiche, 3 % Haltestellen für den ÖPNV und 2 % Fahrradabstellplätze. Weiter sagt die Statistik, dass ein Auto bei mäßigem Tempo 65 m² Fläche braucht, bei 50 km/h sogar 140 m². Ein Autoparkplatz benötigt 12 m² – das würde für 12 Fußgänger reichen, ob sie nun parken oder sich bewegen.
Heidelberg ist nicht die Staustadt Stuttgart. Aber auch hier ist eine Neuverteilung des Verkehrsraums nötig. Das E-Auto mag helfen, den Feinstaub anders zu verteilen – die Platzprobleme der Städte löst es nicht. Das Gehwegparken muss aufhören. Der Nahverkehr braucht konsequente Vorrangschaltungen. Die Freigabe der Gehwege für den Fahrradverkehr ist nicht unfallfrei und jedenfalls nicht stressfrei. Der Fußverkehr hat derzeit die schwächste Lobby.
Der Gemeinderat diskutiert
aktuell das sog. ‚Handlungsprogramm Wohnen‘. Seit der Wohnraumbedarfsanalyse von 2013 wissen wir, dass der Bedarf an Wohnraum in Heidelberg größer ist als das, was wir mit den Konversionsflächen und weiterer Innenentwicklung decken können. Daraus resultieren viele Fragen: Bauen wir dicht/urban genug? Können wir uns die netten (und langweiligen) Reihenhaussiedlungen noch leisten? Wieviel Miete/wieviel Eigentum brauchen wir? Auf welche Bedarfe und welche Kriterien müssen wir im preiswerten Segment achten? Dürfen/wollen wir wieder in die Fläche gehen?
Eine Frage, die mich persönlich sehr umtreibt, ist, wie man den sog. ‚Geschosswohnungsbau‘ aus der Schmuddelecke von zugestellten Treppenhäusern, permanentem Essensgeruch und unliebsamen Nachbarn herausbekommt. Geht das nicht auch schicker, kreativer, individueller? Hier wären wohl neue Ansätze bei Architekten und Bauträgern gefragt – oder wie sehen Sie das? Schreiben Sie mir: jumarggraf@gmx.de Ich bin gespannt auf Ihre Meinung!
Winter in Griechenland / Heidelberg hat Platz!
Die griechischen Inseln erscheinen den Sommertouristen aus Europa wie ein Paradies und für die vielen Geflüchteten aus dem Nahen Osten, die vor Zerstörung und Gewalt in ihren Ländern geflohen sind, sind sie ein Sinnbild des Friedens. Auf europäischem Boden erhofften sie sich ein Ende ihres Leids und ihrer Klagen, welche sie in ihren zerbombten Dörfern und Städten erleiden mussten. Doch engster Raum, unbeheizte Zelte, Eiseskälte, schlammiger Boden, kein fließendes Wasser und kein Strom, sind heute die Realität. Die Hilfsorganisationen schauen entsetzt, sie sehen nirgendwo Hilfe.
Nach den Ratsbeschlüssen der EU soll Deutschland (bis September 2017) 17.200 Flüchtlinge aus Griechenland und 10.300 aus Italien aufnehmen. Wann soll dies geschehen, wenn nicht jetzt?
Der Asylarbeitskreis Heidelberg berichtet, es gebe genügend Platz in den Gemeinschaftsunterkünften unserer Stadt. Die Aufnahme von mindestens 300 Geflüchteten (Relocation-Flüchtlinge) ist möglich. Es ist Zeit aktiv zu werden!
Neujahrsempfang 2017
Populismus scheint populär zu sein:
Unsicherheit aufgreifen, einfache Antworten ohne Lösungen anbieten, Wahrheit relativieren. Ist das eine Kapitulation vor der komplex gewordenen Welt? Werden wir wieder biedermeierlich-privat und blenden alles Fremde draußen aus? Muss unsere Demokratie das aushalten oder muss sie schon verteidigt werden? Die Diskussion wird geführt, Antworten stehen noch aus.
Einen Blick auf Heidelberg und die Welt warf Holger Schultze, Intendant Theater und Orchester Heidelberg.
Beim Neujahrsempfang der GAL am Freitag, den 6. Januar 2017, 11 Uhr im Deutsch-Amerikanischen-Institut (dai), waren fast 70 Personen anwesend, die nach einer kurzen Begrüßung durch Martina Weihrauch und Gerd Guntermann mit großem Interesse dem Beitrag von Holger Schultze zum Thema Populismus und seinem Plädoyer für mehr Dialog folgten.
Für den musikalischen Rahmen sorgten wie immer Sigi Geiberger, Gunter Kraus und Michael Herzer.
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Begehung Bergheim-West
Begehung Bergheim-West am Samstag, 21. Januar 2017, 14 Uhr 30, Treffpunkt am Eingang der Kurfürstenpassage (gegenüber Hauptbahnhof Nord)
In Bergheim West konzentrieren sich derzeit viele Entwicklungsthemen. Neubau oder Verlagerung des Betriebshofes, Fahrradverkehr über den Neckar, Zukunft der ehemaligen Feuerwache und des Landfriedgeländes, Wohnen, Grünflächen und vieles mehr.
Rundgang, zu entsprechenden Arealen, als Basis für eine Diskussion der dazugehörigen Fragen > Betriebshof Südseite, Dezernat 16 Ostseite, Blücherstraße, OEG-Bahnhof, Emmaus, Großer Ochsenkopf, Gneisenauplatz, Wehrsteg, Pentapark, St. Albert, Landfried, Passage gegenüber Hbf-Nord.
Mehr als 20 Personen nahmen an der Begehung und Diskussion teil.
Jahreshauptversammlung 2016 Rückblick
Am 30. November 2016 fand die jährliche Jahreshauptversammlung statt. Der Vorstand hatte eingeladen, diesmal fand die Versammlung in den Räumen des Dezernats 16 statt. Vor den satzungsgemäßen Wahlen wurde mit einem interessanten kleinen Vortrag noch einmal daran erinnert, was welche Aktivitäten 2016 stattgefunden haben. So gab es vier Mitgliederversammlungen, jeweils mit politischen Themen bestückt und weitere Themenabende, bei denen wir immer ein volles Haus hatten.
Die Kassenprüfer_innen konnten den Vorstand entlasten und danach wurde ein neuer Vorstand gewählt. Der alte Vorstand, dessen Kandidat_innen wieder zur Wahl antraten, Gerd Guntermann, Ernest Kellner und Martina Weihrauch wurden in ihrem Amt bestätigt und Klaus Flock wurde als viertes Vorstandsmitglied neu gewählt.
Anschließend gab es noch Raum für die Mitglieder, die vollzählig anwesenden Fraktionä_innen zu aktuellen politischen Themen zu befragen.
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Jahreshauptversammlung der Grün-Alternativen Liste Heidelberg (GAL) am 30.11. 2016.
Beginn um 20 Uhr im Dezernat 16 .
- Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch Martina Weihrauch
- Zum Protokollführer Ernest Kellner gewählt, zum Versammlungsleiter Jörg Schmidt-Rohr.
- Zwei Vertreter von Amnesty International stellen ihre Arbeit in Heidelberg vor.
- Jahresrückblick 2016 Martina Weihrauch stellt die Aktivitäten vor und berichtete ausführlich über die Veranstaltungen seit der letzten Mitgliederversammlung.
- Kassenbericht 2015
Der Kassierer Ernest Kellner erläuterte den Kassenbericht für 2015 und die mittelfristige Finanzplanung an Hand einer Tischvorlage.
Kassenprüfbericht:
Gabriele Faust-Exarchos als Kassenprüferin erklärt, dass sie und Christoph Nestor als zweiter Kassenprüfer die Kasse geprüft und keine Beanstandungen festgestellt haben. Alle Unterlagen und Belege lagen vollständig vor.
Sie beantragt die Entlastung des Vorstandes.
- Aussprache und Entlastung des Vorstands
Es gab noch einige Rückfragen zur Arbeit des Vorstandes und viel Lob für die engagierte Arbeit und die vielen Veranstaltungen. Der Vorstand wurde anschließend einstimmig entlastet.
- Neuwahlen
Es wurde einstimmig beschlossen für die folgende Wahlperiode 4 Vorstände zu wählen.
Es kandidierten die 3 bisherigen Vorstände Martina Weihrauch, Gerd Guntermann und Ernest Kellner und erstmals Klaus Flock.
Anschließend wurden die 4 Vorstände in getrennten Wahlgängen gewählt.
Als Kassenprüfer wurden Gabriele Faust-Exarchos und Christoph Nestor gewählt.
Alle Gewählten nahmen die Wahl an.
Der Kohlhof …
..wird uns in Heidelberg sicherlich noch längere Zeit beschäftigen. Nachdem ich aus der RNZ erfahren habe, dass die „Hofbauer Gruppe“ nun ein Gourmet-Restaurant im „Alten Kohlhof“ eröffnen möchte, musste ich schon mal tief durchatmen. Allein die Art und Weise, wie Hofbauer sein Konzept der Bewirtschaftung mit mindestens 8 Personen, nur Menue und Vorbestellung präsentiert, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Den Normalbürger möchte er nicht. Der „Kohlhof“ ist vielen von uns noch als eine Naherholungseinkehr von früher bekannt. Nach mehreren Rodelfahrten hat man sich als Kind auf die heiße Schokolade gefreut und im Sommer nach einem mühevollen Aufstieg auf eine Erfrischung. Auch Familienfeste konnten zu annehmbaren Preisen gebucht werden. Dieses Kleinod wiederzubeleben war und ist ein großes Anliegen der Heidelberger Bevölkerung. Die Stadt Heidelberg sollte diesem „Investor“ so schnell als möglich den Stuhl vor die Türe stellen. Der Kohlhof ist ein Stück Heidelberg für alle!!!
In Bergheim-West …
kreuzen sich aktuell viele Linien der Stadtentwicklung. Wie überall sind die Probleme des Verkehrs und der Gentrifizierung zu spüren. Insbesondere sind es die großen Bauvorhaben, die Fragen aufwerfen: Wo soll der neue Betriebshof entstehen, am alten Standort oder am Ochsenkopf? Wie sieht die Zukunft der ehemaligen Feuerwache und des Dezernats 16 aus? Was wird aus der Sozialeinrichtung Emmaus, wenn die Fahrradbrücke über die Bahngleise gebaut wird? Wie soll sich der Fahrradverkehr künftig über Gneisenauplatz und Neckar ins Neuenheimer Feld bewegen? Welche Grünflächen wird es geben? Wie kommt Bergheim-West nach der Aufgabe des Pentaparks an den Neckar? Welche Perspektiven gibt es für den Marktplatz vor St. Albert? Was passiert auf dem Landfriedgelände?
Die GAL lädt zu einem Rundgang ein, um die Areale in Augenschein zu nehmen und die Fragen zu diskutieren: Samstag, 21. Januar, 14.30 Uhr, Treffpunkt an der Kurfürsten-Passage (gegenüber dem Nordausgang des Hauptbahnhofs).