Aktuelles – Seite 11 – GAL Heidelberg

Stadtteilbudgets

Städtisch finanzierte Projekte für und im eigenen Stadtteil? Erdacht und durchgeführt von örtlichen Vereinen, Schulen oder sogar Privatpersonen? Und das unabhängig vom Stadtteilverein oder dem Vorhandensein eines Stadtteilmanagements? Bislang war dies in Heidelberg weder üblich noch möglich.

Am 19.07.2022 reichten wir gemeinsam mit anderen „linken“ Kräften des Gemeinderates den Antrag zur Einrichtung von „Stadtteilbudgets“ ein: Ein für jeden Stadtteil bereitgestelltes Budget, über welches von nun an ein legitimiertes Gremium auf Stadtteilebene bestimmen darf. Der Antrag wurde bereits im letzten Jahr im Gemeinderat beschlossen. Nun nimmt dieser langsam Gestalt an: Ab 2023 soll eine Beantragung der Gelder aus dem „Stadtteilbudget“ möglich sein. Sie sind bereits Bestandteil der Haushaltsplanungen für den kommenden Doppelhaushalt.

Warum „Stadtteilbudgets“? Bislang stand nur den jeweiligen Stadtteilvereinen ein Budget zur Verfügung, welches sie in der Regel primär für die Kulturförderung im eigenen Stadtteil nutzten. Die übrigen Gelder, die für die Stadtteile zur Verfügung standen und von der Verwaltung in den Haushalt eingestellt wurden, wurden auch von der Verwaltung selbst genutzt. Für Bewohnerinnen und Bewohner, Vereine, Initiativen usw. vor Ort war es bislang primär nur möglich, über Stadteil- oder Quartiersmanagements Gelder für stadtteilbezogene Projekte zu beantragen, sofern diese dem eigenen Stadtteil zu Gute kamen. Nützlich also, wenn man gerade in einem Stadtteil mit Stadtteilmanagement wohnte. Andernfalls stand dieses Geld leider nicht für bewohner*innengetragene Projekte zur Verfügung.

Alle unsere Heidelberger Stadtteile profitieren allerdings von den eingerichteten Stadteilbudgets in vielfältiger Weise. Nicht nur werden eigene Projekte niedrigschwellig gefördert, welche auch andere Ziele als die Kulturpflege verfolgen (z.B. Soziales, identitätsstiftende Projekte, Verschönerungen im kleinen Rahmen, u.v.m.), auch der Weg ist das Ziel: Durch die Einrichtung des Vergabegremiums fühlen sich die Bewohnerinnen und Bewohner stärker miteinander als auch mit ihrem Stadtteil verbunden, ihre Ideen finden Gehör und Anerkennung, und durch die gemeinsame Umsetzung entsteht ein lebendiges Miteinander, und so ganz „nebenbei“ werden hierdurch Integration und Inklusion gefördert.

Wer kann Anträge zur Nutzung des Stadtteilbudgets stellen?

Initiativen
Vereine
Nachbarschaften
Schulklassen, Kindergartengruppen u. Ä.
Einzelpersonen.

Wir freuen uns, dass der von uns mitgetragene und von der „Bunten Linken“ initiierte Antrag beschlossen wurde und sind nun sehr gespannt, mit welchen Projekten die Bewohnerinnen und Bewohner ihren jeweiligen Stadtteil verschönern und bereichern werden. Solange das Projekt dem jeweiligen Stadtteil nützt und einem guten Miteinander dient, sind der Kreativität hierbei kaum Grenzen gesetzt.

Weitere Infos auch unter www.heidelberg.de hier und hier

Auch der letzte Beitrag des „Kerchhemer Wind“ enthält diesmal viele Infos rund um die Stadtteilbudgets.

Kerchemer Wind

Liebe Kirchheimerinnen, liebe Kirchheimer, liebe Heidelbergerinnen, liebe Heidelberger,

nun ist der neue REWE fertig und er ist richtig schön geworden. Allerdings gibt es noch einige Verbesserungen, die wir der Firma REWE auch schon mitgeteilt haben. So kann es nicht sein, dass der südliche Gehweg mit Schotter aufgefüllt wurde und man so mit seinem Einkaufswagen nicht zum Fahrradabstellplatz kommt. Ebenso problematisch ist es, wenn man sein Fahrrad beladen hat, aber dann den Einkaufswagen mitten auf den Parkplatz und weit weg von seinem beladenen Fahrrad schieben muss. Zu guter Letzt sind wir uns noch nicht sicher, ob durch die aufgestellten Blumen im Eingangsbereich die Radfahrenden, die in Richtung Süden fahren wollen, bewusst blockiert werden.

Bei der Aktion „Gehweg frei“ gab es in Kirchheim insbesondere bei der Danziger Straße große Empörung, die wir auch bedingt nachvollziehen können. Der Unterschied zur Schäfergasse, die auch neu angeordnet werden soll, besteht darin, dass es in der Danziger Straße keinen einzigen Parkplatz gibt. Anwohner der Straße hatten in der letzten Bezirksbeiratssitzung darauf hingewiesen, dass dort durch Umbaumaßnahmen nun mehr Menschen wohnen und sich der Raum für Abstellplätze verringert hat. Uns wären auch andere Straßen wichtiger gewesen als die Danziger Straße. Dennoch können wir die Argumente der Stadt, dass in unmittelbarer Nähe sowohl 2 Schulen als auch 3 Kindergärten sind, nicht einfach unbeachtet lassen. Momentan werden die Fahrzeuge in der südlichen Danziger Straße verkehrsgerecht halbseitig auf dem Gehweg geparkt. Sollte die Stadt die Maßnahme „Gehweg frei“ nun so durchziehen, der Gemeinderat hat hierbei kein Mitbestimmungsrecht, so sollte geprüft werden, ob der unseres Wissens städtische Parkplatz Breslauer Straße/Oppelner Straße nicht den Anwohnern der Danziger Straße für eine geringe Miete angeboten werden kann. Einen entsprechenden Antrag haben wir gestellt, da dies den Anwohnern eventuell mehr hilft, als sich pressewirksam mit ihnen zu treffen und zu meckern. Lösungsorientiert handeln. Immerhin wurde die Stadt sowohl vom Landtag als auch vom Regierungspräsidium Karlsruhe ermahnt, sich stärker um das Thema Gehwegparken bzw. Gehweg frei zu kümmern.
Wir sind der Meinung, dass auf einem Gehweg immer so viel Platz sein sollte, dass 2 Kinderwägen problemlos und ohne auf die Straße ausweichen zu müssen, aneinander vorbeikommen sollten. Gehweg heißt für das Auto grundsätzlich „Geh weg“.

So langsam wird es konkret mit dem Stadtteilbudget. Sollte es im Haushalt beschlossen werden, so würde Kirchheim noch in diesem Jahr rund 19.000 € und im nächsten Jahr rund 41.000 € als Stadtteilbudget erhalten. Wir hoffen, dass durch diese städtischen Sonderzuwendungen unser Kerche noch lebenswerter wird.

Der Gemeinderatsbeschluss lautet:
Die Budgets für die Stadtteile werden mit einer Summe von insgesamt 560.000 Euro(180.000 Euro im ersten Jahr, 380.000 im zweiten Jahr) nach dem entsprechenden Schlüssel auf die Stadtteile verteilt.
Außerdem ist zur Bewerbung der Stadtteilbudgets und entsprechender Ideenfindungen ein relevantes Budget einzuplanen und von der Stadtverwaltung oder einer beauftragten Agentur umzusetzen.
Auch Stadtteilvereine und der Bezirksbeirat sollen einen Förderantrag für die Stadtteilbudgets stellen dürfen.

Konzeption Stadtteilbudgets Heidelberg
Auszug aus der Präambel

Die Stadtteilbudgets sind ein Instrument zur unbürokratischen Finanzierung und eigenverantwortlichen, selbstständigen Umsetzung von Projekten, die dem jeweiligen Stadtteil und seinen Bewohnerinnen und Bewohnern zu Gute kommen.
Engagement und Eigeninitiative in den Stadtteilen sollen so weiter gestärkt, unterstützt und wertgeschätzt werden.
Über die Vergabe der Mittel für konkrete Projekte entscheidet ein Gremium im jeweiligen Stadtteil.

Was wird gefördert?
Gefördert werden Projekte von der Bürgerschaft für die Bürgerschaft, die mindestens eines der folgenden Ziele verfolgen:
Identifikation mit dem Stadtteil fördern, Begegnungen im Stadtteil ermöglichen zur Imageverbesserung des Stadtteils beitragen, nachbarschaftliche, interkulturelle oder generationenübergreifende Kontakte stärken, Integration, Inklusion und soziale Teilhabe fördern, zur Belebung der Kultur beitragen, Sport und Gesundheit fördern, das Wohnumfeld oder öffentliche Flächen und Plätze aufwerten, Selbsthilfe und Bürgerengagement ermöglichen und stärken, Natur-, Umwelt- und Klimaschutz beitragen.

Welche Rahmenbedingungen sind zu beachten?
Die Projekte …
kommen der Gemeinschaft oder einer Gruppe von Menschen aus dem Stadtteil zugute, sehen eine ausgeprägte Eigenleistung und Engagement der Projektträger vor und sind möglichst selbständig umsetzbar.

Weiterhin gilt:
Projekte dürfen nicht zu den Pflichtaufgaben der Verwaltung gehören.
Eine dauerhafte Förderung ist nicht möglich.
Projekte dürfen dem Gemeinwohl nicht entgegenstehen, dürfen nicht parteipolitisch geprägt sein und dürfen keine Gewinnerzielungsabsicht haben.
Einzelprojekte können mit bis zu 2/3 der für den Stadtteil zur Verfügung gestellten Mittel gefördert werden.
Rein private bzw. persönliche Projekte sind nicht förderfähig.

Wer kann eine Förderung beantragen?
Initiativen, Vereine, Nachbarschaften, Schulklassen, Kindergartengruppen u.ä. , der Bezirksbeirat, der Stadtteilverein und Einzelpersonen

Ausgeschlossen von einer Förderung sind politische Parteien, Fraktionen und Gruppierungen. Kommerzielle Institutionen sollen grundsätzlich keine Förderung erhalten.

Wer entscheidet?
Über Förderanträge entscheidet ein unabhängiges Stadtteilgremium, das den jeweiligen Stadtteil möglichst breit abbildet.
Das Stadtteilgremium besteht aus je 3 Vertretern aus dem Bezirksbeirat, 3 Vertretern aus Vereinen/Stadtteilverein und sechs zufällig ausgewählte Einzelpersonen, von denen mindestens zwei unter 27 Jahren sein sollen.

Organisatorisches / Ablauf / Vergabeprozess
Förderanträge werden in digitaler Form und unter Nennung einer projektverantwortlichen, volljährigen Person an das Referat des Oberbürgermeisters gerichtet. Antragsformulare werden zur Verfügung gestellt. Dort kann auch Beratung zur Antragstellung in Anspruch genommen werden.
Über die konkrete Förderung entscheidet inhaltlich das Stadtteilgremium mit 2/3-Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens 50 Prozent der Mitglieder
Förderanträge bis 500 Euro (Bagatellgrenze) können im Umlaufverfahren entschieden werden.
Das Gremium dokumentiert das Abstimmungsergebnis und leitet dieses an die Verwaltung weiter. Nach Prüfung der Rechtmäßigkeit der Förderung veranlasst die Verwaltung die Auszahlung. Diese kann je nach Einzelfall vollständig im Voraus, in Raten oder vollständig nach Vorlage des Verwendungsnachweises erfolgen.
Der Projektträger weist der Verwaltung die zweckentsprechende Verwendung der Mittel nach und erstellt eine (vereinfachte) Projekt-Dokumentation.
Zu viel erhaltene Fördermittel sind zurückzuzahlen.

Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, sprechen Sie uns ruhig an oder schreiben Sie uns unter gal-heidelberg@t-online.de Wir bieten Ihnen keine monatliche Sprechstunde an. Sie dürfen uns gerne Mo.-Fr. zwischen 9:00-17:00 Uhr anrufen, entweder unter HD-783015 oder 0152 56 16 09 02.

Ihre Stadträte
Judith Marggraf und Michael Pfeiffer

GAL-Mitglieder machen sich für Ochsenkopfwiese stark

RNZ vom 24.03.2023

(u.A.) GAL-Mitglieder waren im Namen des BUND am Rathaus, um für den Erhalt der Ochsenkopfwiese zu demonstrieren.

Hier die Rede von GAL-Bezirksbeirat Gerd Guntermann zu dem Thema:

„Am 20. Januar hatte sich OB Würzner bei einem Gespräch mit Vertretern von NABU und BUND dahingehend geäußert, dass diese Verbände bei Natur und Landschaft betreffenden Bauvorhaben frühzeitig eingebunden werden sollen. Am 2. März mussten allerdings wieder mal aufmerksame Bürger die Stadt darauf aufmerksam machen, dass auf dem Gelände des Großen Ochsenkopfes illegale Rodungen durch den RNV stattfinden. Die Stadt wusste angeblich nichts davon. Misstrauisch macht aber, dass das Baurechtsamt sich schon in der Vergangenheit bei anderen Bauvorhaben ignorant verhalten hat, etwa bei der illegalen Erweiterung des Königstuhlhotels oder der Baumaßnahme am Schlosswolfsbrunnenweg 18, die die ganze Amphibienpopulation im Schlossgarten durch Eintrag hochalkalischen Wassers gefährdet.

Absicht der RNV: Auf einem Hektar, also einem Viertel der Grünfläche des Großen Ochsenkopfs, eine 170 Meter lange, 6 Meter hohe Abstellanlage für Straßenbahnen zu bauen, also dieses Areal großräumig zu versiegeln.

Die dortige Hecke aus Schlehen, Wildrosen, Weissdorn, Haselsträuchern, Brombeeren, Birken und Ebereschen ist wie alle Wildhecken enorm wichtig für die Artenvielfalt, für Insekten, Vögel und Eidechsen, aber auch für das Mikroklima. 520 Meter Hecke, 5 Meter breit, kompensiert den CO2-Fußabdruck eines durchschnittlichen Deutschen für 10 Jahre. Hecken sind multifunktional: für den Biotopschutz, als Verbindungsbrücken zwischen Biotopen, sie reduzieren die Austrocknung der Böden. Sie sind wichtig für aktiven Klimaschutz, denn sie speichern große Mengen Kohlenstoff in ihrer Wurzelbiomasse und in ihrem Humus.

Typisch: Die Mitarbeiter der von der RNV beauftragten Firma zerstörten zwar einige hundert Quadratmeter wertvoller Vegetation und damit Lebensräume, den dortigen Plastik- und sonstigen Müll entsorgten sie aber nicht, sondern beließen ihn fein zerhäckselt an Ort und Stelle. So sieht Naturschutz in Heidelberg oft aus.

Ihr wisst: Nicht an ihren Worten, an ihren Taten werdet ihr sie erkennen, wenn sie von Naturschutz reden. Hier geht es um den Großen Ochsenkopf, nicht um einen geschrumpften Kleinen Ochsenkopf!“

Kerchemer Wind

Liebe Kirchheimerinnen, liebe Kirchheimer, liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger,

auch in diesem Monat möchten wir Sie wieder über die neusten Veränderungen informieren. Die Fa. Fensterbau – Rossmanith baut an der Ostseite ihres Geländes nun eine Umzäunung für das Firmengelände. Aus diesem Grund wurde die Hardtstraße zwischen Bogen- und Albert-Fritz-Straße für den motorisierten Verkehr gesperrt. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis Mitte Mai andauern.

Bei der Kita Stettiner Straße entwickelt es sich langsam zu einer Provinzposse. Im Februar 2022 wurde die Straße gesperrt und mit dem Bau der Bodenplatte begonnen. Im März 2023 hat sich außer dem Bau einer Bodenplatte nichts mehr getan. Im Gegenteil. Es gab noch differenzierte Meinungen bezüglich des einzubauenden Fettabscheiders. Die 1000 € Frage, ob der Fettabscheider mit oder ohne Reinigungssystem installiert werden soll, verzögerte und verteuerte letztendlich weiterhin das Gesamtprojekt. Nun wurde auch noch bekannt, dass die geplanten Gesamtkosten für die Kita sich um 2,5 – 3,0 Millionen € verteuern. Ein Mitarbeiter der Baufirma sprach von chaotischen Zuständen.

Wenn Sei diese Zeilen lesen, sollte der neue REWE bereits eröffnet worden sein. Wir werden sehen, ob dann auch die im Bebauungsplan insgesamt 32 Bäume gepflanzt wurden (6 im Eingangsbereich, 9 am Radweg – Nordseite, 6 unterhalb der Tankstelle und 7 an der Straße). Eine Zumutung für die Anwohner rund um den REWE waren die beiden Sonntage, an denen, teils mit schwerem Gerät, gearbeitet wurde.

Das Gerücht, dass die Spielwiese neben dem REWE bebaut werden soll, verhärtet sich. Wie wir zwischenzeitlich erfahren haben, soll wohl die Kindertagesstätte Hardtstraße auf der Spielwiese neu gebaut werden. Diese Wiese ist ein wichtiger Aufenthaltsraum sowohl für die Ball spielenden Kinder als auch für viele Familien und Studentinnen und Studenten. Ebenso sorgt sie im Sommer für Abkühlung. Wir werden es nicht widerstandslos hinnehmen, dieses wichtige Kleinod zu opfern, da wir uns sicher sind, dass die Kita auch an ihrem alten Standort gebaut werden kann.

Es ist schon eine ganze Weile her, seit unser Oberbürgermeister davon gesprochen hat, die Gehwege den Fußgängern zurückzugeben. Nun hat die Verwaltung die ersten 5 Straßen in Heidelberg benannt, die so gestaltet werden, dass das Parken auf dem Gehweg verhindert wird. In Kirchheim sind das die Danziger Straße und die Schäfergasse. Wir sind uns durchaus der Tatsache bewusst, dass es hierdurch zu Unmut und Ärger kommen wird, letztendlich wird aber durch diese Maßnahme lediglich bereits geltendes Recht umgesetzt. Wenn Herr Geschinski von der AfD gegen diese Maßnahme Stimmung macht fragen wir uns, ob er als Stadtrat rechtswidriges Parken unterstützt. Es ist auch nicht, wie von ihm behauptet, das Feigenblatt „Verkehrssicherheit“ das hier vorgeschoben wird. Als die Gehwege der Lochheimer Straße freigeräumt wurden erhielten wir einige Dankschreiben von Eltern, deren Kinder nun wieder mit ihren Rädchen und Rollern den Gehweg benutzen konnten.

Um PHV wird es nun erst einmal etwas ruhiger, nachdem die Stadtspitze darüber informiert hat, dass die Planungen zurückgestellt werden müssen und mit dem Land neue Verhandlungen geführt werden müssen. Ein wichtiges Anliegen ist hierbei auch die Zufahrt zu dem Areal über den Grasweg. Wir sind gespannt, wie es weitergeht.

Am Bahnhof in der Hardtstraße gibt es seit einigen Wochen ein Etablissement, wo früher einmal die Senffabrik und zuvor ein Copy-Shop befunden hat. Offiziell ist es als Massagepraxis angemeldet, was keiner Genehmigung bedarf. Gerüchteweise wird dort aber der Prostitution nachgegangen, die der Anmeldepflicht unterliegen würde und sicherlich von der Stadt nicht gestattet würde. Sollten Sie Beweise dafür haben, dass in diesem Gebäude doch der Prostitution nachgegangen wird, rufen Sie bei der Stadt Heidelberg, Gewerbeamt an.

Zum Schluss noch etwas Erfreuliches. In Kirchheim gibt es nun 2 Rad-Service-Stationen, 1 Hardstraße/Bogenstraße und 1Harbigweg/Alla Hopp-Park. Sie sind mit den notwendigsten Werkzeugen ausgerüstet, um bei einer Panne zu helfen.

Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, sprechen Sie uns ruhig an oder schreiben Sie uns unter GAL-Heidelberg@t-online.de Wir bieten Ihnen keine monatliche Sprechstunde an. Sie dürfen uns gerne Mo.-Fr. zwischen 9:00-17:00 Uhr anrufen, entweder unter HD-783015 oder 0152 56 16 09 02.

Ihre Stadträte
Judith Marggraf und Michael Pfeiffer

Überparteiliche Kritik an OB Würzner: “Unabgesprochener Alleingang”

Gemeinsame Pressemitteilung vom 15.03.2023

Zu der von Oberbürgermeister Würzner vorgeschlagenen Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt erklären die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und GAL als auch die Einzelstadträt*innen von Bunte Linke sowie Waseem Butt und Björn Leuzinger folgendes:“

„Das Ziel, die Heidelberger Kultur und ihre Akteur*innen zu stärken, besser auszustatten und international sichtbarer zu machen, teilen wir. Gerade nach den schwierigen Corona-Jahren ist es richtig, besondere Anstrengungen zu unternehmen und auch finanzielle Mittel dafür bereitzustellen. Ob der konkrete Vorschlag geeignet ist, dieses Ziel zu erreichen und ob davon auch die Heidelberger Kulturschaffenden profitieren können, gilt es zu bewerten, wenn den städtischen Gremien die Details vorliegen. Wir kritisieren, dass dies bisher nicht der Fall ist und der Gemeinderat stattdessen über eine Pressemitteilung von der geplanten Umsetzung des Vorhabens und den Personalentscheidungen erfahren hat.

Die Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt ist ein anspruchsvolles, sehr teures und aufwendiges Ziel, an dem auch andere Städte mit bedeutender Kulturszene bereits gescheitert sind. Um damit erfolgreich zu sein, bedarf es einer gemeinsamen Anstrengung aller Beteiligten – von den Kulturschaffenden selbst, über die aktive Zivilgesellschaft bis hin zu den städtischen Gremien und dem zuständigen Dezernenten. Diese gemeinsame Anstrengung erfordert Teamplay und Transparenz.

Im Hinblick darauf hat der Oberbürgermeister mit seinem unabgesprochenen Alleingang dem Projekt keinen guten Start beschert. Dies gilt umso mehr, als der Zeitpunkt – wenige Tage vor Ablauf der Ausschreibungsfrist für das Amt der*des Kulturdezernent*in – sehr irritierend wirkt. Dabei besteht in der Sache keinerlei Zeitdruck, denn eine deutsche Bewerbung ist erst Mitte des nächsten Jahrzehnts wieder möglich. Auch wenn es Sinn macht, für die Vorbereitung ausreichend Vorlauf einzuplanen, ist eine Vorbereitungszeit von mehr als zehn Jahren nicht nur unüblich – sie hätte auch ausreichend Zeit gelassen, die zuständigen Gremien einzubeziehen und die Besetzung des Kulturdezernats abzuwarten. Ein solcher Schnellschuss zum jetzigen Zeitpunkt ist kein guter Stil und eine relevante Belastung für das Projekt.“

Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung am 16.03.2023:

GAL empört über Rodung auf der Ochsenkopfwiese

RNV entfernt Vegetation und sorgt für Kahlschlag am Ochsenkopf

Das Umweltamt war über das Vorhaben nicht informiert. Naturschützer von BUND und Nabu stellen nun Strafanzeige.

Für viele Anwohner, Natur- und Umweltschützer ist es ein furchtbares Bild: Am Großen Ochsenkopf in Wieblingen wurden bis Donnerstagfrüh Hecken, Sträucher und kleinere Bäume auf einer Fläche von rund 6000 Quadratmetern entfernt. Auftraggeber der Arbeiten war die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV).

Das Areal liegt direkt neben der Ochsenkopfwiese – zwischen Straßenbahn- und Zuggleisen. Dort soll eine dezentrale Abstellanlage für Straßenbahnen neu gebaut werden. Das hat der Gemeinderat im Juli 2021 entschieden.

Doch dass die RNV hier jetzt zum Kahlschlag ausholt, hatte niemand erwartet. Weder die Umweltverbände noch die Stadt waren informiert. „Das war ein wertvoller Gehölzriegel, ein wichtiges Biotop“, sagt Rainer Zawatzky vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Andreas Kellner, Vorsitzender des Naturschutzbunds (Nabu) ergänzt: „Dort gab es Bodenbrüter, Amphibien, Eidechsen – deren Lebensgrundlage ist nun unwiderruflich zerstört.“ Die Naturschutzverbände haben Strafanzeige gegen die Auftraggeber gestellt. Aus ihrer Sicht wäre eine artenschutzrechtliche Prüfung dringend erforderlich gewesen.

Den Kahlschlag entdeckt hatten Anwohner per Zufall: Sie beobachteten am Mittwoch, wie Arbeiter die Vegetation auf dem Areal entfernten, und riefen sofort Leute von BUND und Nabu zur Hilfe – und die Stadt. Mitarbeiter des Umweltamts kamen vorbei, die Arbeiten wurden am Nachmittag eingestellt.

Doch am Donnerstagmorgen gingen sie weiter – vor den Augen einer kleinen Gruppe aus Anwohnern und Naturschützern. „Wir haben die Arbeiter dann aufgefordert, aufzuhören, das haben sie nach einem Anruf bei ihren Vorgesetzten auch getan“, sagt Cornelia Wiethaler (Nabu). Der ebenfalls anwesende Grünen-Stadtrat Julian Sanwald informierte zudem Umwelt- und Klimabürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne).

Dieser rief bei der RNV an und mahnte einen Stopp der Arbeiten an. Doch etwa drei Viertel der Fläche sind bereits „plattgemacht“, wie es die Naturschützer formulieren.

Auf RNZ-Anfrage erklärt die Stadt: „Die Stadt Heidelberg wurde im Vorfeld nicht über die Arbeiten der RNV in Bergheim-West informiert.“ Das Umweltamt als Untere Naturschutzbehörde stehe nun mit der RNV in Kontakt und prüfe, „ob Arbeiten ohne erforderliche Genehmigung ausgeführt wurden“. Das Verkehrsunternehmen habe zugesichert, „die Arbeiten so lange zu unterbrechen, bis der Sachverhalt geklärt werden konnte“.

Der Verkehrsbetrieb erklärt auf Anfrage: „Der Freischnitt war für die Vermessungen und Begutachtung der Fläche für die geplante dezentrale Straßenbahn-Abstellanlage nötig.“ Das Unternehmen argumentiert zunächst formaljuristisch: „Eine Beteiligung des Umweltamtes schien aus Sicht der RNV zunächst noch nicht notwendig, da es sich formal um Rückschnitte handelt und nicht um genehmigungsbedürftige Rodungsarbeiten, da dort alles wieder aufwachsen kann.“

Zudem seien keine Bäume betroffen, welche durch die entsprechende Satzung der Stadt Heidelberg geschützt seien. Die RNV gibt jedoch zu: „Wir verstehen aber, dass es vom Charakter her für die Bürgerinnen und Bürger wie eine Rodung aussieht. Einen Eingriff dieser Größenordnung hätten wir vorher unbedingt ankündigen und den Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen.“

Zudem verstieß die RNV gegen das Verbot, in der Vegetationszeit zwischen 1. März und 30. September Biotopstrukturen wie Hecken, Gebüsche und Gehölze zu schneiden. Dazu erklärt die RNV am Donnerstag: „Die beauftragte Firma hatte den Auftrag, die Arbeiten noch zum 28. Februar abzuschließen, hat den Zeitbedarf allerdings unterschätzt und ist nicht rechtzeitig fertig geworden. Wir haben davon gestern Nachmittag durch die Stadt Kenntnis erhalten und uns dann zum weiteren Vorgehen abgestimmt. Nach Rücksprache mit den zuständigen Ämtern haben wir die Arbeiten dann heute Morgen gestoppt.“

Das betroffene Areal liegt neben der Ochsenkopfwiese, auf der einst der neue, große RNV-Betriebshof gebaut werden sollte. Bei einem Bürgerentscheid im Juli 2019 lehnte eine Mehrheit das Vorhaben zwar ab, jedoch wurde das nötige Quorum nicht erreicht. Im Oktober 2019 kippte der Gemeinderat die Pläne dennoch endgültig.

Rhein-Neckar-Zeitung 03.03.2023

Wer hats erfunden…?

Manchmal hat man eine gute Idee, die so gut ist, dass sie auch ohne Gegenstimme beschlossen und umgesetzt wird. So zum Beispiel die Idee der GAL, mobile Verkaufsstände in Heidelberg einzurichten.

Was ist ein mobiler Verkaufsstand?
Unter https://www.heidelberg.de/…/aktuelle+meldungen+aus+dem… findet sich hierzu Folgendes:

„Flächen für mobile Gastro-Angebote werden erweitert Meldung vom 10. Februar 2023. Seit Januar 2022 erprobt das Bürger- und Ordnungsamt der Stadt Heidelberg ein Konzept für die Zulassung von mobilen Gastro-Angeboten auf Plätzen und öffentlichen Flächen in Heidelberg. Das Konzept hat sich aus Sicht des Bürger- und Ordnungsamtes überwiegend bewährt und wird nun in optimierter Form fortgeführt. An sechs Standorten können künftig 13 mobile Verkaufsstände Nahrungsmittel zum Sofortverzehr (ausgenommen alkoholische Getränke) anbieten. Die Erlaubnis wird jeweils für ein Quartal erteilt. Stichtag für die Vergabe der Standplätze für den Zeitraum ab 1. April 2023 bis zum Ende dieses Jahres ist der 28. Februar. Für die Folgejahre ist jeweils der 30. November des Vorjahres Stichtag. Wenn es mehr Bewerber als Standplätze gibt, entscheidet das Los. Nähere Informationen und formlose Bewerbung unter: 06221/58-17425, E-Mail: verkehrsgewerbe@Heidelberg.de.“

Grundlage hierzu war ein Antrag der AG GAL / Freie Wähler, den wir gemeinsam mit der SPD gestellt hatten. Bereits im April 2021 hatten wir uns für die Einrichtung der mobilen Gastro-Angebote eingesetzt und den Antrag in den Gemeinderat eingebracht.

Da wir der Ansicht sind, dass mobile Verkaufsstände das Potential haben, den auch für Heidelberg sehr wichtigen Tourismus ergänzend zu unterstützen, haben wir uns zudem im Rahmen unserer Arbeitsgemeinschaft zusammen mit den Freien Wählern für eine Reduzierung der Sondernutzungsgebühr für die BetreiberInnen der mobilen Verkäufsstände stark gemacht. Wortlaut aus unserem Sachantrag hierzu:

„Auch wenn es sich nur um einen kleinen Betrag handelt so ist es doch auch ein Zeichen der Wertschätzung für die BetreiberInnen der mobilen Verkaufsstände, wenn sie ebenso wie die immobile Gastronomie entlastet werden. Die mobilen Verkaufsstände sind ein Teil des für Heidelberg so wichtigen Tourismus und sollten daher im Zuge der Wirtschaftsoffensive entlastet werden, da auch sie unter der Inflation mit gestiegenen Energiepreisen zu leiden haben.“

Wir freuen uns, dass die Stadt Heidelberg die Idee der GAL umsetzt, da wir der Ansicht sind, dass mobile Verkaufsstände mit gastronischen Angeboten stark zur Hebung der Aufenthaltsqualität im Heidelberer öffentlichen Raum beitragen können!