Aktuelles – Seite 14 – GAL Heidelberg

Neujahrsempfang der GAL – Zwischen Armut, sozialen Fragen und fehlender Planung

Endlich konnte der GAL Neujahrsempfang am 06.01.2023 nach der zweijährigen Corona-Zwangspause wieder im DAI stattfinden. Über 80 Gäste fanden sich ein und hörten Jörg-Schmidt-Rohr, vom Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung und GAL Mitglied, Stefanie Burke-Hähner, Geschäftsführerin AWO Kreisverband und Gerd Schaufelberger, Vorstand Jugendagentur, zu, die über die soziale Situation, Angebote und Defizite in Heidelberg sprachen.

Die Veranstaltung wurde musikalisch begleitet von Sigi Geiberger, Tenorsax, Michael Herzer, Kontrabass und Gunter “Ruit” Kraus, Gitarre.

Rhein-Neckar-Zeitung 07.01.2023

Redebeitrag vom GAL Vorstand Gerd Guntermann:

Liebe Leute,

für das Foto auf dem Einladungsschreiben zu unserem Neujahrsempfang haben wir den Diakonie-Laden „Brot und Salz“ in einem Hinterhof der Plöck, unserer „Sozialgasse“ in der Altstadt, ausgesucht. Solche Läden, Tafeln, aber auch Pfandhäuser und Schuldnerberatungsstellen, boomen derzeit.
Dafür sind u.a. zwei Trends verantwortlich: Erstens dringt die relative Einkommensarmut zur Mitte der Gesellschaft vor. Davon sind Menschen betroffen, für die es bisher nie ein Thema war. Zweitens schlägt diese relative Einkommensarmut leichter in absolute, existenzielle Armut um. In diesem Winter dürften sich Räumungsklagen und Zwangsräumungen häufen, Wohnungs- und Obdachlosigkeit zunehmen. Das heißt: Armut nimmt zu, sie ist aber nicht das eigentliche Problem, sondern nur Teil eines größeren Problems: die Spaltung der Gesellschaft, die verstärkt wird durch die Pandemie, die Energiepreisexplosion und die Inflation. Wer über Armut spricht, darf den Reichtum nicht außer Acht lassen. Wer Armut bekämpfen will, muss den Reichtum antasten. Unter den Hochvermögenden befinden sich auch Krisengewinnler, auch Kriegsgewinnler, die selbst in schwierigen Zeiten noch reicher werden. Diese Ungleichheit ist ein konstitutives Merkmal der kapitalistischen Gesellschaft.
Wenn sich die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft und die Ungleichheit der Vermögen fast so extrem wird wie in den USA, schwindet der soziale Zusammenhalt, die Gesellschaft driftet auseinander, was wiederum den Rechtsextremismus befördert.
Durch Klimakatastrophe, Zerstörung der Biodiversität, Pandemie und jetzt auch noch durch den verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erleben wir geradezu eine Krisenkaskade. Meine Hoffnung: dass durch die Verschärfung der Krisen mehr soziale Sensibilität entsteht. Ich habe den Eindruck, dass die Themen „Armut“ und „soziale Ungleichheit“ gerade viel mehr Aufmerksamkeit bekommen, was sich auch an unserer Veranstaltung zeigt. Armut wird nicht mehr als Randgruppenproblem abgetan.
Alles hängt mit allem zusammen: wir können es uns nicht mehr leisten, unseren Planeten ökologisch auszupowern und damit weitere Armut zu generieren. Mit zerstörten Böden kein Brot, mit vergifteten Ozeanen kein Salz…
Und nicht zu vergessen: der heutige Feiertag, Dreikönige: an diesem Tag sollen laut biblischer Erzählung drei wohlhabende Typen einem Kind ihre Referenz erwiesen haben, das in einem Dreckloch, einem Stall, zur Welt gekommen war, Kind armer Schlucker, marginalisiert, von dem nie materieller Reichtum zu erwarten war. Diese Geschichte gehört zu unserem immateriellen Erbe, darüber lässt sich im Zusammenhang Armut-Reichtum trefflich philosophieren, auch im Zusammenhang mit weihnachtlichem Überkonsum.
So, jetzt habe ich ein bisschen Überbau geliefert, jetzt dürfen sich die Podiumsteilnehmer das auf die kommunale Heidelberger Realität ‚runterbrechen. Manege frei!

Kerchemer Wind

Liebe Kirchheimerinnen, liebe Kirchheimer, liebe Heidelbergerinnen, liebe Heidelberger,

dass Eckart Würzner das Rennen um den Rathaussitz gemacht hatte, dürfte kaum jemanden überraschen. Dies hat einerseits damit zu tun, dass sich die Bevölkerung gerade in schwierigen Zeiten nach Bewährtem und Kontinuität sehnt und zweitens auch damit, dass er keine/n wirklich ernsthafte/n Gegenkandidaten / Gegenkandidatin hatte. Wir wollten den Wechsel, da wir in der Kommunalpolitik und damit näher am Geschehen viel mehr spüren, dass 16 Jahre in diesem Amt genug sind und die Rathausfenster unbedingt einmal hätten geöffnet werden müssen, um frischen Wind reinzulassen. Nun wird es weitere 8 Jahre ein „weiter so“ geben, in denen der OB „sein Ding“ machen kann. Dass in einer so langen Amtszeit auch gewisse Verbindlichkeiten entstehen ist ganz natürlich aber nicht immer zum Wohle der Stadt. Der OB der Stadt Mannheim, Peter Kurz, der keine weitere Amtszeit mehr bestreiten möchte sprach in Bezug auf einen neuen Rathaus-Chef von einem Zauber neuer Ansätze, neuen Schwungs und neuer Gesichter. Das hätten wir uns für Heidelberg auch gewünscht. Dennoch hoffen wir, dass wir mit unserem alten und neuen OB in den kommenden Jahren gut zusammenarbeiten werden können.

Unser Antrag, eine zusätzliche Haltestelle „Im Bieth“ einzurichten hat in der letzten Bezirksbeiratssitzung dazu geführt, dass eine Arbeitsgruppe, bestehend aus 6 Personen, gemeinsam mit der Verwaltung Gespräche darüber führen soll, wie die Anbindung Kirchheims sowohl an PHV als auch mit zusätzlichen Verkehrsanbindungen gelingen kann. Hierbei soll auch über den Nah- und den Verkehrsentwicklungsplan gesprochen werden sowie die Angebotsverbesserung der Linien des ÖPNV unabhängig vom Nahverkehrsplan.

Warum nun die Wählergemeinschaft „Die Heidelberger“ zusätzlich einen Tagesordnungspunkt zu diesem Thema einbringt, ohne zunächst einmal die Ergebnisse abzuwarten, erschließt sich uns nicht und ist doppeltgemoppelt.

Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, sprechen Sie uns ruhig an oder schreiben Sie uns unter GAL-Heidelberg@t-online.de Wir bieten Ihnen keine monatliche Sprechstunde an, Sie dürfen uns aber gerne Mo.-Fr. zwischen 9:00-17:00 Uhr anrufen, entweder unter HD-783015 oder 0152 56 16 09 02.

Wir wünschen Ihnen für das Jahr 2023 vor allen Dingen Gesundheit und Zufriedenheit und hoffen, dass es nach fast 3 Jahren Corona, Krieg, Wirtschaftsflaute, Energie-und Klimakrise endlich wieder aufwärts geht und wir alle ein glücklicheres Jahr erleben als das vergangene.

Ihre Stadträte
Judith Marggraf und Michael Pfeiffer

Kerchemer Wind

Liebe Kirchheimerinnen, liebe Kirchheimer, liebe Heidelbergerinnen, liebe Heidelberger,

die Oberbürgermeisterwahlen liegen hinter uns und die nicht endende Flut an Plakaten hat endlich ein Ende. Zum Zeitpunkt, als wir diesen Beitrag geschrieben haben, war der Wahlkampf noch nicht entschieden, weshalb es wenig Sinn macht, jetzt Prognosen abzugeben und in der Glaskugel zu lesen.

Erfreulich war für uns die Auszeichnung mehrerer KirchheimerInnen mit der Ehrenamtsmedaille.
Die Geehrten waren in diesem Jahr:

Dieter und Christa Hofer, die sich seit der Gründung der Kunstturngemeinschaft Heidelberg e.V. im Jahr 1991 für den Verein, zuletzt als Sportlicher Leiter und als Kassenwartin engagieren. Sie haben das Turnen in Heidelberg geprägt und viele Turnerinnen und Turner in ihrer Entwicklung unterstützt. Dabei standen sie diesen stets zur Seite und haben sie bei Wettkämpfen begleitet. Vielen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen haben sie Freude an der Bewegung vermittelt und sich um den Sport große Verdienste erworben.

Uwe Hollmichel, der sich seit Jahren in verantwortlicher Funktion bei der SG Heidelberg-Kirchheim e.V. und ist seit 2014 deren Vorsitzender engagiert. Seinem Einsatz in der Jugendarbeit sind die Installierung von „Anpfiff ins Leben“ durch die Dietmar Hopp Stiftung sowie das Projekt „Neubau Jugendförderzentrum“ und der Bau eines zweiten Kunstrasenplatzes zu verdanken. Außerdem engagiert er sich für Menschen auf der Flucht und im sozialen Bereich. Auch in weiteren Vereinen ist er aktiv und ein wertvoller Ratgeber und

Reiner Ueltzhöffer hat sich als Vorsitzender des Handwerker- und Gewerbevereins Kirchheim 20 Jahre für die Belange der Gewerbetreibenden eingesetzt. In der Kreisverkehrswacht Rhein-Neckar e.V. ist er seit 2008 in der Vorstandschaft aktiv und seit 2014 Vorsitzender des Vereins. Hier setzt er sich besonders für die Sicherheit von Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ein, wirbt um Spenden für die Verkehrsprävention und organisiert mit seinem Team den jährlichen Verkehrssicherheitstag.

Wir gratulieren allen Geehrten zu dieser Auszeichnung und bedanken uns herzlich für ihren Einsatz zum Wohle unserer Gesellschaft.

Erfreulich ist auch, dass durch unseren Hinweis, den Bordstein in der Pleikartsförster Straße bei dem Fuß- und Radweg hinter der Schlosskirschen-Seniorenresidenz abzusenken, so dass insbesondere ältere Menschen mit Rollatoren aber auch Rad fahrende Kinder sich nicht mehr auf der Fahrbahn aufhalten müssen, um den östlichen Bereich der Pleikartsförster Straße zu erreichen. Wieder ein kleines Stück mehr Sicherheit in unserem Kerche.

Stinksauer sind wir darüber, dass durch den Neubau des REWE-Parkplatzes 6 gesunde und ca. 10-15m hohe Linden, in ihrem Wurzelwerk so stark beschädigt wurden, dass sie gefällt werden müssen. Unsere Anfrage an die Stadtverwaltung, ob es sich hierbei um einen Fehler der Bauarbeiter gehandelt hat oder aus baurechtlicher Sicht rechtmäßig war blieb bisher unbeantwortet.

Erinnern möchten wir Sie nochmals an die Förderung der Balkonmodule. Mehr als 600 Anträge wurden schon gestellt. Hier nochmals die Kontaktadresse, um sich umfassend zu informieren. HEG – Heidelberger Energiegenossenschaft, im Internet erreichbar unter: https://heidelberger-energiegenossenschaft.de/ oder Tel. 06221 392 89 35.

Unser Antrag, ein Konzept für eine gesamtstädtische Parkraumbewirtschaftung zu entwickeln und umzusetzen, fand im Gemeinderat große Zustimmung. Dennoch entwickelte sich eine hitzige Debatte, da die CDU und die FDP sich mit Händen und Füßen gegen diesen Antrag und das nun beschlossene Procedere, ein Konzept und eine Untersuchung gesamtstädtisch zu prüfen, wehrte.

Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, sprechen Sie uns ruhig an oder schreiben Sie uns unter GAL-Heidelberg@t-online.de

Nun wünschen wir Ihnen eine gesegnete Advents- und Weihnachtszeit und hoffen, dass Sie sich auch die Zeit für sich und Ihre Lieben nehmen und diese für viele so schwierige Zeit, geprägt durch Krieg, Energiekrise und Corona gut überstehen.

Ihre Stadträte
Judith Marggraf und Michael Pfeiffer

Info-Veranstaltung von BUND und NABU zur geplanten Zerstörung der Streuobstwiese bei der ehem. Villa Nachttanz

Letzten Dienstag fand eine Info-Veranstaltung von BUND und NABU bei der Streuobstwiese/dem Areal der ehem. Villa Nachttanz zur geplanten Zerstörung der Wiese durch Überbauung durch eine Luxemburger Agrochemiefirma und – wie von Heidelberg-Marketing angedacht – durch Anlegung eines Busparkplatzes für Touristenbusse statt.

Redebeitrag von Gerd Guntermann (auch gekürzt als Leserbrief in der RNZ 17.11.2022 abgedruckt, s.u.)

„Streuobstwiesen gehören zu den artenreichsten Biotopen Mitteleuropas. Die sogenannte „Umwelthauptstadt“ Heidelberg hat sich deren Erhalt auf die Fahnen geschrieben, ebenso wie die Schaffung von Naturerfahrungsräumen, den Schutz von Freiflächen und die Förderung eines gesunden Stadtklimas. In der selbsternannten „Wissensstadt“ spielt diese Erkenntnis allerdings keine Rolle, wenn es um die profitable „Entwicklung“ von Grünflächen für Gewerbe und Straßen geht, so auch hier, nördlich des Wieblinger S-Bahnhofs, wo eine 1,7-Hektar-Streuobstwiese mit sehr hohem Potenzial für Insekten, Reptilien, Vögel und Fledermäuse einer Agrochemiefirma aus Luxemburg und wahrscheinlich einem Busparkplatz zum Opfer fallen soll – trotz brachliegender Gewerbeflächen auf Heidelberger Gemarkung!

Hehre Bekundungen des OB zum Umweltschutz münden immer wieder ins Gegenteil, in der Vergangenheit durch die vom Baurechtsamt zu verantwortende illegale Erweiterung des Königstuhlhotels in einem Landschaftsschutzgebiet, die Genehmigung für eine Villenerweiterung am Schlosswolfsbrunnenweg mit der Folge der Zerstörung von Amphibienbiotopen im Schlossgarten und dem qualvollen Verenden dieser Tiere infolge von mit Zement vergifteten Quellwasser, oder derzeit durch die Bebauung mit Luxuswohnungen im Bereich Haarlassweg/Neckarhelle unmittelbar vor dem Naturschutzgebiet Russenstein.

Baurecht dominiert weiterhin Landschafts-, Natur- und Artenschutz, die Zerstörung der Biodiversität ist auch in Heidelberg ständige Realität.
Grenzen des Wachstums? „Global denken und lokal handeln“, um den OB zu zitieren? Nicht in der „Wissensstadt“ beim Flächenverbrauch!“

Bericht in der Rhein-Neckar-Zeitung 17.11.2022:

GAL Antrag war erfolgreich: Gemeinderat beschließt Erstellung eines Parkraumkonzeptes

Unser Antrag, ein Konzept für eine gesamtstädtische Parkraumbewirtschaftung zu entwickeln und umzusetzen, fand im Gemeinderat große Zustimmung. Dennoch entwickelte sich eine hitzige Debatte, da die CDU und die FDP sich mit Händen und Füßen gegen diesen Antrag und das nun beschlossene Procedere, ein Konzept und eine Untersuchung gesamtstädtisch zu prüfen, wehrte.

Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen sollen im Heidelberger Stadtgebiet vereinheitlicht werden

Die Stadt Heidelberg hat bereits seit 1961 in verschiedenen Stadtteilen sukzessive Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen umgesetzt. Dazu zählen unter anderem die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen und die Ausweisung von Bewohnerparkplätzen. Als zentralem Bestandteil einer integrierten Stadtentwicklung kommt der Verkehrs- und Parkraumplanung eine hohe Bedeutung auch im Hinblick auf die Erreichung der Klimaschutzziele sowie der Umsetzung der Mobilitätswende zu. Um diese Thematik gesamtstädtisch in den Blick zu nehmen und den veränderten Anforderungen gerecht zu werden, soll ein gesamtstädtisches Parkraumbewirtschaftungskonzept erstellt werden. Das hat der Gemeinderat am 10. November 2022 mehrheitlich beschlossen.

Ziele der Parkraumbewirtschaftung

Mit den gesamtstädtischen Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen verfolgt die Stadt verschiedene Ziele:

Das Parkraumkonzept leistet einen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2030.
Die Parkraumverfügbarkeit für Anwohnerinnen und Anwohner wird optimiert.
Um das Geschäftsleben zu stärken, soll der Zugang für Lieferanten (Ausweitung von Ladezonen) und Kunden erleichtert werden.
Berufspendlern sowie anderem Fremdverkehr soll durch Park & Ride-Angebote im nahen Umfeld des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) der Umstieg erleichtert werden.
Lärm- und Umweltbelastungen durch den motorisierten Verkehr sollen gemindert werden.
Parkregelungen und Parkraumbewirtschaftungsformen sollen in allen Stadtteilen einheitlich umgesetzt werden.

Erarbeitung des Parkraumkonzepts in zwei Stufen

Ein externes Fachbüro soll in einem ersten Schritt ermitteln, wie viele öffentliche Parkplätze verfügbar sind und wie hoch deren Auslastung in den einzelnen Straßen ist. Anhand dieser Daten können gezielte Maßnahmen erarbeitet werden. Zudem zeigen die Erhebungen, welche Stadtteile besonders vom Parkdruck betroffen sind. Diese sollen dann bei der Umsetzung priorisiert werden.

Aufbauend auf den Ergebnissen der Datenerhebung soll eine Arbeitsgruppe – bestehend aus Mitgliedern des Gemeinderates sowie Mitarbeitenden der Stadtverwaltung – unter Federführung des Amtes für Mobilität einen Vorschlag für das Parkraumkonzept erarbeiten.

Auf Grundlage der Ergebnisse der Datenerhebung und des daraus entwickelten Vorschlags der Arbeitsgruppe sollen dann die Parkraumkonzepte unter Beteiligung der Bürgerschaft des jeweils betroffenen Stadtteils entwickelt und dann sukzessive umgesetzt werden.

Personelle Verstärkung des Gemeindevollzugsdienstes notwendig

Das gesamtstädtische Parkraumkonzept kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Regelungen eingehalten werden. Dazu werden verstärkte Kontrollen durch den Gemeindevollzugsdienst (GVD) im gesamten Stadtgebiet notwendig sein. Vor diesem Hintergrund soll im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen eine Erhöhung der Personalstärke – aktuell sind 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des GVD im Mehrschichtbetrieb im Einsatz – geprüft werden.