Aktuelles – Seite 25 – GAL Heidelberg

Fortschreibung des Baulandmanagements/Schaffung von gebundenem Wohnraum

Gemeinsam mit den Grünen, SPD, DIE LINKE und Bunte Linke hat die GAL eine Reform des Baulandmanagements durchgesetzt. Das Baulandmanagement ist ein wichtiger Bestandteil einer Stadtentwicklung. Das Ziel ist, mehr geförderter und nachhaltig bezahlbarer Wohnraum in Heidelberg zu schaffen.

Die Quote zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum verdoppelt sich nun von 20 auf 40 Prozent, d.h. 40 Prozent der Flächen in neugebauten Wohngebäuden ist für preisgünstiges Wohnen vorgesehen.

Außerdem sind bei allen Neubauten künftig 40 Prozent der Flächen für preisgünstiges Wohnen reserviert. Dazu erhöht sich die Mietpreisbindung von 10 auf 30 Jahre. Über die sogenannte Objektförderung sollen sozial durchmischte Wohnquartiere entstehen.

Bisher betrug der Anteil der preisgebundenen Mietwohnungen 20 Prozent. Nun erhöht die Stadt diese Quote auf 30 Prozent für öffentlich geförderte Mietwohnungen. Außerdem soll künftig auf 10 Prozent der entstehenden Flächen bezahlbares Wohnen für Schwellenhaushalte möglich werden. Darüber hinaus müssen sich Vorhabenträger von Neubauten an den Kosten für die technische und soziale Infrastruktur beteiligen.

Mehr dazu hier auf der Seite der Stadt Heidelberg lesen.

GAL Stadträtin Judith Marggraf lobte in der Gemeinderatssitzung den außerordentlich guten Beschluss und bedankte sich bei den Stadträten Steinbrenner und Michelsburg für deren Einsatz. Es sei außergewöhnlich, dass ein Gemeinderat so intensiv zusammenarbeitet, die Verwaltungsvorlage wurde ja sehr stark verändert. Sie übte aber auch Kritik, da über ein Jahr daran gearbeitet wurde und deshalb bei vielen Bebauungsplänen, die inzwischen verabschiedet wurden, der Beschluss nicht mehr greift. Sie hätte sich ein kooperatives und schnelleres Arbeiten gewünscht.

10 Euro mehr im Monat für Anwohnerparken – Für Besitzer von Heidelberg-Pass/-Pass+ bleibt es bei 36 Euro

Mit 23 ja : 19 nein : 2 Enthaltungen wurde einer Erhöhung der Anwohnerparkgebühren zugestimmt. Zusammen mit den Grünen, zwei Linken Stadträt*innen und der BL stimmte die GAL dafür.

Im Haushaltspaket 2021/2022 hatten die beteiligten Fraktionen die Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparkausweise und damit einhergehend Einnahmen von 1 Million Euro festgesetzt.
In einem ersten Schritt wird nun die Gebühr für das Anwohnerparken ab dem 01.01 2022 auf 120 Euro pro Jahr angepasst – das sind 10 Euro pro Monat. Für Autobesitzer*innen mit Heidelberg-Pass und Heidelberg-Pass+ bleibt es bei 36 Euro. Über weitere Schritte und ein neues Gesamtkonzept wird im nächsten Jahr beraten.

Die GAL freut sich, dass die Erhöhung durchging. Unser Stadtrat Michael Pfeiffer bemängelt jedoch: „Wir haben die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für eine gesamtstädtische Parkraumbewirtschaftung zu entwickeln und umzusetzen. Es gibt auch in anderen Stadtteilen Parkdruck und mit einer gesamtstädtischen Parkraumbewirtschaftung würden möglicherweise viele zur Zeit noch im öffentlichen Raum abgestellte Fahrzeuge in Einfahrten oder Garagen gestellt werden. Die dadurch generierten Einnahmen könnten für weitere Maßnahmen zum Klimaschutz verwendet werden.

Im November fehlte dieser Antrag auf der Tagesordnung. Gerade dieser Antrag wäre im Konsens mit dem Beschluss, die Gebühren beim Anwohnerparken zu erhöhen, extrem wichtig gewesen. Somit müssen wir warten, bis der Antrag im Gemeinderat behandelt werden kann. Das ist schon sehr ärgerlich. Immerhin wurde nun beschlossen, die Anwohnerparkplätze auf einen Betrag von 120 € zu erhöhen. Das sind 33 Cent am Tag dafür, dass man ca. 10 qm Blech im öffentlichen Verkehrsraum abstellt. Vielleicht sorgt diese, unserer Meinung geringe Summe, dafür, dass der ein oder anderen Fahrzeugbesitzer seine Garage oder seine Einfahrt wieder seinem Fahrzeug zur Verfügung stellt“.

Rhein-Neckar-Zeitung 11.12.2021