Rhein-Neckar-Zeitung 28.10.2020
Grüne Zweifel an einem pandemietauglichen Ankunftzentrum
Pandemietaugliches Ankunftszentrum sei dort kaum umsetzbar – Heftige Kritik an OB Würzner und Innenminister Strobl
Von Denis Schnur
Heidelberg. Jetzt äußern auch die Grünen Zweifel, ob das Gewann Wolfsgärten bei Wieblingen als Standort für das Landesankunftszentrum für Flüchtlinge geeignet ist. Dabei war es ihre Fraktion, die den Beschluss dazu im Juni erst möglich gemacht hatte. „Aber jetzt, vier Monate später, sind immer noch sehr viele Fragen offen“, betont Fraktionschef Derek Cofie-Nunoo gegenüber der RNZ. Vor allem sei unklar, ob das Areal groß genug sei, um dort Freizeitflächen zu integrieren und künftig einen angemessen Schutz vor Krankheiten zu gewährleisten.
„Man kann heute keine Unterkunft mehr bauen, ohne die Lehren aus der Corona-Pandemie zu berücksichtigen“, bekräftigt auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner. Das Robert-Koch-Institut habe klare Vorgaben für solche Einrichtungen gemacht. Setze man diese konsequent um, sei undenkbar, dass auf den Wolfsgärten ein Ankunftszentrum mit Platz für bis zu 2000 Menschen entstehe. Diese Größe hatte das Land jedoch als Minimum definiert. Dazu ist ohnehin eine zweite Einrichtung mit weiteren 1500 Plätzen in der Nähe angedacht, die nur bei Bedarf genutzt werden soll. Die Grünen halten nach Rücksprache mit Experten auf den Wolfsgärten maximal 1500 Plätze für realistisch – eher 1200. „Das sind nicht mal die Hälfte der veranschlagten 3500 Plätze“, erklärt die Landtagsabgeordnete Theresia Bauer. „Auf den Wolfsgärten kann daher allenfalls eine Teillösung entstehen.“ Daneben brauche es einen weiteren Standort – oder es brauche eben eine andere Lösung.
Das sei eigentlich allen Beteiligten klar. Doch weder Oberbürgermeister Eckart Würzner noch CDU-Landesinnenminister Thomas Strobl würden das bisher kommunizieren – oder gar nach einer tragfähigen Lösung suchen. So gehe wertvolle Zeit verloren. Außerdem nehme Würzner in Kauf, dass in Heidelberg eine Debatte um den Standort tobe – ohne dass klar sei, ob die Wolfsgärten überhaupt sinnvoll seien. „Eine Spaltung über ungelegte Eier“ entstehe so, sagt Brantner und findet: „Da müsste der OB eigentlich sagen:,Das tue ich meiner Stadt nicht an!’“
Stattdessen würden seit Juni weder Würzner noch Strobl erklären, ob die Bedingungen erfüllt werden können. Unter diesen Umständen sei ein möglicher Bürgerentscheid absurd: „Man kann ja nicht über einen Teil des Ankunftszentrums abstimmen, wenn unklar ist, wie der zweite Teil aussehen soll“, so Brantner.
Das ärgert die Grünen vor allem, weil sie selbst beim Innenministerium und der Stadt mehrfach nachgehakt haben – zuletzt mit einem längeren Fragenkatalog an OB Würzner. „Aber die Antworten sollen wir erst am 17. November bekommen“, zeigt sich Cofie-Nunoo enttäuscht – das wäre nach dem Ende der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren. Außerdem könnte sich dann der Gemeinderat erst am 17. Dezember damit befassen – in derselben Sitzung, in der er über einen möglichen Bürgerentscheid beraten müsste. „Das ist äußerst unbefriedigend und fahrlässig“, so der Fraktionschef.
Doch nicht nur wegen des Bürgerbegehrens seien Antworten dringend notwendig. Auch der Gemeinderat brauche Klarheit: „Wir als Fraktion wollen die Wolfsgärten nur als Standort, wenn dort ein vorbildliches Ankunftszentrum realisiert wird.“ Deswegen habe man beim Beschluss ja eine Reihe von Anforderungen festgeschrieben. „Wenn das Land die nicht erfüllt, können wir dem nicht zustimmen.“ Ob die Grünen in dem Fall sogar das Bürgerbegehren gegen ihren eigenen Beschluss unterstützen würden, wollen sie noch nicht sagen. „Wir brauchen erst die Fakten. Dann können wir schauen, ob und wie das passt“, sagt Bauer. Sie betont aber auch: „Wenn herauskommt, dass die Wolfsgärten sinnvollerweise nicht umsetzbar sind, muss der Beschluss des Gemeinderates korrigiert werden.“
Dabei sind sich die Grünen-Parlamentarier aus Stadt, Land und Bund durchaus bewusst, dass eine Abkehr von den Wolfsgärten dazu führen würde, dass das Zentrum zunächst weiter in Patrick-Henry-Village (PHV) bleiben – und so die Entwicklung zum neuen Stadtteil verzögern würde. „Wir wollen natürlich weiterhin, dass PHV so schnell wie möglich entwickelt werden kann – aber nicht um jeden Preis“, betont Cofie-Nunoo. Das könne bedeuten, dass die Suche nach einem neuen Standort wieder von vorne beginne. „Das will natürlich niemand“, so Brantner. „Aber es wäre besser, wir sind jetzt wieder bei Null – als erst in zwei Jahren.“
Bildinformation: Die Wolfsgärten liegen am Rande von Wieblingen zwischen den Bahngleisen im Süden und der Autobahn im Norden (im Foto hinter den Bäumen rechts). Aktuell wird das Areal von einem Edinger Landwirt genutzt. Foto: Philipp Rothe
Rhein-Neckar-Zeitung 02.11.2020
Grüne greifen Würzner erneut an
Debatte um Ankunftszentrum: Fraktion wiederholt Kritik – „Stehen nicht für Scheinlösung zur Verfügung“
Von Denis Schnur
Die Grünen und der Oberbürgermeister sind sich weiter alles andere als einig in Sachen Ankunftszentrum. Nachdem das Stadtoberhaupt mit einem markigen Offenen Brief auf die Zweifel der Grünen am Standort Wolfsgärten reagiert hat (die RNZ berichtete), zahlen es ihm diese nun mit gleicher Münze heim. „Wir weisen die in Ihrem offenen Brief formulierten Unterstellungen an uns entschieden zurück“, eröffnet die Fraktion das Schreiben, das der Rhein-Neckar-Zeitung vorliegt, und legt gleich nach: „Wir fordern Sie auf, endlich die notwendige Offenheit und Transparenz in diesem Entscheidungsprozess herzustellen.“
Im Anschluss wiederholen die Grünen im Kern ihre Kritik aus der vergangenen Woche. Demnach spreche Würzner weiterhin von einer Belegungszahl von 2000 Flüchtlingen für das Ankunftszentrum in den Wolfsgärten. Das sei „unter Erfüllung der Pandemie-Bestimmungen eine nicht belegte Behauptung, zu deren Überprüfung wir Sie seit Juni auffordern!“ Anstatt mit Behauptungen zu agieren, sollte Würzner „schnellstmöglich zur faktenbasierten Klärung beitragen“. Auch die Äußerung des Oberbürgermeisters, er sei für den zweiten zusätzlichen Teil des Ankunftszentrums nicht verantwortlich, wollen ihm die Grünen nicht durchgehen lassen: „Sie sollten ein hohes Interesse daran haben und sind dafür verantwortlich, vom Innenministerium des Landes hier eine Antwort einzufordern.“
Vor allem betont die Fraktion jedoch, dass sie dringend Antworten wolle, ob die Anforderungen, die der Gemeinderat für ein Ankunftszentrum in den Wolfsgärten formuliert hat, denn nun wirklich erfüllt werden. „Seit Juni haben weder Sie noch Innenminister Strobl erklärt, ob die Bedingungen erfüllt werden können. Wir haben mehrmals beim Innenministerium und der Stadt nachgehakt und zahlreiche Fragen geschickt – bisher keine schriftliche Antwort! Auch ein ausführlicher Fragenkatalog für die Fragezeit der Gemeinderatssitzung am 8. Oktober ist bis heute unbeantwortet.“
Für die Grünen sei jedoch immer klar gewesen: „Wenn das Land und die Stadt den Gemeinderatsbeschluss nicht in Gänze umsetzen, können wir dem Standort Wolfsgärten nicht weiter zustimmen.“ Wenn aber weder Würzner, noch Innenminister Thomas Strobl bereit seien, sich um einen zusätzlichen Standort zu den Wolfsgärten zu kümmern, werde aus der Teillösung eine Scheinlösung. „Für eine solche stehen wir nicht zur Verfügung“, so die Fraktion. „Es liegt also in Ihrem Interesse, zur Klärung der Fragen beizutragen und nicht uns Grüne für das Stellen der Fragen anzugreifen.“
Noch mehr Ärger über die Grünen
dns. Auch die Wählerinitiative „Die Heidelberger“, die drei Stadträte stellt, wundert sich per Pressemitteilung über den „Schlingerkurs der Grünen“ beim Ankunftszentrum: „Die Gründe, die die Grünen aufführen, sind keinesfalls neu.“ Man könne den Spieß auch umdrehen: „Die Größe des Ankunftszentrums muss sich ganz einfach nach der Größe des Grundstücks richten. Bauen kann das Land dann eben nur so, dass sowohl die Hygienevorgaben eingehalten werden, als auch die nötigen Freizeitanlagen realisierbar sind.“ Sei die Fläche nicht ausreichend, müsse das Land zusätzlich an anderer Stelle suchen – „und zwar außerhalb von Heidelberg!“ Hier seien Flächen ohnehin rar. „Die ,Grünen Umfaller’ sollten dann aber bitte so ehrlich sein und uns den Bürgerentscheid – und damit Zeit und Geld – ersparen“, indem sie das Thema noch mal auf die Tagesordnung setzen, fordern die „Heidelberger“. Würden die Wolfsgärten abgelehnt, bedeute das nicht, dass das Ankunftszentrum in PHV bleibe.
Offener Brief von OB Würzner an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.11.2020
Zum Standort für den Neubau des Ankunftszentrums im Wieblinger Gewann Wolfsgärten
Sehr geehrter Herr Cofie-Nunoo,
sehr geehrte Damen und Herren,
Mit großem Befremden habe ich in der Presse gelesen, dass die Fraktion der Grünen Zweifel am Standort für den Neubau des Ankunftszentrums im Wieblinger Gewann Wolfsgärten äußert – und das obwohl Sie selbst den Gemeinderatsbeschluss für diesen Standort wesentlich mitgetragen haben.
Als Stadtoberhaupt bin ich in diesen für uns alle schwierigen Zeiten an vielen anderen Stellen gefordert, um eine Pandemie und deren Auswirkungen in den Griff zu bekommen. Es ist daher hochgradig ärgerlich, dass Sie in so einer Situation wieder einen Beschluss infrage stellen, den wir gemeinsam nach intensiver Abwägung aller Kriterien getroffen haben. Das zeugt von einer Wankelmütigkeit, die weder den Bürgerinnen und Bürgern noch der Verwaltung dient. Was wir gerade in diesen Zeiten benötigen ist Verlässlichkeit – und die vermisse ich an dieser Stelle bei Ihnen. Ich als Oberbürgermeister und die Bürgerinnen und Bürger Heidelbergs müssen aber wissen, worauf wir uns verlassen können.
Noch einmal: Die Wolfsgärten sind aktuell der einzige Standort, auf dem eine dauerhafte und zeitnah realisierbare Lösung für das Ankunftszentrum möglich ist. Eine lange und intensive Suche des Landes nach Alternativen hat keine weiteren Ergebnisse gebracht. Heidelberg ist die einzige Kommune im Land, die ein Grundstück anbietet. Einen Verbleib des Ankunftszentrums auf Patrick-Henry-Village (PHV) haben Stadt und Gemeinderat hingegen immer abgelehnt. Und der Gemeinderat hat bereits einen Masterplan für das Areal beschlossen – ohne Ankunftszentrum.
Die Wolfsgärten sind geeignet für bis zu 2.000 Geflüchtete. Das ist die Größenordnung, die wir als Maximalgröße dem Land immer genannt hatten. Wenn das Land nun weitere Kapazitäten für 1.500 Personen braucht, muss sie diese außerhalb von Heidelberg finden. Aus Infektionsschutzgründen wäre das sogar eine sehr vernünftige Entscheidung. Die Corona-Pandemie hat uns ja gelehrt, dass große Sammeleinrichtungen zu einem erheblichen Problem werden können. Wenn ein Standort wie die Wolfsgärten in Heidelberg also als zu klein betrachtet wird, muss das Land eben auf mehrere dezentrale Einheiten setzen. Dabei ist Heidelberg gerne weiter EIN verlässlicher Partner unter anderen. Aber wir können nicht der Problemlöser für alle Fragen der Erstaufnahme sein – das überfordert uns.
Bauherr des Ankunftszentrums ist das Land Baden-Württemberg. Die Heidelberger Grünen-Abgeordnete Theresia Bauer ist als Ministerin Mitglied in dieser Regierung. Es irritiert mich daher sehr, dass Frau Bauer via Presse mitteilt, ihr lägen nicht alle Fakten zum Ankunftszentrum vor. Es ist sicherlich nicht meine Aufgabe, eine Landesministerin über ein Projekt des Landes zu informieren. Fragen zum organisatorischen Betrieb und den räumlichen Erfordernissen muss der Bauherr beantworten – gerne lade ich auch nochmal einen Vertreter des Landes zur Klärung offener Fragen in den Gemeinderat ein.
Ich bin mir nach unseren Rückkopplungen mit dem Land Baden-Württemberg sicher, dass auf den Wolfsgärten eine bundesweit vorbildhafte Einrichtung für die Erstaufnahme entstehen kann. Heidelberg steht weiter zu seiner Verantwortung. Verlässlichkeit ist die Voraussetzung dafür, dass wir ihr auch gerecht werden. Bitte erinnern Sie sich daran!
Rhein-Neckar-Zeitung 04.11.2020
