Konsolidierungsphase des Masterplanverfahrens Im Neuenheimer Feld gestartet

Gemeinsame Presseinformation der Stadt Heidelberg, der Universität Heidelberg und des Landes Baden-Württemberg:

Konsolidierungsphase des Masterplanverfahrens Im Neuenheimer Feld gestartet

Luftbild, by Venus, Stadt HD

Das Masterplanverfahren Im Neuenheimer Feld ist in die nächste Phase eingetreten. Die zwei Planungsbüros Astoc und Höger erarbeiten ab diesem Frühjahr je einen Entwicklungsentwurf im konkurrierenden Verfahren. Das bedeutet: Beide konkretisieren unabhängig voneinander und im vertraulichen Rahmen ihre Ideen für die Entwicklung des Gebiets.

Erster Bürgermeister Jürgen Odszuck: „Die jetzige Phase ist ein ‚Wettbewerb der Ideen‘. Die beiden Büros treten mit ihren Entwicklungsentwürfen gegeneinander an. Am Ende soll der Gemeinderat entscheiden, welcher Entwurf zu einem Masterplan weiterentwickelt wird. Damit das gelingen kann, müssen die Entwürfe genau berechnet werden und realisierbar sein, und zwar mit einer Detailtiefe, dass sich künftige Bauvorhaben an ihnen ausrichten können. Je konkreter, desto besser. Ich bin gespannt, welche Lösungen die Büros präsentieren.“

Derzeit laufen die Vorbereitungen: Die Büros haben Gelegenheit, nochmal Rückfragen zu verschiedenen Themen zu stellen, beispielsweise an die Nutzerinnen und Nutzer des Campus. Zudem werden noch weitere gutachterliche Grundlagen erarbeitet und den Büros zur Verfügung gestellt – zur technischen Infrastruktur und Logistik, zu Umweltbelangen und zum Verkehr. Die beauftragten externen Verkehrsgutachter (IVAS/VCDB) zum Beispiel berechnen aktuell auf Grundlage der im Gemeinderat beschlossenen Bausteine die Mobilitätsvarianten, damit die Büros am Ende belastbare und vergleichbare Lösungen für den Verkehr vorlegen können.

Wenn die Vorbereitungen abgeschlossen sind, startet im Frühjahr der konkurrierende Teil: Jedes Büro für sich wird dann seinen Entwicklungsentwurf im Detail ausarbeiten. Um in dieser Zeit die Vertraulichkeit der Entwurfsideen beider Teams zu gewährleisten, sind weitere Rückfragen oder Kontakte mit den Akteurinnen und Akteuren des Masterplanverfahrens nicht gestattet. Wenn die Entwürfe fertig sind, werden sie voraussichtlich im Sommer der Öffentlichkeit vorgestellt. Neben einer öffentlichen Veranstaltung und einer Forumssitzung mit Expertinnen und Experten sowie lokalen Fachvertreterinnen und -vertretern ist aktuell eine Online-Beteiligung angedacht. Hier sollen alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, ihre stadtteil- und themenbezogenen Anregungen und Hinweise in den Masterplanprozess einfließen zu lassen. Die konkrete Ausgestaltung der Beteiligungsangebote soll im Frühjahr mit dem Koordinationsbeirat abgestimmt werden.

Projektträger des Masterplanverfahrens sind die Universität Heidelberg, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Heidelberg.

Ergänzend:
www.masterplan-neuenheimer-feld.de

Solidarität mit Michael Csaszkóczy

Am 12.05.2017 hat die AfD Heidelberg eine öffentlich beworbene Wahlkampfveranstaltung „Ein Jahr AfD-Fraktion im Landtag“ im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei kurz vor Beginn zu einer nicht-öffentlichen Veranstaltung erklärt, nachdem sich zahlreiche kritische ZuhörerInnen im Foyer vor dem Hilde-Domin-Saal versammelt haben. Daraufhin hat die AfD willkürliche Einlasskontrollen vorgenommen und hierbei den Zutritt für Nicht-AfD-Mitglieder verweigert. Auch Michael Csaszkóczy von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg wurde der Zutritt verweigert. Obwohl von Csaszkóczy keine Gewalt oder Aggressivität ausging, wurde er von der Polizei aus dem Gebäude getragen, nachdem der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos gegenüber Csaszkóczy ein Hausverbot erteilt hatte.

Nach einer Strafanzeige seitens der AfD wurde Michael Csaszkóczy per Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs verwarnt und sollte darüber hinaus eine Geldbuße in Höhe von 500 Euro tragen. Gegen den Strafbefehl hat Csaszkóczy Einspruch einlegt. Am 14.09.2018 wurde Michael Csaszkóczy im erstinstanzlichen Verfahren beim Amtsgericht Heidelberg wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt. Gegen dieses Urteil hat Csaszkóczy Berufung eingelegt. Am 10.02.2021 wird die Berufungsverhandlung beim Landgericht Heidelberg stattfinden.

Angesichts des wiederholten Versuchs der AfD Heidelberg, sich städtische Räume unter falschem Vorwand zu erschleichen, sind wir Michael Csaszkóczy dankbar, dass er durch sein persönliches Engagement endlich eine rechtliche Klärung herbeiführt. Von Herrn Csaszkóczy ging keinerlei Störung der Veranstaltung aus. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine öffentliche Veranstaltung in öffentlichen Räumen für alle Heidelberger BürgerInnen zugänglich sein muss.

Vor dem Hintergrund des Strafverfahrens drängt die AfD im Landtag darauf, dass gegenüber Michael Csaszkóczy ein Berufsverbot ausgesprochen werde. Dieses Verhalten der AfD ist demokratiefeindlich und beschämend. Deshalb stehen wir hinter Michael Csaszkóczy. Angesichts der Tatsache, dass Michael Csaszkóczy von 2003 bis 2007 schon einmal mit einem rechtswidrigen Berufsverbot belegt worden war, betrachten wir den neuerlichen Versuch, sein zivilgesellschaftliches Engagement zu kriminalisieren, mit Sorge.

Unterzeichnende in alphabetischer Reihenfolge:

Waseem Butt, Stadtrat HiB

Derek Cofie-Nunoo, Stadtrat B90/Grüne

Karl Emer, Stadtrat SPD

Marilena Geugjes, Stadträtin B90/Grüne

Johannah Illgner, Stadträtin SPD

Zara Kiziltas, Stadträtin DIE LINKE

Björn Leuzinger, Stadtrat Die PARTEI

Judith Marggraf, Stadträtin GAL

Monika Meissner, Stadträtin SPD

Mathias Michalski, Stadtrat SPD

Sören Michelsburg, Stadtrat SPD

Sahra Mirow, Stadträtin DIE LINKE

Michael Pfeiffer, Stadtrat GAL

Kathrin Rabus, Stadträtin B90/Grüne

Julian Sanwald, Stadtrat B90/Grüne

Hilde Stolz, Stadträtin Bunte Linke

Arnulf Weiler-Lorentz, Stadtrat Bunte Linke

Bernd Zieger, Stadtrat DIE LINKE

 

Hans-Martin Mumm: „Maikäfer flieg… Aus den Feldpostbriefen des Kaufmanns Heinrich Heidels (1907-1944)“

Hans-Martin Mumm hat im Heidelberger Jahrbuch zur Geschichte der Stadt 2021 (Hg: Heidelberger Geschichtsverein e.V.), die letzten Monate des Soldaten Heinrich Heindels aus Heidelberg nachgezeichnet. „Maikäfer flieg… Aus den Feldpostbriefen des Kaufmanns Heinrich Heindels (1907-1944)“ heißt sein Beitrag. Das Jahrbuch ist erhältlich beim Kurpfälzischen Verlag. ISBN 978-3-924566-92-0

Rhein-Neckar Zeitung 15.01.2021

Protestcamp am Heidelberger Rathaus: Evakuiert die Geflüchtetenlager an den EU-Außengrenzen!

Die GAL möchte dieses Protestcamp ausdrücklich unterstützen! Hier klagen wir über fehlende Friseurtermine und mangelnde Party-Möglichkeiten. Dort geht es ums nackte Überleben in Kälte, Dreck und mangelhafter Versorgung. Wieviel Menschlichkeit haben wir eigentlich vergessen?

Ab Samstag 16. Januar Protestcamp am Heidelberger Rathaus: Evakuiert die Geflüchtetenlager an den EU-Außengrenzen!

Dich erschüttern die Nachrichten aus den überfüllten Geflüchtetencamps an den EU-Außengrenzen?
Du bist enttäuscht, weil die EU-Politik versagt, Menschenrechte mit Füßen tritt und damit ihre eigenen Werte verrät?
Du möchtest mehr über die Situation erfahren?
Du willst direkt Aufmerksamkeit auf das Thema lenken und fordern, dass die Politik endlich ihrer Verantwortung nachkommt?

Dann komm ab Samstag, 16. Januar 2021, um 13 Uhr auf den Marktplatz in Heidelberg! Dort errichten wir gemeinsam ein coronakonformes Protestcamp. ⛺️
Wir freuen uns auf dich, egal ob du 30min oder 12h, an einem einzigen oder allen 7 Tagen mit uns protestierst. Wir werden die ganze Woche vor Ort sein und ein abwechslungsreiches Programm haben! Du musst also nicht direkt am Samstag Zeit haben, sondern kannst jederzeit dazukommen.
Es ist an der Zeit, das Schweigen über die Situation in den Lagern erneut zu brechen und die kollektiven Menschenrechtsverletzungen nicht zu tolerieren.

Sei mit uns präsent!

Was solltest du mitbringen?
– Maske, ggf. Handdesinfektionsmittel
– warme Kleidung
– ggf. ein Plakat/Demoschild
– für längere Aufenthalte: Zelt, Schlafsäcke, Isomatte, eigene Schüssel, Besteck, Becher und Thermoskanne

Die Stadt Heidelberg hat uns eine Übernachtung auf dem Marktplatz leider untersagt mit der Begründung, dass nachts ohnehin keine Passant*innen mehr unterwegs sind. Dies schränkt uns in der Symbolik unseres Protestes und unserer Meinungsäußerung ein. Wir sehen es nicht als Aufgabe des Ordnungsamt über die Sinnhaftigkeit einer Versammlung zu urteilen, weshalb wir rechtliche Schritte gegen diese Auflage prüfen. Vorerst findet das Camp aber dennoch ohne Übernachtung statt.

Updates könnt ihr entweder auf der Facebook-Seite des Solicamps (https://www.facebook.com/Solicamp_hd-106055204783270/) oder der Instagram-Seite (@solicamp_hd) erhalten.

Kerchemer Wind

Liebe Kirchheimerinnen und Kirchheimer, liebe Heidelberger,

zunächst einmal wünschen wir Ihnen allen ein von Zufriedenheit geprägtes Jahr 2021, in dem wir uns hoffentlich schon bald wieder ohne Beschränkungen treffen, reden und feiern können.

Doch es wird sicherlich noch einige Monate dauern, bis es soweit sein wird und wir uns in Geduld üben müssen. Wir glauben, dass beispielsweise die Menschen auf der Flucht in Lesbos oder die Menschen aus der Erdbebenregion in Kroatien gerne mit uns tauschen würden und daran sollten wir denken, bevor wir über unsere Einschränkungen klagen.

Ankunftszentrum Wolfsgärten
Die letzte Gemeinderatssitzung im Dezember hatte es noch einmal in sich. Die Standortfrage des Ankunftszentrums sorgte für hitzige Debatten. Nachdem die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens zur Standortfrage Ankunftszentrum in den Wolfsgärten festgestellt wurde, hätte der Gemeinderat die Möglichkeit gehabt, dem Bürgerbegehren stattzugeben und die Wolfsgärten als Standort auszuschließen. Mit den Stimmen des konservativen Flügels (CDU, FDP, Heidelberger) sowie einem Großteil der Grünen wurde dies abgelehnt. Die Grünen hatten einen Antrag gestellt, in dem es darum ging, alle im Juni gefassten Beschlüsse (in denen sie sich noch mehrheitlich für die Wolfsgärten ausgesprochen hatten) aufzuheben. Sollte man nun glauben, dass die Grünen sich besonnen hätten und die Wolfsgärten aufgeben wollen, konnte man im Internet schon lesen, dass ein Stadtrat der Grünen mitteilte, dass für ihn die Wolfsgärten weiterhin aktuell bleiben. Somit handelte es sich hierbei unserer Meinung nach nur um einen Scheinantrag, durch den die Grünen Zeit bis nach der Landtagswahl gewinnen wollten. Wie sehr sie das Bürgerbegehren fürchten konnte man in der anschließenden Abstimmung, in der es um den Termin des Bürgerentscheids ging, sehen. Anstatt dem Antrag der SPD, Linke, Bunte Linke, HiB, Die PARTEI und uns zu folgen und den Tag der Landtagswahl zu befürworten, stimmte ein Großteil der Grünen wieder mit den Konservativen. Hierdurch wird das Erreichen des Quorums, 20% aller Wahlberechtigten deutlich erschwert. Der Bürgerentscheid findet nun am Ende der Osterferien, 11. April 2021 statt, was zu einer Mehrbelastung der städtischen Mitarbeiter und zu rund 250 000 € Mehrkosten führen wird. Doch auch wenn das Quorum nicht erreicht würde könnte der Gemeinderat, wenn sich eine Mehrheit der Bevölkerung gegen die Wolfsgärten ausspricht, dem Wahlergebnis folgen und die Wolfsgärten als Standort ausschließen. Sollte dies der Fall sein sind wir gespannt, ob die Grünen aus ihren Fehlern gelernt haben und ein Umdenken stattgefunden hat.

Sportförderprogramm
Mit unseren Stimmen wurde beschlossen, dass die Sportvereine die im 20. Sportförderprogramm beschlossenen laufenden Zuschüsse erhalten werden. Dies ist wichtig, um den Sportvereinen eine Planungssicherheit zu geben.

Sie wollen kleine und feine Läden in Kirchheim? Dann hilft nur HINGEHEN!

Ihre Meinung interessiert uns. Welche Themen sind für Sie wichtig? Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, dann schreiben Sie uns oder rufen Sie an. Auf unserer Homepage www.gal-heidelberg.de erfahren Sie mehr über unsere Aktivitäten und Ziele.

Bleiben Sie gesund.

Ihre Kirchheimer Stadträtin Judith Marggraf und Ihr Stadtrat Michael Pfeiffer

Grün-Alternative Liste Heidelberg

Ausblick: Was 2021 in Heidelberg wichtig wird

Presseinformation der Stadt Heidelberg:

Auf das Corona-Jahr 2020 folgt ein Jahr, in dem die Pandemie weiterhin eine große Rolle spielen wird. Insofern stehen alle Planungen für 2021 unter einem gewissen Vorbehalt. Aber es kann ja keine Lösung sein, ohne Ziele und Vorhaben ins neue Jahr zu gehen. Folgende Projekte, Entwicklungen und Vorhaben werden 2021 wichtig.

1.) Bauprojekte

• Großsporthalle: Die neue Großsporthalle SNP dome an der Speyerer Straße steht kurz vor der Fertigstellung. Im ersten Quartal 2021 sollen hier die ersten offiziellen Spiele stattfinden. Die Großsporthalle wird vielen Sportvereinen in Heidelberg und Umgebung als Trainings- und Wettkampfstätte dienen: Unter anderem werden Basketball-Zweitligist MLP Academics Heidelberg den SNP dome als Heimspielstätte und Handball-Bundesligist Rhein-Neckar Löwen ihn als Zweitspielstätte nutzen. Bis zu 5.000 Zuschauer werden in der Großsporthalle Platz finden. An Wochentagen findet dort Schul- und Vereinssport statt. Der SNP dome soll zudem auch Schauplatz für kulturelle Veranstaltungen werden.

• Stadthalle: Die Sanierung der Stadthalle wird 2021 fortgesetzt: Im Januar erfolgen voraussichtlich erste Sondierungsgrabungen durch das Kurpfälzische Museum im Bereich des Montpellierplatzes, im Februar soll der Bauzaun aufgebaut werden. Nach Erteilung der Baugenehmigung sollen die Neubauarbeiten voraussichtlich noch im ersten Quartal 2021 beginnen. Durch die Sanierung wird die Stadthalle in weiten Teilen wieder näher an ihren Originalzustand herangeführt und erfüllt zugleich künftig die Anforderungen eines modernen Veranstaltungshauses. Höhenverstellbare Sitzreihen und Bühnenelemente werden zu deutlichen Verbesserungen für die Besucherinnen und Besucher bei Sicht und Akustik führen. Der Große Saal kann zudem weiterhin mit einem ebenen Parkett genutzt werden. Die Sanierung ist nur dank des großzügigen Engagements von Wolfgang Marguerre mit seiner Familie und seinem Unternehmen Octapharma möglich.

• Konferenzzentrum: Der Bau des Heidelberg Congress Center (HCC) in der Bahnstadt schreitet voran: Aktuell erfolgen die Rohbauarbeiten für die beiden Tiefgaragengeschosse. Für 2021 ist die Fertigstellung des Rohbaus und der Beginn der Ausbauarbeiten geplant. Gegenüber dem Hauptbahnhof und dem Europaplatz entsteht ein architektonisch markantes Gebäude in nachhaltiger Bauweise. Der größte Saal wird eine Gesamtkapazität von 1.800 Sitzplätzen haben. Die Fertigstellung soll voraussichtlich im Jahr 2023 erfolgen.

• Neues Haus der Jugend eröffnet: Mit dem Neubau des Hauses der Jugend in der Römerstraße soll im Sommer 2021 das größte Bauprojekt der Kinder- und Jugendförderung abgeschlossen werden. Die größte und modernste Freizeiteinrichtung für Kinder, Jugendliche und Familien ersetzt den maroden Altbau aus den 1950er Jahren und zeigt, wie Jugendarbeit der Zukunft aussieht.

• Turnzentrum Heidelberg Süd: Auf dem Grundstück des bestehenden Turnzentrums Heidelberg Süd in Kirchheim soll ein Erweiterungsbau errichtet werden. Die neue Turnhalle wird als reine Geräteturnhalle mit fest eingebauten Turngeräten einschließlich Mattensystemen und Fallgruben geplant. Der Baubeginn ist für März 2021 geplant, die Fertigstellung für Oktober 2022.

• Betriebshof: Der Betriebshof der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) wird an seinem bisherigen Standort an der Bergheimer Straße neu gebaut. 2021 werden die Planungen weiter vorangetrieben. Der Gemeinderat soll im zweiten Quartal über einen von der Verwaltung und der rnv erarbeiteten Lösungsvorschlag entscheiden. Neben dem eigentlichen Betriebshof könnten auch Wohnungen und eine Grünfläche entstehen. Ein Ergebnis der bisherigen Untersuchungen war die Feststellung, dass auf dem Altstandort nicht alle benötigten Bahnen gemäß „Zielkonzept 2030“ untergebracht werden können, sodass eine dezentrale Abstellung unabdingbar notwendig ist. Zwei Alternativen werden dafür derzeit geprüft: der Bereich der Haltestelle Rohrbach-Süd und der Haltestelle Berufsschule.

2.) Konversionsflächenentwicklung

• Bahnstadt: Im Zentrum des neuen Stadtteils wird 2021 die Pfaffengrunder Terrasse fertiggestellt. Mit rund 12.000 Quadratmetern bildet sie einen der großen Freiräume der Bahnstadt. Dort entsteht ein Treffpunkt für alle Altersklassen mit einer großen Rasenfläche und 125 Bäumen. Südlich des Hauptbahnhofs werden die Gebäude am Europaplatz gebaut sowie eine klimaschonende Kältezentrale in der Einsteinstraße. Neben dem Ausbau mehrerer Straßen wird weiterhin neuer Wohnraum im Westen der Bahnstadt geschaffen, deren Einwohnerzahl sich weiter der 6.000er Marke nähern wird.

• Patrick-Henry-Village: Heidelbergs größte Konversionsfläche Patrick-Henry-Village (PHV) wird sich in den kommenden Jahren zum 16. Stadtteil entwickeln. 10.000 Menschen sollen hier wohnen und 5.000 Arbeitsplätze entstehen. Grundlage ist der dynamische Masterplan der Internationalen Bauausstellung (IBA). Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben will bis 2022 mehrere hundert Mietwohnungen im südlichen Bereich sanieren und neu bauen. Parallel erfolgen die Entwicklung der Infrastruktur und der Medien- und Energieversorgung sowie des Parkways. Erste Pionier- und Zwischennutzungen in den Bereichen Kultur- und Kreativwirtschaft sowie Sport und Freizeit sollen frühzeitig für eine Belebung der Fläche sorgen.

• Heidelberg Innovation Park: Im ersten Quartal 2021 soll der Spielbetrieb in der Großsporthalle SNP dome aufgenommen werden. Sie bietet Platz für bis zu 5.000 Zuschauer. Die Bauarbeiten am benachbarten Parkhaus gehen 2021 weiter. Zudem beginnen die Planungen für die Freianlagen, darunter auch der zentrale Mary-Somerville-Platz. Die bauliche Umsetzung ist ab 2022 angedacht. Der Leitungsbau im östlichen Bereich des Heidelberg Innovation Parks wird im Frühjahr 2021 abgeschlossen und im Sommer 2021 soll der Straßenumbau im Ostbereich beginnen. Das DAI-Begeisterhaus plant seine Eröffnung für Herbst 2021. Der erste Neubau einer privatwirtschaftlichen Firma – ERNW Enno Rey Netzwerke GmbH – soll um den Jahreswechsel 2021/22 fertig werden.

• Südstadt: Ende 2020 leben schon über 800 Menschen auf der ehemaligen US-Fläche. Im Jahr 2021 bekommen sie und viele weitere Südstädterinnen und Südstädter ein neues Bürgerzentrum – denn die ehemalige Chapel an der Römerstraße wird im ersten Halbjahr 2021 bezugsfertig. Auf den ehemaligen Campbell Barracks wird die Sanierung am künftigen Karlstorbahnhof fortgesetzt und auch die Außenanlagen in Angriff genommen. Die laufenden Arbeiten für das Grün- und Freiflächenprojekt DER ANDERE PARK werden fortgesetzt und voraussichtlich bis Ende 2021 fertiggestellt. Das erste Neubaufeld auf den Campbell Barracks wird voraussichtlich im ersten Quartal 2021 in Betrieb genommen. Entsprechend wird das Areal auch öffentlich zugänglich und wesentliche neue Straßenzüge in 2021 gebaut. Die MTV Bauen und Wohnen GmbH setzt zudem Neubau und Sanierung von Miet- und Eigentumswohnungen fort. Am Ende werden im Quartier insgesamt rund 1.400 Wohneinheiten vorhanden sein.

• Hospital: Auf dem ehemaligen Krankenhausareal in Rohrbach entsteht unter Federführung der GGH ein neues Wohnquartier mit rund 600 Wohnungen. Die Abbrucharbeiten von Altbauten werden zum Jahresende 2020 beendet. 2021 folgen die Tiefbauarbeiten und die Leitungsverlegung. Voraussichtlich ab 2022 können dann die Hochbauprojekte in Angriff genommen werden. Die Bauarbeiten am Collegium Academicum – einem selbstverwalteten Wohnheim für rund 250 junge Menschen – werden voraussichtlich bereits Ende 2021 fertigstellt.

3.) Wohnungspolitik

• 10-Punkte-Papier: Mit der Grundlage des Handlungsprogramms Wohnen wurden 2020 wichtige Ziele für die Wohnungspolitik formuliert. 2021 wird an deren Umsetzung weitergearbeitet, unter anderem an der Bezahlbarkeit und Vielfalt des Wohnungsangebots.

• Fortschreibung des Baulandmanagements: Die Stadt hat ein Konzept erarbeitet, das eine um 50 Prozent höhere Quote (von 20 auf 30 Prozent) für bezahlbaren Wohnraum enthält. Hinzu kommt die Verlängerung der Bindungslaufzeit von 10 auf 20 beziehungsweise 30 Jahre. Das tritt ein, wenn für private Vorhabenträger neues Baurecht geschaffen wird. Die Vorlage befindet sich im Gremienlauf und kann 2021 beschlossen werden. Die Wohnungen werden zu gleichen Teilen für Haushalte mit einer Wohnberechtigungsbescheinigung gebunden – gezahlt werden maximal 67 Prozent der ortsüblichen Miete – und für Schwellenhaushalte, die maximal die ortsübliche Miete abzüglich 22 Prozent aufbringen müssen.

• Digitales Baulückenkataster: Das Kataster wird im Lauf des Jahres 2021 erstellt und im Gemeinderat vorgestellt. Es zeigt, wo es in Heidelberg Innenentwicklungspotenziale gibt, um dem Mangel an Wohnraum entgegenzuwirken.

4.) Kitas, Schule, Bildung

• Neuer Schulcampus Mitte: In der Südstadt ist wegen steigender Schülerzahlen und Sanierungsstau an der Willy-Hellpach-Schule dringender Handlungsbedarf angezeigt. Perspektivisch soll sich das Campusgelände zum Bildungspark entwickeln mit einem breiteren Nutzungsmix etwa durch Wohnen auf dem Gelände. Dazu soll 2021 ein Realisierungswettbewerb für den Neubau der Willy-Hellpach-Schule mit städtebaulichem Ideenteil für ein Campushaus und Wohnen durchgeführt werden.

• Hölderlin-Gymnasium: Die Generalsanierung des Hölderlin-Gymnasiums geht 2021 in die Endrunde. Die Sanierung und Erweiterung des aus sechs Gebäuden bestehenden Gesamtkomplexes in der Altstadt ist die derzeit größte Modernisierungsmaßnahme im Bereich der Schulen.

• Digitalisierung an Schulen: Mit dem „Digitalpakt Schule“ wollen Bund, Länder und Kommunen auch 2021 die Leistungsfähigkeit der digitalen Bildungsinfrastruktur an Schulen stärken und den Erwerb von digitalen Kompetenzen an Schulen nachhaltig verbessern. In Heidelberg profitieren davon 2021 insbesondere das Helmholtz- und das Bunsen-Gymnasium. Entsprechende Bauarbeiten werden dazu von Mai 2021 bis Ende 2022 durchgeführt. Die Planungen für weitere Schulen werden 2021 vorangetrieben. Im ersten Halbjahr sollen außerdem sämtliche Schulen in Trägerschaft der Stadt Heidelberg an das Breitbandnetz angeschlossen sein, damit die umfangreich vorhandene mediale Ausstattung bestmöglich eingesetzt werden kann.

• Neubau von Kindertageseinrichtungen: Die Stadt Heidelberg wird ab 2021 eine Serie von Kindertageseinrichtungen in Holzraummodulbauweise realisieren. Um eine möglichst zügige und wirtschaftliche Umsetzung zu ermöglichen, hat das Hochbauamt den „Heidelberger Kita-Baukasten“ entwickelt, mit dem der gesamte Planungs- und Fertigungsprozess maximal optimiert wird. Als erste Kindertagesstätte in dieser Art soll bis Ende 2021 auf dem städtischen Grundstück Breisacher Weg in Rohrbach eine neue sechs-gruppige Kindertageseinrichtung errichtet werden. Außerdem soll in Kirchheim auf dem Grundstück Ecke Stettiner Straße/Schwetzinger Straße eine Kindertageseinrichtung in Holztafelbauweise neu errichtet werden. Sie soll im Herbst 2022 an den Start gehen.

• Stadtbücherei mobil: Die Stadtbücherei freut sich 2021 auf einen neuen Bücherbus: Nach über 17 Jahren Betriebszeit und unzähligen gefahrenen Kilometern im Stadtgebiet soll künftig ein neues Modell die 22 Haltestellen im Stadtgebiet anfahren. An Bord sind 4.500 Medien für Jung und Alt. Außerdem wird 2021 das Mobile Medien- und Digitallabor der Stadtbücherei verschiedene Gruppen in der Stadtgesellschaft auf interessante und kurzweilige Weise für Digitalität begeistern.

5.) Wahljahr 2021

Im Wahljahr 2021 sind die Heidelbergerinnen und Heidelberger anlässlich folgender Wahlen zum Gang an die Urnen aufgerufen: Am Sonntag, 14. März 2021, findet die Landtagswahl Baden-Württemberg statt. Die „Wahl zum 20. Deutschen Bundestag“, also die nächste Bundestagswahl, findet voraussichtlich im Herbst 2021 statt. Das genaue Datum des Wahltags wird erst noch bekanntgegeben. Außerdem wählen die Heidelberger Jugendlichen im Dezember wieder einen neuen Jugendgemeinderat. Zur Frage, ob das Ankunftszentrum für Geflüchtete auf das Areal Wolfsgärten verlagert wird, gibt es am 11. April 2021 einen Bürgerentscheid.

6.) Verkehrsmanagement und Straßenbau

• Verkehrsentwicklungsplan 2035: Der Verkehrsentwicklungsplan legt die Ziele und Strategien für Projekte im Bereich Mobilität und Verkehr bis 2035 fest. Nun geht der Verkehrsentwicklungsplan in die nächste Phase: 2021 werden konkrete Maßnahmenkonzepte für die Gesamtstadt entwickelt, unter Beteiligung der Bürgerschaft ab Sommer 2021.

• Masterplan Neuenheimer Feld: Auf Grundlage eines Gemeinderatsbeschlusses erarbeiten die Büros Astoc und Höger ab Frühjahr 2021 je einen Entwicklungsentwurf im konkurrierenden Verfahren. Die Ergebnisse werden im Sommer der Öffentlichkeit vorgestellt. Am Ende der aktuellen Konsolidierungsphase wird entschieden, welcher der beiden Entwicklungsentwürfe in der Masterplanphase weiterbearbeitet wird.

• Regionales Park & Ride-Konzept: Für mehr Klimaschutz und weniger CO2-Ausstoß durch den Verkehr: 2021 soll der ÖPNV attraktiver werden. Die Planung für ein regionales P&R-Angebot in Zusammenhang mit regionalen Schnellbuslinien wird konkrete Formen annehmen.

• Verbesserungen beim ÖPNV: Im Öffentlichen Nahverkehr soll es eine verbesserte Anbindung ans Neuenheimer Feld geben: Die neue Buslinie 37 wird von Ziegelhausen bis ins Feld führen. Zudem hat der Gemeinderat Eppelheim Ende November 2020 einer Taktverdichtung der Straßenbahnlinie 22 zugestimmt. Die Linie 20 (Elektrobuslinie) fährt künftig bereits ab 7 Uhr statt wie bisher ab 9 Uhr. Die Strecke wird von der Altstadt über den Hauptbahnhof bis ins Neuenheimer Feld ausgeweitet und damit noch attraktiver. Ab Herbst 2021 kommen weitere Taktverdichtungen auf wichtigen Linien im ÖPNV, insbesondere an Sonn- und Feiertagen sowie in den Abendstunden.

• Verkehrsversuch B37: Auf der B37 nach Neckargemünd findet zwischen Schlierbach Bahnhof und Ortseingang Neckargemünd ein wissenschaftlich begleiteter Verkehrsversuch statt. In Abstimmung mit dem Land wird dem Radverkehr einer von vier Fahrstreifen zur Verfügung gestellt. Der Verkehrsversuch B37 geht 2021 in die konkrete Umsetzung.

• Hebelstraßenbrücke: Die Bauarbeiten an der Hebelstraßenbrücke befinden sich auf der Zielgeraden. Der Verkehr soll ab März 2021 wieder über diese wichtige Verbindungsachse rollen.

• Klingenteichstraße: Hangsicherung und Straßensanierung zwischen Hausnummer 32 und der Kehre Molkenkur werden im ersten Quartal 2021 abgeschlossen.

7.) Umwelt und Nachhaltigkeit

• Klimawäldchen: Verbessertes Mikroklima und innerstädtischer Lebensraum für Tiere und Pflanzen: Im Herbst 2021 und im Herbst 2022 entstehen die ersten „Klimawäldchen“ in Heidelberg. Bis zum Jahr 2025 sollen insgesamt 3.000 Bäume (jährlich 500 Bäume) gepflanzt werden, insbesondere auf derzeit versiegelten Flächen. Als erste Flächen eignen sich der Kranichweg im Pfaffengrund und das Areal „Alte amerikanische Tankstelle“ in Bergheim, weil die Flächen der Stadt gehören. Für die Pflanzungen entstehen in beiden Jahren zusammen voraussichtlich Kosten in Höhe von rund 266.000 Euro. Aufgrund der fortschreitenden Klimaveränderung wird die Stadt auf hitzeverträglichere Baumarten setzen.

• Müllwagen mit Wasserstoff-Antrieb: Voraussichtlich schon im Laufe der zweiten Jahreshälfte 2021 ist in Heidelberg der erste Müllwagen mit Wasserstoff-Antrieb unterwegs. Zu Jahresbeginn 2021 entscheidet sich, ob die Stadt Geld aus dem Förderprojekt H2Rivers erhält. Das Wasserstoff-Fahrzeug soll für die Leerung der Restmülltonnen insbesondere in der Innerstadt eingesetzt werden. Dies soll zu einer besseren Luftqualität im Stadtzentrum und zum Erreichen der Klimaschutzziele beitragen (#hd4climate).

8.) Kulturhöhepunkte

• 25 Jahre Heidelberger Frühling: Das Internationale Musikfestival „Heidelberger Frühling“ feiert vom 20. März bis 18. April 2021 seinen 25. Geburtstag. Insgesamt stehen in der Jubiläumssaison 134 Veranstaltungen in 19 Spielstätten auf dem Programm. Die 25. Ausgabe des „Heidelberger Frühling“ steht unter dem Leitmotto „FESTspiel“. Zu Gast sind vor allem Künstler, die den „Heidelberger Frühling“ als Wegbegleiter in den letzten 25 Jahren geprägt haben, unter anderem Jörg Widmann, Martin Grubinger, Igor Levit, Thomas Hampson, Thomas Quasthoff, Gabriela Montero, Anna Lucia Richter, Avi Avital, Antoine Tamestit oder das Fauré Quartett.

• Frauenkörper im Kurpfälzischen Museum: Das Kurpfälzische Museum widmet sich ab Herbst 2021 (24. Oktober 2021 bis 20. Februar 2022) dem weiblichen Körper mit der Ausstellung „Frauenkörper – Der Blick auf das Weibliche von Albrecht Dürer bis Cindy Sherman“. Die Ausstellung geht Kontinuität und Wandel von Schönheitsidealen sowie der Vorstellung und Wahrnehmung von Weiblichkeit nach. Gezeigt werden Gemälde, Graphiken, Skulpturen, Fotos und Videos bedeutender Künstlerinnen und Künstler des 16. bis 21. Jahrhunderts, darunter Albrecht Dürer, Rembrandt, Lovis Corinth, Käthe Kollwitz, Otto Dix, Max Beckmann, Maria Lassnig und Cindy Sherman. Das breite Spektrum hochkarätiger, internationaler Leihgaben, etwa aus Paris, Wien, Den Haag und Berlin, macht die Ausstellung zu einem spektakulären kulturellen Ereignis des kommenden Jahres.

• Festival-Zeit im Theater: Das Theater und Orchester bereitet sich auf vier Festivals bis Sommer 2021 vor: so soll bei der vierten Tanzbiennale vom 5. bis 13. Februar 2021 das Publikum zeitgenössischen Tanz in vielen Facetten erleben. Der Heidelberger Stückemarkt widmet sich vom 30. April bis 9. Mai 2021 zeitgenössischer Dramatik in Deutschland. Die Schultheatertage finden im Juni 2021 gemeinsam mit dem Festival Junges Theater im Delta statt. Und im Sommer dürfen sich Open-Air-Fans bei den Schlossfestspielen auf die Wiederaufnahme von Dracula, die Musiktheaterneuproduktion „Im weißen Rössl“ und das Schauspiel „Das Spiel von Liebe und Zufall“ freuen.

• Hölderlin, Dürrenmatt und Zeitgenössisches in der UNESCO-Literaturstadt: Das Kulturamt führt 2021 zwei Jubiläumsprojekte fort: Anlässlich des 30. Todestags im Dezember 2020 und des 100. Geburtstags von Friedrich Dürrenmatt im Januar 2021 erinnern mehrere Heidelberger Kulturinstitutionen mit Veranstaltungen noch bis Ende Februar gemeinsam an den berühmten Dramatiker, Erzähler, Essayisten und Künstler. Auch das Programm „Heidelberg feiert Hölderlin“ zum 250. Geburtstag des Dichters wird bis Juni 2021 verlängert. Zeitgenössische Literatur bieten die Heidelberger Literaturtage vom 9. bis 13. Juni.

• 50 Jahre Musik- und Singschule: Die städtische Musik- und Singschule wird 50 Jahre alt: Feiern wird sie das mit einem Festakt am 24. Juli.

9.) Weitere Themen

• Städtepartnerschaft: 2021 wird das Jahr der Jubiläen – Heidelberg feiert seine Freundschaften mit Montpellier (60 Jahre), Cambridge (55 Jahre), Bautzen und Simferopol (jeweils 30 Jahre). Aus der französischen Partnerstadt Montpellier wird Anfang September eine Delegation in Heidelberg erwartet. Auch ein Gegenbesuch ist geplant. Das Jubiläum mit Cambridge war 2020 aufgrund der Corona-Pandemie ins Wasser gefallen und soll 2021 nachgeholt werden. Gemeinsam mit Bautzen wurde im Oktober in Heidelberg im Rahmen eines offiziellen Festabends nicht nur 30 Jahre Wiedereinigung gefeiert, sondern auch bereits das 30-jährige Städtepartnerschaftsjubiläum gewürdigt. 2021 ist ein Gegenbesuch in Sachsen geplant.

• Heidelberger Bündnis für Jüdisch-Muslimische Beziehungen: Die Gründung des Heidelberger Bündnis für Jüdisch-Muslimische Beziehungen – voraussichtlich im Frühjahr 2021 – ist der Startschuss für eine bundesweit einzigartige Plattform. Die Muslimische Akademie Heidelberg i. G. und die Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg koordinieren das Projekt. Das Bündnis baut auf drei Säulen auf: Kulturarbeit mit den Jüdisch-Muslimischen Kulturtagen, Wissenschaftskommunikation mit dem Podcast-Projekt „Mekka und Jerusalem“ sowie Bildungsbausteine für die Lehrkräfte-Ausbildung. Das Bündnis trägt so zu Perspektivenvielfalt in Debatten rund um jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland bei und greift aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen mit innovativen Formaten auf. Bündnispartner sind das Kulturhaus Karlstorbahnhof, die Pädagogische Hochschule Heidelberg und das Amt für Chancengleichheit der Stadt Heidelberg.

• Koordinationsstelle Chancengleichheit von LSBTTIQ: Heidelberg setzt sich für die Akzeptanz von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen (LSBTTIQ) ein. Dank dieses Engagements ist die Stadt seit September 2020 „Regenbogenstadt“, also Mitglied im internationalen „Rainbow Cities Network“. Die Mitglieder verpflichten sich zur Einrichtung einer Koordinationsstelle für die Chancengleichheit von LSBTTIQ. Die Stelle wird ab Mai 2021 beim städtischen Amt für Chancengleichheit angesiedelt sein. Dorthin können sich Menschen mit Fragen der sexuellen, geschlechtlichen und familiären Vielfalt wenden. Die Koordinierungsstelle fördert zudem das bürger*innenschaftliche Engagement von LSBTTIQ-Menschen in Heidelberg sowie Programme und Initiativen, die sich für Akzeptanz und Vielfalt einsetzen.

• Start Videoüberwachung Hauptbahnhof: Die 21 Kameras sind installiert, justiert und getestet: Voraussichtlich in der zweiten Januarhälfte 2021 startet die Videoüberwachung am Hauptbahnhof. Mit technischer Unterstützung wollen Stadt und Polizei die Sicherheit am Bahnhofsvorplatz, dem Willy-Brandt-Platz, erhöhen. So sollen Straftaten schnell erkannt und Beweise gesichert werden. Das Vorhaben startet zunächst mit konventioneller Videoüberwachung. Das heißt: Im Polizeipräsidium Mannheim werden die Kamerabilder ausgewertet und im Notfall die Einsatzteams vor Ort alarmiert. In einem zweiten Schritt kommt im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft nach und nach die „intelligente“ Überwachung nach Mannheimer Vorbild. Die „intelligente“ Software der Videokameras wertet die Bilderströme dann elektronisch aus und schlägt nur dann Alarm, wenn sie atypische Bewegungsmuster erkennt – wenn beispielsweise jemand schlägt, rennt, fällt oder am Boden liegt.

Eigentlich…

…wollte ich über meine Fassungslosigkeit nach der letzten Gemeinderatssitzung schreiben, über grünes Rumgeeiere, moral-verbrämte Anträge und Argumente, die je nach Gusto für oder gegen den gleichen Sachverhalt eingesetzt werden. Aber ich will weder mir noch Ihnen zum Jahresabschluß die Laune verderben… Stattdessen will ich, auch im Namen meiner Fraktionskollegen, allen danken, die dieses besondere Jahr mit ihrer Arbeit, ihrem Engagement und ihrer Kreativität erträglich gemacht haben. Wir denken auch an die, die besonders betroffen sind, sei es persönlich oder wirtschaftlich. Bleiben Sie trotz allem zuversichtlich, das kommende Jahr wird bestimmt besser!
Wir wünschen frohe Weihnachten, einen guten Start ins Neue Jahr – und bleiben Sie gesund!

Bürger*innenbegehren für zulässig erklärt – Bürger*innenentscheid zum Ankunftszentrum kommt

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen SPD, DIE LINKE, sowie der Stadträt*innen von GAL, Bunte Linke, Heidelberg in Bewegung und Die PARTEI

Teilerfolg für das Bündnis Ankunftszentrum für Flüchtlinge und Flächenerhalt – Enttäuschung über das Abstimmungsverhalten der Grünen

Das Bürger*innenbegehren gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums für Geflüchtete auf das Areal „Wolfsgärten“ ist formal für zulässig erklärt – Hier wurde sowohl für die Initiator*innen des Bürger*innenbegehrens als auch für die unterstützenden Fraktionen im Heidelberger Gemeinderat ein wichtiger Teilerfolg erzielt. Nun können alle Heidelberger*innen direkt darüber entscheiden. Das freut uns!

Wir, die „Bündnisfraktionen“ SPD, DIE LINKE, GAL, Bunte Linke, Heidelberg in Bewegung und Die PARTEI bedauern aber, dass die anderen Fraktionen unserem Antrag, „dem Bürger*innenbegehren stattzugeben“ nicht gefolgt sind. Die Fraktion der Grünen hätte es in der Hand gehabt – mit ihren 16 Stadträt*innen! Hätten die Grünen mit uns gestimmt, wäre der Standort Wolfsgärten für die nächsten drei Jahre vom Tisch gewesen. „Der Gemeinderat hätte damit seine Entscheidung aus dem Juni revidiert. Dass ausgerechnet die Fraktion der Grünen dies mit Ihrem Nein verhindert hat, ist enttäuschend. Wir danken jedoch den wenigen grünen Stadträt*innen, die für unseren Antrag gestimmt haben.“ konstatierte SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Schuster „Mitnichten sind die Grünen gegen die Wolfsgärten – genau das Gegenteil ist der Fall. Ihr Abstimmungsverhalten hat damit auch ihren eigenen Antrag entlarvt. Es ging ihnen nicht darum, den Beschluss der Wolfsgärten aufzuheben, um die Wolfsgärten zu verhindern, sondern nur darum die Wolfsgärten auf alle Fälle als möglichen Standort warm zu halten.“ Die Auffassung Schusters teilt auch die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Mirow.

Auch die großmundigen Worte des Fraktionschefs der Grünen im Vorfeld der Gemeinderatssitzung in der RNZ, „man setze auf Kooperation“, sind nur Augenwischerei. Zu keinem Zeitpunkt ist die Fraktion der Grünen auf uns zugekommen, um einen Kompromiss zu erarbeiten. Stattdessen haben sie ihren Vorschlag lediglich zeitgleich mit der Pressemitteilung an uns übermittelt. Einfach ein ganz schlechter Stil!

Dass die Grünen dann auch noch unseren Vorschlag auf ein Ratsreferendum abgelehnt haben, ist bezeichnend – so viel zur Stärkung direktdemokratischer Instrumente durch die Grünen. Mit der Zusatzfrage des Ratsreferendums „Sind Sie für eine Integration des Ankunftszentrums für Flüchtlinge in dem neu zu entwickelndem Stadtteil PHV?“ hätten die Bürger*innen die Gelegenheit gehabt, nicht nur einen Standort abzulehnen, sondern sich auch positiv für den Alternativstandort PHV auszusprechen.

Dass die Grünen schlussendlich auch noch gegen alle Termine gestimmt haben, die ein hohes Teilnahmequorum wahrscheinlich gemacht hätten, war für uns nur noch ein trauriger Höhepunkt des politischen Taktierens dieser neuen grünen Fraktion! Stadtrat Waseem Butt von Heidelberg in Bewegung: „Ich bin fassungslos, dass Grüne gemeinsam mit Konservativen für den Verfahrenstrick stimmen, den Bürger*innenentscheid in den Osterferien durchzuführen, damit eine möglichst geringe Wahlbeteiligung zustande kommt. Der schnellste, beste und finanziell günstigste Termin für einen Bürger*innenentscheid wäre der Termin der Landtagswahl gewesen.“

„Der beste Termin für einen Bürger*innenentscheid wäre der Termin der Landtagswahl gewesen. Dieser wurde jedoch wiederum von Grünen & Konservativen abgelehnt.“, sagte Björn Leuzinger von Die PARTEI, „das lässt an der Einstellung zu direktdemokratischen Instrumenten der Grünen doch sehr zweifeln.“

Gemeinsam mit der Bürgerinitiative werden wir die kommenden Monate nutzen, die Bürger*innen von unserer Position zu überzeugen, dass ein Ankunftszentrum in den DYNAMISCHEN Masterplan von PHV sehr wohl integriert werden kann und dies auch die beste Lösung für Menschen, Ökologie und Integration ist. Für uns ist klar: Es ist möglich, in einem agil ausgelegten Stadtteilskonzept wie das für PHV, eine Lösung zu finden, in der einerseits ein Ankunftszentrum und gleichzeitig ausreichend Wohn- und Gewerbefläche realisiert werden können – wenn man dies wirklich will.

Titelfoto (c) Stadt Heidelberg