Aktuelles – Seite 42 – GAL Heidelberg

Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge – Standortentscheidung / Patrick-Henry-Village – Dynamischer Masterplan: Offener Brief

Absender: Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt – PHV (BAFF), 30.5.2020

Offener Brief an alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Stadt Heidelberg, Cc: Herrn Prof. Dr. Würzner, Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg

Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge – Standortentscheidung / Patrick-Henry-Village – Dynamischer Masterplan

Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

in der Gemeinderatssitzung am 18.06.2020 sollen Sie u.a. über die Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge in die Wolfsgärten und den Dynamischen Masterplan für PHV eine endgültige Endscheidung treffen.

Die bisherigen Gremienabstimmungen lassen in beiden Fällen eine mehrheitliche Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen der Verwaltung erwarten, obwohl in beiden Beschlussvorlagen eine Variante „PHV mit Ankunftszentrum“ fehlt.

Wir bitten Sie deshalb, eine Machbarkeitsstudie zu beschließen (vgl. Entwurf für einen Antrag in Anlage1), bei der das Ankunftszentrum im PHV verbleibt und auch keine weiteren landwirtschaftlich genutzten Flächen für PHV versiegelt werden, bevor Sie über den künftigen Standort des Ankunftszentrums und den dynamischen Masterplan entscheiden.

Gründe:

Es wurde von der Verwaltung offensichtlich gar nicht untersucht, ob auch eine Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge innerhalb der heutigen Grenzen von PHV möglich ist, ggf. unter Mitnutzung von Bestandsgebäuden, und welche Auswirkungen das auf die Gesamtentwicklung von PHV hinsichtlich der Einwohnerzahl und der Arbeitsplätze sowie der Kosten haben könnte. Der dynamische Masterplan lässt ebenfalls eine klare Aussage vermissen, welche städtebaulichen Perspektiven für PHV auch ohne eine Erweiterung um 18 ha möglich wären.

Die von der Verwaltung und in der öffentlichen Diskussion von den Befürwortern dieser beiden Beschlussempfehlungen genannten Argumente haben wir in einer umfangreichen Recherche überprüft. Diese stellen wir Ihnen im Anhang (vgl. Anlagen 2 u. 3) zur Verfügung. Die Argumente gegen einen Verbleib des Ankunftszentrums sind leider nicht haltbar.

Bisher sind wegen der Corona-Einschränkungen des öffentlichen Lebens noch keine Aktivitäten der Zivilgesellschaft möglich, um verschiedene Varianten zu erörtern und Lösungen zu finden. Auch aus diesem Grund bitten wir Sie, die Entscheidung über die Verlegung des Ankunftszentrums und über den Dynamischen Masterplan PHV im Gemeinderat auszusetzen bis eine öffentliche Auseinandersetzung darüber stattfinden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt – PHV (BAFF)

Karl Völker, Werkstatt Gesundheit, Arzt im Ankunftszentrum* Mia Lindemann, Asylarbeitskreis Heidelberg e.V.* Dorothee Hildebrandt + Wolfgang Gallfuß, Forum Klima und soziale –Stadtentwicklung Neue Mitte Heidelberg (FOKUSS)* Cornelia Wiethaler, Sprecherin, NABU-AK-Umweltpolitik* Reiner Treiber, Landwirt Wieblingen* Karin Weber

Rückfragen an: Karl Völker, mobil +49 179 6743 559, eMail: info@baff-phv-hd.de

Anlagen: 1_Vorschlag für einen Antrag im GR; 2_Argumente für AZ in PHV_Kurzfassung; 3_Argumentationspapier-Ankunftszentrum_Langfassung

BAFF-PHV (Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt – PHV)

Mail: info@baff-phv-hd.de

Ankunftszentrum PHV

In den nächsten Wochen wird wohl die Entscheidung darüber fallen, wo nun das Ankunftszentrum gebaut werden soll. Die GAL hat sich im Gegensatz zu Bündnis 90/Die Grünen sowohl gegen den Gäulschlag als auch gegen die Wolfsgärten entschieden. Wir sind weiterhin der Meinung, dass Patrick-Henry-Village der beste Standort ist. Die Vorteile liegen hierbei klar auf der Hand. Wenn das PHV erst erschlossen ist und die Infrastruktur (Verkehrsanschluss und Geschäfte) ausgebaut sind, müssen die Menschen auf der Flucht nicht mehr weite Wege gehen um am Leben in der Stadt teilzuhaben. Das Argument der Grünen, sich auf den Wolfsgärten um eine gute Architektur zu kümmern ist nicht nachvollziehbar, denn das kann man auch auf PHV. Ebenso ist es nicht zielführend, wenn als Argument gegen den Standort PHV über einen hohen Zaun als Integrationsverhinderer gesprochen wird. Beim Verlassen des geschützten Bereichs wären die Flüchtlinge sofort in einem Stadtteil und müssten nicht zwingend in die Innenstadt fahren. In Heilbronn gibt es seit vielen Jahren eine Strafanstalt mitten in einem guten Wohngebiet, ohne dass es hierbei zu erkennbarem Unmut gekommen wäre und auch wir hatten mitten in der Altstadt ein Gefängnis und konnten damit umgehen. Im Ankunftszentrum kommen keine Straftäter an sondern Menschen/Familien, die ihre Heimat verlassen hatten, weil sie aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt wurden. In PHV wären sie daher wesentlich besser aufgehoben, als in den Wolfsgärten, wo sie auf Dauer ausgeschlossen wären. Zwischenzeitlich hat sich eine Initiative gegründet, die wir unterstützen und die sich für ein Ankunftszentrum auf PHV einsetzt. Wir würden uns freuen, wenn Sie mit Ihrer Unterschrift diese Initiative unterstützen würden. Kopieren Sie den nachfolgenden Link und setzen ihn in die obere Browserleiste ein.

https://www.openpetition.de/petition/online/refugees-welcome-auch-im-phv-heidelberg-keine-verlegung-in-die-wolfsgaerten-2

Kerchemer Wind

Liebe Kirchheimerinnen und Kirchheimer,

die Corona-Zeit ist für uns alle eine neue Erfahrung, mit der wir lernen müssen umzugehen. Wir möchten uns an dieser Stelle bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie sich so verantwortungsvoll und diszipliniert verhalten. Es wird noch eine ganze Weile dauern, bis wir alle wieder in einen geordneten und normalen Alltag übergehen können.
Doch nun zur Politik.

Zebrastreifen Albert-Fritz-Straße/Schäfergasse/Königsberger Straße
Es sind schon sicherlich mehr als 10 Jahre, seit ein zusätzlicher Zebrastreifen für die Geschwister-Scholl-Schule gefordert wird. Die GAL hat sich hierfür immer wieder eingesetzt und die Stadtverwaltung gebeten, dem Wunsch der Schule und der Elternschaft nachzugeben. Nun schrieb uns die Stadtverwaltung, dass am 03. März 2020 eine Verkehrszählung durchgeführt wurde.
„Die Zählung hat ergeben, dass die geforderten Verkehrsstärken vorliegen, sodass die Verwaltung dort einen Fußgängerüberweg befürwortet und umsetzen wird. Einen konkreten Umsetzungszeitpunkt können wir derzeit allerdings nicht benennen; wir werden den Bezirksbeirat Kirchheim und den Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss in einer der nächsten Sitzungen ausführlich informieren“.
Somit haben wir erreicht, dass es nicht mehr um die Frage geht, ob sondern nur noch wann der Zebrastreifen eingerichtet wird.
Die GAL setzt sich jedoch nicht nur für die Sicherheit der Kinder unserer Stadt ein sondern auch für die Radfahrer.

Fahrradstraße Plöck:
Es stieß insbesondere bei den Kolleg*innen der Grünen auf Unverständnis, dass wir einer Vorlage im Gemeinderat, die Plöck zur Fahrradstraße umzuwidmen, nicht zugestimmt haben. Die Fakten: der Umbau kostet uns 33.000 €. Das ist viel Geld wenn man bedenkt, dass sich unserer Meinung nach nichts ändern wird. Auch als Fahrradstraße dürften Autos (Anlieger/Anlüger) diese Straße benutzen, es würde auch weiterhin trotz Parkverbot in dieser Straße geparkt werden und die Fahrradfahrer hätten keinerlei Vorteil dadurch. Auch würden die Fußgänger*innen weiterhin auf der Straße laufen, da der Gehweg oft zu schmal ist. Besser wäre es daher, die Plöck insgesamt umzubauen und insbesondere die schmalen Gehwege, die gerade für Menschen mit Mobilitätseinschränkung eine Zumutung sind, zu entfernen.

Außerdem ist ja vorgesehen unseren Antrag, die Altstadt durch Poller vor unberechtigten Fahrzeugen zu schützen und diese Maßnahme ist bereits beschlossen und muss nur noch umgesetzt werden. Die GAL ist klar für mehr Radwege und mehr Sicherheit für Radfahrer, aber mit sinnvollen und spürbaren Maßnahmen.

Ankunftszentrum PHV
In den nächsten Wochen wird wohl die Entscheidung darüber fallen, wo nun das Ankunftszentrum gebaut werden soll. Die GAL hat sich im Gegensatz zu Bündnis 90/Die Grünen sowohl gegen den Gäulschlag als auch gegen die Wolfsgärten entschieden. Wir sind weiterhin der Meinung, dass Patrick-Henry-Village der beste Standort ist. Die Vorteile liegen hierbei klar auf der Hand. Wenn das PHV erst erschlossen ist und die Infrastruktur (Verkehrsanschluss und Geschäfte) ausgebaut sind, müssen die Menschen auf der Flucht nicht mehr weite Wege gehen um am Leben in der Stadt teilzuhaben. Das Argument der Grünen, sich auf den Wolfsgärten um eine gute Architektur zu kümmern ist nicht nachvollziehbar, denn das kann man auch auf PHV. Ebenso ist es nicht zielführend, wenn als Argument gegen den Standort PHV über einen hohen Zaun als Integrationsverhinderer gesprochen wird. Beim Verlassen des geschützten Bereichs wären die Flüchtlinge sofort in einem Stadtteil und müssten nicht zwingend in die Innenstadt fahren. In Heilbronn gibt es seit vielen Jahren eine Strafanstalt mitten in einem guten Wohngebiet, ohne dass es hierbei zu erkennbarem Unmut gekommen wäre und auch wir hatten mitten in der Altstadt ein Gefängnis und konnten damit umgehen. Im Ankunftszentrum kommen keine Straftäter an sondern Menschen/Familien, die ihre Heimat verlassen hatten, weil sie aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt wurden. In PHV wären sie daher wesentlich besser aufgehoben, als in den Wolfsgärten, wo sie auf Dauer ausgeschlossen wären. Zwischenzeitlich hat sich eine Initiative gegründet, die wir unterstützen und die sich für ein Ankunftszentrum auf PHV einsetzt. Wir würden uns freuen, wenn Sie mit Ihrer Unterschrift diese Initiative unterstützen würden. Kopieren Sie den nachfolgenden Link und setzen ihn in die obere Browserleiste ein.

https://www.openpetition.de/petition/online/refugees-welcome-auch-im-phv-heidelberg-keine-verlegung-in-die-wolfsgaerten-2

Bevor wir Ihnen einen schönen Monat Juni wünschen, möchten wir Sie noch bitten, möglichst viele Einkäufe in unserem Stadtteil zur Unterstützung unseres Einzelhandels zu tätigen.
Bleiben Sie gesund.

Ihre Meinung interessiert uns. Welche Themen sind für Sie wichtig? Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, dann schreiben Sie uns oder rufen Sie an. Auf unserer Homepage www.gal-heidelberg.de erfahren Sie mehr über unsere Aktivitäten und Ziele.

Ihre Kirchheimer Stadträtin Judith Marggraf und Ihr Stadtrat Michael Pfeiffer
Grün-Alternative Liste

Ausführungen zu den Argumenten der Stadt Heidelberg und der Gemeinderatsfraktion Die Grünen zur Verlegung des Ankunftszentrums für Geflüchtete in das Gewann Wolfsgärten

Beitrag von Charly Völker, Arzt im Ankunftszentrum Patrick-Henry-Village Heidelberg; Cornelia Wiethaler, Sprecherin NABU AK-Umweltpolitik; Dr. Dorothee Hildebrandt und Wolfgang Gallfuß, FOKUSS -Neue Mitte HD; Mia Lindemann, Asylarbeitskreis Heidelberg e.V.; Karin Weber

Verlegung des Ankunftszentrums für Geflüchtete innerhalb des Patrick-Henry- Village (PHV) oder in das Gewann Wolfsgärten
Mit den folgenden Ausführungen gehen wir auf die Argumente der Stadt Heidelberg und der Gemeinderatsfraktion Die Grünen zur Verlegung des Ankunftszentrums für Geflüchtete in das Gewann Wolfsgärten ein.

Überblick
In einem FAQ-Papier auf der Homepage der Gemeinderatsfraktion Die Grünen, im Sachantrag an den Gemeinderat (20-03-04 Sachantrag Verlagerung Ankunftszentrum.pdf) und einem Stadtblatt-Beitrag von Luitgard Nipp-Stolzenburg vom 25.03.2020 wurde die Grüne Position zum Ankunftszentrum dargelegt. Zu unseren Fragen nahmen die GemeinderätInnen Luitgard Nipp-Stolzenburg (12.3.2020), Derek Coofie-Nunoo (19.03.2020) und Dorothea Kaufmann (24.03.2020) ausführlich Stellung. Folgende Punkte wurden dabei angesprochen.

1. Das Gewann Wolfsgärten sei kein ideales, aber ein geeignetes Terrain für den Standort des Ankunftszentrums.

Unsere Erwiderung: Die Lage des Ankunftszentrums, zwischen 2 Autobahntrassen und Bahngleisen fast vollständig eingeschlossen, bedeutet eine unzumutbare gesundheitliche Belastung der Geflüchteten (Lärmbelastung mehr als 65 Dezibel). Die Versiegelung hochwertiger landwirtschaftlicher Flächen kann nicht hingenommen werden. (Seite 3)

2. Es müsse ein neuer Standort für das Ankunftszentrum gefunden werden, da „wir … PHV als neuen Stadtteil entwickeln wollen.“ Das Ankunftszentrum stehe dieser Entwicklung im Wege. Dabei gilt als hinderlich die Umzäunung: Die Sicherheit eines Ankunftszentrums sei durch bauliche Maßnahmen, insbesondere durch einen blickdichten Zaun zu gewährleisten.

Unsere Erwiderung: Die optimale Sicherheitslage ergibt sich im PHV, da dort die soziale Integration in ein Stadtviertel am besten zu gewährleisten ist. Moderate bauliche Sicherungsmaßnahmen und Security-Dienste ergänzen diesen Schutzfaktor. (Seite 5)

3. Notwendige Einwohnerzahl im PHV: Als Voraussetzung für einen funktionierenden Stadtteil bedürfe es mindestens 10.000 Einwohner*innen.

Unsere Erwiderung: Dies ist kein Argument gegen die Verlegung des Ankunftszentrums im PHV, weil die Geflüchteten als NachfragerInnen für die Infrastruktur mitgezählt werden müssen. Die Zahl von 10.000 Einwohner*innen ist keine wissenschaftlich belegte Mindestgröße für einen neuen Stadtteil. Die Größe eines Stadtteils muss im Zusammenhang mit der sozialen Mischung, mit funktionaler Diversität sowie mit Infrastruktur und Angeboten gesehen werden. (Seite 7)

4. Zeitverzögerung: Eine Verlagerung des Ankunftszentrums innerhalb des PHV verzögere die Entwicklung des Stadtteils sowie den Bau neuer Wohnungen um mehrere Jahre.

Unsere Erwiderung: Die jetzige Fläche des Ankunftszentrums im PHV würde bei jeglichem neuen Standort für mehrere Jahre blockiert sein. Ein Ankunftszentrum in den Wolfsgärten benötigt mindestens die gleiche Planungs- und Bauzeit, bei realistischer Betrachtung sogar einen längeren Realisierungszeitraum als im PHV. (Seite 9)

5. Haushaltsmittel verfallen: 100 Mio. € für den Neubau des Ankunftszentrums vom Land stünden nur noch ein halbes Jahr zur Verfügung.

Unsere Erwiderung: Da noch keine konkrete Planung des Ankunftszentrums vorliegt, sind für den Neubau noch gar keine Mittel im Haushalt eingestellt. (Seite 11)

6. Bisherige Planungen werden bei einer Verlegung des Ankunftszentrums innerhalb des PHV obsolet: In den Dynamischen Masterplan PHV wurde viel Zeit und Geld investiert, die dann verloren wären.

Unsere Erwiderung: Der Verbleib des Ankunftszentrums im PHV ist im dynamischen Masterplan, z.B. im Baufeld A5, gut zu integrieren. Es werden maximal 10 % der Fläche des PHV benötigt. Die gesamte Entwicklung des PHV wird dadurch nicht obsolet. (Seite 12)

7. Flächenausgleich und Fruchtbarkeit der Böden: Es gebe einen 1:1-Ausgleich für die neu versiegelten Flächen in den Wolfsgärten, sollte dort das neue Ankunftszentrum gebaut werden. Bei den Wolfsgärten handele es sich um relativ unfruchtbaren Boden, auf dem nur Mais für Biogasanlagen angebaut wird.

Unsere Erwiderung: Bei zwei der drei durch den Oberbürgermeister angebotenen Flächen handelt es sich erneut um landwirtschaftlich genutzte Flächen. Die dritte Fläche, Airfield, ist nur durch sehr aufwendige und langfristig wirkende Entsiegelungsmaßnahmen in landwirtschaftliche Flächen zurück zu verwandeln. Tatsächlich handelt es sich in den Wolfsgärten um eine Vorrangfläche mit Böden nachhaltig höchster Fruchtbarkeit. Es wird Getreide angebaut.

Das gesamte ausführliche Argumentepapier können Sie hier lesen

Resümee und Vorschlag an DIE GRÜNEN, an alle Gemeinderatsfraktionen und an die Verantwortlichen der Stadt Heidelberg

Wir schlagen vor, dass der Gemeinderat eine Machbarkeitsstudie durch Vermögen und Bau BadenWürttemberg, Amt Mannheim-Heidelberg, für ein Ankunftszentrum im PHV in Auftrag gibt. Geeignet erscheint das Baufeld A 5.

Ein städtebauliches Gutachten als Vorarbeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sollte folgende Eckpunkte berücksichtigen:
1. Das Ankunftszentrum soll im PHV an neuer Stelle baulich und sozial integriert sein.

2. Es muss sowohl die Sicherheit der ankommenden Flüchtlinge gewährleisten als auch die Offenheit zum neuen Stadtquartier PHV. Das wird durch ein Maßnahmenbündel, nicht allein durch bauliche Maßnahmen gewährleistet: – moderate bauliche Sicherheitsmaßnahmen, – Sicherheitsdienst, – soziale Integration ins PHV

3. Alle Funktionsbereiche, die üblicherweise in einem Ankunftszentrum vorgehalten werden müssen, aber aus sozialintegrativen Gründen offengehalten werden können oder sollen, müssen nicht im eigentlichen Sicherheitsbereich eines Ankunftszentrums liegen, bspw. Sport- und Freizeitanlagen. Dadurch wird die Fläche für das eigentliche Ankunftszentrum reduziert und eine Mehrfachnutzung der nicht sicherheitsrelevanten Flächen ermöglicht.

4. Die bauliche Struktur des Ankunftszentrums soll so angelegt werden, dass jederzeit eine Umnutzung der Gebäude und Flächen in preisgünstiges Wohnen möglich ist.

5. Keine zusätzliche Flächeninanspruchnahme außerhalb des Siedlungsbereiches.

Wir bitten darum, dass eine Entscheidung über den Standort des Ankunftszentrums erst nach der erwähnten Machbarkeitsstudie getroffen wird.

Wir erwarten, dass unsere Argumente zur Verlegung des Ankunftszentrums im Patrick-Henry-Village berücksichtigt werden.

Charly Völker, Arzt im Ankunftszentrum Patrick-Henry-Village Heidelberg
Cornelia Wiethaler, Sprecherin NABU AK-Umweltpolitik
Dr. Dorothee Hildebrandt und Wolfgang Gallfuß, FOKUSS -Neue Mitte HD
Mia Lindemann, Asylarbeitskreis Heidelberg e.V.
Karin Weber

Kontakt: Mia Lindemann, refugeeswelcomeinphv@gmx.net

Presseerklärung + Offener Brief von FoKusS Heidelberg zu ‚Vertagung der Entscheidung zur Verlagerung des Ankunftszentrums in die „Nachcoronazeit“!‘

Presseerklärung + Offener Brief, Link hier

Vertagung der Entscheidung zur Verlagerung des Ankunftszentrums in die „Nachcoronazeit“!

Mia Lindemann, Asylarbeitskreis Heidelberg e.V. * Karl Völker, Ärztlicher Mitarbeiter im Ankunftszentrum Heidelberg * Dorothee Hildebrandt + Wolfgang Gallfuß, Forum Klima und soziale Stadtentwicklung Neue Mitte Heidelberg (FOKUSS) ————————————————————————————————-
Heidelberg, den 9.4.2020, Kontakt: orgateam@fokuss-hd.de

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren im Heidelberger Gemeinderat,
wir begrüßen die Entscheidung des Gemeinderats der Stadt Heidelberg, kontroverse kommunalpolitische Entscheidungen derzeit zu vertagen.

Trotz der hohen Bereitschaft der Heidelberger Stadtbevölkerung, sich aktiv für den Verbleib des Ankunftszentrums auf der Heidelberger Gemarkung einzusetzen, gibt es berechtigte Zweifel an der geplanten Verlagerung des Ankunftszentrums in die „Wolfsgärten“.

Heidelberger Bürger*innen sollten die Chance haben, diese Entscheidung des Gemeinderats kritisch zu begleiten. Sollte das „normale Leben“ ohne Beschränkungen tatsächlich wieder ab Ende April möglich sein – was wir für unrealistisch halten- wäre der nächste mögliche Entscheidungstermin im Gemeinderat am 7.5.2020.

Die Zeit zwischen evtl. Beendigung der Beschränkungen und der gemeinderätlichen Entscheidung Anfang Mai halten wir aber für zu kurz, um eine dringend notwendige erweiterte öffentliche Debatte zur Entwicklung von PHV und zur Verlagerung des Ankunftszentrums führen zu können.

Unsere Bedenken gegen eine alsbaldige Entscheidung im Gemeinderat gründen auf folgenden Überlegungen:

1. Bisher konnten die interessierten und engagierten Heidelberger*innen davon ausgehen, dass das Ankunftszentrum nicht in den Wolfsgärten gebaut wird, da es dafür eine Mehrheit weder im Gemeinderat noch bei anderen Gremien und Initiativen gab. Das hat sich mit dem Beschluss der Grünen geändert (RNZ v. 05.03.und 10.03.2020). Alle Beteiligten müssen sich darauf einstellen können und die Chance erhalten, sich dazu zu äußern.

2. Das Ankunftszentrum innerhalb des PHV zu verlagern, z.B. in den Südwesten des Geländes, passt sich gut in den dynamischen Masterplan für PHV ein und kann in das Konzept der Mikroquartiere integriert werden. Diese Herangehensweise wird den sozialen, humanitären und ökologischen sowie landwirtschaftlichen Bedingungen gerecht. Die Lage des Ankunftszentrums in den Wolfsgärten käme einer Ghettoisierung nahe, die niemand wollen kann.

3. Eine Verlagerung innerhalb des PHV ließe sich schneller umsetzen als eine vollständig neue Anlage in den Wolfsgärten.

Wir werden uns in den nächsten Tagen ausführlicher zu diesen und weiteren Aspekten äußern und eine Erwiderung auf die zustimmende Position der Grünen Fraktion zum Standort Wolfsgärten formulieren.

Wir fordern den Gemeinderat auf:

Vor einer abschließenden Gemeinderatsentscheidung muss nochmals ausreichend Zeit für eine öffentliche, sachliche Debatte möglich sein. Zudem darf nach einer Entscheidung des Gemeinderats der öffentliche politische Kontext nicht durch Corona-Sicherheitsmaßnahmen beschränkt sein. Kritiker*innen einer möglichen Gemeinderatsentscheidung für einen Standort „Wolfsgärten“ müssen die Möglichkeit haben, ggf. ein Bürgerbegehren einzuleiten.

In diesem Sinne plädieren wir für eine Vertagung der Entscheidung in die Zeit, wenn wieder ein ungehindertes öffentliches politisches Leben möglich ist, mindestens also in den Herbst 2020.

Mit freundlichen Grüßen
Mia Lindemann, Asylarbeitskreis Heidelberg e.V. * Karl Völker, Ärztlicher Mitarbeiter im Ankunftszentrum Heidelberg * Dorothee Hildebrandt + Wolfgang Gallfuß, Forum Klima und soziale Stadtentwicklung Neue Mitte Heidelberg (FOKUSS)

Für alle Umweltschützer zum Unterschreiben und Weiterleiten – Europa kann die Bienen retten

Bienen hungern, Insekten sterben, Bäuer*innen müssen ihre Höfe aufgeben – die Agrarwende ist dringend notwendig. Wir gehen sie jetzt europäisch an: Mit einer Europäischen Bürgerinitiative fordern wir die EU-Kommission auf, Artenschutz und umweltfreundliche Landwirtschaft auf die politische Agenda zu setzen. Dazu brauchen wir eine Million Unterschriften – helfen Sie mit.

Unterzeichnen Sie jetzt die Europäische Bürgerinitiative

Auf unseren Feldern und Wiesen wütet ein ungleicher Kampf: Bienen gegen die Agrarindustrie. Und es sieht nicht gut aus: Die Insektenbestände brechen dramatisch ein – teilweise um bis zu 75 Prozent.[1] Monokulturen und Ackergifte setzen den Tieren zu, sie finden immer weniger Nahrung.

Doch es gibt Hoffnung: In Brüssel verhandelt die EU derzeit, wer künftig die milliardenschweren Agrarsubventionen erhält. Die entscheidende Frage ist: Gehen sie wie bisher vor allem an große Agrarfabriken? Oder vermehrt an Bäuer*innen, die naturnah wirtschaften und so Bienen und andere Insekten schützen?

In diese Verhandlungen mischen wir uns nun ein – mit der Europäischen Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“, hinter der mehr als 90 Organisationen stehen. Gemeinsam fordern wir ein Verbot synthetischer Ackergifte und mehr Geld für Bäuer*innen, die auf naturnahe Landwirtschaft umstellen wollen. Unser Ziel: eine Million Unterschriften, gesammelt in mindestens sieben Ländern. Dann schaffen es unsere Forderungen in Brüssel auf die Tagesordnung.

Damit das gelingt, brauchen wir Ihre Unterstützung. Wenn Sie auf den Link klicken, kommen Sie direkt auf die Seite der Initiative „Bienen und Bauern retten“. Dort werden Ihre Daten umfänglicher abgefragt, als Sie es von Campact kennen. Das fordern EU-Richtlinien. Doch wenn wir europaweit eine Million Unterschriften zusammenhaben, muss sich die EU-Kommission mit unseren Forderungen beschäftigen. Machen Sie mit und helfen Sie Bienen und Bäuer*innen.

Unterzeichnen Sie jetzt die Europäische Bürgerinitiative

Was wir in Europa erreichen wollen, hat in Bayern bereits geklappt: Bienenschutz, festgeschrieben in einem Gesetz. 1,7 Millionen Unterschriften sammelte das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ letztes Jahr in weniger als sechs Monaten – das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte des Freistaates.

Der Landtag übernahm die Vorschläge der Initiative – ungekürzt und ohne Abschwächungen. Selbst Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kapitulierte und entwickelte sich quasi über Nacht zum großen Bienenfreund.[2] Ein riesiger Erfolg für die Artenvielfalt, den die Bürger*innen selbst erstritten haben!

Das Beispiel zeigt, wie erfolgreich direkte Demokratie sein kann. In München hat der Druck aus der Bevölkerung sogar die Politiker*innen zum Umdenken gebracht, die vorher strikt gegen mehr Insektenschutz waren.[3] Davon lassen wir uns jetzt auch auf europäischer Ebene beflügeln – und ziehen mit unseren Forderungen nach Brüssel. Machen Sie mit Ihrer Unterschrift die europaweite Bewegung für mehr Bienenschutz und eine echte Agrarwende noch stärker.

Unterzeichnen Sie jetzt die Europäische Bürgerinitiative

Herzliche Grüße
Lynn Gogolin-Grünberg, Campaignerin
Antonia Becher, Campaignerin

Campact e. V. – https://www.campact.de/

PS: Ein Verbot von synthetischen Pestiziden wäre nicht nur gut für die Biene, sondern auch für uns. Ackergifte wie Glyphosat oder Chlorpyrifos gelangen über Obst und Gemüse in großen Mengen auf unsere Teller – obwohl sie im Verdacht stehen, Krebs, Nervenleiden und Gehirnschäden zu verursachen.[4][5]

[1]„Wir befinden uns mitten in einem Albtraum”, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18. Oktober 2017

[2]„Söder will mit einem Gesetzespaket versöhnen”, Süddeutsche Zeitung, 3. April 2019

[3]„Bayern ist so fortschrittlich, wie die CSU nie sein wollte”, Süddeutsche Zeitung, 14. Februar 2019

[4]„Darum ist Glyphosat so gefährlich”, Frankfurter Rundschau, 14. Dezember 2017

[5]„Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit erklärt Chlorpyrifos für gesundheitsschädlich”, PAN Germany, 12. August 2019