Kein Neubau des Ankunftszentrums in den Wolfsgärten

Seebrücke Heidelberg
c/o Heidelberg@seebruecke.org
Mara Kunz, Jörg Schmidt-Rohr

17.06.2020

Kein Neubau des Ankunftszentrums in den Wolfsgärten

Das Kernanliegen der Seebrücke ist, das Menschenrecht auf Flucht zu verteidigen und sichere Fluchtrouten zu fordern, auf denen kein Mensch sterben muss. Der gezielte Boykott der Seenotrettung, der Ausbau der Festung Europa und die Gleichgültigkeit gegenüber der unmenschlichen Situation in den Lagern an den Außengrenzen der EU sind an sich unsere Themen.

Zum Menschenrecht auf Flucht gehört aber auch ein sicheres Ankommen. Dazu gehört im Aufnahmeland auch eine Willkommenskultur, die offen und empathisch mit dem Leid der geflüchteten Menschen umgeht.

Diese wollen wir auch in unserer Stadt.

Unabhängig davon, dass wir das Lagersystem in der derzeitigen Form ablehnen, grenzt ein Ankunftszentrum in den Wolfsgärten die Geflüchteten dauerhaft aus der Mitte unserer Gesellschaft aus.

Die abgeschlossene, unwirtliche und beengte Fläche ist von ihrer Gesamtanlage besonders zu einem abgeschotteten und isolierten Lager geeignet. Und wir haben wenig Vertrauen in den Bauherrn, das Innenministerium, dass an dieser Stelle, welche schon von der Lage her das Gegenteil signalisiert, ein in die Stadt integriertes und offenes Lager entstehen kann. Allein schon der Lärm neben den Autobahnen und der Bahnlinie machen das Lager zu keinem guten Wohnort. Selbst die Ersteller des ersten Vorentwurfes von der Bauabteilung des Landes haben das als besonders problematisch angesehen. Die Bebauung ist eng und massiv, und zudem dem Land eigentlich viel zu eng, da sie auf der Fläche keine 3.500 Personen unterbringen kann. Es wird eben sehr „lagermäßig“.

Ebenfalls glauben wir nicht, da durch die Praxis und die Gesetzeslage in den langfristigen Konzepten schon lange widerlegt, an die Legende vom Kurzaufenthalt. Das Land hat auch in Schreiben des Ministers sehr klar gemacht, dass in diesen Fragen die Stadt nicht mitzureden hat.

Der Ort ist als Wohnort, oft als erster Wohnort für Menschen die auf der Flucht eine lebensgefährliche und traumatisierende Odyssee erlebten, ungeeignet und das Gegenteil einer wohlwollenden Aufnahme.

Von Anderen wurden die Probleme des Naturschutzes und der Versiegelung von Flächen im Außenbereich, sonst sogar für den dringenden Neubau von Wohnungen ein Tabu, richtig und ausführlich dargestellt. In der Region gibt es derzeit noch genug Konversionsflächen, so dass man kein Ackerland anfassen muss. Diese Argumente schließen auch den Gäulschlag aus, den eigentlich nie irgendjemand ernsthaft in Erwägung gezogen hat und der eine reine Scheinalternative war.

Auch von vielen Befürwortern werden die Wolfsgärten nicht als idealer Standort angesehen. Eine sinnvolle Alternative auf Heidelberger Gemarkung wäre eine Integration in den neuen Stadtteil, das heutige PHV. Gerade weil es eine Neuentwicklung ist, in der noch vieles offen ist, ließe sich ein offenes und nicht baulich abgeriegeltes Ankunftszentrum nach unserer Meinung dort durchaus integrieren. Dann eben nicht als hermetisch abgeschlossenes Lager, sondern als Teil eines neuen Dorfes. In dem echte Vielfalt gelebt werden könnte, in dem eben alle Versorgungseinrichtungen vom Supermarkt bis zum Bolzplatz für alle da sind.

Das wäre ein echtes Modell und ein Mehrwert gegenüber dem jetzigen Ankunftszentrum. Auch wir finden das Engagement vieler Heidelberger Menschen und Institutionen im PHV gut und richtig. Wenn es kein Ankunftzentrum in Heidelberg gäbe und die Stadt damit von dem Privileg befreit wäre, keine Flüchtlinge aufnehmen zu müssen, würde dieses Engagement sicher gegenüber der dann viel größeren Zahl von geflüchteten Menschen in der Stadt bestehen. Auch das wäre gut.

Heidelberg hat sich ja auch zum sicheren Hafen erklärt und wäre bereit, geflüchtete, aus Seenot oder griechischen Lagern gerettete Menschen aufzunehmen. Dies scheitert bisher am Unwillen von EU, Bund und Land. Wir wünschen uns, dass dies sich ändert und dass auch in der Stadt direkt geflüchtete Menschen die Vielfalt der Stadt weiter bereichern würden.

Wir glauben, dass auf einem Teil des Geländes des PHV ein Ankunftszentrum möglich wäre, ohne dass die Entwicklung des neuen Stadtteils völlig gestört oder behindert würde. Warum soll es nicht bis zu 2000 Bewohner geben, die sich eben anders in den Stadtteil einbringen, vielleicht auch tatsächlich nur einige Wochen da sind. Zudem trifft das für Viele nicht zu, und Touristen in Hotels und Boardinghäusern sind noch kürzer in der Stadt.

Wenn aber die IBA und die Städteplaner im Rahmen ihrer ganzen modellhaften und schicken stadtplanerischen Ideen eine solche Einrichtung nicht unterbringen können oder das überhaupt nicht gewollt ist, dann sollte man noch einmal prüfen, ob das neue Landesankunftszentrum nicht an einer anderen Stelle errichtet werden kann.

Die Stadt Mannheim z.B. hätte das Ankunftszentrum gerne gehabt und es waren z.B. die Coleman Baracks, nachdem die Amerikaner endgültig abgezogen wären, (vielleicht machts Trump ja möglich) im Gespräch, bis sich das Land anders entschied. Auch im Raum Karlsruhe, in dem jahrzehntelang das Ankunftszentrum war und immer noch viele Verwaltungsstrukturen sind, gäbe es sicher bessere Möglichkeiten als das Gelände der Wolfsgärten.

Entscheidend wird immer sein, wie das Ankunftszentrum gestaltet wird- als abgeschlossenes Lager zur Ausgrenzung und Kontrolle oder als offene Struktur, die man als Teil einer Willkommenskultur erkennen kann.

Wir sagen ein sehr grundsätzliches Nein zu den Wolfsgärten, halten Flächen und Teile des PHV für denkbar, meinen aber nicht, dass das neu zu bauende Ankunftszentrum auf jeden Fall und unbedingt in Heidelberg bleiben muss, wenn es nur einen völlig ungeeigneten Standort gibt.

Nicht um den Preis, dass in den Wolfsgärten ein Lager entsteht, dass für die Unterbringung von Geflüchteten nicht geeignet ist.

Dynamischer Flächenplan zu Lasten der Landwirte, der Natur und der Nachhaltigkeit

Dipl.-Ing. agr. H.-W. Becker Heidelberg-Kirchheim

16.06.2020

Dynamischer Flächenplan zu Lasten der Landwirte, der Natur und der Nachhaltigkeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Gemeinderat steht eine Entscheidung bezüglich der Flächen-Erweiterung des PHV an, insbesondere die großzügige Ausdehnung Richtung Westen, d.h. auf die von Kirchheimer Landwirten genutzten Flächen. Als mein gewählter Gemeinderats-Vertreter, bitte ich Sie, über den erneuten landwirtschaftlichen Flächen-Raub nachzudenken.

Mein Bruder ist betroffener Landwirt und ich bin bei einer Genossenschaft als landwirtschaftlicher Berater im Außendienst tätig. Ich höre die Nöte, den Ärger und die Zukunftssorgen der Landwirte und möchte Ihnen dazu einige Punkte nennen. Wenn die Kirchheimer Bauern vielleicht nicht so laut schreien, wie es die Gegner der Ochsenkopfwiese kürzlich taten – geschieht dies aus reinem Zeitmangel. Die Wegnahme der landwirtschaftlich genutzten Flächen wäre für die Landwirte eine Katastrophe. Die Bauern sind bereits jetzt am Limit, personell und finanziell. Wie Sie als gut informierte Stadträte wissen, ist das Ackerland um Patrick-Henry bestes und fruchtbarstes Land. Man kann von Spargel bis hin zu Melonen jegliches Gemüse und Getreide anbauen. Durch die geplante Vergrößerung des PHV im Westen, wird Bauern bis zu einem Viertel ihrer Lebensgrundlage genommen, die Natur weiter zersiedelt und zerstört.

Zu Ihrer Planung:

Bei jedem Bauvorhaben ist die Planung das A und O, im Privaten sowie im Städtischen. Nur so können Fehler und Folgefehler minimiert werden. Es sind schon viele Pläne entwickelt und die Bürger befragt worden, aber werden die Einwände und Verbesserungsvorschläge auch berücksichtig, insbesondere beim Flächenverbrauch? Bei PHV gibt es bisher weder einen Bebauungsplan, noch eine Entscheidung, wie die Anbindung an den Öffentlichen Nahverkehr sein soll. Durchdachte Planung ist das nicht.

Beispiele für eine ungenügend durchdachte Bebauungsplanung kann man leicht in der Bahnstadt finden: Eine Grundschule, die sich der Durchgangsstraße „plötzlich und unerwartet in den Weg geworfen hat, so dass man die Straße sperren muss“; ein Kanal, der jeden Monat tausende Euro an Wasserfilterkosten verschlingt, Sie wissen um den vierstelligen Euro-Betrag; ein Wasserspiel, das nicht spritzen darf, weil das Pflaster zu rutschig wird …

– Bitte planen Sie die entscheidenden Dinge im PHV. In anderen Städten wird zuerst die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr geplant, danach der Stadtteil. Bei der Bürgermitbestimmung wurde immer wieder gebeten: Kein unnötiger Flächenverbrauch, jedoch wollen Sie schon jetzt, dass die Landwirte Nutzfläche abgeben müssen und es ist noch nicht einmal klar, wie viel noch zukünftig durch den ÖPNV dazukommen wird. Bitte: Planen Sie zuerst die Anbindung, haben Sie dann im Blick, wieviel landwirtschaftliche Fläche dadurch genommen wird und danach planen Sie PHV weiter.

– Völlig ignoriert wird auch die Tatsache, dass die Erdgas-Trasse quer durch die geplante WestErweiterungsfläche verläuft und die Bereiche entlang der Trasse nicht bebaut werden dürfen. Wieso ist das kein Thema und war bis vor kurzem vielen Stadträten und auch Planern nicht bekannt?

„Flächenausdehnung muss sein, sonst sei dies kein tragfähiger Stadtteil“:

Wie kann man behaupten, Patrick Henry reiche von der Fläche her nicht. Überall wird verdichtet gebaut, nur Heidelberg hat das nicht nötig. Zukunftsorientierte Planer mit Vision müssen fähig sein, einen Stadtteil in die örtlichen Begebenheiten einzuplanen, sonst sind sie in ihrem Beruf falsch. Entscheidungen, besonders politische, leben davon, dass darüber gesprochen und diskutiert wird und möglicherweise Kompromisse geschlossen werden. Wenn eine Seite von Anfang an nicht von ihrer Vorstellung abweichen will, dann ist dies keine gesunde Grundlage für weitreichende gemeinsame Entscheidungen. Hat jemand mit den Landwirten geredet?

– Es ist widersinnig, einen “grünen Stadtteil“ inmitten landwirtschaftlichem Gebiet zu planen und dazu, die landwirtschaftlichen Flächen zu zerstören. Grün ist die Natur drum herum bereits. Ich habe gehört, innerhalb
PHV soll eine Brachwiese für Insekten angelegt werden. Warum nicht außerhalb PHV mit den Landwirten absprechen, welcher Acker in welchem Jahr Brachwiese für Bienen und andere Insekten sein soll, dann wäre innerhalb PHV z.B. Platz für einen Spielplatz mit Bäumen.

– Ein See? Prestige-Idee zu Lasten der Landwirtschaft! Meiner Meinung nach ist die Planung eines Sees an dieser Stelle weltfremd: Die Sommer werden immer heißer und trockener, ein See generiert laufende Kosten für Reinigung und Wasser-Umwälzung. Schnaken und asiatische Tigermücke müssen permanent im Blick sein und schon jetzt haben die Landwirte Einbußen durch Nilgänse, die auf den Äckern umherlaufen und das Gemüse abfressen. Der See hat ausschließlich optischen Nutzen. Sinnvoller wären kleine Fuß- und Spazierwege mit Sträuchern und Bäumen daneben, gerade für die heißen Sommer. Dann müssten auch nicht alle Hunde bevorzugt in den Feldern spazieren geführt werden. Bisher veranschlagt man für See und die grüne Mitte ein Erschließungsfeld von 16-18 ha, das sind mehr als 20 Fußballplätze, ist Ihnen das klar?!

– Gerade in Corona-Zeiten ist die Bedeutung heimischer Landwirtschaft in den Fokus gerückt. Viele Bürger besannen sich auf den Einkauf in den kleinen Hofläden vor Ort. Muss man nicht alles daran setzen, den Landwirten die Existenz zu sichern statt sie ihnen wegzunehmen? Wenn die heimische Landwirtschaft nicht mehr funktioniert, wird zukünftig das Gemüse aus China kommen, im günstigsten Fall aus Südeuropa. Wollen wir das? Klimaschutz heißt auch, das Gemüse vor Ort zu produzieren und zu vermarkten.

– In Heidelberg wurde der Klimanotstand ausgerufen, Heidelberg will „sich verpflichten sofort und langfristig orientiert zu handeln, damit die Klimaschutzziele erreicht werden“. Ist Klimaschutz ein „grüner Stadtteil zu Lasten der Landwirtschaft?“ In den Äckern leben Feldhasen, vielerlei Singvögel und Insekten. Die kleinparzelligen Äcker sind Lebensraum von vielen Tieren – sie bieten einen größeren Lebensraum als irgendeine Wiese innerhalb städtischer Bebauung bieten kann. Das Areal um die Kurpfalzhöfe- und Hegenichhof ist Wasserschutzgebiet, die Landwirte arbeiten hier schon jahrelang unter größter Rücksichtnahme für die Natur.

Mir drängt sich leider der Gedanke auf, dass die Stadt, der OB, bei der Bebauung der Ochsenkopfwiese eine Schlappe erleiden mussten. Jetzt „muss“ Patrick-Henry-Village mit der großen West-Erweiterung „durchgedrückt“ werden, die naturfremde Planer sich überlegt haben. Das Ganze nennt man auch noch „nachhaltig“, meiner Ansicht nach ökologischer Irrsinn! Von einem mehrheitlich grünen Stadtrat erwarte ich mir Erhalt und Schutz der Natur, auch und besonders für unsere zukünftigen Generationen.

Bei der Bürgerbefragung wurde sich immer wieder gegen zusätzlichen Landverbrauch ausgesprochen. Seit der Mitbestimmung hat sich allerdings nichts an der Areal-Größe verändert. Wofür eine Bürgerbefragung, wenn diese ohne Folgen bleibt?

Die Natur steht nicht endlos zur Verfügung. Patrick Henry gehört seit Generationen zu Kirchheim. Die Kirchheimer Landwirte mussten in den letzten Jahren immer wieder gegen Landnahme kämpfen und immer mehr Flächen abgeben. Neuestes Kirchheimer Baugebiet ist am Messplatz, auch hier wird landwirtschaftliche Nutzfläche bebaut.

Bitte überdenken Sie, wieviel Fläche tatsächlich benötigt wird, um Patrick-Henry-Village als attraktiven Stadtteil auszuweisen. Gewerbeflächen im Bieth konnten jahrelang nicht verkauft und bebaut werden, woher die Gewissheit, dass Patrick Henry unbedingt um 18 ha vergrößert bebaut werden muss?

Um den Wahnsinn abzuschließen, muss zu jedem ha neu bebauter und versiegelter Fläche noch ökologische Ausgleichsfläche ausgewiesen werden, das ist auch wieder „Bauernland“!!

Bitte überdenken Sie Ihre Entscheidung! Hinterfragen Sie Planungen, die behaupten, nachhaltig zu sein. Nachhaltig ist Landwirtschaft und Erhalt der Natur.

Mit freundlichen Grüßen Hans-Werner Becker

Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge – Standortentscheidung / Patrick-Henry-Village – Dynamischer Masterplan: Offener Brief

Absender: Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt – PHV (BAFF), 30.5.2020

Offener Brief an alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Stadt Heidelberg, Cc: Herrn Prof. Dr. Würzner, Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg

Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge – Standortentscheidung / Patrick-Henry-Village – Dynamischer Masterplan

Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

in der Gemeinderatssitzung am 18.06.2020 sollen Sie u.a. über die Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge in die Wolfsgärten und den Dynamischen Masterplan für PHV eine endgültige Endscheidung treffen.

Die bisherigen Gremienabstimmungen lassen in beiden Fällen eine mehrheitliche Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen der Verwaltung erwarten, obwohl in beiden Beschlussvorlagen eine Variante „PHV mit Ankunftszentrum“ fehlt.

Wir bitten Sie deshalb, eine Machbarkeitsstudie zu beschließen (vgl. Entwurf für einen Antrag in Anlage1), bei der das Ankunftszentrum im PHV verbleibt und auch keine weiteren landwirtschaftlich genutzten Flächen für PHV versiegelt werden, bevor Sie über den künftigen Standort des Ankunftszentrums und den dynamischen Masterplan entscheiden.

Gründe:

Es wurde von der Verwaltung offensichtlich gar nicht untersucht, ob auch eine Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge innerhalb der heutigen Grenzen von PHV möglich ist, ggf. unter Mitnutzung von Bestandsgebäuden, und welche Auswirkungen das auf die Gesamtentwicklung von PHV hinsichtlich der Einwohnerzahl und der Arbeitsplätze sowie der Kosten haben könnte. Der dynamische Masterplan lässt ebenfalls eine klare Aussage vermissen, welche städtebaulichen Perspektiven für PHV auch ohne eine Erweiterung um 18 ha möglich wären.

Die von der Verwaltung und in der öffentlichen Diskussion von den Befürwortern dieser beiden Beschlussempfehlungen genannten Argumente haben wir in einer umfangreichen Recherche überprüft. Diese stellen wir Ihnen im Anhang (vgl. Anlagen 2 u. 3) zur Verfügung. Die Argumente gegen einen Verbleib des Ankunftszentrums sind leider nicht haltbar.

Bisher sind wegen der Corona-Einschränkungen des öffentlichen Lebens noch keine Aktivitäten der Zivilgesellschaft möglich, um verschiedene Varianten zu erörtern und Lösungen zu finden. Auch aus diesem Grund bitten wir Sie, die Entscheidung über die Verlegung des Ankunftszentrums und über den Dynamischen Masterplan PHV im Gemeinderat auszusetzen bis eine öffentliche Auseinandersetzung darüber stattfinden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt – PHV (BAFF)

Karl Völker, Werkstatt Gesundheit, Arzt im Ankunftszentrum* Mia Lindemann, Asylarbeitskreis Heidelberg e.V.* Dorothee Hildebrandt + Wolfgang Gallfuß, Forum Klima und soziale –Stadtentwicklung Neue Mitte Heidelberg (FOKUSS)* Cornelia Wiethaler, Sprecherin, NABU-AK-Umweltpolitik* Reiner Treiber, Landwirt Wieblingen* Karin Weber

Rückfragen an: Karl Völker, mobil +49 179 6743 559, eMail: info@baff-phv-hd.de

Anlagen: 1_Vorschlag für einen Antrag im GR; 2_Argumente für AZ in PHV_Kurzfassung; 3_Argumentationspapier-Ankunftszentrum_Langfassung

BAFF-PHV (Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt – PHV)

Mail: info@baff-phv-hd.de

Ankunftszentrum PHV

In den nächsten Wochen wird wohl die Entscheidung darüber fallen, wo nun das Ankunftszentrum gebaut werden soll. Die GAL hat sich im Gegensatz zu Bündnis 90/Die Grünen sowohl gegen den Gäulschlag als auch gegen die Wolfsgärten entschieden. Wir sind weiterhin der Meinung, dass Patrick-Henry-Village der beste Standort ist. Die Vorteile liegen hierbei klar auf der Hand. Wenn das PHV erst erschlossen ist und die Infrastruktur (Verkehrsanschluss und Geschäfte) ausgebaut sind, müssen die Menschen auf der Flucht nicht mehr weite Wege gehen um am Leben in der Stadt teilzuhaben. Das Argument der Grünen, sich auf den Wolfsgärten um eine gute Architektur zu kümmern ist nicht nachvollziehbar, denn das kann man auch auf PHV. Ebenso ist es nicht zielführend, wenn als Argument gegen den Standort PHV über einen hohen Zaun als Integrationsverhinderer gesprochen wird. Beim Verlassen des geschützten Bereichs wären die Flüchtlinge sofort in einem Stadtteil und müssten nicht zwingend in die Innenstadt fahren. In Heilbronn gibt es seit vielen Jahren eine Strafanstalt mitten in einem guten Wohngebiet, ohne dass es hierbei zu erkennbarem Unmut gekommen wäre und auch wir hatten mitten in der Altstadt ein Gefängnis und konnten damit umgehen. Im Ankunftszentrum kommen keine Straftäter an sondern Menschen/Familien, die ihre Heimat verlassen hatten, weil sie aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt wurden. In PHV wären sie daher wesentlich besser aufgehoben, als in den Wolfsgärten, wo sie auf Dauer ausgeschlossen wären. Zwischenzeitlich hat sich eine Initiative gegründet, die wir unterstützen und die sich für ein Ankunftszentrum auf PHV einsetzt. Wir würden uns freuen, wenn Sie mit Ihrer Unterschrift diese Initiative unterstützen würden. Kopieren Sie den nachfolgenden Link und setzen ihn in die obere Browserleiste ein.

https://www.openpetition.de/petition/online/refugees-welcome-auch-im-phv-heidelberg-keine-verlegung-in-die-wolfsgaerten-2

Kerchemer Wind

Liebe Kirchheimerinnen und Kirchheimer,

die Corona-Zeit ist für uns alle eine neue Erfahrung, mit der wir lernen müssen umzugehen. Wir möchten uns an dieser Stelle bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie sich so verantwortungsvoll und diszipliniert verhalten. Es wird noch eine ganze Weile dauern, bis wir alle wieder in einen geordneten und normalen Alltag übergehen können.
Doch nun zur Politik.

Zebrastreifen Albert-Fritz-Straße/Schäfergasse/Königsberger Straße
Es sind schon sicherlich mehr als 10 Jahre, seit ein zusätzlicher Zebrastreifen für die Geschwister-Scholl-Schule gefordert wird. Die GAL hat sich hierfür immer wieder eingesetzt und die Stadtverwaltung gebeten, dem Wunsch der Schule und der Elternschaft nachzugeben. Nun schrieb uns die Stadtverwaltung, dass am 03. März 2020 eine Verkehrszählung durchgeführt wurde.
„Die Zählung hat ergeben, dass die geforderten Verkehrsstärken vorliegen, sodass die Verwaltung dort einen Fußgängerüberweg befürwortet und umsetzen wird. Einen konkreten Umsetzungszeitpunkt können wir derzeit allerdings nicht benennen; wir werden den Bezirksbeirat Kirchheim und den Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss in einer der nächsten Sitzungen ausführlich informieren“.
Somit haben wir erreicht, dass es nicht mehr um die Frage geht, ob sondern nur noch wann der Zebrastreifen eingerichtet wird.
Die GAL setzt sich jedoch nicht nur für die Sicherheit der Kinder unserer Stadt ein sondern auch für die Radfahrer.

Fahrradstraße Plöck:
Es stieß insbesondere bei den Kolleg*innen der Grünen auf Unverständnis, dass wir einer Vorlage im Gemeinderat, die Plöck zur Fahrradstraße umzuwidmen, nicht zugestimmt haben. Die Fakten: der Umbau kostet uns 33.000 €. Das ist viel Geld wenn man bedenkt, dass sich unserer Meinung nach nichts ändern wird. Auch als Fahrradstraße dürften Autos (Anlieger/Anlüger) diese Straße benutzen, es würde auch weiterhin trotz Parkverbot in dieser Straße geparkt werden und die Fahrradfahrer hätten keinerlei Vorteil dadurch. Auch würden die Fußgänger*innen weiterhin auf der Straße laufen, da der Gehweg oft zu schmal ist. Besser wäre es daher, die Plöck insgesamt umzubauen und insbesondere die schmalen Gehwege, die gerade für Menschen mit Mobilitätseinschränkung eine Zumutung sind, zu entfernen.

Außerdem ist ja vorgesehen unseren Antrag, die Altstadt durch Poller vor unberechtigten Fahrzeugen zu schützen und diese Maßnahme ist bereits beschlossen und muss nur noch umgesetzt werden. Die GAL ist klar für mehr Radwege und mehr Sicherheit für Radfahrer, aber mit sinnvollen und spürbaren Maßnahmen.

Ankunftszentrum PHV
In den nächsten Wochen wird wohl die Entscheidung darüber fallen, wo nun das Ankunftszentrum gebaut werden soll. Die GAL hat sich im Gegensatz zu Bündnis 90/Die Grünen sowohl gegen den Gäulschlag als auch gegen die Wolfsgärten entschieden. Wir sind weiterhin der Meinung, dass Patrick-Henry-Village der beste Standort ist. Die Vorteile liegen hierbei klar auf der Hand. Wenn das PHV erst erschlossen ist und die Infrastruktur (Verkehrsanschluss und Geschäfte) ausgebaut sind, müssen die Menschen auf der Flucht nicht mehr weite Wege gehen um am Leben in der Stadt teilzuhaben. Das Argument der Grünen, sich auf den Wolfsgärten um eine gute Architektur zu kümmern ist nicht nachvollziehbar, denn das kann man auch auf PHV. Ebenso ist es nicht zielführend, wenn als Argument gegen den Standort PHV über einen hohen Zaun als Integrationsverhinderer gesprochen wird. Beim Verlassen des geschützten Bereichs wären die Flüchtlinge sofort in einem Stadtteil und müssten nicht zwingend in die Innenstadt fahren. In Heilbronn gibt es seit vielen Jahren eine Strafanstalt mitten in einem guten Wohngebiet, ohne dass es hierbei zu erkennbarem Unmut gekommen wäre und auch wir hatten mitten in der Altstadt ein Gefängnis und konnten damit umgehen. Im Ankunftszentrum kommen keine Straftäter an sondern Menschen/Familien, die ihre Heimat verlassen hatten, weil sie aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt wurden. In PHV wären sie daher wesentlich besser aufgehoben, als in den Wolfsgärten, wo sie auf Dauer ausgeschlossen wären. Zwischenzeitlich hat sich eine Initiative gegründet, die wir unterstützen und die sich für ein Ankunftszentrum auf PHV einsetzt. Wir würden uns freuen, wenn Sie mit Ihrer Unterschrift diese Initiative unterstützen würden. Kopieren Sie den nachfolgenden Link und setzen ihn in die obere Browserleiste ein.

https://www.openpetition.de/petition/online/refugees-welcome-auch-im-phv-heidelberg-keine-verlegung-in-die-wolfsgaerten-2 

Bevor wir Ihnen einen schönen Monat Juni wünschen, möchten wir Sie noch bitten, möglichst viele Einkäufe in unserem Stadtteil zur Unterstützung unseres Einzelhandels zu tätigen.
Bleiben Sie gesund.

Ihre Meinung interessiert uns. Welche Themen sind für Sie wichtig? Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, dann schreiben Sie uns oder rufen Sie an. Auf unserer Homepage www.gal-heidelberg.de erfahren Sie mehr über unsere Aktivitäten und Ziele.

Ihre Kirchheimer Stadträtin Judith Marggraf und Ihr Stadtrat Michael Pfeiffer
Grün-Alternative Liste

Nachruf Wolfgang Kiesinger

Ende April ist Wolfgang Kiesinger gestorben. Wolfgang war GAL Mitglied der ersten Stunde und hat uns all die Jahre aktiv unterstützt, kritisch und konstruktiv begleitet. Mit einem zutiefst christlichen Blick auf unsere Umwelt und seine Mitmenschen hat er sich immer wieder eingemischt, Stellung bezogen und von uns
Positionen und Positionierungen eingefordert. Das war nicht immer bequem, er hat auch nachgefragt und angemahnt, oft keine Ruhe gegeben – aber ist nicht gerade das das Salz in unserer Suppe? Das Treibmittel in unserer WählerInnenvereinigung die immer für ‚Politik zum Mitmachen‘ stand? Wir werden Wolfgang vermissen und trauern mit seiner Frau und seinen Kindern.
Judith Marggraf für Fraktion, Vorstand und Mitgliedschaft der GAL

Link zur Online-Petition: „Refugees welcome – auch im PHV Heidelberg! Keine Verlegung in die Wolfsgärten!“

 https://www.openpetition.de/petition/online/refugees-welcome-auch-im-phv-heidelberg-keine-verlegung-in-die-wolfsgaerten-2

 

Ausführungen zu den Argumenten der Stadt Heidelberg und der Gemeinderatsfraktion Die Grünen zur Verlegung des Ankunftszentrums für Geflüchtete in das Gewann Wolfsgärten

Beitrag von Charly Völker, Arzt im Ankunftszentrum Patrick-Henry-Village Heidelberg; Cornelia Wiethaler, Sprecherin NABU AK-Umweltpolitik; Dr. Dorothee Hildebrandt und Wolfgang Gallfuß, FOKUSS -Neue Mitte HD; Mia Lindemann, Asylarbeitskreis Heidelberg e.V.; Karin Weber

Verlegung des Ankunftszentrums für Geflüchtete innerhalb des Patrick-Henry- Village (PHV) oder in das Gewann Wolfsgärten
Mit den folgenden Ausführungen gehen wir auf die Argumente der Stadt Heidelberg und der Gemeinderatsfraktion Die Grünen zur Verlegung des Ankunftszentrums für Geflüchtete in das Gewann Wolfsgärten ein.

Überblick
In einem FAQ-Papier auf der Homepage der Gemeinderatsfraktion Die Grünen, im Sachantrag an den Gemeinderat (20-03-04 Sachantrag Verlagerung Ankunftszentrum.pdf) und einem Stadtblatt-Beitrag von Luitgard Nipp-Stolzenburg vom 25.03.2020 wurde die Grüne Position zum Ankunftszentrum dargelegt. Zu unseren Fragen nahmen die GemeinderätInnen Luitgard Nipp-Stolzenburg (12.3.2020), Derek Coofie-Nunoo (19.03.2020) und Dorothea Kaufmann (24.03.2020) ausführlich Stellung. Folgende Punkte wurden dabei angesprochen.

1. Das Gewann Wolfsgärten sei kein ideales, aber ein geeignetes Terrain für den Standort des Ankunftszentrums.

Unsere Erwiderung: Die Lage des Ankunftszentrums, zwischen 2 Autobahntrassen und Bahngleisen fast vollständig eingeschlossen, bedeutet eine unzumutbare gesundheitliche Belastung der Geflüchteten (Lärmbelastung mehr als 65 Dezibel). Die Versiegelung hochwertiger landwirtschaftlicher Flächen kann nicht hingenommen werden. (Seite 3)

2. Es müsse ein neuer Standort für das Ankunftszentrum gefunden werden, da „wir … PHV als neuen Stadtteil entwickeln wollen.“ Das Ankunftszentrum stehe dieser Entwicklung im Wege. Dabei gilt als hinderlich die Umzäunung: Die Sicherheit eines Ankunftszentrums sei durch bauliche Maßnahmen, insbesondere durch einen blickdichten Zaun zu gewährleisten.

Unsere Erwiderung: Die optimale Sicherheitslage ergibt sich im PHV, da dort die soziale Integration in ein Stadtviertel am besten zu gewährleisten ist. Moderate bauliche Sicherungsmaßnahmen und Security-Dienste ergänzen diesen Schutzfaktor. (Seite 5)

3. Notwendige Einwohnerzahl im PHV: Als Voraussetzung für einen funktionierenden Stadtteil bedürfe es mindestens 10.000 Einwohner*innen.

Unsere Erwiderung: Dies ist kein Argument gegen die Verlegung des Ankunftszentrums im PHV, weil die Geflüchteten als NachfragerInnen für die Infrastruktur mitgezählt werden müssen. Die Zahl von 10.000 Einwohner*innen ist keine wissenschaftlich belegte Mindestgröße für einen neuen Stadtteil. Die Größe eines Stadtteils muss im Zusammenhang mit der sozialen Mischung, mit funktionaler Diversität sowie mit Infrastruktur und Angeboten gesehen werden. (Seite 7)

4. Zeitverzögerung: Eine Verlagerung des Ankunftszentrums innerhalb des PHV verzögere die Entwicklung des Stadtteils sowie den Bau neuer Wohnungen um mehrere Jahre.

Unsere Erwiderung: Die jetzige Fläche des Ankunftszentrums im PHV würde bei jeglichem neuen Standort für mehrere Jahre blockiert sein. Ein Ankunftszentrum in den Wolfsgärten benötigt mindestens die gleiche Planungs- und Bauzeit, bei realistischer Betrachtung sogar einen längeren Realisierungszeitraum als im PHV. (Seite 9)

5. Haushaltsmittel verfallen: 100 Mio. € für den Neubau des Ankunftszentrums vom Land stünden nur noch ein halbes Jahr zur Verfügung.

Unsere Erwiderung: Da noch keine konkrete Planung des Ankunftszentrums vorliegt, sind für den Neubau noch gar keine Mittel im Haushalt eingestellt. (Seite 11)

6. Bisherige Planungen werden bei einer Verlegung des Ankunftszentrums innerhalb des PHV obsolet: In den Dynamischen Masterplan PHV wurde viel Zeit und Geld investiert, die dann verloren wären.

Unsere Erwiderung: Der Verbleib des Ankunftszentrums im PHV ist im dynamischen Masterplan, z.B. im Baufeld A5, gut zu integrieren. Es werden maximal 10 % der Fläche des PHV benötigt. Die gesamte Entwicklung des PHV wird dadurch nicht obsolet. (Seite 12)

7. Flächenausgleich und Fruchtbarkeit der Böden: Es gebe einen 1:1-Ausgleich für die neu versiegelten Flächen in den Wolfsgärten, sollte dort das neue Ankunftszentrum gebaut werden. Bei den Wolfsgärten handele es sich um relativ unfruchtbaren Boden, auf dem nur Mais für Biogasanlagen angebaut wird.

Unsere Erwiderung: Bei zwei der drei durch den Oberbürgermeister angebotenen Flächen handelt es sich erneut um landwirtschaftlich genutzte Flächen. Die dritte Fläche, Airfield, ist nur durch sehr aufwendige und langfristig wirkende Entsiegelungsmaßnahmen in landwirtschaftliche Flächen zurück zu verwandeln. Tatsächlich handelt es sich in den Wolfsgärten um eine Vorrangfläche mit Böden nachhaltig höchster Fruchtbarkeit. Es wird Getreide angebaut.

Das gesamte ausführliche Argumentepapier können Sie hier lesen

Resümee und Vorschlag an DIE GRÜNEN, an alle Gemeinderatsfraktionen und an die Verantwortlichen der Stadt Heidelberg

Wir schlagen vor, dass der Gemeinderat eine Machbarkeitsstudie durch Vermögen und Bau BadenWürttemberg, Amt Mannheim-Heidelberg, für ein Ankunftszentrum im PHV in Auftrag gibt. Geeignet erscheint das Baufeld A 5.

Ein städtebauliches Gutachten als Vorarbeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sollte folgende Eckpunkte berücksichtigen:
1. Das Ankunftszentrum soll im PHV an neuer Stelle baulich und sozial integriert sein.

2. Es muss sowohl die Sicherheit der ankommenden Flüchtlinge gewährleisten als auch die Offenheit zum neuen Stadtquartier PHV. Das wird durch ein Maßnahmenbündel, nicht allein durch bauliche Maßnahmen gewährleistet: – moderate bauliche Sicherheitsmaßnahmen, – Sicherheitsdienst, – soziale Integration ins PHV

3. Alle Funktionsbereiche, die üblicherweise in einem Ankunftszentrum vorgehalten werden müssen, aber aus sozialintegrativen Gründen offengehalten werden können oder sollen, müssen nicht im eigentlichen Sicherheitsbereich eines Ankunftszentrums liegen, bspw. Sport- und Freizeitanlagen. Dadurch wird die Fläche für das eigentliche Ankunftszentrum reduziert und eine Mehrfachnutzung der nicht sicherheitsrelevanten Flächen ermöglicht.

4. Die bauliche Struktur des Ankunftszentrums soll so angelegt werden, dass jederzeit eine Umnutzung der Gebäude und Flächen in preisgünstiges Wohnen möglich ist.

5. Keine zusätzliche Flächeninanspruchnahme außerhalb des Siedlungsbereiches.

Wir bitten darum, dass eine Entscheidung über den Standort des Ankunftszentrums erst nach der erwähnten Machbarkeitsstudie getroffen wird.

Wir erwarten, dass unsere Argumente zur Verlegung des Ankunftszentrums im Patrick-Henry-Village berücksichtigt werden.

Charly Völker, Arzt im Ankunftszentrum Patrick-Henry-Village Heidelberg
Cornelia Wiethaler, Sprecherin NABU AK-Umweltpolitik
Dr. Dorothee Hildebrandt und Wolfgang Gallfuß, FOKUSS -Neue Mitte HD
Mia Lindemann, Asylarbeitskreis Heidelberg e.V.
Karin Weber

Kontakt: Mia Lindemann, refugeeswelcomeinphv@gmx.net

Presseerklärung + Offener Brief von FoKusS Heidelberg zu ‚Vertagung der Entscheidung zur Verlagerung des Ankunftszentrums in die „Nachcoronazeit“!‘

Presseerklärung + Offener Brief, Link hier

Vertagung der Entscheidung zur Verlagerung des Ankunftszentrums in die „Nachcoronazeit“!

Mia Lindemann, Asylarbeitskreis Heidelberg e.V. * Karl Völker, Ärztlicher Mitarbeiter im Ankunftszentrum Heidelberg * Dorothee Hildebrandt + Wolfgang Gallfuß, Forum Klima und soziale Stadtentwicklung Neue Mitte Heidelberg (FOKUSS) ————————————————————————————————-
Heidelberg, den 9.4.2020, Kontakt: orgateam@fokuss-hd.de

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren im Heidelberger Gemeinderat,
wir begrüßen die Entscheidung des Gemeinderats der Stadt Heidelberg, kontroverse kommunalpolitische Entscheidungen derzeit zu vertagen.

Trotz der hohen Bereitschaft der Heidelberger Stadtbevölkerung, sich aktiv für den Verbleib des Ankunftszentrums auf der Heidelberger Gemarkung einzusetzen, gibt es berechtigte Zweifel an der geplanten Verlagerung des Ankunftszentrums in die „Wolfsgärten“.

Heidelberger Bürger*innen sollten die Chance haben, diese Entscheidung des Gemeinderats kritisch zu begleiten. Sollte das „normale Leben“ ohne Beschränkungen tatsächlich wieder ab Ende April möglich sein – was wir für unrealistisch halten- wäre der nächste mögliche Entscheidungstermin im Gemeinderat am 7.5.2020.

Die Zeit zwischen evtl. Beendigung der Beschränkungen und der gemeinderätlichen Entscheidung Anfang Mai halten wir aber für zu kurz, um eine dringend notwendige erweiterte öffentliche Debatte zur Entwicklung von PHV und zur Verlagerung des Ankunftszentrums führen zu können.

Unsere Bedenken gegen eine alsbaldige Entscheidung im Gemeinderat gründen auf folgenden Überlegungen:

1. Bisher konnten die interessierten und engagierten Heidelberger*innen davon ausgehen, dass das Ankunftszentrum nicht in den Wolfsgärten gebaut wird, da es dafür eine Mehrheit weder im Gemeinderat noch bei anderen Gremien und Initiativen gab. Das hat sich mit dem Beschluss der Grünen geändert (RNZ v. 05.03.und 10.03.2020). Alle Beteiligten müssen sich darauf einstellen können und die Chance erhalten, sich dazu zu äußern.

2. Das Ankunftszentrum innerhalb des PHV zu verlagern, z.B. in den Südwesten des Geländes, passt sich gut in den dynamischen Masterplan für PHV ein und kann in das Konzept der Mikroquartiere integriert werden. Diese Herangehensweise wird den sozialen, humanitären und ökologischen sowie landwirtschaftlichen Bedingungen gerecht. Die Lage des Ankunftszentrums in den Wolfsgärten käme einer Ghettoisierung nahe, die niemand wollen kann.

3. Eine Verlagerung innerhalb des PHV ließe sich schneller umsetzen als eine vollständig neue Anlage in den Wolfsgärten.

Wir werden uns in den nächsten Tagen ausführlicher zu diesen und weiteren Aspekten äußern und eine Erwiderung auf die zustimmende Position der Grünen Fraktion zum Standort Wolfsgärten formulieren.

Wir fordern den Gemeinderat auf:

Vor einer abschließenden Gemeinderatsentscheidung muss nochmals ausreichend Zeit für eine öffentliche, sachliche Debatte möglich sein. Zudem darf nach einer Entscheidung des Gemeinderats der öffentliche politische Kontext nicht durch Corona-Sicherheitsmaßnahmen beschränkt sein. Kritiker*innen einer möglichen Gemeinderatsentscheidung für einen Standort „Wolfsgärten“ müssen die Möglichkeit haben, ggf. ein Bürgerbegehren einzuleiten.

In diesem Sinne plädieren wir für eine Vertagung der Entscheidung in die Zeit, wenn wieder ein ungehindertes öffentliches politisches Leben möglich ist, mindestens also in den Herbst 2020.

Mit freundlichen Grüßen
Mia Lindemann, Asylarbeitskreis Heidelberg e.V. * Karl Völker, Ärztlicher Mitarbeiter im Ankunftszentrum Heidelberg * Dorothee Hildebrandt + Wolfgang Gallfuß, Forum Klima und soziale Stadtentwicklung Neue Mitte Heidelberg (FOKUSS)