Aktuelles – Seite 44 – GAL Heidelberg

Liebe Kirchheimerinnen und Kirchheimer,

wir wünschen Ihnen zunächst einmal ein gutes und von Zufriedenheit geprägtes Jahr 2020. Wenn Sie diese Zeilen lesen wird es vermutlich um Sie herum immer wieder knallen und pfeifen. Wir wollen sicherlich keine Spielverderber sein und wissen auch, dass es insbesondere männlichen Jugendlichen und Männern wichtig ist, ihre Feuerwerkskörper zu zünden. Daher sind wir auch gegen ein Verbot. Dennoch sind für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger die Tage vor und nach Silvester eine große Belastung. Wir haben beide Hunde, die in diesen Tagen oft nur noch verängstigt in einer Ecke sitzen und gar nicht mehr raus wollen. Auch viele junge Eltern, deren Kinder auch tagsüber schlafen sollten, sind grenzwertig genervt. Wenn wir die Silvesterknallerei mal ganz nüchtern betrachten müssen wir uns eingestehen, dass sie, auch unter Umweltaspekten, nicht mehr zeitgemäß ist. Wir würden es daher sehr begrüßen, wenn sich alle feierfreudigen und feuerwerksbegeisterten „Kerchemer“ ab ca. 23:00 Uhr in der Silvesternacht auf dem Platz vor dem Bürgerzentrum treffen würden. Es wäre ein schönes Miteinander wo man sich gegenseitig die guten Wünsche für das neue Jahr persönlich überbringen könnte.

In den letzten Wochen gab es viel Ärger um den Masterplan PHV. Wir sind gegen die Erweiterung UM 18 HA in Richtung Westen: In der von unserem Oberbürgermeister genannten Beschlussvorlage stand tatsächlich auf der Seite 8 von 13:“ Das Wohnen im Neubau konzentriert sich im Umfeld der Quartierszentren und auf den vorgeschlagenen Erweiterungsflächen im Westen“. Der Bezirksbeirat Kirchheim wurde im Oktober 2017 mündlich über das Szenario informiert. Dennoch war uns nicht klar, dass wir nun ohne weitere Informationen zum Wegfall von landwirtschaftlichen Flächen die Planung als fertiges Produkt vorgelegt bekommen. Was ist da schiefgelaufen? Haben denn alle Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat geschlafen? Bisher haben wir von keinem Mitglied gehört, dass ihm die Tragweite der damals getroffenen Entscheidung bekannt war. Wer die Vorlage liest und auch die beigefügten Anhänge, erkennt, dass es sich um insgesamt 827 Seiten handelt. Und das bei einer Tagesordnung im Gemeinderat von mehr als 60 PUNKTEN.
Wir sind auch gegen die Bebauung auf der Fläche „Gäulschlag“. Wir halten weiterhin an unserer Meinung fest, dass das Ankunftszentrum nicht in Heidelberg sein sollte und wir, wie die anderen Städte auch, die gesetzlich geregelte Anzahl an Menschen auf der Flucht zugewiesen bekommen sollten (Königsteiner Schlüssel). Wir sehen daher das Ankunftszentrum immer noch im PHV und glauben auch nicht, dass es ein Fremdkörper dort sein muss. Die Stadtverwaltung und auch die IBA wollen uns einreden, dass ein Ankunftszentrum die Entwicklung von PHV behindern würde. Ist das die so oft gepriesene „Willkommenskultur“ mit der sich die Stadt so gerne brüstet, die aber in großen Teilen von der Kirchheimer Bevölkerung / Stadtteilverein und der Initiative „Kirchheim sagt JA“ vorgelebt wurde.

Ganz aktuell: Heute, am 17.12. wurde im Gemeinderat nach ausgiebiger Diskussion über folgende Anträge der SPD abgestimmt:
1. Der Standort ‚Wolfsgärten‘ wird für ein Ankunftszentrum ausgeschlossen.
Wurde mit 18 zu 30 Stimmen abgelehnt
2. Die Fläche für ein Ankunftszentrum wird auf max. 8ha begrenzt
Wurde mit 23 zu 9 zu 16 angenommen
3. Das Gelände der ehem. middleschool auf PHV soll weiter als Standort geprüft werden
Wurde mit 14 zu 29 zu 5 abgelehnt.

Da Michael Pfeiffer und ich in der ersten und der letzten Frage unterschiedlich abgestimmt haben, will ich meine Überlegungen kurz erklären:
Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit (alle außer uns und inzwischen auch der CDU) signalisiert, dass er das Ankunftszentrum behalten will. Aus meiner Sicht ist es jetzt eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera, wo das hin soll. Die Wolfsgärten sind wirklich kein „schöner“ Standort, aber das ist der Gäulschlag auch nicht. Auf den Wolfsgärten ist 1 Nebenerwerbslandwirt betroffen, auf dem Gäulschlag gleich mehrere, auch Vollerwerbsbetriebe. Für mich sind die Wolfsgärten deshalb das „kleinere“ Übel.
Bei der Begrenzung auf 8ha waren Michael Pfeiffer und ich einer Meinung: Das Land kann sich auf Heidelberger Gemarkung nicht unbegrenzt ‚bedienen‘.
Bleibt der Wunsch, das Ankunftszentrum auf PHV zu lassen, es nur an den süd-westlichen Rand zu verlegen: PHV muss von Süden her entwickelt werden, weil nur durch die Sanierung und Nutzung der vorhandenen Mannschaftsgebäude schnell neuer Wohnraum entstehen kann. Dass schnell möglichst viele Menschen auf PHV wohnen können ist wichtig, damit sich Infrastruktur rechnet (als Beispiel: In der Bahnstadt haben sich die ersten Bewohner beschwert, dass es ’noch nicht einmal einen Bäcker‘ gibt. Aber auch ein Bäcker kann nicht davon leben, dass von 200 Bewohnern vielleicht 100 Samstags bei ihm Brötchen kaufen). Wenn das Ankunftszentrum auf PHV neu gebaut werden würde, fielen für die nächsten 5 Jahre sowohl der jetzige Standort als auch die neue Baustelle, also gleich die doppelte Fläche, aus der neuen Nutzung weg. Das können wir uns nicht leisten!

Und jetzt noch kurz zu den 18ha Erweiterung PHV: Es ist nicht zu leugnen, dass wir da im Jahr 2017 alle ‚gepennt‘ haben. Der Gemeinderat, aber auch die Landwirte, der Bezirksbeirat etc
Die 18ha stehen in dem damals beschlossenen Masterplan drin, aber sehr versteckt und verklausuliert. Von Arrondierung und ‚vorgeschlagenen Erweiterungsflächen‘ war die Rede, niemandem war wirklich klar, was das konkret bedeutet. Aber Beschluss ist Beschluss und nun müssen wir schauen, wie wir das wenigstens ein Stück zurück holen. Entscheidend werden die Bebauungspläne sein, die Schritt für Schritt aufgestellt werden. Hier müssen wir jetzt darauf achten, dass von den vielen geplanten Grünflächen (z.B. die sog. „grünen Finger“ nach Westen) möglichst viele einer landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden! Spargel oder anderes Gemüse direkt im Stadtteil, Kurpfalzkorn, dass im Kurpfalzhof zu Brot wird und auch Braugerste für das Bier in den neuen Kneipen. Da geht noch was, da bin ich zuversichtlich.

Die AllaHopp-Anlage ist nun endlich komplett umzäunt und wir hoffen, dass der Vandalismus nun ein Ende hat.

Unsere Fraktion hat den Antrag gestellt, einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) bei der Albert-Fritz-Straße zur Geschwister-Scholl-Schule einzurichten. Auf die Antwort der Verwaltung sind wir gespannt.

Ihre Meinung interessiert uns. Welche Themen sind für Sie wichtig? Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, dann schreiben Sie uns oder rufen Sie an. Auf unserer Homepage www.gal-heidelberg.de erfahren Sie mehr über unsere Aktivitäten und Ziele.

Ihre Judith Marggraf und Ihr Michael Pfeiffer

Erfolg hat hier zwei Mütter!

Wir dokumentieren einen kleinen Mailwechsel, der kurz noch einmal beleuchtet, wie der Karlstorbahnhof in die Südstadt kam. Anke Schuster und Judith Marggraf sind stolz darauf, dass sie das mit ihren Fraktionen gegen viele Widerstände durchgehalten haben.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin berufstätig und kann von meinem Arbeitgeber nicht verlangen, dass ich an einem Tag um die Mittagszeit für einen „Spatenstich“ einfach von der Arbeit freigestellt werde….. Ich werde deshalb an dem Spatenstich nicht teilnehmen können.
Ich möchte daran erinnern, dass es eine Initiative von mir und Anke Schuster war, die diese Verlagerung möglich gemacht hat. Wir beide hatten damals einen umfassenderen Blick auf die Zukunft des Karlstorbahnhofes geworfen und daraus geschlussfolgert, dass eine Zukunft am alten Standort perspektivisch nicht vorstellbar ist. Anfangs gegen den KTB selbst und gegen den Kulturausschuss – zunehmend mit Interese und Akzeptanz, wurde dieser Vorschlag aufgegriffen.
Heute freuen wir uns! Zukunft für den KTB und eine irre Perspektive für HD-Süd!
Wir wünschen gutes Gelingen, zeitnahe Baufortschritte und eine gute und erfolgreiche Zukunft für den KTB! Die Aufgabe ist nicht einfach, aber das super Team des KTB wird das schaffen! Ein besonderer Dank gilt Ingrid Wolschin. Sie hat den KTB nicht nur zu heutigen Höhen gebracht, sondern auch in der anstehenden Aufgabe mit Klugheit und Herzblut Pfosten eingeschlagen… Nicht immer bequem, meist aber notwendig.
Ich grüße sehr herzlich
Judith Marggraf

Liebe Judith,
ja ich weiß, ein leider blöder Termin, aber der einzige, den wir relativ zeitnah mit dem OB hinbekommen haben. Und – Du verstehst sicher – mir ist wichtig, dass er sich voll zu dem Haus bekennt.
Schade, dass Du nicht dabei sein kannst und nochmal einen herzlichen Dank für Deine/Eure Initiative, die wertschätzenden Worte und die guten Wünsche. Ich gebe sie gerne weiter!
Dir einen lieben Gruß
Ingrid

Liebe Judith, liebes Karlstorbahnhofteam,
ich schließe mich Judiths Worten voll umfänglich an. Wir beide hatten zu Beginn wenig Unterstützung auch nicht von der Verwaltung. Aber steter Tropfen höhlt den Stein.
Wir haben an unsere Vision geglaubt und konnten immer mehr davon begeistern.
Schlussendlich waren es auch wir, die sich dafür stark gemacht haben, dass die notwendigen Gelder zur Verfügung gestellt wurden. Auch diese Widerstände haben wir aus dem Weg geräumt. Denn eine Vision kann nur Realität werden, wenn man die nötigen Rahmenbedingungen schafft.
Ich finde es sehr schade, dass wir zum Spatenstich nicht anwesend sein können. Ich wünsche dem Karlstorbahnhof einen guten und zügigen Baufortschritt und hoffe, dass die Terminierung des nächsten Festes die Bedürfnisse von uns Stadträtinnen berücksichtigt.
Herzliche Grüße Anke

Liebe Anke,
ich hatte Dir ja bereits persönlich gesagt, wie sehr ich bedauere, dass Du nicht dabei sein kannst. Aber Du verstehst sicher, dass es uns wichtig war, zeitnah in den Kalender des OBs zu rutschen… Ich denke niemand verkennt Eure Energie und Initiative, mit der Ihr das Projekt – genau anfänglich sogar gegen unseren Widerstand – auf die Schiene gesetzt habt.
Ich denke der nächste Termin kann langfristiger ins Auge gefasst werden und zu einem günstigeren Zeitpunkt stattfinden.
Dir und auch Judith noch einmal einen ganz herzlichen Dank!
Herzlichen Gruß
Ingrid

In der Rhein-Neckar-Zeitung wurde am 5. November 2019 (s. Artikel unten) über den Spatenstich für das neue Kulturhaus in der Südstadt berichtet.

Rhein-Neckar-Zeitung 05.11.2019

Thesen zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) von Hans-Martin Mumm

Thesen zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE)

1. Die Befürworter des BGE heben auf die Entkoppelung von Arbeit und Lebensunterhalt ab: Arbeit wäre nicht mehr Zwang, sondern werde freiwillig geleistet. Die Folgen für Arbeitsmarkt, Entgeltstrukturen und betriebliche Hierarchien wären weitreichend.

2. Die Diskussion um das Für und Wider dreht sich hauptsächlich um die sozialpsychologische Frage, ob mit dem BGE noch hinreichende Anreize bestünden, eine Arbeit aufzunehmen. Volkswirtschaftlich hat der Steuersatz auf das Arbeitseinkommen dabei eine Schlüsselrolle. Zur Gegenfinanzierung des BGE müsste der Steuersatz deutlich angehoben werden.

3. Zur Einführung des BGE soll der Sozialetat herangezogen werden: Die Summe aus den Leistungen der gesetzlichen Versicherungen, Sozialhilfe, Kindergeld und dgl. Ergänzend müsste auch die Besteuerung erhöht werden. Als Nebeneffekt ergäbe sich bei den Versicherungen und den Sozialämtern ein enormer Bürokratieabbau.

4. Eine Überschlagsrechnung ergibt (Basis 2015): Wenn 80 Mio. Anspruchsberechtigte monatlich 1000 € bekämen, ergäbe das ein Volumen von 960 Mrd. € im Jahr. Dem steht ein Sozialbudget von 888 Mrd. € gegenüber. Für die Differenz von 72 Mrd. € müsste die Steuerlast lediglich um 2,5 % erhöht werden. 1000 € reichen aber zur Existenzsicherung nicht aus; realistisch wäre ein Betrag von 1.500 € im Monat. Dafür müsste der Steuersatz angehoben werden; diskutiert werden verschiedene Modelle: Anhebung der der Progression auf 70 % oder ein einheitlicher Hebesatz von 50 %.

5. Wo umverteilt wird, gibt es Gewinne und Verluste. Vom BGE profitieren würden kinderreiche Familien, Rentnerinnen, Menschen außerhalb der Sozialsysteme, z.B. Obdachlose, sowie Beamte und vermögende Selbstständige. Umgekehrt könnten alle mit volatilem Einkommen – Arbeitslose, Beschäftigte in Kurzarbeit, Kranke, Behinderte etc. – die Leistungen des BGE nicht konsumieren, sondern müssten Rücklagen bilden zum Ausgleich der entfallenen Lohnersatzzahlungen. Bisherige Hartz-IV-Abhängige müssten sich bei Zuverdiensten nichts mehr abziehen lassen, würden also an Freiheit gewinnen; allerdings käme es in Ballungsgebieten zu Verlusten, weil die Wohnungskosten nicht mehr übernommen würden. Am schärfsten würde sich die Entkoppelung der Transferleistungen von den individuellen Einkommen auf die Altersrenten auswirken. Abgesehen von Betriebsrenten wären alle, die aus dem Erwerbsleben ausscheiden, auf die Leistungen des BGE angewiesen. Viele Frauen beziehen nur Minirenten, die aufgebessert würden; bezogen auf die Haushaltseinkommen dürften die Verluste die Gewinne aber übersteigen. Gar nicht zu denken ist an die Beamtenpensionen. Grundsätzlich zu beachten ist, dass die Sozialversicherungen entfallen würden und allermindest die Krankenversicherung aus dem BGE zu bezahlen wäre.

6. Die Hauptidee de BGE ist, Sozialleistungen nicht von Bedürftigkeit abhängig zu machen. Abgesehen davon, dass damit das Leben grundsätzlich zum Lotteriespiel würde, sind Tausende von Fällen absehbar, in denen das BGE nicht reichen wird: Heimunterbringung von Kindern und Behinderten, Pflegefälle, aufwändige Operationen und Therapien etc. Erforderlich wären Härtefallregelungen, die neue Etats und wieder eine Bürokratie von Beamten, Ärztinnen und Entscheidern erfordern würden.

7. Es liegt in der Logik des BGE, dass der Wegfall der gesetzlichen private Versicherungen hervorbringt. Wer verantwortlich mit seinem Leben umgeht, würde sich weiterhin gegen Krankheit, Pflegefall, Arbeitslosigkeit und zur Altersversorgung versichern wollen. Die Prämien dafür würden die Leistungen des BGE weitgehend verbrauchen, zumal die bisherigen Arbeitgeberanteile wegfielen. Da die neuen Versicherungen freiwillig wären, blieben zahllose Einzelschicksale, für die die Leistungen des BGE nicht ausreichen würden. Vom Versprechen des Bürokratieabbaus bliebe nicht viel übrig.

8. Der Einführung eines BGE stehen unüberwindliche Schwierigkeiten entgegen:
> Eine Einführung in Etappen ist ausgeschlossen.
> Der Widerstand in Teilen der Gesellschaft wäre unkalkulierbar groß.
> Die Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung sind völlig unklar.
> Der individuelle Rechtsanspruch auf die bestehende Altersversorgung würde eine Übergangsfrist von fünf Jahrzehnten erfordern; eine Zwischenfinanzierung hätte eine dramatische Staatsverschuldung zur Folge.

9. In einer Zeit, in der Individualisierung und Entsolidarisierung starke Trends geworden sind, enthält die Forderung nach einem BGE ein großes Heilsversprechen: Die Entkoppelung von Lebensunterhalt und Arbeit böte mehr Freiheit und die Entkoppelung von Transferleistungen und Bedürftigkeit mehr Gerechtigkeit. Mein Anliegen war es zu zeigen, dass diese Rechnung nicht aufgeht.

10. Zum Schluss ein Zitat von Georg Cremer, VWL-Professor in Freiburg und langjähriger Generalsekretär der Caritas:
„Der vielleicht problematischste Aspekt der Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen ist die Diskreditierung des heutigen Sozialstaats. Wer meint, alle Probleme lösten sich mit dem Grundeinkommen, verabschiedet sich aus dem Dialog zur praktischen Sozialpolitik. … Die Wünsche nach mehr Freiraum für Kreativität, nach sinnstiftender Arbeit und wertschätzenden Arbeitsbedingungen, nach Raum für Versuch und Irrtum sollten wir ernst nehmen. … All dies sind wichtige Anliegen für eine lebensdienliche Wirtschafts- und Sozialordnung. Aber auch hier kommen wir einer Lösung nur näher durch gangbare Schritte der zähen reformerischen Alltagsarbeit.“

Zum Weiterlesen: Das bedingungslose Grundeinkommen. Zum Für und Wider eines gesellschaftspolitischen Reformkonzepts. Mit Beiträgen von Thomas Straubhaar und Georg Cremer, mit Interviews mit Korbinian von Blanckenburg und Dominik H. Enste, hg. vom Roman-Herzog-Institut, München 2019. Das Zitat dort S. 25.

Hans-Martin Mumm, Knösel, November 2019