Kundgebung in Heidelberg am 28.6.19 gegen Rechtsextremismus anlässlich des Mordes an dem CDU-Politiker Lübcke. Redebeitrag von Gerd Guntermann, Grün-Alternative Liste Heidelberg (GAL):
Wir leben hier in Heidelberg fast auf einer Insel der Seligen, was rechte Aktivitäten betrifft.
Vor Kurzem war ich in Bautzen, Heidelbergs Partnerstadt in Sachsen, in der Oberlausitz: wunderschöne Altstadt, nach 1989 vor dem Verfall während des DDR-Regimes gerettet.
Heute wollen einige Leute dort das Rad wieder zurückdrehen, hin zu totalitären Strukturen, die bis zum Terrorismus reichen: Laut sächsischem Verfassungsschutzbericht ist Bautzen ein Schwerpunkt rechtsextremer Aktivitäten. Deren Anteil ist, gemessen an der Bevölkerungszahl dieser Region, höher als woanders.
Rechtsextreme Straftaten steigen dort seit 2013 ständig an. Alltagsrassismus ist etabliert, wie ich in Gesprächen mit Bürgern, Geflüchteten, dem OB und Grünen und Linken Aktivisten erfahren konnte.
Die AfD ist dort heute im Stadtrat die zweitstärkste Fraktion, mit nur einem Sitz weniger als die CDU. Darüberhinaus sitzt für das „Bürgerbündnis Bautzen“, das vordergründig direkte Demokratie und eine Beachtung aller Umweltaspekte fordert, der Mann mit den meisten Stimmen bei der Wahl im Mai dieses Jahres im Stadtrat: Herr Drews, Chef einer deutschlandweit operierenden Baufirma. Seine Firma „Hentschke-Bau“ ist zweitgrößer Spender 2017 aus den Reihen der Wirtschaft an die AfD. Über diese trieft der Rechtsextremismus in die Bürgerlichkeit hinein.
Für die wenigen Geflüchteten in Bautzen sind Diffamierungen und Verächtlichmachung Alltag. Die AfD-Protagonisten sind die geistigen Brandbeschleuniger nicht nur für die Ermordung von Herrn Lübcke. Sie befördern eine enttabuisierende Sprache des Hasses und der Gewalt, die dann von kleinen Gruppierungen und Einzeltätern umgesetzt wird.
Wir erleben nach 1945 eine neue Eskalation des Nationalismus und Rechtsterrorismus im Innern der Gesellschaft wie in zwischenstaatlichen Beziehungen. Wenn Menschen, die auf dem Mittelmeer Flüchtenden helfen, kriminalisiert werden (siehe Italiens Polit-Spitze), dann ist das Rechtsextremismus par excellence. Dagegen sind wir gefordert, hier wie dort, Bürger, Politik, der Rechtsstaat, die Behörden einschließlich der Polizei – in deren Reihen es nachgewiesenermaßen auch nach Extremismus mieft.
Allerhöchste Zeit für uns alle, aktiv zu werden!
