Eine knappe, über alle Parteigrenzen hinausgehende, Mehrheit (22 Stimmen) hat den von Lärm geplagten Altstadtbewohnern erneut eine schallende Ohrfeige versetzt. Die neue Sperrzeitregelung sieht nun vor, dass die Gaststätten in den Nächten von Montag – Donnerstag um 01:00 Uhr, von Donnerstag auf Freitag bis 03:00 Uhr und von Freitag – Sonntag bis 04:00 Uhr geöffnet haben dürfen. Die Grün Alternative Liste war die einzige Fraktion, die geschlossen gegen diese Regelung stimmte. Der Antrag der CDU, der auch geschlossen von der FDP und „die Linke“ unterstützt wurde, sieht außer der Sperrzeitregelung noch weitere Maßnahmen vor, die unseren Haushalt teuer zu stehen kommen:
a.) Aufstockung des KOD um weitere 3 Stellen, b.) Permanenter Einsatz des KOD in Problembereichen, c.) Bereitstellung von Bildschirmen zur Moonlinerabfahrt, d.) Zentralisierung der Moonlinerabfahrt am Universitätsplatz, e.) Bereitstellung von Sicherheitspersonal zur Moonlinerabfahrt, f.) Einrichtung von Verantwortungszonen vor Kneipen/Bars, g.) Schaffung der Stelle eines Lärmbeauftragten.
Wir wissen noch nicht, wie teuer all diese Maßnahmen werden, doch steht für uns schon jetzt fest, dass hierdurch Geld fehlen wird, das die Stadt an anderen Stellen wesentlich dringender gebraucht hätte.
Die Befürworter dieses unserer Meinung nach rechtswidrigen Antrages haben unverantwortlich gehandelt und werden nun auch für die daraus folgenden Konsequenzen einzustehen haben.
Kategorie: Altstadt
Statement zur Diskussion über die Sperrzeiten in der Altstadt
Die GAL wird eine Nichtzulassungsbeschwerde zum VGH Urteil nicht unterstützen. Wir waren schon 2016 nicht für die Verkürzung der Sperrzeiten und werden auch jetzt die Verwaltungsvorlage unterstützen. Dazu 2 Aspekte:
– Wir haben in Heidelberg eine lebendige und funktionierende Altstadt gerade und besonders weil dort auch Menschen wohnen und nicht nur tagsüber Touristen und Studierende, Nachts dann nur noch Feierwillige unterwegs sind. Das ist ein stadtpolitisch hohes und schützenswertes Gut! Natürlich birgt das „Nutzungskonflikte“ und der VGH hat uns aufgegeben, die Interessen der Anwohner besser zu schützen, was wir unterstützen werden.
– Andererseits sind wir weder Jugend- noch Feierfeindlich. Wir können uns gut, die lange Jahre bestehenden Ausnahmegenehmigungen für die traditionellen Clubs in der Altstadt (wie z.B. Cave und Tangente) noch einmal zu prüfen. Dazu kommt, dass das, was als „Clubsterben“ bekannt ist, auf den Prüfstand muss. Wir verstehen nicht ganz, warum bisherige Betreiber (Schwimmbad, Nachtschicht) sich einfach zurückgezogen haben und anscheinend auch keine neuen Betreiber auf der Matte stehen. Wenn es keine privatwirtschaftlichen Initiativen gibt, muss möglicherweise die Stadt sich aktiver bemühen, die entstandene Lücke zu schließen. Das wäre für die Stabsstelle Kreativwirtschaft gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung ein wichtiges Betätigungsfeld!
Stellungnahme zu den Sperrzeiten in der Altstadt
Wir hatten uns im Dezember 2016 für die ursprüngliche Vorlage der Verwaltung ausgesprochen (5 x 1 Uhr, 2 x 3 Uhr). In der Debatte hatten wir darauf hingewiesen, dass weitere Verkürzungen der Sperrzeiten rechtlich nicht haltbar sein würden. Die Gemeinderatsmehrheit sah das damals anders und bekam nun die Antwort vom Gericht. Im Moment ist noch nicht absehbar, zu welchen Schlussfolgerungen die Stadtverwaltung in der Auswertung des Urteils kommen wird. Wir würden es unterstützen, wenn der Satzungsentwurf von vor anderthalb Jahren erneut zur Abstimmung käme.
Entzauberung eines Stadtmythos – Poller
Die deutsche Nationalhymne, die SPD-Politiker zeitangepasst verändern wollen, traf zurecht auf den Spott der Presse: aus „brüderlich mit Herz und Hand“ soll „couragiert mit Herz und Hand“, aus „Vaterland“ „Heimatland“ werden. Wer so spricht, zeigt kein Verständnis für deutsche Sprache und historisch-dichterischen Wert der Hymne. Gibt es hier nicht Parallelen zu „Heidelberg“ – ein Kunstwerk von Mensch u. Natur geschaffen? Seit langem sind Gemeinderat u. Verwaltung eifrig dabei, dieses Kunstwerk zu demontieren: Stadthallenumbau, Zerstörung des historischen Theaters, Umwandlung zur autogerechten Stadt und Verkommen der Altstadt zur Vergnügungsmeile auf Kosten menschlicher Gesundheit. Wissen Räte und Verwaltung eigentlich, in welcher Stadt sie wohnen? Heidelberg ist ein Gesamtkunstwerk, ein unantastbarer Mythos weltweit. Poller – in anderen Städten vielleicht zu ertragen – sind hier abzulehnen! Die ästheischen u. technischen Probleme zeigen sich erst nach der Einführung, die Presse verharmlost sie. Dabei wären abschreckende Geldbußen eine bessere Maßnahme
Verkehrsberuhigung in der Altstadt – die GAL gab den Anstoß
Von Gerd Guntermann, Altstadt-Bezirksbeirat (GAL).
Die Heidelberger Altstadt: wegen enger Verhältnisse mit vielen Regularien in Schilderform versehen, die das Verkehrsgeschehen regeln sollen. Allein: mangels ausreichender Kontrollen ist regelwidriges Befahrungs- und Beparkungsverhalten in zunehmendem Maß zur Normalität mutiert, zu allen Tages- und Nachtzeiten. Bezüglich der gefahrenen Geschwindigkeiten wie des Flächenverbrauchs wird das Verkehrsgeschehen auch im verkehrsberuhigten Bereich vom Kfz-Verkehr dominiert.
Die Folgen regelwidriger Kfz-Nutzung in der Altstadt sind komplex: Anwohner suchen vergeblich Parkplätze, weil sie ihnen von Auswärtigen ohne Berechtigung weggenommen werden; nächtens erfolgt ein reger Parksuchverkehr durch etliche Kneipenbesucher, die wiederum zur nächtlichen Belärmung der Altstadt beitragen; Lieferverkehre erfolgen über die vorgeschriebenen Zeiten hinaus, d.h. nach 11.00 Uhr, stauen sich in manchen Bereichen, werden oft hektisch unter Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer abgewickelt; Einbahnstraßen werden in die falsche Richtung befahren, Parkverbote regelmäßig missachtet – v.a. die westliche Plöck, Fisch- und Heumarkt sowie der sonntäglich von Kirchenbesuchern beparkte Uni-Platz sind symptomatisch.
Die Wahrscheinlichkeit einer Ahndung ist gering und wird dementsprechend ausgenutzt.
Als die Problematik vor einigen Jahren im Bezirksbeirat angesprochen wurde, wies der GAL-Vertreter die Möglichkeit einer Bepollerung auf: automatisch versenkbare Poller, seit vielen Jahren Usus in über 100 europäischen Altstädten, könnten diese Probleme mit einem Schlag minimieren. Dort – u.a. in Straßburg, Besancon, Montpellier, seit 2010 in Salzburg – verbesserte sich die Lebens- und Aufenthaltsqualität erheblich, nachdem nur noch Berechtigten die Zufahrt möglich wurde. Der Hinweis wurde – auch bei folgenden BBR-Sitzungen – geflissentlich zur Kenntnis genommen, aber: es änderte sich nichts. Selbst regelwidriger Kfz-Verkehr wurde weiterhin nachsichtig behandelt.
Die Mitglieder der regen Bürgerinitiative „LindA“ („Leben in der Altstadt“), anfänglich recht skeptisch („…macht die Stadt sowieso nicht“), übernahmen allerdings die Idee und machten die Stadt damit bekannt. Aber erst der Unfalltod eines Kindes, im Januar 2016 im verkehrsberuhigten Bereich von einem Lieferwagen überrollt, brachte städtischerseits vieles in Bewegung, u.a. wurde ein Sicherheitsaudit auf die Beine gestellt.
Nachdem Dank LindA im Oktober 2016 der Pollerbeauftragte Christian Morgner aus Salzburg sein erfolgreiches Projekt in Heidelberg vorgestellt hatte, wurde die Stadt vollends hellhörig – das Thema „Bepollerung der Altstadt“ nahm Fahrt auf und wurde von der Verwaltung positiv aufgenommen (Alexander Thewalt: „… Poller sind die technische Umsetzung bestehender Regeln.“). Nach einer Auftaktveranstaltung im Mai 2017 gründete sich ein „AK Verkehrslenkungs- und Beruhigungskonzept für die Altstadt“ unter Beteiligung von Vertretern der Bürgerschaft, des Bezirksbeirats, der Stadt, Handel, Gewerbe, Notdiensten, Schulen, Behindertenverbänden, Logistik, Gästeführern, Abfallwirtschaft, IG Rad und DEHOGA. Im Lauf der 5 AK-Sitzungen und einer öffentlichen Veranstaltung am 27.2.18 kristallisierte sich ein Ergebnis heraus, ohne dass es irgendwelche Widersprüche dazu gab oder Alternativen aufgewiesen wurden: eine Bepollerung der Zufahrtsstraßen zum verkehrsberuhigten Bereich der Altstadt und der Zufahrt zum Schloss wird gewünscht und der Stadt vorgeschlagen. Grundlage dazu sind Ausführungen des Verkehrsgutachters Herr Welsch, der den AK mit seinen Informationen begleitete, und die Ergebnisse des Sicherheitsaudits durch den Gutachter Herr Leven.
Jetzt liegt es am Gemeinderat, die Ergebnisse des Arbeitskreises unter dessen weiterer Begleitung umzusetzen, um das Leben und den Aufenthalt in der Altstadt wesentlich zu attraktivieren.
Stellungnahme zur geplanten Stadthallenrenovierung
Von Gerd Guntermann, Altstadt-Bezirksbeirat (GAL).
Bemerkenswert an der avisierten Stadthallenrenovierung: der Altstadt-Bezirksbeirat ist dabei bislang nicht gefragt, damit werden für die Anwohner wichtige Aspekte ignoriert: Seit Jahren klagen Nachbarn der Unteren Neckarstraße nach Veranstaltungen über nächtlichen Entladungslärm, der durch den Transport großer Rollcontainer über die Laderampe der Stadthalle in LKWs erfolgt – also über hervorragende Resonanzkörper, die – neben lauten Rufen der Transportarbeiter – das Recht auf Nachtruhe ad absurdum führen. In der Fußgängerzone darf Lieferverkehr nur zwischen 6 und 11 Uhr stattfinden. Das zuständige Amt scheint sich seit Wochen um die Beantwortung meiner Frage herumzudrücken, wie sich das bezüglich der Stadthalle verhält, die nicht im Fußgängerzonenbereich liegt. Hier werden häufig nach 20 Uhr, bisweilen bis nach 4 Uhr (!) Ladearbeiten verrichtet. Herr Schiemer vom Stadtmarketing hat zwar technische Verbesserungen zur Lärmverringerung angedeutet, scheint aber kein Interesse zu haben, die Zeiten der Lieferverkehre denen anderer Stadtbereiche anzupassen. Folge: Wie sich seit Jahren in der Altstadt zeigt (Lärm!), werden auch hier Anwohnergrundrechte (auf nächtlichen Schlaf) geschäftlichen Interessen untergeordnet.
Dieser Sachverhalt darf nicht ignoriert werden, wenn der Stadthalle neue Strukturen verpasst werden.
Zudem: Die Altstadtbewohner warten weiter auf ein Bürgerzentrum – auch ein Aspekt, der bei einer Stadthallen-Neustrukturierung nicht unter den Tisch fallen sollte.
Bezüglich der Innenarchitektur: wenn die bisherigen Nutzer, darunter ausgewiesene Akustik-Fachleute, die Beibehaltung der alten architektonischen Strukturen favorisieren, dann wird der Architektenentwurf von W&W obsolet – das sollte auch der OB einsehen.
Die Stadthalle …
… muss saniert werden. Ein Mäzen ist bereit, dafür einen hohen Betrag zu spenden. Ein Architektenentwurf sieht einen Totalumbau des großen Saals vor. Die Meinungen teilen sich: Jahrhundertchance oder Verstümmelung eines Denkmals? Der Gemeinderat verzichtet mit großer Mehrheit auf seine Rechte und übereignet die Stadthalle der Theater- und Orchester-Stiftung. An der Steuerung dieser Stiftung ist zwar der Finanzausschuss beteiligt, aber nur unter fiskalischen Aspekten.
Nun kommen Sorgen für die Dauer des Umbaus auf. Während der Gemeinderat über eine zeitliche Entzerrung berät, verkündet die Stadtspitze einen Verzicht auf den Totalumbau. Der Gemeinderat erfährt das aus der Zeitung. Über die Gründe für den Planungswechsel kann nur spekuliert werden. Jetzt wendet sich eine Gruppe kultureller Stadthallennutzer an den Gemeinderat, nicht um aus dem Expertengremium zu informieren, sondern um ein Akustikgutachten zu fordern. Dieser kommunikative Kuddelmuddel verheißt nichts Gutes.
Keine „Elbphilharmonie“ am Neckar!
Bei der anstehenden „Modernisierung“ der Stadthalle sollte es nicht darum gehen, ein Konzerthaus vergleichbar mit der Elbphilharmonie zu schaffen, wie es den Veranstaltern des Heidelberger Frühlings vorschwebt, sondern es geht darum, das Gesamtkunstwerk „Stadthalle“ mit ihrem einzigartigen Raumkonzept inklusive der „Weltkulturerbe“- Orgel zu erhalten. Alles andere wäre eine Aushöhlung des gültigen Denkmalschutzes. Dieses Kulturdenkmal besitzt nationale Bedeutung! Es ist ein „historisches Alleinstellungsmerkmal“ des großen Saales, dass er so vielseitige Nutzungsmöglichkeiten besitzt (vgl. Diss. D. Hartmann 2004). Diese Stadthalle ist das, was man ein „Heidelberger Juwel“ nennt! Unabhängig davon, stellt nun der TÜV seine Forderungen nach notwendigen Sanierungen aus Brandschutzgründen. Diese nötigen Maßnahmen sollen selbstverständlich erfolgen. Aber die Verlegung der Bühne in die Mitte des Saales würde die Zerstörung dieses einzigartigen Baudenkmals bedeuten. Eine solche Verlegung der Bühne ist für die Heidelberger Bürger unverhandelbar!
Weihnachtszeit und Heidelberg
Die Ruhe unserer Heidelberger Altstadt ist ein Schutzbereich für alle, die sie auch mit dem inneren Auge sehen. Mit ihren gotischen Gassen, in denen man immer noch neue Portale und Madonnen, ja versteckte barocke Paläste entdecken kann, besteht sie in ihrer Schönheit und unangefochtenen Harmonie. Mit Kirchen, Glockengeläut und stillen Plätzen lädt die Stadt zu Besinnlichkeit und innerer Einkehr, nicht nur in der Weihnachtszeit, ein. Immer noch schenkt uns ein Blick von der Schlossterrasse die gleichen Visionen wie sie Maler und Dichter vor Jahrhunderten empfunden haben mögen.
Aber wie weit sind wir heutzutage davon entfernt, wenn wir uns in die Hauptstraße verirren und unter die Passanten geraten. Viele Menschen, die versuchen, das kleine Glück zu kaufen, verlieren sich in Trubel, Eile und Lärm. Vorfreude, gemeinsames Miteinander, das Besinnen auf die biblische Botschaft verlieren dabei immer mehr an Bedeutung. Die Nähe der Menschen zueinander schwindet und somit gehen Wärme, Treue, Beständigkeit, Liebe verloren. Die Zugehörigkeit zu einem geistig-religiösen Ganzen tritt immer mehr in den Hintergrund. Gerade das sollten wir uns in dieser Zeit bewusst machen. Das wäre die Botschaft für 2018.
Stadtgestaltung und Architektur …
…kann eine Verwaltung nur begrenzt beeinflussen. Hauptakteure sind die Bauherren und ihre Architekten. Künftig soll ein hochrangig besetzter Gestaltungsbeirat dafür sorgen, dass Bauanträge nach einheitlich hohen Standards genehmigt werden.
Neben Hoffnungen gibt es auch Skepsis. Ob die Universität als größte Bauherrin sich von einem Beirat etwas sagen ließe, steht dahin. Am Ende blieben städtische und einige private Bauvorhaben. Für den Beirat wäre dann außer Spesen nicht viel gewesen. Zudem würde der Beirat die Kompetenzen der städtischen Ämter beschneiden. Und drittens stimmt die Richtung nicht: Expertokratie statt Bürgerbeteiligung. Die Bezirksbeiräte Alt- und Weststadt haben sich gegen die Abschaffung der Beiräte der dortigen Gesamtanlagenschutzsatzungen ausgesprochen. Diese Stadtteilbeiräte arbeiten mit großer Ortskenntnis und ohne Reibungen. Von der Satzung für den Gestaltungsbeirat ist zu verlangen, dass sie nicht hinter diese Standards zurückfällt.