DIE Einkaufsstadt mit Flair …

Heidelberg landete bei einer bundesweiten Studie auf Platz 1 und setzte sich so gegen elf Mitkonkurrenten durch. Es geht hier aber nicht primär um Einkaufsmöglichkeiten sondern um das Ambiente und den Flair. Ginge es um ausreichende Angebote bei Bekleidung oder Sportartikel, würde Heidelberg weit hinten liegen. Und wenn ich mir  die Hauptstraße betrachte, fehlt mir in weiten Teilen der Wohlfühleffekt. Die Attraktivität der Innenstadt könnte leicht noch gesteigert werden, wenn man die Fußgängerzone wieder den Fußgängern gibt. Zurzeit wird man links und rechts von Lieferwagen behindert und gefährdet. Ab 11:00 Uhr sollten Zulieferer und Unberechtigte keine Zufahrt mehr in die Innenstadt bekommen, was jedoch kaum jemanden interessiert. Durch unseren Antrag, mehr Gemeindevollzugsdienstmitarbeiter*innen einzustellen, ist es vielleicht nun auch möglich, zu Schulbeginn in der Hauptstraße mehr Präsenz zu zeigen. Trotzdem wird es Zeit, dass unser (GAL) Antrag von März 2016!!!, Poller in die Altstadt zu setzen, nun endlich im Gemeinderat behandelt wird.

Fragen und Antworten rund um die private Nutzung des Schlossgartens

Von Wolfgang Gallfuß, Mitarbeiter der Internetzeitung „Stadtredaktion“, erreichte die drei GAL-Gemeinderatsmitglieder folgende Anfrage:

„Ich bitte Euch, mir folgende Fragen zum Vorspann des Kommentars zu beantworten, wo ihr feststellt, dass dieser weder im Stil noch im Inhalt der Haltung der Fraktion entspricht.
Meine Fragen beziehen sich vor allem auf Eure inhaltliche Abgrenzung zu Gerd Guntermann, die leider nicht näher erläutert wird:
1. Welche inhaltlichen Aussagen von Gerd Guntermann entsprechen nicht der Haltung der GAL Fraktion?
2. Ist seine sachliche Kritik inhaltlich nicht begründet, dass die Nutzung des Schlossgartens über Wochen hinweg sowohl aus Gründen des Denkmalschutzes, aber auch des Naturschutzes eigentlich nicht hätte erlaubt werden können?
3. Ist seine sachliche Kritik unbegründet, dass sich Herr Marguerre, bzw. Octapharma, dank des vorhandenen Reichtums im öffentlichen Raum über das normale Maß hinaus über Tage und Wochen hinweg ausbreiten durfte?
4. Ist die Behauptung verkehrt, dass es für die Allgemeinheit besser wäre, wenn Octapharma ausreichend Steuern in Deutschland zahlen würde, statt seinen Sitz in der Steueroase in Lachen, Schweiz zu haben?
5. Ist die Sorge von Gerd Guntermann unbegründet, dass das Schloss, der Schlosspark zu einer Eventkulisse für wohlhabende Bürger werden könnte?
6. Ist es richtig, dass Gerd Guntermann inzwischen sein Vorstandsmandat bei der GAL niedergelegt hat? Gibt es Gründe dafür?“

Wir antworten darauf:
Der angesprochene Vorspann zu Gerd Guntermanns Text wurde gelöscht. Stattdessen geben wir folgende Antworten auf die Anfrage der „Stadtredaktion“.
1. Die Grün-Alternative Liste ist 1984 mit einem Programm der ökologischen Erneuerung der Gesellschaft angetreten. Diese Zielsetzung schließt die Themen Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit ein. Von dieser Programmatik nicht gedeckt ist eine grundlegende Kritik der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, gerade auch nicht in der flachen Form eines Reichen-Bashings.
2.–5. Gegen die Feier von Herrn Wolfgang Marguerre im Schlossgarten lassen sich durchaus Argumente anführen. Sie unterscheidet sich im Stil und Umfang deutlich von den Auftritten anderer wohlhabender Bürger dieser Stadt. Sich über die Vorgänge im Schlossgarten zu empören, liegt vielleicht nahe; unserem Wählerauftrag entspricht das nicht.
Im Mittelpunkt der Kampagne, an der sich Gerd Guntermann und andere beteiligt haben, steht die Kritik am Reichtum des Feiernden. Die pejorative Wortwahl („Theateroligarch“) ist weder analytisch noch stilistisch vertretbar.
Was kommunalpolitisch zu tun ist – eine Anfrage an den Oberbürgermeister nach der Rolle der Stadtverwaltung bei der Genehmigung der Aufbauten –, haben wir auf den Weg gebracht.
6. Fragen nach der Rolle von Gerd Guntermann im Vorstand können selbstverständlich nicht von uns, sondern nur von diesem selbst beantwortet werden.

Judith Marggraf, Hans-Martin Mumm, Michael Pfeiffer, Stadtratsmitglieder der GAL

Ein Jahr Verkürzung der Sperrzeiten in der Altstadt: Erfahrungsbericht der Stadtverwaltung

Mit Wirksamkeit zum 01. Januar 2015 hat die Stadt Heidelberg die Sperrzeiten in der Altstadt der Landesregelung von Baden-Württemberg angepasst. Am 23. Februar ab 18 Uhr wird der Bezirksbeirat Altstadt über den Erfahrungsbericht, der bei der Verabschiedung der Sperrzeitverkürzung gefordert wurde, informiert.

Von Dezember 2000 bis 2014 galten wochentags Sperrzeiten ab 02:00 Uhr, in den Nächten zu Samstag und Sonntag ab 03:00 Uhr. Seit dem 01.01.2015 gilt die Landesregelung mit Sperrzeiten wochentags ab 03:00 und in den Nächten zu Samstag und Sonntag ab 05:00 Uhr.

Die Beschwerden der Anwohner in der Altstadt häufen sich seither, und sie erfahren nun objektive Bestätigung durch die Berichte des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und der Polizei und der Stadtverwaltung. Letzere berichtet unter Punkt V.: „Weiter muss festgestellt werden, dass Störungen in der Zeit zwischen 3:00 Uhr und 5:00 Uhr, welche vor der Sperrzeitverkürzung in der Regel nur im Bereich der Discobetriebe mit erlaubten längeren Öffnungszeiten stattfanden, sich nun auf sämtliche Straßenräume ausdehnen, wo Gaststättenbetriebe von der Sperrzeitverkürzung Gebrauch machen.“ Und sie resümiert: „Die aktuellen Zahlen und Stellungnahmen deuten darauf hin, dass die seit dem 01.01.2015 auch in der Altstadt geltende landesweite Sperrzeitregelung zu keiner wahrnehmbaren Entzerrung des Personenaufkommens im öffentlichen Raum geführt hat. Die Beobachtungen des Kommunalen Ordnungsdienstes weisen vielmehr darauf hin, dass durch die Sperrzeitverkürzung bis 05:00 Uhr nun auch verstärkt zwischen 3:00 Uhr und 5:00 Uhr alkoholisierte Ruhestörer und laut sich unterhaltende Gäste oder Passanten in den Altstadtstraßen anzutreffen sind und die Nachtruhe der Anwohner empfindlich stören. Dabei ist häufig ein hohes Aggressions- und Gewaltpotential festzustellen.“
Der KOD beklagt, dass „Die Nachhaltigkeit der Streifen des Kommunalen Ordnungsdienstes (…) nach 03:00 ihre Kapazitätsgrenzen erreicht (haben)“.
Die Polizei stellt u.a. fest, dass „polizeiliche Kräfte über einen längeren Zeitraum im Gebiet der Heidelberger Altstadt gebunden sind. Für die Bevölkerung bedeutet die Verkürzung der Sperrzeit mehr Lärm und einen Anstieg der für sie besonders wahrnehmbaren Ordnungsstörungen.“

Die Informationsvorlage der Stadt sowie die Stellungnahmen von KOD, Polizei, DEHOGA, LindA, Verein Alt-Heidelberg sind abrufbar über http://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=23438&voselect=5322 .

Foto: http://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Neue-Sperrzeiten-noch-in-diesem-Jahr-_arid,5989.html