Freiheit, Meinung, Kultur, Soziales – Seite 9

Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge – Standortentscheidung / Patrick-Henry-Village – Dynamischer Masterplan: Offener Brief

Absender: Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt – PHV (BAFF), 30.5.2020

Offener Brief an alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Stadt Heidelberg, Cc: Herrn Prof. Dr. Würzner, Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg

Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge – Standortentscheidung / Patrick-Henry-Village – Dynamischer Masterplan

Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

in der Gemeinderatssitzung am 18.06.2020 sollen Sie u.a. über die Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge in die Wolfsgärten und den Dynamischen Masterplan für PHV eine endgültige Endscheidung treffen.

Die bisherigen Gremienabstimmungen lassen in beiden Fällen eine mehrheitliche Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen der Verwaltung erwarten, obwohl in beiden Beschlussvorlagen eine Variante „PHV mit Ankunftszentrum“ fehlt.

Wir bitten Sie deshalb, eine Machbarkeitsstudie zu beschließen (vgl. Entwurf für einen Antrag in Anlage1), bei der das Ankunftszentrum im PHV verbleibt und auch keine weiteren landwirtschaftlich genutzten Flächen für PHV versiegelt werden, bevor Sie über den künftigen Standort des Ankunftszentrums und den dynamischen Masterplan entscheiden.

Gründe:

Es wurde von der Verwaltung offensichtlich gar nicht untersucht, ob auch eine Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge innerhalb der heutigen Grenzen von PHV möglich ist, ggf. unter Mitnutzung von Bestandsgebäuden, und welche Auswirkungen das auf die Gesamtentwicklung von PHV hinsichtlich der Einwohnerzahl und der Arbeitsplätze sowie der Kosten haben könnte. Der dynamische Masterplan lässt ebenfalls eine klare Aussage vermissen, welche städtebaulichen Perspektiven für PHV auch ohne eine Erweiterung um 18 ha möglich wären.

Die von der Verwaltung und in der öffentlichen Diskussion von den Befürwortern dieser beiden Beschlussempfehlungen genannten Argumente haben wir in einer umfangreichen Recherche überprüft. Diese stellen wir Ihnen im Anhang (vgl. Anlagen 2 u. 3) zur Verfügung. Die Argumente gegen einen Verbleib des Ankunftszentrums sind leider nicht haltbar.

Bisher sind wegen der Corona-Einschränkungen des öffentlichen Lebens noch keine Aktivitäten der Zivilgesellschaft möglich, um verschiedene Varianten zu erörtern und Lösungen zu finden. Auch aus diesem Grund bitten wir Sie, die Entscheidung über die Verlegung des Ankunftszentrums und über den Dynamischen Masterplan PHV im Gemeinderat auszusetzen bis eine öffentliche Auseinandersetzung darüber stattfinden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt – PHV (BAFF)

Karl Völker, Werkstatt Gesundheit, Arzt im Ankunftszentrum* Mia Lindemann, Asylarbeitskreis Heidelberg e.V.* Dorothee Hildebrandt + Wolfgang Gallfuß, Forum Klima und soziale –Stadtentwicklung Neue Mitte Heidelberg (FOKUSS)* Cornelia Wiethaler, Sprecherin, NABU-AK-Umweltpolitik* Reiner Treiber, Landwirt Wieblingen* Karin Weber

Rückfragen an: Karl Völker, mobil +49 179 6743 559, eMail: info@baff-phv-hd.de

Anlagen: 1_Vorschlag für einen Antrag im GR; 2_Argumente für AZ in PHV_Kurzfassung; 3_Argumentationspapier-Ankunftszentrum_Langfassung

BAFF-PHV (Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt – PHV)

Mail: info@baff-phv-hd.de

Ankunftszentrum PHV

In den nächsten Wochen wird wohl die Entscheidung darüber fallen, wo nun das Ankunftszentrum gebaut werden soll. Die GAL hat sich im Gegensatz zu Bündnis 90/Die Grünen sowohl gegen den Gäulschlag als auch gegen die Wolfsgärten entschieden. Wir sind weiterhin der Meinung, dass Patrick-Henry-Village der beste Standort ist. Die Vorteile liegen hierbei klar auf der Hand. Wenn das PHV erst erschlossen ist und die Infrastruktur (Verkehrsanschluss und Geschäfte) ausgebaut sind, müssen die Menschen auf der Flucht nicht mehr weite Wege gehen um am Leben in der Stadt teilzuhaben. Das Argument der Grünen, sich auf den Wolfsgärten um eine gute Architektur zu kümmern ist nicht nachvollziehbar, denn das kann man auch auf PHV. Ebenso ist es nicht zielführend, wenn als Argument gegen den Standort PHV über einen hohen Zaun als Integrationsverhinderer gesprochen wird. Beim Verlassen des geschützten Bereichs wären die Flüchtlinge sofort in einem Stadtteil und müssten nicht zwingend in die Innenstadt fahren. In Heilbronn gibt es seit vielen Jahren eine Strafanstalt mitten in einem guten Wohngebiet, ohne dass es hierbei zu erkennbarem Unmut gekommen wäre und auch wir hatten mitten in der Altstadt ein Gefängnis und konnten damit umgehen. Im Ankunftszentrum kommen keine Straftäter an sondern Menschen/Familien, die ihre Heimat verlassen hatten, weil sie aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt wurden. In PHV wären sie daher wesentlich besser aufgehoben, als in den Wolfsgärten, wo sie auf Dauer ausgeschlossen wären. Zwischenzeitlich hat sich eine Initiative gegründet, die wir unterstützen und die sich für ein Ankunftszentrum auf PHV einsetzt. Wir würden uns freuen, wenn Sie mit Ihrer Unterschrift diese Initiative unterstützen würden. Kopieren Sie den nachfolgenden Link und setzen ihn in die obere Browserleiste ein.

https://www.openpetition.de/petition/online/refugees-welcome-auch-im-phv-heidelberg-keine-verlegung-in-die-wolfsgaerten-2

Ausführungen zu den Argumenten der Stadt Heidelberg und der Gemeinderatsfraktion Die Grünen zur Verlegung des Ankunftszentrums für Geflüchtete in das Gewann Wolfsgärten

Beitrag von Charly Völker, Arzt im Ankunftszentrum Patrick-Henry-Village Heidelberg; Cornelia Wiethaler, Sprecherin NABU AK-Umweltpolitik; Dr. Dorothee Hildebrandt und Wolfgang Gallfuß, FOKUSS -Neue Mitte HD; Mia Lindemann, Asylarbeitskreis Heidelberg e.V.; Karin Weber

Verlegung des Ankunftszentrums für Geflüchtete innerhalb des Patrick-Henry- Village (PHV) oder in das Gewann Wolfsgärten
Mit den folgenden Ausführungen gehen wir auf die Argumente der Stadt Heidelberg und der Gemeinderatsfraktion Die Grünen zur Verlegung des Ankunftszentrums für Geflüchtete in das Gewann Wolfsgärten ein.

Überblick
In einem FAQ-Papier auf der Homepage der Gemeinderatsfraktion Die Grünen, im Sachantrag an den Gemeinderat (20-03-04 Sachantrag Verlagerung Ankunftszentrum.pdf) und einem Stadtblatt-Beitrag von Luitgard Nipp-Stolzenburg vom 25.03.2020 wurde die Grüne Position zum Ankunftszentrum dargelegt. Zu unseren Fragen nahmen die GemeinderätInnen Luitgard Nipp-Stolzenburg (12.3.2020), Derek Coofie-Nunoo (19.03.2020) und Dorothea Kaufmann (24.03.2020) ausführlich Stellung. Folgende Punkte wurden dabei angesprochen.

1. Das Gewann Wolfsgärten sei kein ideales, aber ein geeignetes Terrain für den Standort des Ankunftszentrums.

Unsere Erwiderung: Die Lage des Ankunftszentrums, zwischen 2 Autobahntrassen und Bahngleisen fast vollständig eingeschlossen, bedeutet eine unzumutbare gesundheitliche Belastung der Geflüchteten (Lärmbelastung mehr als 65 Dezibel). Die Versiegelung hochwertiger landwirtschaftlicher Flächen kann nicht hingenommen werden. (Seite 3)

2. Es müsse ein neuer Standort für das Ankunftszentrum gefunden werden, da „wir … PHV als neuen Stadtteil entwickeln wollen.“ Das Ankunftszentrum stehe dieser Entwicklung im Wege. Dabei gilt als hinderlich die Umzäunung: Die Sicherheit eines Ankunftszentrums sei durch bauliche Maßnahmen, insbesondere durch einen blickdichten Zaun zu gewährleisten.

Unsere Erwiderung: Die optimale Sicherheitslage ergibt sich im PHV, da dort die soziale Integration in ein Stadtviertel am besten zu gewährleisten ist. Moderate bauliche Sicherungsmaßnahmen und Security-Dienste ergänzen diesen Schutzfaktor. (Seite 5)

3. Notwendige Einwohnerzahl im PHV: Als Voraussetzung für einen funktionierenden Stadtteil bedürfe es mindestens 10.000 Einwohner*innen.

Unsere Erwiderung: Dies ist kein Argument gegen die Verlegung des Ankunftszentrums im PHV, weil die Geflüchteten als NachfragerInnen für die Infrastruktur mitgezählt werden müssen. Die Zahl von 10.000 Einwohner*innen ist keine wissenschaftlich belegte Mindestgröße für einen neuen Stadtteil. Die Größe eines Stadtteils muss im Zusammenhang mit der sozialen Mischung, mit funktionaler Diversität sowie mit Infrastruktur und Angeboten gesehen werden. (Seite 7)

4. Zeitverzögerung: Eine Verlagerung des Ankunftszentrums innerhalb des PHV verzögere die Entwicklung des Stadtteils sowie den Bau neuer Wohnungen um mehrere Jahre.

Unsere Erwiderung: Die jetzige Fläche des Ankunftszentrums im PHV würde bei jeglichem neuen Standort für mehrere Jahre blockiert sein. Ein Ankunftszentrum in den Wolfsgärten benötigt mindestens die gleiche Planungs- und Bauzeit, bei realistischer Betrachtung sogar einen längeren Realisierungszeitraum als im PHV. (Seite 9)

5. Haushaltsmittel verfallen: 100 Mio. € für den Neubau des Ankunftszentrums vom Land stünden nur noch ein halbes Jahr zur Verfügung.

Unsere Erwiderung: Da noch keine konkrete Planung des Ankunftszentrums vorliegt, sind für den Neubau noch gar keine Mittel im Haushalt eingestellt. (Seite 11)

6. Bisherige Planungen werden bei einer Verlegung des Ankunftszentrums innerhalb des PHV obsolet: In den Dynamischen Masterplan PHV wurde viel Zeit und Geld investiert, die dann verloren wären.

Unsere Erwiderung: Der Verbleib des Ankunftszentrums im PHV ist im dynamischen Masterplan, z.B. im Baufeld A5, gut zu integrieren. Es werden maximal 10 % der Fläche des PHV benötigt. Die gesamte Entwicklung des PHV wird dadurch nicht obsolet. (Seite 12)

7. Flächenausgleich und Fruchtbarkeit der Böden: Es gebe einen 1:1-Ausgleich für die neu versiegelten Flächen in den Wolfsgärten, sollte dort das neue Ankunftszentrum gebaut werden. Bei den Wolfsgärten handele es sich um relativ unfruchtbaren Boden, auf dem nur Mais für Biogasanlagen angebaut wird.

Unsere Erwiderung: Bei zwei der drei durch den Oberbürgermeister angebotenen Flächen handelt es sich erneut um landwirtschaftlich genutzte Flächen. Die dritte Fläche, Airfield, ist nur durch sehr aufwendige und langfristig wirkende Entsiegelungsmaßnahmen in landwirtschaftliche Flächen zurück zu verwandeln. Tatsächlich handelt es sich in den Wolfsgärten um eine Vorrangfläche mit Böden nachhaltig höchster Fruchtbarkeit. Es wird Getreide angebaut.

Das gesamte ausführliche Argumentepapier können Sie hier lesen

Resümee und Vorschlag an DIE GRÜNEN, an alle Gemeinderatsfraktionen und an die Verantwortlichen der Stadt Heidelberg

Wir schlagen vor, dass der Gemeinderat eine Machbarkeitsstudie durch Vermögen und Bau BadenWürttemberg, Amt Mannheim-Heidelberg, für ein Ankunftszentrum im PHV in Auftrag gibt. Geeignet erscheint das Baufeld A 5.

Ein städtebauliches Gutachten als Vorarbeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sollte folgende Eckpunkte berücksichtigen:
1. Das Ankunftszentrum soll im PHV an neuer Stelle baulich und sozial integriert sein.

2. Es muss sowohl die Sicherheit der ankommenden Flüchtlinge gewährleisten als auch die Offenheit zum neuen Stadtquartier PHV. Das wird durch ein Maßnahmenbündel, nicht allein durch bauliche Maßnahmen gewährleistet: – moderate bauliche Sicherheitsmaßnahmen, – Sicherheitsdienst, – soziale Integration ins PHV

3. Alle Funktionsbereiche, die üblicherweise in einem Ankunftszentrum vorgehalten werden müssen, aber aus sozialintegrativen Gründen offengehalten werden können oder sollen, müssen nicht im eigentlichen Sicherheitsbereich eines Ankunftszentrums liegen, bspw. Sport- und Freizeitanlagen. Dadurch wird die Fläche für das eigentliche Ankunftszentrum reduziert und eine Mehrfachnutzung der nicht sicherheitsrelevanten Flächen ermöglicht.

4. Die bauliche Struktur des Ankunftszentrums soll so angelegt werden, dass jederzeit eine Umnutzung der Gebäude und Flächen in preisgünstiges Wohnen möglich ist.

5. Keine zusätzliche Flächeninanspruchnahme außerhalb des Siedlungsbereiches.

Wir bitten darum, dass eine Entscheidung über den Standort des Ankunftszentrums erst nach der erwähnten Machbarkeitsstudie getroffen wird.

Wir erwarten, dass unsere Argumente zur Verlegung des Ankunftszentrums im Patrick-Henry-Village berücksichtigt werden.

Charly Völker, Arzt im Ankunftszentrum Patrick-Henry-Village Heidelberg
Cornelia Wiethaler, Sprecherin NABU AK-Umweltpolitik
Dr. Dorothee Hildebrandt und Wolfgang Gallfuß, FOKUSS -Neue Mitte HD
Mia Lindemann, Asylarbeitskreis Heidelberg e.V.
Karin Weber

Kontakt: Mia Lindemann, refugeeswelcomeinphv@gmx.net

Redebeitrag von Gerd Guntermann bei Kundgebung „GEMEINSAM gegen Faschismus, GEMEINSAM für Demokratie“ am 09.02.2020

Redebeitrag unseres Vorstandsmitglieds Gerd Guntermann bei der Kundgebung am 09.02.2020 „GEMEINSAM gegen Faschismus, GEMEINSAM für Demokratie“ anlässlich der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen durch die AfD

Es gab mal kompetente FDP-PolitikerInnen wie z.B. Hildegard Hamm-Brücher, die meinte: „In der Politik muss man manche Kröte schlucken, aber man darf nicht selbst zur Kröte werden!“
Ausgerechnet Liberale und Christdemokraten, deren Vorläufer sich einst vor Hitlers Karren spannen ließen und die als Blockparteien der zweiten Diktatur auf deutschem Boden, der DDR, dienlich waren, werden jetzt wieder zu Kröten, die der AfD entgegenquaken.
Die AfD verfolgt eine Doppelstrategie: einerseits eine immer größere Öffnung nach rechts zum klar faschistischen Rand, andererseits eine taktische Verknüpfung mit parlamentarisch-demokratischen Strukturen. Zum Beispiel wurde der AfD-Mann Peter Boehringer mit den Stimmen der FDP zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestags gewählt, ein Typ, der die Kanzlerin als „Dirne der Fremdmächte“ und „Merkelnutte“ bezeichnet hatte und „den deutschen Volkskörper als gewaltsam penetriert“ erachtet.
Wenn die Parteien, die sich als bürgerlich gerieren, weiter den Rechten zuarbeiten, dann „Ade“ zur Demokratie. Wenn sie das nicht wollen, dann haben sie sich klar zu unseren Grundwerten, zur Kultur der Demokratie zu bekennen. Dann können sie nicht anders, als auch mit den demokratischen Linken zusammenzuarbeiten und die Werte der Verfassung und der darin genannten Menschenrechte höher zu setzen als opportunistische Pöstchentaktiererei mit Nazis wie Höcke. Von diesen Bürgerlichen ist jetzt zu erwarten, dass sie sich von einem Teil ihrer Klientel verabschieden und Allianzen mit zivilgesellschaftlichen Kräften suchen und denen, die man lange genug verteufelt hat.