Freiheit, Meinung, Kultur, Soziales – Seite 9

Ausführungen zu den Argumenten der Stadt Heidelberg und der Gemeinderatsfraktion Die Grünen zur Verlegung des Ankunftszentrums für Geflüchtete in das Gewann Wolfsgärten

Beitrag von Charly Völker, Arzt im Ankunftszentrum Patrick-Henry-Village Heidelberg; Cornelia Wiethaler, Sprecherin NABU AK-Umweltpolitik; Dr. Dorothee Hildebrandt und Wolfgang Gallfuß, FOKUSS -Neue Mitte HD; Mia Lindemann, Asylarbeitskreis Heidelberg e.V.; Karin Weber

Verlegung des Ankunftszentrums für Geflüchtete innerhalb des Patrick-Henry- Village (PHV) oder in das Gewann Wolfsgärten
Mit den folgenden Ausführungen gehen wir auf die Argumente der Stadt Heidelberg und der Gemeinderatsfraktion Die Grünen zur Verlegung des Ankunftszentrums für Geflüchtete in das Gewann Wolfsgärten ein.

Überblick
In einem FAQ-Papier auf der Homepage der Gemeinderatsfraktion Die Grünen, im Sachantrag an den Gemeinderat (20-03-04 Sachantrag Verlagerung Ankunftszentrum.pdf) und einem Stadtblatt-Beitrag von Luitgard Nipp-Stolzenburg vom 25.03.2020 wurde die Grüne Position zum Ankunftszentrum dargelegt. Zu unseren Fragen nahmen die GemeinderätInnen Luitgard Nipp-Stolzenburg (12.3.2020), Derek Coofie-Nunoo (19.03.2020) und Dorothea Kaufmann (24.03.2020) ausführlich Stellung. Folgende Punkte wurden dabei angesprochen.

1. Das Gewann Wolfsgärten sei kein ideales, aber ein geeignetes Terrain für den Standort des Ankunftszentrums.

Unsere Erwiderung: Die Lage des Ankunftszentrums, zwischen 2 Autobahntrassen und Bahngleisen fast vollständig eingeschlossen, bedeutet eine unzumutbare gesundheitliche Belastung der Geflüchteten (Lärmbelastung mehr als 65 Dezibel). Die Versiegelung hochwertiger landwirtschaftlicher Flächen kann nicht hingenommen werden. (Seite 3)

2. Es müsse ein neuer Standort für das Ankunftszentrum gefunden werden, da „wir … PHV als neuen Stadtteil entwickeln wollen.“ Das Ankunftszentrum stehe dieser Entwicklung im Wege. Dabei gilt als hinderlich die Umzäunung: Die Sicherheit eines Ankunftszentrums sei durch bauliche Maßnahmen, insbesondere durch einen blickdichten Zaun zu gewährleisten.

Unsere Erwiderung: Die optimale Sicherheitslage ergibt sich im PHV, da dort die soziale Integration in ein Stadtviertel am besten zu gewährleisten ist. Moderate bauliche Sicherungsmaßnahmen und Security-Dienste ergänzen diesen Schutzfaktor. (Seite 5)

3. Notwendige Einwohnerzahl im PHV: Als Voraussetzung für einen funktionierenden Stadtteil bedürfe es mindestens 10.000 Einwohner*innen.

Unsere Erwiderung: Dies ist kein Argument gegen die Verlegung des Ankunftszentrums im PHV, weil die Geflüchteten als NachfragerInnen für die Infrastruktur mitgezählt werden müssen. Die Zahl von 10.000 Einwohner*innen ist keine wissenschaftlich belegte Mindestgröße für einen neuen Stadtteil. Die Größe eines Stadtteils muss im Zusammenhang mit der sozialen Mischung, mit funktionaler Diversität sowie mit Infrastruktur und Angeboten gesehen werden. (Seite 7)

4. Zeitverzögerung: Eine Verlagerung des Ankunftszentrums innerhalb des PHV verzögere die Entwicklung des Stadtteils sowie den Bau neuer Wohnungen um mehrere Jahre.

Unsere Erwiderung: Die jetzige Fläche des Ankunftszentrums im PHV würde bei jeglichem neuen Standort für mehrere Jahre blockiert sein. Ein Ankunftszentrum in den Wolfsgärten benötigt mindestens die gleiche Planungs- und Bauzeit, bei realistischer Betrachtung sogar einen längeren Realisierungszeitraum als im PHV. (Seite 9)

5. Haushaltsmittel verfallen: 100 Mio. € für den Neubau des Ankunftszentrums vom Land stünden nur noch ein halbes Jahr zur Verfügung.

Unsere Erwiderung: Da noch keine konkrete Planung des Ankunftszentrums vorliegt, sind für den Neubau noch gar keine Mittel im Haushalt eingestellt. (Seite 11)

6. Bisherige Planungen werden bei einer Verlegung des Ankunftszentrums innerhalb des PHV obsolet: In den Dynamischen Masterplan PHV wurde viel Zeit und Geld investiert, die dann verloren wären.

Unsere Erwiderung: Der Verbleib des Ankunftszentrums im PHV ist im dynamischen Masterplan, z.B. im Baufeld A5, gut zu integrieren. Es werden maximal 10 % der Fläche des PHV benötigt. Die gesamte Entwicklung des PHV wird dadurch nicht obsolet. (Seite 12)

7. Flächenausgleich und Fruchtbarkeit der Böden: Es gebe einen 1:1-Ausgleich für die neu versiegelten Flächen in den Wolfsgärten, sollte dort das neue Ankunftszentrum gebaut werden. Bei den Wolfsgärten handele es sich um relativ unfruchtbaren Boden, auf dem nur Mais für Biogasanlagen angebaut wird.

Unsere Erwiderung: Bei zwei der drei durch den Oberbürgermeister angebotenen Flächen handelt es sich erneut um landwirtschaftlich genutzte Flächen. Die dritte Fläche, Airfield, ist nur durch sehr aufwendige und langfristig wirkende Entsiegelungsmaßnahmen in landwirtschaftliche Flächen zurück zu verwandeln. Tatsächlich handelt es sich in den Wolfsgärten um eine Vorrangfläche mit Böden nachhaltig höchster Fruchtbarkeit. Es wird Getreide angebaut.

Das gesamte ausführliche Argumentepapier können Sie hier lesen

Resümee und Vorschlag an DIE GRÜNEN, an alle Gemeinderatsfraktionen und an die Verantwortlichen der Stadt Heidelberg

Wir schlagen vor, dass der Gemeinderat eine Machbarkeitsstudie durch Vermögen und Bau BadenWürttemberg, Amt Mannheim-Heidelberg, für ein Ankunftszentrum im PHV in Auftrag gibt. Geeignet erscheint das Baufeld A 5.

Ein städtebauliches Gutachten als Vorarbeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sollte folgende Eckpunkte berücksichtigen:
1. Das Ankunftszentrum soll im PHV an neuer Stelle baulich und sozial integriert sein.

2. Es muss sowohl die Sicherheit der ankommenden Flüchtlinge gewährleisten als auch die Offenheit zum neuen Stadtquartier PHV. Das wird durch ein Maßnahmenbündel, nicht allein durch bauliche Maßnahmen gewährleistet: – moderate bauliche Sicherheitsmaßnahmen, – Sicherheitsdienst, – soziale Integration ins PHV

3. Alle Funktionsbereiche, die üblicherweise in einem Ankunftszentrum vorgehalten werden müssen, aber aus sozialintegrativen Gründen offengehalten werden können oder sollen, müssen nicht im eigentlichen Sicherheitsbereich eines Ankunftszentrums liegen, bspw. Sport- und Freizeitanlagen. Dadurch wird die Fläche für das eigentliche Ankunftszentrum reduziert und eine Mehrfachnutzung der nicht sicherheitsrelevanten Flächen ermöglicht.

4. Die bauliche Struktur des Ankunftszentrums soll so angelegt werden, dass jederzeit eine Umnutzung der Gebäude und Flächen in preisgünstiges Wohnen möglich ist.

5. Keine zusätzliche Flächeninanspruchnahme außerhalb des Siedlungsbereiches.

Wir bitten darum, dass eine Entscheidung über den Standort des Ankunftszentrums erst nach der erwähnten Machbarkeitsstudie getroffen wird.

Wir erwarten, dass unsere Argumente zur Verlegung des Ankunftszentrums im Patrick-Henry-Village berücksichtigt werden.

Charly Völker, Arzt im Ankunftszentrum Patrick-Henry-Village Heidelberg
Cornelia Wiethaler, Sprecherin NABU AK-Umweltpolitik
Dr. Dorothee Hildebrandt und Wolfgang Gallfuß, FOKUSS -Neue Mitte HD
Mia Lindemann, Asylarbeitskreis Heidelberg e.V.
Karin Weber

Kontakt: Mia Lindemann, refugeeswelcomeinphv@gmx.net

Redebeitrag von Gerd Guntermann bei Kundgebung „GEMEINSAM gegen Faschismus, GEMEINSAM für Demokratie“ am 09.02.2020

Redebeitrag unseres Vorstandsmitglieds Gerd Guntermann bei der Kundgebung am 09.02.2020 „GEMEINSAM gegen Faschismus, GEMEINSAM für Demokratie“ anlässlich der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen durch die AfD

Es gab mal kompetente FDP-PolitikerInnen wie z.B. Hildegard Hamm-Brücher, die meinte: „In der Politik muss man manche Kröte schlucken, aber man darf nicht selbst zur Kröte werden!“
Ausgerechnet Liberale und Christdemokraten, deren Vorläufer sich einst vor Hitlers Karren spannen ließen und die als Blockparteien der zweiten Diktatur auf deutschem Boden, der DDR, dienlich waren, werden jetzt wieder zu Kröten, die der AfD entgegenquaken.
Die AfD verfolgt eine Doppelstrategie: einerseits eine immer größere Öffnung nach rechts zum klar faschistischen Rand, andererseits eine taktische Verknüpfung mit parlamentarisch-demokratischen Strukturen. Zum Beispiel wurde der AfD-Mann Peter Boehringer mit den Stimmen der FDP zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestags gewählt, ein Typ, der die Kanzlerin als „Dirne der Fremdmächte“ und „Merkelnutte“ bezeichnet hatte und „den deutschen Volkskörper als gewaltsam penetriert“ erachtet.
Wenn die Parteien, die sich als bürgerlich gerieren, weiter den Rechten zuarbeiten, dann „Ade“ zur Demokratie. Wenn sie das nicht wollen, dann haben sie sich klar zu unseren Grundwerten, zur Kultur der Demokratie zu bekennen. Dann können sie nicht anders, als auch mit den demokratischen Linken zusammenzuarbeiten und die Werte der Verfassung und der darin genannten Menschenrechte höher zu setzen als opportunistische Pöstchentaktiererei mit Nazis wie Höcke. Von diesen Bürgerlichen ist jetzt zu erwarten, dass sie sich von einem Teil ihrer Klientel verabschieden und Allianzen mit zivilgesellschaftlichen Kräften suchen und denen, die man lange genug verteufelt hat.

Erfolg hat hier zwei Mütter!

Wir dokumentieren einen kleinen Mailwechsel, der kurz noch einmal beleuchtet, wie der Karlstorbahnhof in die Südstadt kam. Anke Schuster und Judith Marggraf sind stolz darauf, dass sie das mit ihren Fraktionen gegen viele Widerstände durchgehalten haben.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin berufstätig und kann von meinem Arbeitgeber nicht verlangen, dass ich an einem Tag um die Mittagszeit für einen „Spatenstich“ einfach von der Arbeit freigestellt werde….. Ich werde deshalb an dem Spatenstich nicht teilnehmen können.
Ich möchte daran erinnern, dass es eine Initiative von mir und Anke Schuster war, die diese Verlagerung möglich gemacht hat. Wir beide hatten damals einen umfassenderen Blick auf die Zukunft des Karlstorbahnhofes geworfen und daraus geschlussfolgert, dass eine Zukunft am alten Standort perspektivisch nicht vorstellbar ist. Anfangs gegen den KTB selbst und gegen den Kulturausschuss – zunehmend mit Interese und Akzeptanz, wurde dieser Vorschlag aufgegriffen.
Heute freuen wir uns! Zukunft für den KTB und eine irre Perspektive für HD-Süd!
Wir wünschen gutes Gelingen, zeitnahe Baufortschritte und eine gute und erfolgreiche Zukunft für den KTB! Die Aufgabe ist nicht einfach, aber das super Team des KTB wird das schaffen! Ein besonderer Dank gilt Ingrid Wolschin. Sie hat den KTB nicht nur zu heutigen Höhen gebracht, sondern auch in der anstehenden Aufgabe mit Klugheit und Herzblut Pfosten eingeschlagen… Nicht immer bequem, meist aber notwendig.
Ich grüße sehr herzlich
Judith Marggraf

Liebe Judith,
ja ich weiß, ein leider blöder Termin, aber der einzige, den wir relativ zeitnah mit dem OB hinbekommen haben. Und – Du verstehst sicher – mir ist wichtig, dass er sich voll zu dem Haus bekennt.
Schade, dass Du nicht dabei sein kannst und nochmal einen herzlichen Dank für Deine/Eure Initiative, die wertschätzenden Worte und die guten Wünsche. Ich gebe sie gerne weiter!
Dir einen lieben Gruß
Ingrid

Liebe Judith, liebes Karlstorbahnhofteam,
ich schließe mich Judiths Worten voll umfänglich an. Wir beide hatten zu Beginn wenig Unterstützung auch nicht von der Verwaltung. Aber steter Tropfen höhlt den Stein.
Wir haben an unsere Vision geglaubt und konnten immer mehr davon begeistern.
Schlussendlich waren es auch wir, die sich dafür stark gemacht haben, dass die notwendigen Gelder zur Verfügung gestellt wurden. Auch diese Widerstände haben wir aus dem Weg geräumt. Denn eine Vision kann nur Realität werden, wenn man die nötigen Rahmenbedingungen schafft.
Ich finde es sehr schade, dass wir zum Spatenstich nicht anwesend sein können. Ich wünsche dem Karlstorbahnhof einen guten und zügigen Baufortschritt und hoffe, dass die Terminierung des nächsten Festes die Bedürfnisse von uns Stadträtinnen berücksichtigt.
Herzliche Grüße Anke

Liebe Anke,
ich hatte Dir ja bereits persönlich gesagt, wie sehr ich bedauere, dass Du nicht dabei sein kannst. Aber Du verstehst sicher, dass es uns wichtig war, zeitnah in den Kalender des OBs zu rutschen… Ich denke niemand verkennt Eure Energie und Initiative, mit der Ihr das Projekt – genau anfänglich sogar gegen unseren Widerstand – auf die Schiene gesetzt habt.
Ich denke der nächste Termin kann langfristiger ins Auge gefasst werden und zu einem günstigeren Zeitpunkt stattfinden.
Dir und auch Judith noch einmal einen ganz herzlichen Dank!
Herzlichen Gruß
Ingrid

In der Rhein-Neckar-Zeitung wurde am 5. November 2019 (s. Artikel unten) über den Spatenstich für das neue Kulturhaus in der Südstadt berichtet.

Rhein-Neckar-Zeitung 05.11.2019