Freiheit, Meinung, Kultur, Soziales – Seite 8

Bürgerinnenbegehren für zulässig erklärt – Bürgerinnenentscheid zum Ankunftszentrum kommt

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen SPD, DIE LINKE, sowie der Stadträt*innen von GAL, Bunte Linke, Heidelberg in Bewegung und Die PARTEI

Teilerfolg für das Bündnis Ankunftszentrum für Flüchtlinge und Flächenerhalt – Enttäuschung über das Abstimmungsverhalten der Grünen

Das Bürger*innenbegehren gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums für Geflüchtete auf das Areal „Wolfsgärten“ ist formal für zulässig erklärt – Hier wurde sowohl für die Initiator*innen des Bürger*innenbegehrens als auch für die unterstützenden Fraktionen im Heidelberger Gemeinderat ein wichtiger Teilerfolg erzielt. Nun können alle Heidelberger*innen direkt darüber entscheiden. Das freut uns!

Wir, die „Bündnisfraktionen“ SPD, DIE LINKE, GAL, Bunte Linke, Heidelberg in Bewegung und Die PARTEI bedauern aber, dass die anderen Fraktionen unserem Antrag, „dem Bürger*innenbegehren stattzugeben“ nicht gefolgt sind. Die Fraktion der Grünen hätte es in der Hand gehabt – mit ihren 16 Stadträt*innen! Hätten die Grünen mit uns gestimmt, wäre der Standort Wolfsgärten für die nächsten drei Jahre vom Tisch gewesen. „Der Gemeinderat hätte damit seine Entscheidung aus dem Juni revidiert. Dass ausgerechnet die Fraktion der Grünen dies mit Ihrem Nein verhindert hat, ist enttäuschend. Wir danken jedoch den wenigen grünen Stadträt*innen, die für unseren Antrag gestimmt haben.“ konstatierte SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Schuster „Mitnichten sind die Grünen gegen die Wolfsgärten – genau das Gegenteil ist der Fall. Ihr Abstimmungsverhalten hat damit auch ihren eigenen Antrag entlarvt. Es ging ihnen nicht darum, den Beschluss der Wolfsgärten aufzuheben, um die Wolfsgärten zu verhindern, sondern nur darum die Wolfsgärten auf alle Fälle als möglichen Standort warm zu halten.“ Die Auffassung Schusters teilt auch die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Mirow.

Auch die großmundigen Worte des Fraktionschefs der Grünen im Vorfeld der Gemeinderatssitzung in der RNZ, „man setze auf Kooperation“, sind nur Augenwischerei. Zu keinem Zeitpunkt ist die Fraktion der Grünen auf uns zugekommen, um einen Kompromiss zu erarbeiten. Stattdessen haben sie ihren Vorschlag lediglich zeitgleich mit der Pressemitteilung an uns übermittelt. Einfach ein ganz schlechter Stil!

Dass die Grünen dann auch noch unseren Vorschlag auf ein Ratsreferendum abgelehnt haben, ist bezeichnend – so viel zur Stärkung direktdemokratischer Instrumente durch die Grünen. Mit der Zusatzfrage des Ratsreferendums „Sind Sie für eine Integration des Ankunftszentrums für Flüchtlinge in dem neu zu entwickelndem Stadtteil PHV?“ hätten die Bürger*innen die Gelegenheit gehabt, nicht nur einen Standort abzulehnen, sondern sich auch positiv für den Alternativstandort PHV auszusprechen.

Dass die Grünen schlussendlich auch noch gegen alle Termine gestimmt haben, die ein hohes Teilnahmequorum wahrscheinlich gemacht hätten, war für uns nur noch ein trauriger Höhepunkt des politischen Taktierens dieser neuen grünen Fraktion! Stadtrat Waseem Butt von Heidelberg in Bewegung: „Ich bin fassungslos, dass Grüne gemeinsam mit Konservativen für den Verfahrenstrick stimmen, den Bürger*innenentscheid in den Osterferien durchzuführen, damit eine möglichst geringe Wahlbeteiligung zustande kommt. Der schnellste, beste und finanziell günstigste Termin für einen Bürger*innenentscheid wäre der Termin der Landtagswahl gewesen.“

„Der beste Termin für einen Bürger*innenentscheid wäre der Termin der Landtagswahl gewesen. Dieser wurde jedoch wiederum von Grünen & Konservativen abgelehnt.“, sagte Björn Leuzinger von Die PARTEI, „das lässt an der Einstellung zu direktdemokratischen Instrumenten der Grünen doch sehr zweifeln.“

Gemeinsam mit der Bürgerinitiative werden wir die kommenden Monate nutzen, die Bürger*innen von unserer Position zu überzeugen, dass ein Ankunftszentrum in den DYNAMISCHEN Masterplan von PHV sehr wohl integriert werden kann und dies auch die beste Lösung für Menschen, Ökologie und Integration ist. Für uns ist klar: Es ist möglich, in einem agil ausgelegten Stadtteilskonzept wie das für PHV, eine Lösung zu finden, in der einerseits ein Ankunftszentrum und gleichzeitig ausreichend Wohn- und Gewerbefläche realisiert werden können – wenn man dies wirklich will.

Titelfoto (c) Stadt Heidelberg

Redebeitrag von Gerd Guntermann bei der Solidaritätskundgebung für Belarus am 15.08.2020

Für Amnesty International Heidelberg hat unser Vorstandsmitglied Gerd Guntermann während einer Solidaritätsveranstaltung für Weißrussland am 15. August 2020 auf dem Uni-Platz gesprochen. Hier sein Redebeitrag:

„Diktatur zeigt sich oft im Banalen. Im Sommer 2017 stehe ich auf dem Bahnhof von Mogilew in Weißrussland. Auf einer Bank ein junges Pärchen, sie sitzt, er liegt, Kopf auf ihrem Schoß. Zwei Milizionäre nähern sich, einer zückt den Schlagstock und stößt ihn dem jungen Mann in die Rippen: „Hinsetzen, hier liegt man nicht ‚rum!“

Szenenwechsel: Ich möchte ein Foto von der Fleischabteilung eines Supermarkts machen, zücke meine Kamera. Sekunden später legt sich eine Hand von hinten auf meine Schulter: „Was und warum fotografierst Du?“ Mit viel Überredungskunst gelingt es meinem weißrussischen Freund, den Uniformierten (in einem Supermarkt!) zu überzeugen, dass ich nur ein harmloser Tourist bin und ich doch bitte meine Kamera behalten kann.
Die Gesamtatmosphäre in Mogilew ist bedrückend. Diskussionen und politische Äußerungen in der Öffentlichkeit sind tabu, weil zu riskant.

Wieder Szenenwechsel: Seit Tagen bekomme ich keine Antworten auf meine Mails nach Belarus. Das Regime hat den Internetverkehr unterbrochen.

Diese Alltagssituationen sind nichts im Vergleich zu anderen Techniken, die das Regime anwendet, um seine Bevölkerung unter der Knute zu halten – bis hin zur Todestrafe, bei der die Delinquenten, ob schuldig oder unschuldig (seit 1991 über 300 bekannte Fälle) mit Nackenschüssen aus Pistolen liquidiert und ihre Leichname an geheimen Orten entsorgt werden, ohne dass die Angehörigen erfahren, wo. Wie eine Demonstantin aus Minsk feststellte: „Methoden wie 1941, als die Nazis in Belarus einfielen.“ Mit dem schieren Grauen der Todesstrafe demonstriert der Staat, dass er Herr über Leben und Tod seiner Bürger ist. Davor kommen Misshandlungen, Vergewaltigungen und Folter, auch bei gefangenen Demonstranten.

Bezeichnend: Putin und Xi Jinping gratulierten Lukaschenko als erste zur Wahl – kein Wunder, wenn man deren Regime vergleicht: gestützt auf brutalsten Terror, bar jeder Rechtsstaatlichkeit.

Octavio Paz, mexikanischer Literaturnobelpreisträger, meinte: „Es gibt Freiheit immer dann, wenn ein Mensch es wagt, nein zur Macht zu sagen.“ Bleiben wir solidarisch mit all den Bürgern von Belarus, die den riesigen Mut aufbringen, nein zum Staatsterror zu sagen.“

Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge – Standortentscheidung / Patrick-Henry-Village – Dynamischer Masterplan: Offener Brief

Absender: Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt – PHV (BAFF), 30.5.2020

Offener Brief an alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Stadt Heidelberg, Cc: Herrn Prof. Dr. Würzner, Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg

Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge – Standortentscheidung / Patrick-Henry-Village – Dynamischer Masterplan

Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

in der Gemeinderatssitzung am 18.06.2020 sollen Sie u.a. über die Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge in die Wolfsgärten und den Dynamischen Masterplan für PHV eine endgültige Endscheidung treffen.

Die bisherigen Gremienabstimmungen lassen in beiden Fällen eine mehrheitliche Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen der Verwaltung erwarten, obwohl in beiden Beschlussvorlagen eine Variante „PHV mit Ankunftszentrum“ fehlt.

Wir bitten Sie deshalb, eine Machbarkeitsstudie zu beschließen (vgl. Entwurf für einen Antrag in Anlage1), bei der das Ankunftszentrum im PHV verbleibt und auch keine weiteren landwirtschaftlich genutzten Flächen für PHV versiegelt werden, bevor Sie über den künftigen Standort des Ankunftszentrums und den dynamischen Masterplan entscheiden.

Gründe:

Es wurde von der Verwaltung offensichtlich gar nicht untersucht, ob auch eine Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge innerhalb der heutigen Grenzen von PHV möglich ist, ggf. unter Mitnutzung von Bestandsgebäuden, und welche Auswirkungen das auf die Gesamtentwicklung von PHV hinsichtlich der Einwohnerzahl und der Arbeitsplätze sowie der Kosten haben könnte. Der dynamische Masterplan lässt ebenfalls eine klare Aussage vermissen, welche städtebaulichen Perspektiven für PHV auch ohne eine Erweiterung um 18 ha möglich wären.

Die von der Verwaltung und in der öffentlichen Diskussion von den Befürwortern dieser beiden Beschlussempfehlungen genannten Argumente haben wir in einer umfangreichen Recherche überprüft. Diese stellen wir Ihnen im Anhang (vgl. Anlagen 2 u. 3) zur Verfügung. Die Argumente gegen einen Verbleib des Ankunftszentrums sind leider nicht haltbar.

Bisher sind wegen der Corona-Einschränkungen des öffentlichen Lebens noch keine Aktivitäten der Zivilgesellschaft möglich, um verschiedene Varianten zu erörtern und Lösungen zu finden. Auch aus diesem Grund bitten wir Sie, die Entscheidung über die Verlegung des Ankunftszentrums und über den Dynamischen Masterplan PHV im Gemeinderat auszusetzen bis eine öffentliche Auseinandersetzung darüber stattfinden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt – PHV (BAFF)

Karl Völker, Werkstatt Gesundheit, Arzt im Ankunftszentrum* Mia Lindemann, Asylarbeitskreis Heidelberg e.V.* Dorothee Hildebrandt + Wolfgang Gallfuß, Forum Klima und soziale –Stadtentwicklung Neue Mitte Heidelberg (FOKUSS)* Cornelia Wiethaler, Sprecherin, NABU-AK-Umweltpolitik* Reiner Treiber, Landwirt Wieblingen* Karin Weber

Rückfragen an: Karl Völker, mobil +49 179 6743 559, eMail: info@baff-phv-hd.de

Anlagen: 1_Vorschlag für einen Antrag im GR; 2_Argumente für AZ in PHV_Kurzfassung; 3_Argumentationspapier-Ankunftszentrum_Langfassung

BAFF-PHV (Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt – PHV)

Mail: info@baff-phv-hd.de

Ankunftszentrum PHV

In den nächsten Wochen wird wohl die Entscheidung darüber fallen, wo nun das Ankunftszentrum gebaut werden soll. Die GAL hat sich im Gegensatz zu Bündnis 90/Die Grünen sowohl gegen den Gäulschlag als auch gegen die Wolfsgärten entschieden. Wir sind weiterhin der Meinung, dass Patrick-Henry-Village der beste Standort ist. Die Vorteile liegen hierbei klar auf der Hand. Wenn das PHV erst erschlossen ist und die Infrastruktur (Verkehrsanschluss und Geschäfte) ausgebaut sind, müssen die Menschen auf der Flucht nicht mehr weite Wege gehen um am Leben in der Stadt teilzuhaben. Das Argument der Grünen, sich auf den Wolfsgärten um eine gute Architektur zu kümmern ist nicht nachvollziehbar, denn das kann man auch auf PHV. Ebenso ist es nicht zielführend, wenn als Argument gegen den Standort PHV über einen hohen Zaun als Integrationsverhinderer gesprochen wird. Beim Verlassen des geschützten Bereichs wären die Flüchtlinge sofort in einem Stadtteil und müssten nicht zwingend in die Innenstadt fahren. In Heilbronn gibt es seit vielen Jahren eine Strafanstalt mitten in einem guten Wohngebiet, ohne dass es hierbei zu erkennbarem Unmut gekommen wäre und auch wir hatten mitten in der Altstadt ein Gefängnis und konnten damit umgehen. Im Ankunftszentrum kommen keine Straftäter an sondern Menschen/Familien, die ihre Heimat verlassen hatten, weil sie aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt wurden. In PHV wären sie daher wesentlich besser aufgehoben, als in den Wolfsgärten, wo sie auf Dauer ausgeschlossen wären. Zwischenzeitlich hat sich eine Initiative gegründet, die wir unterstützen und die sich für ein Ankunftszentrum auf PHV einsetzt. Wir würden uns freuen, wenn Sie mit Ihrer Unterschrift diese Initiative unterstützen würden. Kopieren Sie den nachfolgenden Link und setzen ihn in die obere Browserleiste ein.

https://www.openpetition.de/petition/online/refugees-welcome-auch-im-phv-heidelberg-keine-verlegung-in-die-wolfsgaerten-2