Freiheit, Meinung, Kultur, Soziales – Seite 8

Solidarität mit Michael Csaszkóczy

Am 12.05.2017 hat die AfD Heidelberg eine öffentlich beworbene Wahlkampfveranstaltung „Ein Jahr AfD-Fraktion im Landtag“ im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei kurz vor Beginn zu einer nicht-öffentlichen Veranstaltung erklärt, nachdem sich zahlreiche kritische ZuhörerInnen im Foyer vor dem Hilde-Domin-Saal versammelt haben. Daraufhin hat die AfD willkürliche Einlasskontrollen vorgenommen und hierbei den Zutritt für Nicht-AfD-Mitglieder verweigert. Auch Michael Csaszkóczy von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg wurde der Zutritt verweigert. Obwohl von Csaszkóczy keine Gewalt oder Aggressivität ausging, wurde er von der Polizei aus dem Gebäude getragen, nachdem der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos gegenüber Csaszkóczy ein Hausverbot erteilt hatte.

Nach einer Strafanzeige seitens der AfD wurde Michael Csaszkóczy per Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs verwarnt und sollte darüber hinaus eine Geldbuße in Höhe von 500 Euro tragen. Gegen den Strafbefehl hat Csaszkóczy Einspruch einlegt. Am 14.09.2018 wurde Michael Csaszkóczy im erstinstanzlichen Verfahren beim Amtsgericht Heidelberg wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt. Gegen dieses Urteil hat Csaszkóczy Berufung eingelegt. Am 10.02.2021 wird die Berufungsverhandlung beim Landgericht Heidelberg stattfinden.

Angesichts des wiederholten Versuchs der AfD Heidelberg, sich städtische Räume unter falschem Vorwand zu erschleichen, sind wir Michael Csaszkóczy dankbar, dass er durch sein persönliches Engagement endlich eine rechtliche Klärung herbeiführt. Von Herrn Csaszkóczy ging keinerlei Störung der Veranstaltung aus. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine öffentliche Veranstaltung in öffentlichen Räumen für alle Heidelberger BürgerInnen zugänglich sein muss.

Vor dem Hintergrund des Strafverfahrens drängt die AfD im Landtag darauf, dass gegenüber Michael Csaszkóczy ein Berufsverbot ausgesprochen werde. Dieses Verhalten der AfD ist demokratiefeindlich und beschämend. Deshalb stehen wir hinter Michael Csaszkóczy. Angesichts der Tatsache, dass Michael Csaszkóczy von 2003 bis 2007 schon einmal mit einem rechtswidrigen Berufsverbot belegt worden war, betrachten wir den neuerlichen Versuch, sein zivilgesellschaftliches Engagement zu kriminalisieren, mit Sorge.

Unterzeichnende in alphabetischer Reihenfolge:

Waseem Butt, Stadtrat HiB

Derek Cofie-Nunoo, Stadtrat B90/Grüne

Karl Emer, Stadtrat SPD

Marilena Geugjes, Stadträtin B90/Grüne

Johannah Illgner, Stadträtin SPD

Zara Kiziltas, Stadträtin DIE LINKE

Björn Leuzinger, Stadtrat Die PARTEI

Judith Marggraf, Stadträtin GAL

Monika Meissner, Stadträtin SPD

Mathias Michalski, Stadtrat SPD

Sören Michelsburg, Stadtrat SPD

Sahra Mirow, Stadträtin DIE LINKE

Michael Pfeiffer, Stadtrat GAL

Kathrin Rabus, Stadträtin B90/Grüne

Julian Sanwald, Stadtrat B90/Grüne

Hilde Stolz, Stadträtin Bunte Linke

Arnulf Weiler-Lorentz, Stadtrat Bunte Linke

Bernd Zieger, Stadtrat DIE LINKE

Protestcamp am Heidelberger Rathaus: Evakuiert die Geflüchtetenlager an den EU-Außengrenzen!

Die GAL möchte dieses Protestcamp ausdrücklich unterstützen! Hier klagen wir über fehlende Friseurtermine und mangelnde Party-Möglichkeiten. Dort geht es ums nackte Überleben in Kälte, Dreck und mangelhafter Versorgung. Wieviel Menschlichkeit haben wir eigentlich vergessen?

Ab Samstag 16. Januar Protestcamp am Heidelberger Rathaus: Evakuiert die Geflüchtetenlager an den EU-Außengrenzen!

Dich erschüttern die Nachrichten aus den überfüllten Geflüchtetencamps an den EU-Außengrenzen?
Du bist enttäuscht, weil die EU-Politik versagt, Menschenrechte mit Füßen tritt und damit ihre eigenen Werte verrät?
Du möchtest mehr über die Situation erfahren?
Du willst direkt Aufmerksamkeit auf das Thema lenken und fordern, dass die Politik endlich ihrer Verantwortung nachkommt?

Dann komm ab Samstag, 16. Januar 2021, um 13 Uhr auf den Marktplatz in Heidelberg! Dort errichten wir gemeinsam ein coronakonformes Protestcamp. ⛺️
Wir freuen uns auf dich, egal ob du 30min oder 12h, an einem einzigen oder allen 7 Tagen mit uns protestierst. Wir werden die ganze Woche vor Ort sein und ein abwechslungsreiches Programm haben! Du musst also nicht direkt am Samstag Zeit haben, sondern kannst jederzeit dazukommen.
Es ist an der Zeit, das Schweigen über die Situation in den Lagern erneut zu brechen und die kollektiven Menschenrechtsverletzungen nicht zu tolerieren.

Sei mit uns präsent!

Was solltest du mitbringen?
– Maske, ggf. Handdesinfektionsmittel
– warme Kleidung
– ggf. ein Plakat/Demoschild
– für längere Aufenthalte: Zelt, Schlafsäcke, Isomatte, eigene Schüssel, Besteck, Becher und Thermoskanne

Die Stadt Heidelberg hat uns eine Übernachtung auf dem Marktplatz leider untersagt mit der Begründung, dass nachts ohnehin keine Passant*innen mehr unterwegs sind. Dies schränkt uns in der Symbolik unseres Protestes und unserer Meinungsäußerung ein. Wir sehen es nicht als Aufgabe des Ordnungsamt über die Sinnhaftigkeit einer Versammlung zu urteilen, weshalb wir rechtliche Schritte gegen diese Auflage prüfen. Vorerst findet das Camp aber dennoch ohne Übernachtung statt.

Updates könnt ihr entweder auf der Facebook-Seite des Solicamps (https://www.facebook.com/Solicamp_hd-106055204783270/) oder der Instagram-Seite (@solicamp_hd) erhalten.

Bürgerinnenbegehren für zulässig erklärt – Bürgerinnenentscheid zum Ankunftszentrum kommt

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen SPD, DIE LINKE, sowie der Stadträt*innen von GAL, Bunte Linke, Heidelberg in Bewegung und Die PARTEI

Teilerfolg für das Bündnis Ankunftszentrum für Flüchtlinge und Flächenerhalt – Enttäuschung über das Abstimmungsverhalten der Grünen

Das Bürger*innenbegehren gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums für Geflüchtete auf das Areal „Wolfsgärten“ ist formal für zulässig erklärt – Hier wurde sowohl für die Initiator*innen des Bürger*innenbegehrens als auch für die unterstützenden Fraktionen im Heidelberger Gemeinderat ein wichtiger Teilerfolg erzielt. Nun können alle Heidelberger*innen direkt darüber entscheiden. Das freut uns!

Wir, die „Bündnisfraktionen“ SPD, DIE LINKE, GAL, Bunte Linke, Heidelberg in Bewegung und Die PARTEI bedauern aber, dass die anderen Fraktionen unserem Antrag, „dem Bürger*innenbegehren stattzugeben“ nicht gefolgt sind. Die Fraktion der Grünen hätte es in der Hand gehabt – mit ihren 16 Stadträt*innen! Hätten die Grünen mit uns gestimmt, wäre der Standort Wolfsgärten für die nächsten drei Jahre vom Tisch gewesen. „Der Gemeinderat hätte damit seine Entscheidung aus dem Juni revidiert. Dass ausgerechnet die Fraktion der Grünen dies mit Ihrem Nein verhindert hat, ist enttäuschend. Wir danken jedoch den wenigen grünen Stadträt*innen, die für unseren Antrag gestimmt haben.“ konstatierte SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Schuster „Mitnichten sind die Grünen gegen die Wolfsgärten – genau das Gegenteil ist der Fall. Ihr Abstimmungsverhalten hat damit auch ihren eigenen Antrag entlarvt. Es ging ihnen nicht darum, den Beschluss der Wolfsgärten aufzuheben, um die Wolfsgärten zu verhindern, sondern nur darum die Wolfsgärten auf alle Fälle als möglichen Standort warm zu halten.“ Die Auffassung Schusters teilt auch die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Mirow.

Auch die großmundigen Worte des Fraktionschefs der Grünen im Vorfeld der Gemeinderatssitzung in der RNZ, „man setze auf Kooperation“, sind nur Augenwischerei. Zu keinem Zeitpunkt ist die Fraktion der Grünen auf uns zugekommen, um einen Kompromiss zu erarbeiten. Stattdessen haben sie ihren Vorschlag lediglich zeitgleich mit der Pressemitteilung an uns übermittelt. Einfach ein ganz schlechter Stil!

Dass die Grünen dann auch noch unseren Vorschlag auf ein Ratsreferendum abgelehnt haben, ist bezeichnend – so viel zur Stärkung direktdemokratischer Instrumente durch die Grünen. Mit der Zusatzfrage des Ratsreferendums „Sind Sie für eine Integration des Ankunftszentrums für Flüchtlinge in dem neu zu entwickelndem Stadtteil PHV?“ hätten die Bürger*innen die Gelegenheit gehabt, nicht nur einen Standort abzulehnen, sondern sich auch positiv für den Alternativstandort PHV auszusprechen.

Dass die Grünen schlussendlich auch noch gegen alle Termine gestimmt haben, die ein hohes Teilnahmequorum wahrscheinlich gemacht hätten, war für uns nur noch ein trauriger Höhepunkt des politischen Taktierens dieser neuen grünen Fraktion! Stadtrat Waseem Butt von Heidelberg in Bewegung: „Ich bin fassungslos, dass Grüne gemeinsam mit Konservativen für den Verfahrenstrick stimmen, den Bürger*innenentscheid in den Osterferien durchzuführen, damit eine möglichst geringe Wahlbeteiligung zustande kommt. Der schnellste, beste und finanziell günstigste Termin für einen Bürger*innenentscheid wäre der Termin der Landtagswahl gewesen.“

„Der beste Termin für einen Bürger*innenentscheid wäre der Termin der Landtagswahl gewesen. Dieser wurde jedoch wiederum von Grünen & Konservativen abgelehnt.“, sagte Björn Leuzinger von Die PARTEI, „das lässt an der Einstellung zu direktdemokratischen Instrumenten der Grünen doch sehr zweifeln.“

Gemeinsam mit der Bürgerinitiative werden wir die kommenden Monate nutzen, die Bürger*innen von unserer Position zu überzeugen, dass ein Ankunftszentrum in den DYNAMISCHEN Masterplan von PHV sehr wohl integriert werden kann und dies auch die beste Lösung für Menschen, Ökologie und Integration ist. Für uns ist klar: Es ist möglich, in einem agil ausgelegten Stadtteilskonzept wie das für PHV, eine Lösung zu finden, in der einerseits ein Ankunftszentrum und gleichzeitig ausreichend Wohn- und Gewerbefläche realisiert werden können – wenn man dies wirklich will.

Titelfoto (c) Stadt Heidelberg

Redebeitrag von Gerd Guntermann bei der Solidaritätskundgebung für Belarus am 15.08.2020

Für Amnesty International Heidelberg hat unser Vorstandsmitglied Gerd Guntermann während einer Solidaritätsveranstaltung für Weißrussland am 15. August 2020 auf dem Uni-Platz gesprochen. Hier sein Redebeitrag:

„Diktatur zeigt sich oft im Banalen. Im Sommer 2017 stehe ich auf dem Bahnhof von Mogilew in Weißrussland. Auf einer Bank ein junges Pärchen, sie sitzt, er liegt, Kopf auf ihrem Schoß. Zwei Milizionäre nähern sich, einer zückt den Schlagstock und stößt ihn dem jungen Mann in die Rippen: „Hinsetzen, hier liegt man nicht ‚rum!“

Szenenwechsel: Ich möchte ein Foto von der Fleischabteilung eines Supermarkts machen, zücke meine Kamera. Sekunden später legt sich eine Hand von hinten auf meine Schulter: „Was und warum fotografierst Du?“ Mit viel Überredungskunst gelingt es meinem weißrussischen Freund, den Uniformierten (in einem Supermarkt!) zu überzeugen, dass ich nur ein harmloser Tourist bin und ich doch bitte meine Kamera behalten kann.
Die Gesamtatmosphäre in Mogilew ist bedrückend. Diskussionen und politische Äußerungen in der Öffentlichkeit sind tabu, weil zu riskant.

Wieder Szenenwechsel: Seit Tagen bekomme ich keine Antworten auf meine Mails nach Belarus. Das Regime hat den Internetverkehr unterbrochen.

Diese Alltagssituationen sind nichts im Vergleich zu anderen Techniken, die das Regime anwendet, um seine Bevölkerung unter der Knute zu halten – bis hin zur Todestrafe, bei der die Delinquenten, ob schuldig oder unschuldig (seit 1991 über 300 bekannte Fälle) mit Nackenschüssen aus Pistolen liquidiert und ihre Leichname an geheimen Orten entsorgt werden, ohne dass die Angehörigen erfahren, wo. Wie eine Demonstantin aus Minsk feststellte: „Methoden wie 1941, als die Nazis in Belarus einfielen.“ Mit dem schieren Grauen der Todesstrafe demonstriert der Staat, dass er Herr über Leben und Tod seiner Bürger ist. Davor kommen Misshandlungen, Vergewaltigungen und Folter, auch bei gefangenen Demonstranten.

Bezeichnend: Putin und Xi Jinping gratulierten Lukaschenko als erste zur Wahl – kein Wunder, wenn man deren Regime vergleicht: gestützt auf brutalsten Terror, bar jeder Rechtsstaatlichkeit.

Octavio Paz, mexikanischer Literaturnobelpreisträger, meinte: „Es gibt Freiheit immer dann, wenn ein Mensch es wagt, nein zur Macht zu sagen.“ Bleiben wir solidarisch mit all den Bürgern von Belarus, die den riesigen Mut aufbringen, nein zum Staatsterror zu sagen.“