Grün-Alternative Liste Heidelberg newsletter – Seite 62

Fragen der RNZ zu den Forderungen für die Stadt Heidelberg von der „Fridays for Future“ Bewegung

Die „Fridays for Future“-Bewegung hat Forderungen für die Stadt Heidelberg formuliert und an alle Fraktionen des Gemeinderates geschickt.

https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-fridays-for-future-demo-in-heidelberg-das-fordern-die-streikenden-schueler-in-heidelberg-plus-videofo-_arid,436325.html

Die Rhein-Neckar-Zeitung hat dazu folgende Fragen formuliert, die die GAL wie folgt beantwortet hat:

Wie bewertet Ihre Gemeinderatsfraktion die Forderungen?
Zuerst einmal finden wir es prima, dass FfF in Heidelberg nicht ’nur‘ demonstriert, sondern sich aktiv, inhaltlich und politisch einmischt! Wir können uns den Forderungen grundsätzlich komplett anschließen, da sie inhaltlich weitestgehend dem entsprechen, was der Gemeinderat mit dem „Masterplan 100% Klimaschutz“ ja bereits beschlossen hat. Wir sehen aber die Erinnerung und die Mahnung, dass es mit einem GR-Beschluss nicht getan ist! Wir sollten Leitplanken einziehen, z.B. eine Gesamtbilanz der (hoffentlich) Fortschritte zu ziehen, immer vor den 2-jährigen Haushaltsberatungen, damit dann personell und finanziell nachgesteuert werden kann.

Welchen Forderungen schließen Sie sich an?

Ganz besonders denen zum Thema Mobilität. Das ist ein Bereich, an den wir uns alle nicht wirklich ran trauen, weil wir wissen, dass es hier große Ablehnung und Widerstände gibt. Und das ist verständlich, weil wir das Desiderat „Weniger MIV (Motorisierter Individualverkehr), mehr ÖPNV (Öffentlichen Personennahverkehr)“ kaum umsetzen können ohne Unterstützung von Land und Bund. Dennoch sehen wir eine Chance z.B. bei der Parkraumbewirtschaftung. AutofahrerInnen sollen einen fairen Preis dafür zahlen, dass sie öffentlichen Raum für ihr privates Fahrzeug nutzen. Die entsprechenden Einnahmen sollen der Förderung von Fuß- und Radverkehr zukommen.

Welche lehnen Sie ab – und warum?

Es gibt ein paar Ideen, die so nicht gehen. Z.B. ein Ombudsmensch mit einem Vetorecht dem Gemeinderat gegenüber. Sowas erlaubt die Gemeindeordnung nicht. Alle 2 Jahre ein komplettes Monitoring – können wir nicht bezahlen. Aber wichtiger, als hier jetzt im Deail Kritik zu üben, ist ja die Mahnung, dass wir mehr und konsequenter etwas tun müssen! Und das wollen wir sehr ernst nehmen! Viel wird ja durchaus gemacht, ob das die energetische Sanierung bei der GGH ist oder die Ergänzung der Mannheimer Fernwärme durch ökologische Komponenten – aber es ist nach wie vor zu wenig und da müssen wir ran! Manchmal ist’s aber nicht so einfach, wie wir’s gerne hätten.

Redebeitrag von Gerd Guntermann bei der Demonstration für Inklusion und Barrierefreiheit

Redebeitrag unseres Gemeinderatskandidaten Gerd Guntermann bei der Demonstration für Inklusion und Barrierefreiheit am 5. Mai 2019 in Heidelberg:

„Barrierefreiheit in der Information, Kommunikation und baulichen Beschaffenheit ist Voraussetzung für einen inklusiven gesellschaftlichen Ansatz.

Erst 2009 wurde in Deutschland das gemeinsame Lernen von Schülern mit und ohne Behinderung als Menschenrecht erkannt und Inklusion in den Bildungskanon übernommen. Alle Schüler – ob mit oder ohne sozialpädagogischen Förderbedarf – haben seitdem das gleiche Recht, eine Regelschule zu besuchen. Das gilt für Grund- wie weiterführende Schulen.

Doch nach 10 Jahren läuft die Inklusion immer noch schleppend. Bei Kindern mit Lernschwierigkeiten oder sprachlichem Förderbedarf ist der Inklusionsanteil relativ hoch, bei Schülern mit sozial-emotionalem Förderbedarf
– z.B. Autismus – sogar leicht gegenläufig. Sie werden häufiger in Förderschulen beschult als noch 2008.

Ein selektives Schulsystem hat hierzulande Tradition.
Für Schüler mit Behinderung gab und gibt es Sonderschulen, spezialisiert auf körperliche Einschränkungen oder geistige Behinderung. Hier werden Kinder in kleinen Gruppen von Sonderpädagogen unterrichtet, oft mit Unterstützung von Therapeuten und Pflegekräften. Barrierefreiheit und Pflegeräume sind hier kein Problem – also Bedingungen, von denen die meisten Regelschulen nur träumen können. Dort fehlt es an zusätzlichen Lehrkräften, Sonderpädagogen und Schulbegleitern, barrierefreien Schulgebäuden und Fortbildungen für Pädagogen vor Ort.

In Baden-Württemberg – man höre und staune! – ist der Anteil von behinderten Schülern in Sonderschulen in den letzten 10 Jahren sogar um 0,2 % gestiegen. Dieses klägliche Ergebnis ist kein Indiz für eine zielstrebige Inklusionspolitik, sondern für einen fast vollständigen Separationsstillstand!

Das unbedingte Minimalkriterium einer echten Inklusionsreform muss eine stetige Minimierung der Förderschulquote sein. Immer weniger Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf sollten auf Sonderschulen gehen!

Inklusionspolitik muss nachholen, was sie bislang vermissen ließ:
1. Ein klares bildungspolitisches Bekenntnis zum Primat der Inklusion. Die gegenwärtige Politik ist halbherzig und
unglaubwürdig.
2. Ein klares Bekenntnis zum Abbau der Separation und zum progressiven Rückbau des Sonderschulsystems.
3. Eine Verpflichtung aller Schulen zur Inklusion.
Diese Forderungen an die Schulpolitik lassen sich modifiziert auch auf andere gesellschaftlichen Bereiche übertragen.

Danke, dass Ihr mich in Eure Demo inkludiert habt!“

Rhein-Neckar-Zeitung 7. Mai 2019

Kerchemer Wind

Liebe Kirchheimerinnen und Kirchheimer,

Sie haben die Wahl und wir die Kandidat*innen!

Die Kommunalwahl am 26. Mai rückt näher und die GAL hat ihre Kandidierenden am 28. Februar gewählt. Es ist eine Liste der Vielfalt: Vom Schüler über Student*innen bis zum Professor; vom Straßenbahnfahrer über den Ingenieur bis zum Weinhändler; vom Physiotherapeuten über die Krankenschwester bis zur Sonderschullehrerin; vom Künstler bis zum Rechtsanwalt und, und, und ….
Nachdem wir Ihnen in der Aprilausgabe schon 3 Kandidierende (Judith Marggraf, Listenplatz 1, Anna Heimer, Listenplatz 11 und Michael Pfeiffer, Listenplatz 2, vorgestellt haben, möchten wir Ihnen 4 weitere Kandidierende vorstellen, die sich in und für Kirchheim engagieren möchten.

Listenplatz 14
Max Marggraf, 18 Jahre, Abiturient und Kampfsportler, lebt in Kirchheim.
Ziel: Politikeinsteiger mit hoher Motivation die Meinung der Jugendlichen in das politische Geschehen mit einfließen zu lassen. „Um dies durchzusetzen, schrecke ich auch nicht davor zurück, mich Zuhause mit meiner Mutter verbal zu duellieren“.

Listenplatz 30
Marion Koch, Bezirksbeirätin in Kirchheim, Innenarchitektin, seit vier Jahren in Rente, „meine Schwerpunkte sind Stadtentwicklung, einen Nahverkehr, der besser, pünktlicher und bezahlbar ist und zum Umsteigen einlädt, eine ökologische Verkehrspolitik wie mehr ÖPNV, sichere und gute Wege für Fußgänger und Radfahrer. Dann ist es mir wichtig, dass auch Menschen mit normalem Einkommen in unserer Stadt wohnen können und Familien mit Kindern hier willkommen sind.“

Listenplatz 35, Joao Manuel Carvahlo, geboren 1953 in Porto/Portugal, Studium in HD. Bis 2007 im Ausländerrat der Stadt HD. Aktuell: Import und Vertrieb portugiesischer Weine in Deutschland

Listenplatz 47, Michael Martinec, freiberuflicher Künstler, Interessen: kulturelle Vielfalt, Umwelt- und Tierschutz, Verkehrspolitik insbesondere Radverkehr und ÖPNV, Ausgleich zwischen ökologischen und urbanen Interessen.

Linie 26

Wie PHV an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen werden soll? Es gibt hierzu schon vage Überlegungen eine Hochbahn zu bauen, die dieses Stadtviertel mit dem Hauptbahnhof und eventuell dem Neuenheimer Feld verbinden soll. Diesen Gedankenspielen verschließen wir uns nicht, doch bis es hier zu einer Planung und Umsetzung kommen wird, halten wir die gute alte Straßenbahn mit Direktverbindung vom Friedhof Kirchheim für die beste Lösung, da es für Kirchheim ein Gewinn wäre, wenn die Straßenbahn über die Haltestelle Friedhof weitergeführt wird. In die Zukunft gedacht wäre es dann auch einmal eine Direktverbindung nach Schwetzingen. Momentan prüft die RNV noch die verschiedenen Linienführungen.

Betriebshof auf dem Flugplatz (Airfield)

Den Betriebshof auf dem Flugplatz zu bauen, halten Felix Grädler und seine Fraktion Bündnis90/Die Grünen noch immer für die beste Möglichkeit. Wir können uns dieser Meinung nicht anschließen und sind davon überzeugt, dass allein schon aus praktischen Gesichtspunkten heraus der Betriebshof zentrumsnah und somit am alten Standort bleiben muss. Unsere Position basiert auf der Aussage von einem leitenden Mitarbeiter der RNV, der am 31. Januar 2018 in einer Ausschusssitzung geäußert hat, dass sowohl Großer Ochsenkopf als auch Bergheimer Straße als Standort möglich sind. Nur durch ständiges Wiederholen, der alte Standort sei zu klein, wird diese Aussage nicht wahrer.

Frauen-Nacht-Taxi

In der letzten Gemeinderatsitzung im März wurde beschlossen, das Frauen-Nacht-Taxi von 7€ auf 6€ zu senken. Das hat uns schon deswegen sehr gefreut, weil die Grün-Alternative Liste dieses Thema schon 1993 politisch auf den Weg gebracht hat.

GAL initiiert „Bündnis für Schulen“

Die GAL ist enttäuscht, dass auch nach der Prioritätensetzung „5 plus 2“ im Frühjahr 2018 selbst bei diesen Schulen alles so langsam und schwerfällig passiert: Wieder werden Maßnahmen verschoben, sind noch nicht fertig geplant oder kommen nicht in die Gänge.
„Während die GGH in diesem Zeitraum bereits eine halbe Großsporthalle neu gebaut hat, sind wir bei den Schulen kaum einen Schritt weiter gekommen“ ärgert sich Judith Marggraf. Ein Beispiel könne man sich am ‚Bündnis für Sport‘ nehmen: Eine kleine Gruppe quer durch den Gemeinderat, die für bestimmte Interessen und Bedarfe eintritt, und, wenn nötig, freundlichen Druck ausübt.
„Es ist mir ein großes Anliegen, dass wir mehr Aufmerksamkeit und Engagement für unsere Schulen erübrigen und ich freue mich sehr, dass CDU, SPD, ‚Heidelberger‘, Bunte Linke und die Linke bereits Zustimmung signalisiert und Personen benannt haben! Das ist ein gutes Signal an unsere Schulen!“ freut sich Marggraf.

Gum-Wall (Kaugummi-Wand)

Hinter diesem Begriff versteckt sich eine Möglichkeit, wie man in der Stadt der immer größer werdenden Masse an ausgespuckten Kaugummis Herr werden könnte. Die Idee ist ganz einfach. Es werden kleine Wände mit bedruckten Blättern aufgestellt, auf denen kleine Gesichter (Smileys) zu sehen sind. Auf diese werden die Kaugummis gedrückt und wenn die Wand voll ist, werden die Blätter ausgetauscht. Natürlich kann das Kaugummi auch in eine Öffnung geworfen werden. In anderen Städten sind schon erste Erfolge zu verzeichnen. Insbesondere an Haltestellen und öffentlichen Plätzen, wir denken da auch an den Odenwaldplatz und an das Bürgerzentrum, wären diese Gum-Walls gut angebracht. Wir haben daher den Antrag gestellt zu prüfen, ob diese Gum-Walls auch in Heidelberg aufgestellt werden könnten.

Liebe Kirchheimerinnen und Kirchheimer,
wir haben in den letzten 2 Jahren als einzige politische Kraft jeden Monat über das für Kirchheim wichtige Geschehen berichtet. Es war uns wichtig, Sie über die Themen, die unseren Stadtteil betreffen, auf dem Laufenden zu halten. Das alles haben wir für Sie erreicht:

• Durch einen gemeinsamen Antrag von Lachenauer (Heidelberger), Rochlitz (SPD) und Pfeiffer (GAL) konnten wir einen Neubau des Turnzentrums auf den Weg bringen

• Es konnte durch unsere Initiative erreicht werden, dass der REWE-Parkplatz einen Zugang zum Spielplatz mit einer Rampe und einer Treppe erhalten hat, so dass Radfahrer*innen, Rollstuhlfahrer*innen und Mütter mit Kinderwagen sicheren Zugang haben.

• Außerdem freuen wir uns, dass unsere Idee, den Odenwaldplatz mit Blumenkübel zu verschönern, umgesetzt wurde.

• Eine Nachfrage beim Nahkauf und GGH hat ergeben, dass wir tatsächlich die Einzigen waren, die sich ständig für den Erhalt dieses Standortes eingesetzt haben.

• Auch für unsere kleine Eisdiele in der Schwetzinger Straße haben wir gekämpft und mit der Stadtverwaltung ein gutes Ergebnis erreicht.

Diese Aktionen zeigen, dass wir mit offenen Augen durch Kirchheim gehen und uns für unseren Stadtteil einsetzen.
Wir würden dies auch in den nächsten 5 Jahren gerne so fortführen und bitten Sie daher um Ihre Stimme. Wie Sie feststellen konnten, haben wir unter den weiteren Kandidierenden noch tolle Menschen, die sich gerne mit viel Engagement für Kirchheim einsetzen möchten. Wir würden uns freuen, wenn Sie Ihre Stimme auch anderen Kandidierenden von unserer Liste geben würden. Wenn Kirchheim stärker vertreten werden möchte, sollten Ihre Stimmen auch in Kirchheim bleiben.

Ihre Meinung interessiert uns. Welche Themen sind für Sie wichtig? Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, dann schreiben Sie uns oder rufen Sie an. Auf unserer Homepage www.gal-heidelberg.de erfahren Sie mehr über unsere Aktivitäten und Ziele.