Stellungnahme zum Thema Seilbahn

Dem Vorschlag des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar (VRN), eine Seilbahn in Heidelberg zu bauen, steht die Arbeitsgemeinschaft GAL/FW positiv gegenüber.

Die Trasse könnte vom Technologiepark und den Universitätskliniken im Neuenheimer Feld über den Neckar zum SRH-Campus und den S-Bahnhof Pfaffengrund-Wieblingen führen, heißt es in der Machtbarkeitsstudie. Eine Anbindung an Patrick-Henry-Village könnte man sich auch vorstellen.

Dazu GAL Stadtrat Michael Pfeiffer: „ Wir befürworten die Prüfung einer Seilbahn und unterstützen auch den Antrag der SPD, Planungsmittel für das Projekt einzustellen. Allerdings würden wir hierbei auch gerne prüfen lassen, ob nicht die Otto-Bahn, https://ottobahn.de/ das geeignete Verkehrsmittel für die Zukunft wäre. Sie wäre eine raumsparende und schnelle Alternative für den ÖPNV und würde durch ihr Angebot auch eine wertvolle Alternative für den MIV darstellen.“

 

 

Das sind die Entscheidungen fürs Wohnen in Patrick-Henry-Village

Anteil geförderten Wohnraums bleibt bei 50 Prozent. Günstigste Mieten sollen auf 8,50 Euro gedeckelt werden. Siedlung darf frühestens 2030 erweitert werden.

Das Patrick-Henry-Village im Südwesten von Heidelberg. Foto: Kay Sommer

Von Holger Buchwald Rhein-Neckar-Zeitung

Heidelberg. Die Entwicklung der ehemaligen US-Siedlung Patrick-Henry-Village (PHV) zu einem neuen Stadtteil ist eine historische Chance für Heidelberg und den angespannten Wohnungsmarkt. Darin sind sich alle Stadträtinnen und Stadträte einig. Und genau deshalb hat sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung die Entscheidung über das wohnungspolitische Konzept für diese 97 Hektar große Fläche nicht leicht gemacht. Mehrere Stunden dauerte die Debatte, die Fraktionen brachten etliche Änderungsanträge ein.

Während der Fraktion „Die Linke“ der im Konzept anvisierte Anteil des geförderten Wohnraums nicht hoch genug ist, konnte sich die Mehrheit beim strittigen Punkt der Flächenentwicklung auf einen Kompromiss einigen. Mindestens bis 2030 bleibt der neue Stadtteil innerhalb der Grenzen der ehemaligen US-Siedlung. Erst wenn alles bebaut ist, darf der Gemeinderat nach sorgfältiger Abwägung der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekte notfalls die Erweiterungsfläche von elf Hektar freigeben.

Das „Bündnis Ankunftszentrum, Flüchtlinge, Flächenerhalt“ demonstrierte vor der Gemeinderatssitzung letzten Donnerstag gegen die Erweiterung von PHV auf Ackerflächen im Westen der Siedlung. Foto: Philipp Rothe

 

 

 

„Wir haben eine sehr gute Kompromisslösung gefunden“, sagte Stadträtin Nicole Marmé (CDU), als sie den gemeinsamen Antrag ihrer Fraktion mit SPD, Grünen, „Heidelbergern“, FDP und Grün-Alternativer Liste (GAL) einbrachte: „Wir haben alle Federn gelassen, finden uns aber auch in diesem Konzept wieder. So kann ein ordentlicher Start für PHV gelingen.“ Die wichtigsten Eckpunkte der Entscheidung im Überblick:

> Der Anteil günstigen Wohnraums: Insgesamt 5350 Wohnungen sollen nach einer Modellrechnung im neuen Stadtteil entstehen. Zu je einem Drittel sind Ein- bis Zwei-Zimmer-Appartements, Drei-Zimmer-Wohnungen und größere Einheiten vorgesehen. Bei 30 Prozent soll es sich um geförderte Mietwohnungen handeln. Geplant sind zudem 20 Prozent im „preisgedämpften“ Segment. Die Hälfte der Wohnungen im Stadtteil dürfen hingegen frei finanziert werden. Je zu 50 Prozent sollen Miet- und Eigentumswohnungen entstehen. Während die große Mehrheit des Gemeinderates diesem Vorschlag der Verwaltung folgte, übte insbesondere „Die Linke“ Kritik daran. „Die Hälfte der Bevölkerung hat Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein“, so Fraktionschefin Sahra Mirow. Ein Drittel der Menschen in Heidelberg könne sich nicht mit ausreichendem Wohnraum versorgen. Mirow: „Es ist von stadtweiter Bedeutung, was hier geschieht.“ Mirows Fraktionskollege Bernd Zieger kritisierte die hohen Preise, die für Eigentumswohnungen in PHV im Gespräch sind: „6000 Euro pro Quadratmeter, da kostet eine 80 Quadratmeter-Wohnung fast eine halbe Million.“

> Die Mietpreise: Eine endgültige Entscheidung über die Höhe der Quadratmeterpreise wurde vertagt. Auf Antrag von SPD, Linke und Bunte Linke wird die Verwaltung im nächsten Haupt- und Finanzausschuss einen Vorschlag vorlegen, wie die Miete im geförderten Segment auf 8,50 Euro pro Quadratmeter gedeckelt werden kann. Im „preisgedämpften“ Bereich ist im PHV-Konzept von zehn Euro pro Quadratmeter die Rede.

> Erbbaurecht: Ebenfalls vertagt wurde ein Vorschlag von SPD, Grünen und Linken, den mit zwölf Millionen Euro aus dem aktuellen Doppelhaushalt hinterlegten Grundstücksfonds dazu zu verwenden, möglichst große Anteile der ersten Baufelder in PHV-Süd von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) anzukaufen und in Erbpacht zu vergeben. Auch nach 2022 sollten weitere Grundstücke zu diesem Zweck angekauft werden. „Das betrifft ganz zentral die Entwicklungsgesellschaft“, warnte hingegen Baubürgermeister Jürgen Odszuck. Daher habe dieser Punkt mit der Entscheidung über das wohnungspolitische Konzept wenig zu tun. Odszuck befürchtet Auswirkungen auf das Finanzierungskonzept. Bei den anderen Konversionsflächen war es den unterschiedlichen Entwicklungsgesellschaften nämlich gelungen, den Bau der neuen Quartiere durch geschickte Ankäufe und Vermarktungen selbst zu finanzieren – ohne den städtischen Haushalt zu belasten.

> Mehr Flexibilität: Anders als ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagen, wird der Anteil des geförderten und preisgedämpften Wohnraums für die einzelnen Quartiere nicht vorgeschrieben. Appartements im preisgedämpften Bereich seien vor allem in Bestandsgebäuden möglich.

Jörg Schmidt-Rohr eröffnete die Aktionswoche gegen Armut und Ausgrenzung

Jörg Schmidt-Rohr vom Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung und GAL Mitglied eröffnete die Aktionswoche gegen Armut und Ausgrenzung im Bürgerzentrum Südstadt, in der Chapel:

Rhein-Neckar-Zeitiung 19.10.2021:

Ziele auf dem Wohnungsmarkt werden seit Jahren klar verfehlt

Rhein-Neckar-Zeitung 15.10.2021:

 

Die Presseinformation der Stadt Heidelberg vom 18.10.2021:

Bautätigkeitsbericht 2020: Wachstum im Bestand mit 544 neuen Wohnungen fortgesetzt
Stadt Heidelberg auf Rang zwei bei Schaffung von Wohnraum im Vergleich mit Stadtkreisen des Landes

Heidelberg wächst weiter: Der Wohnungsbestand hat sich erstmals auf über 78.000 Einheiten erhöht. Insgesamt sind im Vorjahr 544 neue Wohnungen entstanden, 508 im Neubau in vielfältigen Größen für verschiedene Lebenslagen. 85 Wohnungen kamen durch Umbau- und Sanierungsmaßnahmen hinzu, doppelt so viele wie 2019 – eine Folge konsequenter Innenverdichtung. Durch Abbrüche gingen 49 Wohnungen verloren. Das belegt der neue Bautätigkeitsbericht, der am Dienstag, 19. Oktober 2021, im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss vorgestellt wird.

Das Besondere am Wohnungswachstum in Heidelberg: Neue Wohnungen können direkt im Stadtgebiet geschaffen werden, da die Stadt aufgrund der Konversionsflächen über ausreichend Raum im Inneren verfügt. Mit 544 Wohnungen liegt das Wachstum konstant auf dem Niveau der Vorjahre (2019: 547 neue Wohnungen, 2018: 535 neue Wohnungen). Vergleicht man die Entwicklung des Wohnungsbestandes der neun baden-württembergischen Stadtkreise von 2010 bis 2020 liegt Heidelberg mit einem Anstieg von 7,2 Prozent auf Rang 2. Lediglich die Stadt Heilbronn schneidet mit einem Anstieg um 7,8 Prozent besser ab.

„Heidelberg ist ein deutschlandweit beliebter Wohn- und Arbeitsort. Zwischen 2019 und 2035 erwarten wir einen Bevölkerungsanstieg von knapp 25.000 Menschen. Wohnraum ist und bleibt also stark gefragt, knapp und ist daher oft teuer. Als Stadt ist es eine unserer wichtigsten Aufgaben, hier gegenzusteuern. Wir brauchen vor allem mehr bezahlbaren Wohnraum für Familien, Studierende, Senioren. Über die Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz mbH (GGH) hat die Stadt selbst rund 150 Neubau-Wohnungen geschaffen, das sind knapp 30 Prozent aller neu gebauten Wohnungen im Jahr 2020“, sagt Erster Bürgermeister Jürgen Odszuck.

Neubauten: Baubeginn oder Realisierung einiger Projekte verzögert

Das im Handlungsprogramm Wohnen festgehaltene Ziel der Schaffung von durchschnittlich 800 Wohnungen pro Jahr wurde auch 2020 nicht erreicht. Der in der Zielsetzung verankerte Wohnraum wird dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen, allerdings später als ursprünglich absehbar. Gründe dafür sind unter anderem der verzögerte Baubeginn einiger geplanter Projekte privater Bauträger in der Bahnstadt und Südstadt sowie spätere Fertigstellungen, etwa auf dem Hospital-Areal und in Patrick-Henry-Village. Das 2017 erstellte Handlungsprogramm Wohnen hatte dort für 2020 erste Fertigstellungen eingeplant. Beide Projekte werden nun erst später realisiert. Die Stadt arbeitet derzeit an der Fortschreibung des Baulandprogramms für den Zeitraum 2022 bis 2026, die diese Verschiebungen berücksichtigt.

Baugenehmigungen: Südstadt erstmals an der Spitze

Auch die Zahl der Baugenehmigungen ist seit 2017 erstmals wieder rückläufig: 2020 wurden 544 neue Wohnungen genehmigt. Das entspricht einem Rückgang von 26,4 Prozent gegenüber 2019. Die meisten Wohnungen wurden in den Stadtteilen Südstadt (254), Ziegelhausen (68), Pfaffengrund (35) und Wieblingen (34) genehmigt. In der Südstadt befinden sich knapp die Hälfte aller genehmigten Bauten, womit sie die Bahnstadt erstmals ablöst – ein Zeichen für die fortgeschrittene Entwicklung der Konversionsflächen.

Wichtiger Meilenstein für Klimaneutralität: Fernwärme für Neubauten

Heidelberg setzt sich für den Umweltschutz ein und möchte bis 2050 klimaneutral sein. Ein wichtiger Punkt dabei ist die Dekarbonisierung der Heizenergie. Fernwärme wird heute zu etwa 50 Prozent aus erneuerbaren Energien gewonnen und dieser Anteil soll zukünftig noch erhöht werden. 84,6 Prozent der Neubauwohnungen in Heidelberg werden bereits mit Fernwärme versorgt und nehmen daher an der Reduzierung des CO2-Ausstoßes teil.

Wohnraum in Heidelberg

• Ende 2020 gibt es 78.090 Wohnungen in Heidelberg.
• 51,5 Prozent beinhalten drei oder vier Zimmer und bieten unter anderem Raum für Familien.
• 7,2 Prozent des Heidelberger Wohnraums werden gefördert.
• Von 508 Neubauwohnungen liegen 259 Wohnungen (51 Prozent) in der Bahnstadt. Der Passivhaus-Stadtteil ist damit weiter der Wohnungslieferant für Heidelberg und belegt zum vierten Mal in Folge den ersten Rang unter allen Stadtteilen.
• Weitere 110 Wohnungen (21,7 Prozent) kamen im Stadtteil Kirchheim hinzu. Hiervon entstanden alleine 86 Wohnungen im Bereich des Höllensteins. 45 Wohnungen (8,9 Prozent) wurden im Stadtteil Rohrbach erbaut. 25 Wohnungen davon sind in der Karlsruher Straße hinzugekommen. Weitere 15 Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen sind im Bereich Kolbenzeil entstanden. Für den Pfaffengrund ist ein Zugang von 35 Wohnungen (6,7 Prozent) zu verzeichnen. Diese Wohnungen sind ausnahmslos im Kranichweg entstanden.

Bauüberhang bleibt auf konstantem Niveau

• Mit 1.624 genehmigten Wohnungen bewegt sich der Bauüberhang gegenüber 2019 auf einem konstanten Niveau.
• Die Konversionsflächen tragen in den kommenden Jahren massiv zur Schaffung von neuem und bezahlbarem Wohnraum bei.
• Rund ein Drittel des gesamten Bauüberhangs befindet sich auf den Konversionsflächen in der Südstadt (560 Wohnungen), die damit erstmals die Spitzenposition übernimmt.
• An zweiter Stelle steht der Stadtteil Rohrbach mit 242 Wohnungen. Hiervon entstehen 119 Wohnungen in einem Studentenwohnheim im Stadtviertel Rohrbach-West.
• Die Bahnstadt folgt mit 207 Wohnungen.
• Als Bauüberhang werden diejenigen Bauten bezeichnet, die in den zurückliegenden Jahren zwar genehmigt, bis zum Jahresende aber nicht fertiggestellt wurden.

Über den Bautätigkeitsbericht

Der jährlich erstellte Bautätigkeitsbericht analysiert detailliert Strukturen und Entwicklung des Wohnungsmarktes. Im Blick sind Baugenehmigungen, Baufertigstellungen durch Neubaumaßnahmen, Umbau und Sanierungsmaßnahmen sowie Abbrüche. Die Zahlen liefern wichtige Informationen zur Stadtentwicklung. So bieten diese Erkenntnisse, ob Baugebiete angenommen werden und welche Dynamik im Wohnungsbau herrscht.

Antrag der GAL – Mobile Verkaufsstände

Wir freuen uns, dass unser Antrag mehr mobile Verkaufstände in Heidelberg zu genehmigen, die ersten beiden Hürden (Haupt- und Finanzausschuss und Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft) geschafft hat. Am 22.07. wird im Gemeinderat darüber entschieden.

Rhein-Neckar-Zeitung 16.07.2021:

Stadt Heidelberg regt Änderungen im Regionalplan Rhein-Neckar an

Neue Baufelder nur in Orten mit ÖPNV-Anschluss / Höhere Baudichte / Mehr Klimaschutz

Der Verband Region Rhein-Neckar schreibt den Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar fort. Aufgenommen werden neue Wohn- und gewerbliche Bauflächen in Städten und Gemeinden. Das sieht die Stadt Heidelberg in Teilen kritisch und gibt diesbezüglich eine Stellungnahme ab, die sie im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 29. Juni 2021 vorgelegt hat.

Standorte für neue Bauflächenpotenziale

Viele neue Wohnbauflächenpotenziale befinden sich entgegen den Leitsätzen zur Bauflächenausweisung im Regionalplan in nicht gut erschlossenen Lagen und ohne fußläufige Distanz zu Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die Stadt Heidelberg hält diese Lagen für nicht geeignet, neue Baufelder auszuschreiben.

Das Problem: Die Stadt Heidelberg ist bereits jetzt sehr stark von Pendlerbewegungen betroffen und befürchtet, dass die Anzahl der einpendelnden Beschäftigten weiter ansteigt. Daher fordert sie, neue Wohnbauflächen ausschließlich an Standorten mit einem Anschluss an den Schienenpersonenverkehr zu schaffen.

Bauliche Dichte

Die Stadt Heidelberg wünscht sich eine flächenschonende Ausweisung von Baugebieten in der Region. Zum Schutz des Bodens sollte eine Mindestdichte bei der Siedlungsflächenentwicklung vorgeschrieben werden. Die Änderung des Regionalplans enthält derzeit keine Zielwerte für bauliche Dichten mehr. Der Vorschlag der Stadt Heidelberg: Die Mindestdichte sollte deutlich über der heutigen Berechnungsgrundlage für Oberzentren von 45 Wohnungen pro Hektar (beispielsweise Fläche von 100 x 100 Metern) liegen.

Die Stadt Heidelberg besitzt bereits eine sehr hohe Dichte bei einem gleichzeitig starken Bevölkerungswachstum. Von allen Stadtkreisen Baden-Württembergs ist die Stadt Heidelberg von 2004 bis 2019 mit 12,8 Prozent am stärksten gewachsen. Da die Bevölkerung schneller angestiegen ist als die Fläche, hat die Baudichte in der Stadt zugenommen. Es leben also mehr Menschen insgesamt auf einem Hektar. Der relative Flächengebrauch pro Einwohnerin und Einwohner hat damit abgenommen. Die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Hektar je 1.000 Einwohner ist von 22,3 Hektar (2004) auf 20,5 Hektar (2019) zurückgegangen. Dieser Rückgang je 1.000 Einwohner beträgt 7,9 Prozent und ist zugleich der höchste Rückgang aller Stadtkreise. Grund dafür ist die konsequente Innen- vor Außenentwicklung der Stadt Heidelberg.

Klimaschutz und Klimaanpassung

Die Stadt Heidelberg regt eine Erweiterung der Aussagen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung an. Außerdem fordert sie die Auseinandersetzung mit dem Thema der Integration und Ausweisung von Vorranggebieten für die erneuerbare Energieerzeugung zum Beispiel mittels Freiflächen für Photovoltaikanlagen auf Ebene des Regionalplans. Das soll dazu beitragen, die Klimaziele zu unterstützen und den Weg dorthin gleichzeitig regionalverträglich zu steuern.

Presseinformation der Stadt Heidelberg vom 30.06.2021