Presseerklärungen – GAL Heidelberg

Pressemitteilung der GAL zur Entscheidung der Stadtverwaltung zum „verkehrsberuhigten Bereich Am Dorf“

Mit großem Unverständnis haben wir die Entscheidung der Stadtverwaltung, das Wohnviertel „Am Dorf“ nun doch nicht zu einem verkehrsberuhigten Bereich umzugestalten, zur Kenntnis genommen. Gab es 2004 noch das Gegenargument, es würden zu viele Parkplätze wegfallen, so beruft sich die Verwaltung heute darauf, dass ein Bordstein der Hinderungsgrund sei, um die rechtlichen Vorgaben, die einen verkehrsberuhigter Bereich ermöglichen, zu erfüllen. Besonders haben wir uns darüber geärgert, dass ein Polizeibeamter, der bei der Überprüfung anwesend war, sagte, dass man nicht alle Anwohnerstraßen grundlos zu „verkehrsberuhigten Bereichen“ machen könne. Zwei Verkehrsunfälle mit Kindern, die nur durch viel Glück letztendlich glimpflich ausgingen, sind für ihn kein Grund.

Wir fragen uns, wann denn für ihn ein Grund vorliegen könnte. Wir wollen nicht warten, bis es einen polizeilichen Grund gibt, für uns liegen die Gründe schon jetzt vor. Es ist unfassbar, dass der damalige Unfall in der Theaterstraße, bei dem der kleine Ben mit neun Jahren von einem 20km/h fahrenden Sprinter tödlich verletzt wurde, zu keinem Umdenken geführt hat.

Ich, Michael Pfeiffer, ehemaliger Polizist in der Verkehrsprävention, distanziere mich ausdrücklich von der Aussage des Kollegen und wünsche mir, dass er sich, gerade in seiner Position, Verkehrsmaßnahmen zu bewerten, einmal mehr mit dem Thema „Kinder im Straßenverkehr“ beschäftigt. Er sollte wissen, dass Kinder keine kleinen Erwachsenen sind und insbesondere im nahen Umfeld der Wohnung durch das Sicherheitsgefühl, das sie dort haben, lange nicht so aufmerksam handeln und wesentlich unberechenbarer, spontaner sind. Je weiter sie sich von zu Hause entfernen umso höher ist die Aufmerksamkeit im Straßenverkehr.

Stellungnahme zum Thema Seilbahn

Dem Vorschlag des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar (VRN), eine Seilbahn in Heidelberg zu bauen, steht die Arbeitsgemeinschaft GAL/FW positiv gegenüber.

Die Trasse könnte vom Technologiepark und den Universitätskliniken im Neuenheimer Feld über den Neckar zum SRH-Campus und den S-Bahnhof Pfaffengrund-Wieblingen führen, heißt es in der Machtbarkeitsstudie. Eine Anbindung an Patrick-Henry-Village könnte man sich auch vorstellen.

Dazu GAL Stadtrat Michael Pfeiffer: „ Wir befürworten die Prüfung einer Seilbahn und unterstützen auch den Antrag der SPD, Planungsmittel für das Projekt einzustellen. Allerdings würden wir hierbei auch gerne prüfen lassen, ob nicht die Otto-Bahn, https://ottobahn.de/ das geeignete Verkehrsmittel für die Zukunft wäre. Sie wäre eine raumsparende und schnelle Alternative für den ÖPNV und würde durch ihr Angebot auch eine wertvolle Alternative für den MIV darstellen.“

Überparteiliche Kritik an OB Würzner: “Unabgesprochener Alleingang”

Gemeinsame Pressemitteilung vom 15.03.2023

Zu der von Oberbürgermeister Würzner vorgeschlagenen Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt erklären die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und GAL als auch die Einzelstadträt*innen von Bunte Linke sowie Waseem Butt und Björn Leuzinger folgendes:“

„Das Ziel, die Heidelberger Kultur und ihre Akteur*innen zu stärken, besser auszustatten und international sichtbarer zu machen, teilen wir. Gerade nach den schwierigen Corona-Jahren ist es richtig, besondere Anstrengungen zu unternehmen und auch finanzielle Mittel dafür bereitzustellen. Ob der konkrete Vorschlag geeignet ist, dieses Ziel zu erreichen und ob davon auch die Heidelberger Kulturschaffenden profitieren können, gilt es zu bewerten, wenn den städtischen Gremien die Details vorliegen. Wir kritisieren, dass dies bisher nicht der Fall ist und der Gemeinderat stattdessen über eine Pressemitteilung von der geplanten Umsetzung des Vorhabens und den Personalentscheidungen erfahren hat.

Die Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt ist ein anspruchsvolles, sehr teures und aufwendiges Ziel, an dem auch andere Städte mit bedeutender Kulturszene bereits gescheitert sind. Um damit erfolgreich zu sein, bedarf es einer gemeinsamen Anstrengung aller Beteiligten – von den Kulturschaffenden selbst, über die aktive Zivilgesellschaft bis hin zu den städtischen Gremien und dem zuständigen Dezernenten. Diese gemeinsame Anstrengung erfordert Teamplay und Transparenz.

Im Hinblick darauf hat der Oberbürgermeister mit seinem unabgesprochenen Alleingang dem Projekt keinen guten Start beschert. Dies gilt umso mehr, als der Zeitpunkt – wenige Tage vor Ablauf der Ausschreibungsfrist für das Amt der*des Kulturdezernent*in – sehr irritierend wirkt. Dabei besteht in der Sache keinerlei Zeitdruck, denn eine deutsche Bewerbung ist erst Mitte des nächsten Jahrzehnts wieder möglich. Auch wenn es Sinn macht, für die Vorbereitung ausreichend Vorlauf einzuplanen, ist eine Vorbereitungszeit von mehr als zehn Jahren nicht nur unüblich – sie hätte auch ausreichend Zeit gelassen, die zuständigen Gremien einzubeziehen und die Besetzung des Kulturdezernats abzuwarten. Ein solcher Schnellschuss zum jetzigen Zeitpunkt ist kein guter Stil und eine relevante Belastung für das Projekt.“

Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung am 16.03.2023:

Pressemitteilung der Bezirksbeirät*innen der Grün-Alternativen Liste (GAL) in den Stadtteilen Bergheim, Handschuhsheim, Neuenheim und Wieblingen

Masterplan Neuenheimer Feld: Nun zum Planen und Umsetzen!

• Vorlage der Stadtverwaltung – zustimmungsfähig mit Feinschliff
• Notwendige Verzahnung mit dem Masterplan 100% Klimaschutz
• Fein- und Nachjustierung der Verkehrsmaßnahmen erforderlich

Heidelberg, 20. Januar 2022 – In den letzten Jahren wurde der Masterplan zum Im Neuenheimer Feld/Neckarbogen vorangetrieben. Nun liegt zunächst den Bezirksbeirät*innen eine Beschlussvorlage der Stadtverwaltung vor. Dazu nehmen die Bezirksbeirät*innen der GAL in den Stadtteilen Bergheim, Handschuhsheim, Neuenheim und Wieblingen Stellung.

Im Grunde zustimmungsfähig

Die Mühen der vergangenen Jahre haben sich gelohnt. Der Masterplanprozess hat gezeigt, dass die Akteure aufeinander zugegangen sind: Die jetzt von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorlage baut auf den Entwürfen der beiden Planungsteams auf. „Die Eckpunkte wie eine Innenentwicklung des Campusgeländes, der langfristige Verzicht auf eine Bebauung des Hühnersteins und ein kleiner Straßenbahnring werden von uns mitgetragen“, so die GAL-Bezirksbeirätin Martina Weihrauch-Löffler (Handschuhsheim).

Berücksichtigung des Masterplans Klimaschutz

Eine Herausforderung bleibt die Verzahnung mit den Klimazielen, wie sie etwa im Masterplan 100% Klimaschutz der Stadt Heidelberg niedergelegt sind. Die bisher vorgesehenen Maßnahmen reichen nicht. Dazu meint der GAL-Bezirksbeirat Dr. Frieder Rubik (Neuenheim): „Aus unserer Sicht muss hier nachgesteuert werden: Hier sind mehr Ambitionen erforderlich, wie etwa eine energetische Optimierung der Bebauung oder die konsequente Umsteuerung auf Erneuerbare“. Die GAL Bezirksbeiräte werden sich dafür einsetzen, die beiden Masterplanprozesse viel stärker miteinander zu verzahnen als dies bisher der Fall ist.

Fein- und Nachjustierung der Verkehrsmaßnahmen

„Bergheim darf nicht am Rande der Mobilitätsbetrachtungen stehen“, so Jo-Hannes Bauer, GAL- Bezirksbeirat aus Bergheim. Und weiter: „Wir fordern daher, dass weitere verkehrslenkende Maßnahmen in der städtischen Vorlage benannt und zeitnah umgesetzt werden. Sie könnten somit schon jetzt zur Entlastung Bergheims vom Individualverkehr beitragen“. Die Bezirksbeiräte der GAL schlagen unter anderem vor, dass alle Einrichtungen des Neuenheimer Feldes ihren Beschäftigten Jobtickets anbieten. Weitere Maßnahmen wären die Verringerung der vorgesehenen Zahl der PKW-Stellplätze im Neuenheimer Feld sowie eine kostendeckende Anhebung der Parkgebühren auf diesen Stellplätzen. „Wir sind uns einig, dass die Bezirksbeiräte eine starke Botschaft dem Gemeinderat senden sollten: Ein zukunftsfähiger Campus ist ein Campus der kurzen Wege mit einem klaren Fokus auf den Umweltverbund aus ÖPNV, Rad und Fuß“, so die GAL-Bezirksbeirätin Dr. Regine Buyer aus Wieblingen.

Gemeinsame Erklärung der Stadträtinnen und Stadträte zur weiteren Nutzung der ehemaligen Justizvollzugsanstalt “Fauler Pelz”

Gemeinsame Erklärung der Stadträtinnen und Stadträte zur weiteren Nutzung der ehemaligen Justizvollzugsanstalt “Fauler Pelz”

Die Stadtverwaltung hat den Gemeinderat am Freitag. 12.11., über den Eingang einer Bauvoranfrage zur Zwischennutzung des “Faulen Pelz” als “Anlage für den Maßregelvollzug” informiert. Die Zwischennutzung soll zwar auf 3 Jahre begrenzt werden. Dennoch sind die unterzeichnenden Fraktionen und Gruppierungen im Heidelberger Gemeinderat der Auffassung, dass dies eine qualitätvolle Stadtentwicklung im traditionellsten Stadtteil Heidelbergs behindern würde, und stellen sich gemeinsam dagegen.

Vielmehr sollte das Areal und die leerstehende Einrichtung in dieser zentralen Lage den Bürgerinnen und Bürgern Heidelbergs schnellstmöglich zurückgegeben werden. Hier teilen wir die Ansicht der Stadtverwaltung und der Universität, dass das ehemalige Gefängnis künftig Raum für die Universität Heidelberg mit Arbeits- und Forschungsplätzen bieten und gleichzeitig für öffentlich zugängliche Nutzungen den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt offen stehen soll. Es existieren erste Überlegungen für die Nachnutzung durch die Universität, die vielversprechend sind. Diese sollten mit der gebotenen Sorgfalt im Sinne des Wesens der Altstadt als offenen Ort der Begegnung und des Austausches weiterentwickelt werden.

Die Planungshoheit für das Gelände liegt letztendlich bei der Stadt und damit auch beim Gemeinderat als oberstes Entscheidungsgremium. Wir als die Akteure und Akteurinnen der Heidelberger Kommunalpolitik werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Anlage “Fauler Pelz” in jedem Fall eine für alle Heidelbergerinnen und Heidelberger zugängliche Freifläche mit hoher Aufenthaltsqualität neben einer universitären Nachnutzung des Gebäudes beinhalten wird.

Im Heidelberger Gemeinderat:

Bündnis 90/Die Grünen
CDU
SPD
Die Heidelberger
GAL/FW
Die Linke
FDP
Bunte Linke
Stadtrat Waseem Butt