Bei unserer Ablehnung des Ankunftszentrums…

…in den Wolfsgärten geht es nicht nur darum, dass wir dort kein neues Sonderwohngebiet ‚Irgendwo im Nirgendwo‘ wollen, sondern auch darum, dass bislang niemand mal an die weit über 400 Beschäftigten denkt! Wie kommen die dort hin? Wohl nur mit dem PKW. Wo sollen sie auf der begrenzten Fläche parken? Wo ihre Pausen verbringen ohne Kiosk, Bäckerei, Café oder Grünanlage….

Auf PHV hingegen wären Flüchtlinge und Beschäftigte nicht nur stärker integriert, sie könnten auch Basis der sog. ‚kritischen Masse‘ sein, die für das Funktionieren erster Infrastruktur notwendig ist. Sollte man doch auch mal drüber nachdenken!

Ochsenkopfwiese und Betriebshof

Nun ist es amtlich. Die Ochsenkopfwiese wird unserer Stadt erhalten bleiben. Nach der Abstimmung gegen die Verlagerung des Betriebshofs auf den Ochsenkopf und für den Bau auf dem alten Standort war es nur konsequent, diese Grünfläche nun auch langfristig zu sichern. Ein Beweis für glaubwürdige Klimapolitik. Nun bleibt abzuwarten, wie die weitere Planung für den Betriebshofs aussehen wird. Den ersten Entwurf der RNV, der Versiegelung von Flächen in Rohrbach-Süd beinhaltet, kann ich nicht ernst nehmen, da der Gemeinderatsbeschluss nicht vollumfänglich berücksichtigt wurde. Sinnvoller erscheint mir eine Flächenerweiterung am alten Standort, wobei auch Wohnraum und Alternativflächen für die Kreativwirtschaft geschaffen werden müssen.

Die Kleingemünderstraße…

…in Ziegelhausen bleibt ein Dauerbrenner. Seit Jahren gelingt es nicht die Einkaufsstr., die eigentlich nur für „Anlieger„ gewidmet ist, vom zur Brücke abkürzenden Durchgangsverkehr zu befreien. Der von den Grünen gemachte Vorschlag von Pollern und Schranken lehnen nicht nur wir, sondern auch die dort angesiedelten Geschäfte ab. Dies wäre das aus für die Geschäfte. Die Freien Wähler haben alternative Vorschläge, um den Durchgangsverkehr zu stoppen, wie verstärkte morgendliche Polizeikontrollen, Schweller, Berliner Kissen, Einrichtung weiterer Kurzzeitparkplätze, Displays, Blumenkübeln , etc., gemacht. Leider wurde diese immer vom Verkehrsmanagement abgelehnt.

Ihr Stadtrat der Freien Wähler

Raimund Beisel

stadtrat.beisel@gmx.de

Die Waldbegehung…

…des Gemeinderates zeigte, dass unser Stadtwald, der über 40% der Stadtfläche umfasst, zwar auch vom Borkenkäfer nicht verschont bleibt, aber unser Forst sofort die befallenen Bäume entfernt und durch Douglasien, Kirschen, Atlaszeder und Buchen ersetzt, die dem Klimawandel trotzen können. Dr. Baader erläuterte wie wichtig unser Wald für das Stadtklima und das Binden des Wassers im Boden ist. Obwohl der Wald ein Naherholungsgebiet ist, war deutlich zu erkennen, dass die Fußgänger durch rücksichtslose Mountainbiker gefährdet werden. Ebenso stören diese, da sie quer durch den Wald fahren, erheblich das Ruhebedürfnis der Tierwelt. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden.

Ihr Stadtrat der Freien Wähler

Raimund Beisel

stadtrat.beisel@gmx.de

Bürgerbegehren Wolfsgärten…

…muss das sein? Ich denke „JA“. 1. Letztendlich gab es eine knappe Mehrheit im Gemeinderat für den Bau des neuen Ankunftszentrums (AKZ) auf die isolierte und hochwertige Ackerfläche Wolfsgärten. Bei dieser Mehrheit waren 13 Stadträt*innen der Grünen, die ein Jahr zuvor in Wieblingen noch mit der Aussage, gegen ein Ankunftszentrum auf den Wolfsgärten zu sein, erfolgreich auf Stimmenfang gingen. Wie viel Stimmen/Sitze hätten sie bekommen, wenn sie sich damals schon geoutet hätten? 2. Diese Fläche fördert die regionale Produktion von Lebensmitteln und ist ein Kaltluftentstehungsgebiet. 3. Ein AKZ in Patrick-Henry-Village sorgt für ein gutes und soziales Klima in unserer Stadt. Bitte unterstützen Sie das Bürgerbegehren mit Ihrer Unterschrift. Danke.

Ich bin froh,…

dass Heidelberg Mitglied im Bündnis „Städte sicherer Häfen“ ist und seither immer wieder seine Bereitschaft bekräftigt hat, Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen! Aber welchen Sinn macht das Bündnis, wenn der Bundesinnenminister bremst und auf eine ‚europäische Lösung‘ hofft? Eine solche ‚Lösung‘ haben wir seit 2016 und die heißt Moria.

Dem Bündnis gehören bundesweit 64 Städte an. Mit rund 7 Kindern pro Stadt, könnten alleine diese Städte schon die 400 unbegleiteten Kinder und Jugendlichen, die jetzt auf mehrere EU Staaten verteilt werden sollen, aufnehmen. Es bliebe europaweit Luft nach oben, z. B. für Familien mit kleinen Kindern, Alte und Kranke…

Vor diesem Hintergrund schäme ich mich für dieses Europa!

Die Welt geht uns nicht verloren!

Es ist schön hier in Heidelberg! Gegen Abend im kühleren Schlossgarten spazieren, wenn in der Stadt noch die Hitze hängt… Mit den Kindern zum Märchenparadies, ins Schwimmbad oder in den HeidelGarden gehen. Das gerade zuende gegangene Metropolink Festival, die open air Sommerbühne des Karlstorbahnhofes, viele sehr ambitionierte und interessante online Angebote – die man mit Freunden auch auf dem Balkon oder im Garten genießen kann…. Klar, alles könnte noch besser werden, aber wir können auch mal verzichten! Bleiben Sie einfach da, entdecken Sie unsere Stadt neu. Es muss nicht immer die DomRep sein. Gemeinsam und verantwortungsvoll schaffen wir
das! Bleiben Sie stark und zuversichtlich!

Masterplan INF

Sicherlich werden Sie auf den Stadtblattseiten von den politischen Gruppierungen ausreichend informiert, wie der Gemeinderat über das weitere Procedere Masterplan INF abgestimmt hat. Was mich in der ganzen Diskussion stört, ist, dass von CDU und Dunstkreis ständig die moralische Keule geschwungen wird, 2 Planungsbüros seien zu teuer und dem Bürger nicht zu erklären. Höger wurde von den Konservativen abgelehnt. Uns wurde klar gemacht, eine Entscheidung pro Höger und ohne Astoc würde dafür sorgen, dass der gesamte MP gefährdet sei. Mit solchen Drohungen kommen wir nicht weiter. Letztendlich waren es doch wir, die kompromissbereit waren und nicht nur Höger sondern auch Astoc für die weitere Planung bestimmten. Ich wünsche Ihnen schöne Ferien und bleiben Sie gesund.

Über die Heidelberger Sicherheitspartnerschaft…

…mit dem Land berichtete vor kurzem das ZDF. Diese besteht seit 2018 und soll nun auch in Stuttgart umgesetzt werden. Wegen der gestiegenen Kriminalitätsbelastung wurden Brennpunkte, wie die Neckarwiese und die Altstadt, ins Visier genommen. Die Stadt erhöhte den kommunalen Ordnungsdienst, das Land schickt Kräfte aus Bruchsal, sowie Reiter und Fahrradstaffel. Über 6800 Beamte waren so in 2019 zusätzlich im Einsatz. Straftaten sanken um über 12%. Das TV-Team filmte zahlreiche Feiernde auf der Neckarwiese, die den Abstand nicht einhielten. Zu laute Musik wurde von der Polizei angemahnt. Die FWV bedankt sich bei den Beamten/innen für Ihren nicht leichten Einsatz und hofft dass Kriminalität und Straftaten weiter verringert werden können.

Ihr Stadtrat der Freien Wähler

Raimund Beisel

stadtrat.beisel@gmx.de

Die Kündigung der Verträge…

…für die sog. ‚freiwilligen‘ Leistungen der Stadt im Sozial- und Kulturbereich sind ein Aufregerthema. Was ist passiert? Die Stadt hat diese Verträge gekündigt, um mindestens die dort enthaltenen jährlichen Steigerungen um 2,5% einzusparen. Weitere, freiwillige, Einsparmöglichkeiten sind erwünscht!
Bei einem städtischen Defizit von 109 Mio. € scheint das gerechtfertigt und moderat.
Wir wissen, dass die Leistungen unserer Vertragspartner hoch zu bewerten sind. Deshalb gibt es ja Verträge für Planungssicherheit und seit 3 Jahren die garantierten 2,5% Steigerungen, um zumindest Tarifsteigerungen auszugleichen. Soviel Sicherheit und Entgegenkommen gibt es sonst kaum!
Statt nun rumzujammern könnte man auch mal „Danke“ sagen!