Weiter und größer denken…

…müssen wir zukünftig, wenn es um den Ausbau und die Verbesserung des ÖPNV in unserer Stadt geht. Aktuell steht eine Entscheidung über die Linienführung einer Straßenbahn nach PHV an. Die Idee, von der Eppelheimer Straße zum Diebsweg abzuzweigen und damit auf dem Weg nach PHV (und Schwetzingen) den ganzen Osten und Süden des Pfaffengrundes anzubinden, finden wir prima! Wenn wir jetzt noch mutig sind und die kurze Strecke von Kirchheim Friedhof zum PHV dazu bauen, entstünde eine Ringlinie, die endlich mal Verbindungen ermöglicht, die nicht über den Bissi laufen! Die 2 Kilometer zwischen Kirchheim und PHV wären darüber hinaus ein kleiner, schneller Lückenschluss um schon sehr früh für PHV ein gutes ÖPNV-Angebot zur Verfügung zu stellen.

Glücklicher zu werden…

…scheint gar nicht so schwierig zu sein. Lea Ranalder, Nadine Theisen und Dr. Frieder Rubik diskutierten bei unserem Neujahrsempfang über den Klimawandel. Eine spannende Veranstaltung vor mehr als 100 Gästen. Mir reichen die wenigen Zeilen hier nicht, um detailliert berichten zu können, doch gab es zwei Schlüsselsätze. „Macht es mich glücklich, wenn ich 4 Autos in der Garage habe?“ fragte Lea Ranalder. Oder anders gefragt: „geht`s nicht auch kleiner?“ Nadine Theisen, Fridays for Future, sagte, dass sie vor einem Jahr begonnen hätte, ihr Leben neu auszurichten (Mobilität, Essgewohnheiten und Konsumverhalten). Heute sei sie wesentlich glücklicher als vorher. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viele Glücksmomente im Jahr 2020.

Ohne Erlaubnis aufgestellte Altkleidercontainer…

…verschwinden bald aus dem Stadtbild. Schon Jahre ärgern mich die wie Pilze aus dem Boden wachsenden Containern, die unser Ortsbild verunstalten und wilde Müllablagerungen anlockten. Mir war es immer unverständlich wie unsere Verwaltung diesen Wildwuchs tolerieren konnte. Einfach war die Antwort: es gab keine rechtliche Handhabe dafür. Und die Aufsteller sind wirklich trickreich. In Ziegelhausen wurde Container mit DRK-Logo und Ortsverband aufgestellt. Das DRK wusste natürlich von nichts. Nun schafft die Stadt „Wertstoffinseln“, 146 Standorte bei den Altglasbehältern. Die Stadt sucht nun eine Firma, die die Kleidersammlung durchführt.

Wie verrückt ist das alles:

Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit signalisiert, dass er das Ankunftszentrum behalten will. Aus meiner Sicht ist es jetzt eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera, wo das hin soll. Die Wolfsgärten sind wirklich kein „schöner“ Standort, aber das ist der Gäulschlag auch nicht.
Die Pläne, die das Land vorgelegt hat, wirken wie eine auf Effizienz getrimmte Hochsicherheitsanlage. Wenn schon neu gebaut wird, sollte aber unbedingt eine städtebaulich ansprechende Lösung gefunden werden.
Da das Land einen Planungsvorlauf von 4 bis 5 Jahren hat, werden wohl vorher die aktuell genutzten Gebäude saniert werden müssen.
Was für ein verfahrenes und teures Projekt. Geht das auch besser?

Ein ereignisreiches Jahr 2019 geht zu Ende

Rückblickend freuen wir uns, dass der Betriebshof am alten Standort bleiben soll, dass die Kinderbetreuungskosten günstiger wurden und durch unsere Initiative mehr Wohnraum im Hospital entsteht als ursprünglich geplant war. Gespannt sind wir auf die Umsetzung unseres Antrags, das Berufsschulzentrum Südstadt/Weststadt neu zu entwickeln. Sorge bereitet uns die Entwicklung PHV, bei der geplant ist, ohne Not fruchtbares Ackerland unwiederbringlich zu zerstören und den Landwirten ihre Existenzgrundlage zu nehmen. Ohne uns! Der Masterplan NHF, die Umsetzung des Sicherheitsaudits und die Altstadtberuhigung sind Projekte, die wir kritisch begleiten werden. Ihnen aber jetzt erst einmal ein frohes Weihnachtsfest.

Der geförderte Breitbandausbau…

…in Ziegelhausen und Schlierbach wird zurzeit beworben. Der Bund hatte die Möglichkeit geschaffen das auch HD Fördergelder für den Ausbau erhalten kann. Voraussetzung war ein Markerkundungsverfahren. Hier wurden stadtweit die Ausbaupläne der Telekommunikationsanbieter für den Zeitraum von 2017-2020 abgefragt. In allen Gebieten, die in den Ausbauplänen nicht genannt wurden, liegt ein Marktversagen vor. In diesen sogenannten „weißen Flecken„ ist der Eigenausbau durch die Kommune förderfähig. Die erste Ausbauwelle umfasst in Ziegelhausen 670 Haushalte, in Schlierbach 500.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich frohe Weihnachten, einen guten Rutsch ins neue Jahr und ein gutes, gesundes 2020.

Wieder einmal…

…sollen landwirtschaftliche Flächen dem Wachstum der Stadt zum Opfer fallen. 18 Hektar zur Erweiterung von PHV, 10 plus x Hektar für ein Ankunftszentrum. Klar: Andere Flächen haben wir nicht mehr – außer Wald. 35 Hektar Nutzfläche hat in Ba-Wü ein durchschnittlicher Betrieb. Mit den aktuellen Plänen würde also fast ein ganzer Betrieb wegfallen. Und das auf unseren fruchtbaren Böden!
So geht das nicht mehr weiter. „Hände weg vom Handschuhsheimer Feld“ und jetzt: „Hände weg von den Kirchheimer Feldern“.
Wir brauchen dringend ein landwirtschaftliches Entwicklungskonzept! Wer hat welche Flächenbedarfe, wer hat Nachfolgeoptionen, wer hat und braucht welche Flächen. Wir brauchen unsere Hofläden, die Naherholung zwischen Mais, Raps und Braugerste und wir wollen unsere Betriebe sichern!

Erhöhung der Parkgebühren

Kaum beantragt die GAL, die Parkgebühren in der Innenstadt zu erhöhen, ist der Aufschrei bei einigen Einzelhändlern sowie den autoliebenden Stadträten groß. In den letzten 26 Jahren gab es eine einzige Erhöhung der Parkgebühren, während der ÖPNV ständig teurer wurde. Da hörte man keine Beschwerden vom Einzelhandel und Stadtratskollegen. Sind ÖPNV – Nutzer keine Kunden? Im Klimapaket der Stadt wurde beschlossen, den ÖPNV am Wochenende kostenfrei anzubieten (das sollte spätestens 2022 kommen) und die Innenstadt weitgehendst autofrei zu gestalten. Hierzu hatte die GAL ebenfalls einen Antrag gestellt (Pollerkonzept), doch die Stadtverwaltung bremst leider noch. Ich denke, wir müssen nun mutige und sicher auch unbequeme Entscheidungen treffen.

Die JHV der Freien Wähler Heidelberg…

…zeichnete sich nicht nur durch eine harmonische Sitzung, zahlreich anwesende Neumitglieder, sondern auch durch die sehr erfreuliche Tatsache aus, dass sich ein neues Vorstandstrio zur Wahl stellte und einstimmig gewählt wurde. Verantwortlich zeigen sich nun Frank Beisel als 1. Vorsitzender, meine Person als 2. und Manuela Werner als 3. Vorsitzende. Alle sind in mehreren Vereinen aktiv. Der neue Vorstand betonte, dass die FWV in HD weiterhin als Verein agieren werde. Sie diskutieren „frei“, sachlich und ergebnisoffen die Lösungsmöglichkeiten für die anstehenden Aufgaben und setzen dann Prioritäten. Was in der einen Gemeinde eine richtige Lösung ist, muss in der anderen Gemeinde nicht automatisch auch richtig sein. Der Vorsitzende betonte das purer Aktionismus und das schüren von Ängsten schlechte politische Ratgeber sind.

Ihr Stadtrat der Freien Wähler

Raimund Beisel

stadtrat.beisel@gmx.de

Den Jugendhof…

…im Hasenleiser gibt es seit 1994. Fünf Jahre später erhielt er erstmals einen Zuschuss von 15tsd DM der später auf 22.823 € erhöht wurde. In diesem Jahr erhält er bereits 104.800 €. Zweifellos ist der Jugendhof eine gute und sinnvolle Einrichtung für offene Jugendarbeit, doch darf er nicht zum Fass ohne Boden werden. Er beantragt nun eine Erhöhung um 65.000 € (+60%!), um eine weitere Personalstelle für Geschäftsführung und pädagogische Arbeit zu schaffen. Der Verein hat nur eine sehr überschaubare Anzahl von Mitgliedern. Interessenten, die Mitglied werden wollten, wurden abgewiesen. Sollte der Vorstand (so wurde es begründet) berufsbedingt nicht mehr in der Lage sein die Geschäfte zu führen, müsste er seine Strukturen ändern.