Kategorie: Stadtblattartikel

Bei allem Respekt ist es doch ein dicker Hund, wenn der Oberbürgermeister nach der Verabschiedung des Haushaltes in die Welt setzt, dass alle Fraktionen seiner (sic!) Einladung zu gemeinsamen Gesprächen gefolgt seien und man dabei eine gute Balance zwischen Investitionen und solider Finanzierung gefunden habe.

Marketing in eigenener Sache ist ja legitim, aber was soll so ein Unsinn? Da legt das Stadtoberhaupt erst einen Haushalt vor in dem alles bedient wird, was im Wahljahr 2014 nutzen könnte und nimmt dafür 67 Mio.€ Neuverschuldung in Kauf – und dann wird der Gemeinderat eingeladen alles zusammenzukürzen!?

Nein Herr Dr. Würzner, wir sind weder Ihre Kasperle noch Ihre Buhfrauen!

Wir verabreden und treffen uns auch ohne Einladung von Ihnen und übernehmen ganz eigenständig Verantwortung für die Stadt.

Zum Ende des Jahres stellen wir fest, dass einige längst überfällige Projekte auf den Weg gebracht wurden.

Das “Interkulturelle Zentrum“ im Landfriedhaus wurde eröffnet und die Leitlinien zur mitgestaltenden Bürgerbeteiligung einstimmig verabschiedet. Erste konkrete Verfahren (zu Kongresszentrum und Theaterplatz/Wormser Hof) sind in Gang gesetzt.

Eine Vorhabenliste schafft Transparenz für alle Beteiligten (Bürgerschaft, Verwaltung, Gemeinderat). Bei der Planung der Konversionsflächen wirken viele Engagierte mit.

Aber es bleiben Wünsche offen, insbesondere hoffen wir- trotz aller Irritationen- auf die zeitnahe Realisierung des seit Jahren versprochenen selbstverwalteten Jugendzentrums.

Mit Konfuzius „Wer das Ziel kennt, kann ntscheiden…“
wünschen wir Ihnen ein gutes und friedliches Jahr 2013!

Marsilius Ficino, ein italienischer Humanist (15. Jh.), empfahl im Blick auf die Stadtentwicklung „im Bewusstsein der Tradition der alten Stadt“ zu handeln.

Diese Empfehlung mögen sich die Autoren des Katalogs mit Vorschlägen zur Erneuerung von Hauptstraße, Gassen und Plätzen zu eigen machen, wenn es 2013 um neue Möblierung und Beleuchtung geht. Heidelberg ist eine historische Stadt: Sie kann und darf nicht „City“ werden! Was der Stadtverwaltung und der Architektenkammer vorschwebt, sind u.a. giftgrüne, kaltblaue und rotflimmernde Lichter (wie schon mal vorgeführt), die die Fassaden und Kirchtürme der Altstadt verfremden und entstellen.

Sie zerstören die Identifikation der Bewohner mit ihrem Zuhause, machen ihr Stück Heimat zunichte. Auch der Bodenbelag der Gassen und die Bürgersteige sollen bleiben wie sie sind. „Die Zukunft der Stadt von morgen ist die Stadt von gestern“, d.h. „die Ökologische Stadt“.

Allen Lesern wünschen die GAL und die Kulturinitiative sich erfüllende Hoffnungen im Neuen Jahr!

Mit großer Wahrscheinlichkeit hat der Gemeinderat gestern mit breiter Mehrheit den städtischen Haushalt fürdie nächsten zwei Jahre beschlossen.

Entgegen dem Entwurf des Oberbürgermeisters werden die Neuverschuldung verringert und die laufenden Ausgaben begrenzt, weitere inhaltliche Änderungen wurden diesen Zielen angepasst. Damit übernimmt der Gemeinderat quer durch alle Parteien und Gruppierungen Verantwortung für einen zukunftsfähigen Umgang mit den städtischen Finanzen.

Alle haben dafür „Kröten geschluckt“ und sich von mehr als einem „Lieblingsprojekt“ verabschiedet. Gewonnen haben wir damit einen Konsens über die finanzpolitische Zukunft unserer Stadt, was angesichts der Herausforderungen der nächsten Jahre ein hohes Gut ist.

Wir wünschen fröhliche, besinnliche und erholsame Weihnachtsfeiertage!

Nach einer langen Periode der negativen Altstadt-Entwicklung zu einer einzigen durchkommerzialisierten Gastronomie- u. Einkaufsmeile haben wir nun mit diesem eminent wichtigen Bauprojekt „Lux-Harmonie“ im Herzen der Altstadt die große Chance, eine Wende zur positiven Stadtentwicklung herbeizuführen: statt Textilkaufhaus ein Literaturhaus mit Bürgertreff, Kleinkino und Bürgerpark!

So wie bei Halle 02 und den Projekten Dischingerstraße 5 für die Jugendkultur mit Recht Millionen investiert werden, sollte das ebenso für diese zukunftsweisende Einrichtung der „Erwachsenen“-Kultur gelten.

Dieses Projekt ist eine große Herausforderung, muss aber gelingen, um die Stadt positiv für die Zukunft aufzustellen, auch im Hinblick auf die IBA.

Damit wird der einzigartige Ruf Heidelbergs als „Modell bürgerschaftlichen Engagements“ in Deutschland entscheidend gefestigt.

Die Änderungswünsche zum Haushalt sind eingebracht, die hohe Neu-Verschuldung wird von allen Fraktionen kritisch gesehen. In Konsequenz müssen jetzt alle Ausgaben ernsthaft auf den Prüfstand.

„Sparen ist die richtige Mitte zwischen Geiz und Verschwendung“ sagte Theodor Heuss und beide Extreme finden sich im Entwurf. Nach wie vor fehlen eindeutige Prioritäten, die dabei helfen könnten, zwischen notwendigen und gewünschten Aufwendungen zu entscheiden.

Solange noch ein Kind ohne ein warmes Mittagessen lernen muss , ein alter Mensch in Armut lebt und junge Familien und Alleinerziehende existentiell an den Rand gedrückt werden, ist für mich die Priorität klar: kein Geiz im Sozialbereich.

Luxusprojekte können wir uns nicht leisten! Ich wünsche mir weitere interfraktionelle Gespräche mit einem guten Ergebnis.

Identitätsstiftend werden für die nächsten Jahre weder die Bahnstadt noch die Konversionsflächen sein. Gleichwohl sind das natürlich die großen und reizvollen Herausforderungen für die Entwicklung unserer Stadt in die viel Kreativität, Geld und manpower fließen wird und soll.

Gut beraten sind wir, dabei die Pflege, den Erhalt und auch die Weiterentwicklung dessen nicht zu vernachlässigen, was Heidelberg heute ist.

Ausstehende Erhaltungssatzungen in den Stadtteilen, marode Straßen, fehlende Geräte auf Spielplätzen, Lücken im Radwegenetz – nicht so sehr die großen Projekte, eher die kleinen Dinge sorgen für Lebensqualität und den Wohlfühlfaktor auf den wir so stolz sind.

Hier für das notwendige Gleichgewicht zu sorgen wird uns die nächsten Jahre fordern.

Erfreulicherweise verlaufen die Beratungen zur Kulturförderung – trotz des allseitigen Drucks zur Ökonomisierung – in einem wohltuend konstruktiven Dialog. Stadträte aller Parteien zeigen sich durchaus aufgeschlossen gegenüber den vorliegenden Anträgen aus zahlreichen Kultur- und sozialen Einrichtungen, ja sie signalisieren die Bereitschaft für Zuschusserhöhungen.

Als Künstler weiß ich, wie schwierig es Anfang der 80er Jahre war, z.B. für die Heidelberger Künstlergruppe „79“ (Forum für Kunst), eine kleine Hilfe von der Stadt für einen Versammlungsraum zu erhalten.

Heute ist die Stadt in der Lage, vielen sozialen und kulturellen Adressen immer neue Verbesserungen zukommen zu lassen. Dass in den kommenden Haushalt ein beachtliches Volumen an Kulturförderung zur Abstimmung gebracht werden kann, ist nicht zuletzt auch der Stadtverwaltung und besonders OB Dr. Würzner zu danken.

Ja, rund 12 000 Menschen leben hier unter dem Existenzminimum. Besonders Kinder und Jugendliche tragen ein hohes Armutsrisiko, 12 % unter 15 Jahren sind auf Sozialgeld angewiesen, ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist eingeschränkt.

Auch wenn immer betont wird, Heidelberg stehe so gut da, gibt es noch großen Handlungsbedarf. Als Kommune können wir z.B. für bezahlbaren Wohnraum in allen Stadtteilen sorgen und ein ÖPNV-Sozialticket für arme Menschen einführen, wie die GAL schon lange fordert.

Reden wir uns mit „Wissen schafft Stadt“ die Stadt schön, anstatt sofort mit dem vorhandenen Wissen konkrete Maßnahmen für Benachteiligte umzusetzen? Die sozialen Projekte leisten konkret eine wichtige Arbeit, teils im Ehrenamt, deshalb sollten wir ihre maßvollen Förderanträge im Haushalt entsprechend unterstützen.

Schade, dass wir den Marienhof nicht als Vorrangfläche für Industrie und Gewerbe aus dem Regionalplan nehmen konnten. Schade, dass 70ha bester Boden und beregnungsfähige Fläche wieder nur auf Zeit zur landwirtschaftlichen Nutzung zur Verfügung stehen und die Betriebe nicht wissen, ob sie den jungen Leuten die Nachfolge empfehlen können. Schade, dass wieder eine Entscheidung für Flächenverbrauch und Zersiedelung getroffen wurde. Schade, dass die Zukunft unserer landwirtschaftlichen Betriebe uns keinen Gedanken wert ist!

Ich halte die Entscheidung der Gemeinderatsmehrheit gegen den Marienhof für wenig klug und für gar nicht nachhaltig.

Wenn hier kein Umdenken eintritt, können wir unsere Landwirte bald unter Biotopschutz stellen – und dann werden wir merken, dass man Gewerbesteuer nicht essen kann.