Kategorie: Stadtblattartikel

Zum Jahresabschluss 2008 – der Dank der GAL gilt allen die zu diesem sehr guten Ergebnis beigetragen haben. In erster Linie ist das Ergebnis den höheren Schlüsselzuweisungen des Landes zu verdanken und den erhöhten Einnahmen bei der Gewerbesteuer.

Ich will in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass es um die städt. Finanzen wesentlich schlechter bestellt wäre, wenn nicht eine fortschrittliche Mehrheit aus GAL, Grünen, SPD, BULi und OB Weber noch im HH 2005/06 mit der Anhebung der Gewerbesteuer auf das Niveau von 1999 und die Erhöhung der Grundsteuer durchgesetzt hätte. Das führt jetzt zu einem hohen 2-stelligen Millionen-Eurobetrag (rd. 30-40 Mio. Euro).

Aus meiner Sicht hat der Kämmerer im Haupt- und Finanzausschuss die passenden Worte für den Verlauf des Haushaltsjahres 2010 gefunden: „Die guten Jahre sind vorbei – jetzt kommen die schlechten“. Herr OB Würzner ich hätte mir gewünscht, sie hätten in Ihrer Einleitung ähnliche Worte gefunden. Nun gut.

Die schlechten Jahre stehen bevor bzw. wir sind mittendrin. Gesamtverschlechterung von 28,5 Mio. Euro – 19,5 MIo. Euro müssen über Kredite gedeckt werden.

Die Stadt ist – zum ersten mal seit langer Zeit – nicht mehr liquide – es stehen somit keine Eigenmittel mehr für Investitionen im Finanzhaushalt zur Verfügung. Eine dramatische Situation und das mitten in der Wirtschaftskrise…

Sparen im Ergebnishaushalt:

2009 hat man den städt. Ämtern eine Einsparvorgabe auf Personal- + Sachaufwendungen von 7 Mio. Euro auferlegt – jetzt soll diese auf 10 Mio. Euro angehoben werden.

Darüber hinaus bleibt es bei der allg. Haushaltssperre von 1 Mio. Euro. Da bin ich mal gespannt, ob das von den städt. Mitarbeiter/innen geschultert werden kann, das sind knapp 1/3 höhere Einsparungen die sie erbringen müssen als 2009.

Lt. Vorlage – Zitat – „Bisher nicht in die Einsparvorgabe einbezogen sind die freiwilligen Zuweisungen und Zuschüsse Dritter“ – eine sehr wachsweiche Formulierung – da werden wir mit Argusaugen hinschauen, dass das auch so bleibt.

Finanzhaushalt.

Baumaßnahmen:

Der OB kann es nicht lassen und arbeitet immer noch mit den gleichen Zahlen – bereits zweimal wurde er darauf hingewiesen, dass die Zahlen veraltet sind. Ich beziehe mich auf den letzten Absatz auf der S. 3.4. der Vorlage: „Somit werden wir in 2010 + 2011 trotz Wirtschaftskrise Bauinvestitionen tätigen können, die immer noch deutlich über dem Durchschnitt der Jahre 2000 – 2008 mit 23,4 Mio. Euro liegen“.

Für das Protokoll – damit der OB die Zahlen immer mal wieder nachlesen kann – eine fortschrittliche Mehrheit von GAL, Grünen, SPD, BuLi + OB Beate Weber haben folgende Mittel für Bauinvestitionen beschlossen:

2004 – 34,4 Mio. Euro

2005 – 29,1 Mio. Euro

2006 – 42,0 Mio. Euro

also durchschnittlich über 35 Mio. Euro pro Jahr – und nicht wie von Ihnen vorgerechnet 23 Mio. Euro.

Unter ihrer Ägide Herr OB blieben diese Mittel konstant bei über 40 Mio. Euro – das war auch gut so. Es wäre jetzt fair, wenn Sie künftig diese Zahlen benutzen würden.

Natürlich wollen sie mit „Ihren“ Zahlen etwas erreichen. Bereits jetzt wollen sie den Gemeinderat darauf „einschwören“, die Mittel für Baumaßnahmen drastisch zu verringern. Sie brauchen das Geld ja für etwas anderes.

Ihr Manöver ist allerdings zu durchsichtig, deshalb nehmen sie künftig bitte die Zahlen von 2000 – 2003 heraus – in diesen Jahren wurde sehr wenig investiert, wohlgemerkt damals hatten wir hier im Rat eine konservative Mehrheit.

Wir lassen uns überraschen – welche Mittel sie im kommenden Haushalt für Bauinvestitionen einstellen werden.

Natürlich haut uns die Bevorzugung der Hotels zulasten der Stadt mit insgesamt 14,5 Mio. Euro mächtig ins Kontor.

Ich will aber auch daran erinnern, dass die letzte Steuerschätzung des Bundes vor 3 Wochen mit minus 39,5 Milliarden Euro, noch gar nicht in die vorgelegten Zahlen eingeflossen ist. Da droht für HD neues Ungemach.

Schulden:

Noch ein Blick auf unsere „Schulden“ – der voraussichtliche Schuldenstand beläuft sich zum 31.12.2010 auf 190 Mio. Euro – das ist Rekordstand in HD. Allein dafür müssen jährlich fast 7 Mio. Euro nur für Zinsen bezahlt werden.

In diesem Schuldenstand sind einige Punkte noch gar nicht erfasst, weil die Stadt besonders in den letzten Jahren kostenintensive Maßnahmen und Projekte an städtische Gesellschaften abgedrückt hat. Die erscheinen nicht beim städtischen Schuldenstand. Z.B. Sanierung IGH (rd. 24 Mio. Euro), Theatersanierung (städtischer Anteil rd. 25 Mio. Euro) oder die Bäder (rd. 5 Mio. Euro jährlich ). Hätte man diese Maßnahmen nicht ausgelagert, wäre die Rekordverschuldung noch weitaus höher.

Wir haben einen Rekordschuldenstand von 190 Mio. Euro – und darin ist der Bau des Neckarufertunnels (NUT) derzeit mit lediglich 10 Mio. Euro Planungskosten berücksichtigt. Sollte der Tunnel kommen, dann muss auf den Schuldenstand von 190 Mio. Euro noch einmal 170 Mio. Euro für den Tunnel draufgesattelt werden – zusammen 360 Mio. Euro – zumindest bis 2018. Bekanntlich hat der zuständige CDU-Minister Rech geäußert, dass HD vor 2018 mit keinerlei Zuschüssen für den NUT rechnen kann.

Das geht auf keinen Fall. Dankend nehmen wir da die Anregung der Stadt auf, sie schreibt in der Vorlage auf Seite 3.3. „Daher muss es Ziel sein, zum einen die Leistungsfähigkeit des Ergebnishaushalts zu stärken, gleichzeitig aber auch das Investitionsvolumen des Finanzhaushalts zu priorisieren und zu reduzieren“.

Konkret dazu – wir können uns die Investition NUT nicht leisten, also muss dieser gestrichen werden. Bereits jetzt haben wir mit dem Rekordschuldenstand eine Herkulesaufgabe vor uns.

Schulden kann bzw. muss man machen, wenn sie rentierlich sind – sprich sie bringen etwas in der Zukunft. Deshalb haben wir in der Vergangenheit immer unterschieden zwischen rentierlichen Schulden und unrentierlichen.

Rentierliche Schulden – z.B. Investitionen in die Bildung, in Sanierungsmaßnahmen usw.

Unrentierlich ist der NUT, weil er zum einen den HH unnötig einschränkt. Zum anderen, weil der NUT auch in der Zukunft keinen weiteren positiven Effekte für den Haushalt haben wird (Zitat des ehemaligen Kämmerers Lenz).

Deshalb begraben wir endlich den NUT und dazu abschließend eine Bitte an die SPD: Voll und ganz unterstützen wir Euren Aufruf „Die fetten Jahre sind vorbei“ – aus diesen Worten müsst ihr aber auch Taten folgen lassen – und euch endlich dazu durchringen – den NUT abzulehnen.

Peter Holschuh

Der steigende Bedarf an Kindergarten- und Hortplätzen ist an sich eine erfreuliche Entwicklung, besonders wenn man die Familienoffensive des Herrn Oberbürgermeisters ernst nimmt.

Jetzt soll aber der Hort aus der Kindertagesstätte Lutherstraße an die Mönchhof-Schule verlagert werden, um 30 und mehr fehlende Kindergartenplätze zu schaffen. Die GAL fragt sich, wozu in der Verwaltung Bedarfsplanungen angestellt werden, wenn sich dann kurz vor Beginn des neuen Kin-dergartenjahres, und das nicht zum ersten Mal, herausstellt, dass Kindergartenplätze in eklatanter Zahl fehlen. Sie fehlen nicht nur in Neuenheim, sondern auch in Handschuhsheim. Eltern, die auf Hortplätze angewiesen sind, müssen sich aber darauf verlassen können, ihre Kinder in der gewählten Einrichtung auf längere Sicht unter zu bringen. Diese Eltern fühlen sich durch die Planungen der Stadt überrumpelt und verstehen nicht, warum ihr städtischer Hort, der ein besonderes, integratives Konzept verfolgt, aufgelöst werden soll. Ein Hauruckverfahren, wie die Schließung des Horts ohne qualitativ gleichwertigen Ersatz, lehnen wir ab.

Die Verwaltung beteuert, seit einem Jahr auf der Suche nach einem entsprechenden Gebäude zu sein, ohne Erfolg. Daher appelliert die GAL an die Bevölkerung in Neuenheim und Handschuhsheim, die Stadt bei der Suche nach einer größeren Immobilie zu unterstützen.

Die betroffenen Eltern, Kinderbeauftragte und beteiligte Institutionen sollten in die Planungen einbe-zogen werden, um eine zufrieden stellende Lösung für alle Beteiligten zu erreichen.

Nicht nur das Wetter trug zur guten Stimmung bei, als das UnterwegsTheater am Freitag, 23. April, ab 18 Uhr seine neuen Räumlichkeiten in der Hebelstraße 9 präsentierte. Obwohl die Baugenehmigung noch nicht erteilt ist, konnten die interessierten Gäste bei einem „ready-made evening“ (frei nach der Ästhetik Marcel Duchamps) schon einmal einen Eindruck von dem gewinnen, was aus der ehemaligen Industriehalle in naher Zukunft werden könnte.

Hier böte sich nämlich die Möglichkeit, neben der Spielstätte für das UnterwegsTheater ein (über-)regionales Produktionszentrum für zeitgenössische Kunst mit „Hebelwirkung nach außen“ aufzubauen, eine Plattform für Tanz, Musik, Medien, Jugendkultur, Kunst und Sport.

Professionelle Künstler aller Sparten, aber auch Laien und Amateure und Städtische Institutionen könnten hier, am Rande der Bahnstadt, einen innovativen Kulturraum für die Bürgerinnen und Bürger Heidelbergs schaffen und somit eine neue Lebensqualität in unserer Stadt verankern.

Zusammen mit dem Kulturverwaltung der Stadt Heidelberg, die an diesem Abend durch Herrn Bürgermeister Dr. Joachim Gerner und Kulturamtsleiter Hans-Martin Mumm vertreten war, wollen die Macher des UnterwegsTheaters ihre 22jährige Erfahrung und ihre internationalen Kontakte nutzen, um diese Vision für Heidelberg Wirklichkeit werden zu lassen. Dass dieses Ziel auch ein kulturpolitisches Interesse der Stadt Heidelberg sein könnte, dafür sprachen die warmen Grußworte Dr. Gerners, die Anwesenheit des Bundestagsabgeordneten Lothar Binding und zahlreicher Gemeinderätinnen, sowie die Tatsache, dass auch „Kollegen“ aus der Kulturszene Heidelbergs gekommen waren: Ute Richter für das Zimmertheater, Ingrid Wolschin für den Karlstorbahnhof, Manfred Metzner für die Heidelberger Literaturtage und Thorsten Schmidt für den Heidelberger Frühling.

Natürlich waren auch viele Fans und freischaffende Heidelberger Künstlerinnen und Künstler der Einladung in die Hebelstraße gefolgt.

Belohnt wurde das sachkundige Publikum mit ein paar „Kunsthäppchen“, die zwar für den Augenblick nicht satt, aber umso mehr Lust auf weitere Kultur in „H 9“ machten, dargeboten von Ming Poon und Jai Gonzales (Tanz), Heidi März (Percussion), Patrick Crossland (Posaune), David Serebrjanik (Klavier) und Eva Lebherz-Valentin (Gesang).

Parvin Niroomand (GAL-Bezirksbeirätin Weststadt)

Das bei einem halb-öffentlichen Workshop der GAL vorgestellte „Magistrale“ – Konzept der Bürger für Heidelberg kann wirklich überzeugen! Es ist deutlich mehr als „nur“ eine Alternative zum Neckarufertunnel und es ist ganz klar keine „Stadtautobahn“!

Genutzt werden ausschließlich bereits vorhandene Verkehrsflächen (Schlossberg- und Gaisbergtunnel, Ebert- und Kurfürstenanlage, Gneisenaustraße), die aber durch klug durchdachte Neustrukturierung und insbesondere durch die Optimierung der „Knoten und Querungen“ einerseits leistungsfähiger werden, zum anderen aber auch ganz neue Möglichkeiten der Stadtraumgestaltung eröffnen.

Das Konzept ist modular aufgebaut, kann also in Teilabschnitten, variabler Reihenfolge und in Einzelelementen natürlich auch ganz anders realisiert werden… Was bleibt, ist aber eine einzigartige Gesamtlösung für Verkehr in der Heidelberger Innenstadt – sprich vom Karlstor bis zur Autobahn, von der Altstadt bis hinter Bergheim.

Darüber hinaus kann man wieder einmal lernen, dass und wie kluge Verkehrsplanung auch ungeahnte Möglichkeiten der Stadtentwicklung eröffnen kann: Eine Verlängerung des Gaisberghanges in die Stadt, die Rückgewinnung der westlichen Ebert-Anlage als Boulevard (was im Übrigen die dort ansässigen Geschäfte auch wieder in eine 1A Lage bringen würde!), interessante Optionen zur Neugestaltung des Bissi und eine kluge Verbesserung der heute chaotischen und undurchsichtigen Verkehrsführungen an diesem Knotenpunkt des öffentlichen Nahverkehrs. Es geht aber noch weiter: Die Bergheimerstraße könnte Flanierqualität erhalten und damit den lange ersehnten Wunsch nach dem „Sprung über den Bismarckplatz“ in das boomende Bergheim ermöglichen, sicher nicht zum Schaden der Altstadt! Die Verlängerung der „Stadt an den Fluss“ auch entlang des Bergheimer Neckarufers eröffnet ungeahnte Perspektiven für Uni, Kliniken und Wohnen im Altklinikum (und der Traum, im sauber gewordenen Neckar wieder ein Flussschwimmbad zwischen Ufer und Insel einzurichten, darf auch wieder aufleben).

Die „Magistrale“ kann also deutlich mehr als der Tunnel: Sie ermöglicht Stadt am Fluss entlang der Altstadt und in Bergheim. Sie bewirkt deutliche Verbesserungen für Anwohner, Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV und Autoverkehr! Sie eröffnet neue Chancen für Einzelhandel, Tourismus, Hotellerie und Gastronomie – und nimmt damit potentiell Druck aus der angespannten Situation in der Altstadt.

Die „Magistrale“ ist ein Gesamtkonzept mit großen Potentialen. Natürlich muss man nicht jedes Potential auch wollen und realisieren. Stadt und Politik sind deshalb gefordert, allgemeine Ziele jetzt nach Prioritäten zu diskutieren und klug zu entscheiden, welche Ziele auf der nach oben offenen Skala denn mit welchen Maßnahmen am zukunftsfähigsten zu erreichen sind!

Judith Marggraf

Die Stadtwerke Heidelberg beginnen mit einem Paukenschlag das Neue Jahr. Die Preise der Heidelberger Bäder wurden zum 1.1.2010 von bisher 3,00 € auf 4,00 € drastisch erhöht.

Und dies vor dem Hintergrund, dass in den letzten Jahren das Angebot für „Normalschwimmer“ erheblich eingeschränkt wurde. Im Bad des Darmstädter Hof-Centrums (DHC-Bad) steht oft nur 40% des Bades zur Verfügung; die anderen Flächen werden von Schnellschwimmer/innen bzw. anderen Schwimmgruppen (Vereine, spezielle Schwimmkurse) genutzt. Es ist klar, die Stadtwerke sind gezwungen die Hallenbäder wirtschaftlicher als in der Vergangenheit zu führen. Immerhin „verursachen“ die Bäder einen jährlichen Gesamtverlust von rd. 5,2 Mio. €. Einen Ausgleich durch die Stadt erfolgte bisher nicht.

Dass jetzt auch noch das Hasenleiserbad am Wochenende schließen muss, bringt das Fass zum Überlaufen. Vor allem die Art und Weise wie dies nach außen kommuniziert wurde, ist nicht akzeptabel.

Als Betroffene wurde Frau Ramona Ambs sehr schnell aktiv. Sie informierte einzelne Stadträt/innen und die GAL beantragte dann zu diesem Thema am 4.2.2010 eine Kurzdebatte im Gemeinderat. Es ist erfreulich, dass sich in der Diskussion alle Parteien und Gruppierungen gegen die Teilschließung ausgesprochen haben.

Es ist aber beschämend und besonders ärgerlich wie sich OB Würzner zu dem Thema äußerte. Er führte u.a. aus, dass der Aufsichtsrat der SWH in seiner letzten Sitzung (11.12.2009) diese Teilschließung beschlossen habe. Das ist nachweislich falsch. Der Punkt „Öffnungszeiten der Bäder“ stand gar nicht auf der Tagesordnung. Dieser Punkt wurde lediglich im Zusammenhang des Tagesordnungspunktes „Preisanhebung der Bäder“ kurz angesprochen.

Nachdem die SWH die Preiserhöhungen u.a. mit der Stadt Karlsruhe verglichen hatte, führte Stadtrat Peter Holschuh dazu im Aufsichtsrat folgendes aus: Wenn man sich bei den Preisen an Karlsruhe orientiert, dann sollte man sich auch die Öffnungszeiten der Hallenbäder in Karlsruhe genauer ansehen. Da hat z.B. das vergleichbare Fächerbad (Karlsruhe) eine Öffnungszeit von rd. 82 Stunden in der Woche. Als Vergleich wurde das DHC-Bad herangezogen mit einer wöchentlichen Öffnungszeit von lediglich rd. 42 Stunden. In diesem Zusammenhang teilte Herr Erb (SWH) mit, dass es künftig verbesserte Öffnungszeiten für das DHC-Bad geben wird – eine Verlängerung am Samstag und die Öffnung an Sonntagen (neu). Von einer Schließung des Hasenleiserbades am Wochenende war keine Rede.

Einen Teilerfolg hat man zumindest erreicht. Die SWH will die bisherige Regelung bis zur Sitzung des Haupt- + Finanzausschusses am 24.2.2010 beibehalten. Die GAL wird dazu den nachstehenden aufgeführten Antrag einbringen:

Antrag für die Sitzung des Haupt- + Finanzausschusses am 24.2.2010:

Der Heidelberger Gemeinderat weist die SWH an, die bisherigen Öffnungszeiten des Hasenleiserbades beizubehalten. Die Öffnungszeiten des Bades im Darmstädter-Hof-Centrum werden entsprechend dem Vorschlag der SWH verändert (Verlängerung an Samstagen und Öffnung an Sonntagen).

Ein evtl. Kostenanstieg wird von der Stadt Heidelberg übernommen

Mit der Mehrheit von einer Stimme fasste der Gemeinderat einen Beschluss, der das Regierungspräsidium auffordert, bis zum Sommer in Zusammenarbeit mit Heidelberg und Sandhausen eine Lösung zu finden, die quantitativ mindestens den Ausgleichsmaßnahmen des Planfeststellungsbeschlusses entspricht, insbesondere durch Großflächigkeit, die v.a. dem Heidelberger Süden zugute kommen soll. Wenn dies nicht gelingt, soll das Regierungspräsidium den Rückbau der L600 unverzüglich veranlassen. Der Beschluss wurde mit den Stimmen von GAL, Grüne/generation.hd, SPD, und Bunte Linke/Die Linke gefasst.

Warum in der vergangenen Woche sowohl die RNZ als auch Arnulf Weiler-Lorenz auf seiner Homepage „Stadtpolitik“ das Abstimmungsverhalten der GAL falsch berichtet haben, entzieht sich unserer Kenntnis. Hier ein kurzer Bericht aus der Ausschusssitzung von Peter Holschuh: „während der über 2-stündigen Diskussion hat Lachenauer den nachstehenden Antrag formuliert, den die CDU eingebracht hat, da die HDer nicht antragsberechtigt sind: „Der Gemeindrat fordert das Reg.Präsidium auf, zeitnah in Zusammenarbeit mit der Stadt HD und der Gde. Sandhausen eine Lösung zu finden, die mindestens der Ausgleichsmaßnahmen-forderung des Planfeststellungsbeschlusses Rechnung trägt, ohne den Rückbau der L600 zu veranlassen“. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen: Zustimmung von CDU, FDP, FWV, Würzner und Michalski (SPD). Der Antrag des BBR-Kirchheim (zuvor von der SPD eingebracht) wurde vor der Abstimmung von der SPD zurückgezogen. Davor wurde folgender Antrag von Derek Cofie-Nunoo eingebracht, er erhielt allerdings mit 6:9 keine Mehrheit nur die stimmen von GAL, Grünen, SPD (ohne Michalski) + Lepanto. „Der Gemeindrat fordert das Reg.Präs. auf, zeitnah in Zusammenarbeit mit der Stadt HD und der Gde. Sandhausen eine Lösung zu finden, die mindestens der Ausgleichsmaßnahmen-forderung des Planfeststellungsbeschlusses Rechnung trägt“. Das ganze geht jetzt noch einmal in den Gemeinderat – dort ist mit folgender Abstimmung zu rechnen bzgl. Antrag von Derek Cofie-Nunoo: GAL, Grünen, SPD (ohne Michalski), Bunte Linke, Lepanto (d.h. 21:20, wenn alle so stimmen wie angekündigt.)“ Für alle, die das verwirrend finden: Der von vielen, auch von uns, abgelehnte Bau der B 535 wurde damals „erkauft“ mit der Zusage, im Gegenzug für Zerschneidung, Flächenversiegelung und Verkehrsbelastungen die kleinere L 600 zurückzubauen und dem öffentlichen Verkehr zu entziehen. Nun war das Regierungspräsidium lange Jahre untätig, fordert jetzt aber endlich den Vollzug dieser Maßnahme. Die Stadt Heidelberg ist zur Stellungnahme aufgerufen. Sandhausen, dass seine innerörtlichen Verkehrsprobleme nicht in den Griff kriegt (aber tapfer die Weiterführung der Straßenbahn aus Kirchheim ablehnt) und seit langem auch just am Rande der L 600 ein neues Gewerbegebiet plant, kämpft nun gegen diesen Rückbau. Als Ersatz bietet Sandhausen zusammengezählte ökologische Aufwertungs- und Ausgleichsmaßnahmen auf seiner Gemarkung an. Abgesehen davon, dass diese quantitativ nicht ausreichen, können sie auch qualitativ die negativen Folgen der B 535 nicht kompensieren. Da wir aber eine gute Nachbarschaft mit unseren Umlandgemeinden wichtig finden ( z.B. fänden wir es gut, wenn die Stadt Leimen uns endlich die Möglichkeit eröffnen würde, eine weitere Ausfahrt aus ‚Rohrbach Süd‘ über ihre Gemarkung zu ermöglichen!), würden wir Sandhausen gerne die Chance geben, Ausgleichsmaßnahmen anzubieten, die mindestens das Volumen des Rückbaus der L 600 haben und so zusammenhängend sind, dass unter Aspekten von Ökologie und Naherholung der geforderte Ausgleich im Heidelberger Süden deutlich spürbar ist. Dies anzubieten hat natürlich auch einen ökologischen Grund: Der „Rückbau“ der L 600 umfasst nicht mehr und nicht weniger als die Reduzierung dieser Straße auf 3m Breite. D.h. es wird links und rechts jeweils ein größerer „unbefestigter Randstreifen“ entstehen, die Straße wird „entwidmet“, bleibt aber dem landwirtschaftlichen (und Schleich-) Verkehr erhalten. Das hilft Flora, Fauna und uns Menschen wenig! Fazit: Wir werden im Gemeinderat den Antrag von Cofie-Nunoo folgendermaßen ergänzen: „Der Gemeinderat fordert das Reg.Präs. auf, bis zum Sommer in Zusammenarbeit mit der Stadt HH und der Gde. Sandhausen eine Lösung zu finden, die quantitativ mindestens der Ausgleichsmaßnahmenforderung des Planfeststellungsbeschlusses Rechnung trägt und gleichzeitig qualitativ durch ökologische Höherwertigkeit und insbesondere durch Großflächigkeit geeignet ist, Minderungen durch den Bau der B 535 auch für den Heidelberger Süden auszugleichen.“ Hilfsweise werden wir beantragen, den Rückbau der L 600 durch die Pflanzung von sog. „Straßenbegleitgrün“ (z.B. Hecken ) ökologisch aufzuwerten.

Städtisches Kulturkonzept und Bewerbung Mannheims zur Europäischen Kulturhauptstadt 2020 Am 3.11. 2009 stellte Die GAL-Fraktion den Antrag; „Konzept für eine Beteiligung an Mannheims Bewerbung zur Kulturhauptstadt“. In der Sitzung vom 14. Januar 2010 war dieser Punkt auf der Tagesordnung. Dazu sollte der Leiter des Büros „Kulturhauptstadt“ der Stadt Mannheim über die von Mannheim geplanten Schritte für eine Bewerbung berichten. Da der Mannheimer Gemeinderat eine diesbezügliche Vorlage erst Mitte März behandeln wird, hat Dr. Kurz, Oberbürgermeister von Mannheim, angeboten, persönlich den gemeinderätilchen Gremien vom Ergebnis der Beratungen zu unterrichten. Folgender Antrag von GAL/Hd pflegen und erhalten wurde dann beraten und abgestimmt: Heidelberg soll sich an der Prüfung und Vorbereitung zusammen mit der Region an der Bewerbung zur Europäischen Kulturhauptstadt beteiligen. Die dafür eingerichtete Arbeitsgruppe soll spätestens nach der Sommerpause in den jeweiligen Gremien berichten. Von den Antragstellern soll ein gemeinsames, überregionales, künstlerisches Konzept erarbeitet werden, welches Projekte der Zusammenarbeit benennt, die über das Bestehende hinausgehen. Dieses Konzept soll für Heidelberg auf der Grundlage einer Kooperation von städtischen und freien kulturellen Institutionen entstehen und u.a. insbesondere die Sparten Literatur und Tanz berücksichtigen. Wir erwarten davon einerseits Projektideen, die den Regularien der Europäischen Union zur Vergabe des Titels „Kulturhauptstadt“ mit Bezug zur Region Rechnung tragen, die darüber hinaus aber klar über die bereits bestehenden Angebote Heidelbergs (Frühling, Enjoy Jazz etc.) hinausgehen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen, nach dem der Absatz des Antrags : Der Kulturausschuß entscheidet über Inhalt und Anzahl der in das Konzept einzubringenden Projekte. Ein entsprechender Aufruf zur Beteiligung muss in diesem Frühjahr ergehen. – von GAL/HDpflegen und erhalten zurückgezogen wurde. Zu einem späteren Zeitpunkt, etwa nach dem Bericht aus Mannheim wird die GAL diese Forderung wieder aufgreifen. Allgemeine Kultur des Erinnerns – Hauptthema: „Verlegung von Stolpersteinen in Heidelberg“ Nach turbulenten Debatten Stolpersteine als Möglichkeit des „Erinnerns“ in Heidelberg zu verlegen, wurde im Gemeinderat vom 19. März 2009 die Verwaltung beauftragt ein Konzept zur Allgemeinen Kultur des Erinnerns“ vorzulegen. Dazu stellte die die GAL/HDpflegen und erhalten folgenden Antrag zur Abstimmung: 1. „Die Verwaltung der Stadt Heidelberg erteilt allen AntragstellerInnen eine Genehmigung, Stolpersteine auf eigene Rechnung an den jeweils ausgewählten Ort des Erinnerns zu verlegen, wenn sie dies wünschen und entsprechend beantragen. Eine vorhergehende Einigung mit den derzeitigen Bewohnern der infrage kommenden Objekte wird vorausgesetzt. Die SPD stellte einen ähnlich lautenden Antrag und beantragt den Punkt g) in der städtischen Vorlage:“ Planung und Umsetzung“, zu ergänzen: „Die Häuser, in denen die jüdischen Familien ab 1938 zwangsweise konzentriert wurden sollten mit Gedenktafeln ausgezeichnet werden.“ Die Verwaltung schlug vor: 3.“ Die Verwaltung wird beauftragt im nächsten Kulturausschuß darzustellen, wie die Genehmigungsverfahren abzulaufen haben“. Die SPD übernahm unseren Punkt 1, wir den Punkt 2 der SPD, GAL/HD pflegen und erhalten und SPD den Antrag der Verwaltung. Der gemeinsame Antrag von GAL/HD pflegen u. erhalten und SPD wurde dann im Kulturausschuß einstimmig angenommen.

Der Haupt-und Finzanzausschuss hat am 3. Dezember 2009 mit 8:5 Stimmen bei einer Enthaltung über eine Förderung für das Jahr 2010 von 50.000 EURO für die Hockenheim GmbH entschieden. Über weitere mögliche 200.000 EURO in den Folgejahren müssen die Gremien erneut entscheiden.

Teile der GAL-Fraktion haben sich im Haupt-und Finanzausschuß bei dieser Entscheidung enthalten, was aber an der Mehrheitsmeinung im Ausschuss nicht s geändert hat. Das Motiv der Enthaltung war einerseits nicht für die Unterstützung für des Formel 1 Rennen stimmen zu wollen, aber auch nicht grundsätzlich gegen eine regionale Solidarität und zu votieren, zumal Heidelberg gerade in Fragen der regionalen Unterstützung nicht eben ein gutes „standing“ in der Region hat.

Die regionale Option ist uns wichtig, wird aber verständlicherweise vom „Reizthema“ Formel 1 Rennen überlagert. Formel 1 Rennen wollen wir schon aus umweltschützerischen Gründen nicht unterstützen, Hockenheim wohl. Sollte es gelingen, dass der Gemeinderat das Thema an sich ziehen kann und es dazu wieder eine Abstimmung gibt, wird die GAL-Fraktion daher komplett dagegen stimmen. Dies gilt auch für die Folgejahre.