Wohnen – Seite 2 – GAL Heidelberg

Unterschriftensammlung geht weiter – „Beim Thema Nr. 1 Wohnen aktiv einmischen“

Presseerklärung vom Mieterverein zum Einwohnerantrag 13.02.2020:

„Nicht nur der DAX, auch der WODAX ist auf dem Allzeithoch“ so Christoph Nestor vom Mieterverein Heidelberg mit schwarzem Humor. Er erläutert: „Der WODAX, das ist der Wohnkostenindex, der aber leider nicht jeden Abend in den TV-Nachrichten eingeblendet wird.“ Über die teuren Wohnungen würde aber die Bevölkerungsmehrheit nicht jubeln sondern nur Wohnungsinvestoren, die man weiter ungehindert viel zu teure Wohnungen bauen lasse.

Auch in Heidelberg und seinem Umland ist der Wohnraumbedarf riesig für das „Bodenpersonal“ – gemeint sind die mittleren, unteren und untersten Einkommensbezieher. In vielen Städten wehren sich Bürger bereits gegen weitere Verschärfungen am Wohnungsmarkt – nun auch in Heidelberg mit einem vom Mieterverein erarbeiteten „Einwohnerantrag Wohnungspolitik“. Den propagiert die neue Bürgeraktion WohnWende und lädt zur Mitarbeit beim Unterschriften sammeln ein.

In Heidelberg ist das Instrument des Bürgerentscheids gut bekannt. Kaum jemand kennt aber den Einwohnerantrag im § 20 b der Gemeindeordnung Baden-Württemberg, der konkrete Interventionen in die Kommunalpolitik ermöglicht. Bei 2.000 Unterschriften wahlberechtigter Heidelberger Bürgerinnen und Bürger ist er wirksam gestellt und wird dann im Gemeinderat wie alle anderen Anträge verhandelt. Der Oberbürgermeister legt eine Verhandlungsunterlage zu den beantragten Beschlussvorschlägen den Gremien des Gemeinderats und auch den Bezirksbeiräten vor, bevor letztlich der Gemeinderat abstimmt.

Für die Sammlung der notwendigen 2.000 Unterschriften gibt es keine Zeitbegrenzung. Ab Beginn Februar wird gesammelt. Unterstützer können sich Unterschriftenlisten im Mieterverein holen und damit selbst Unterschriften sammeln. Auch auf https://wohnwende-heidelberg.de sind die Unterschriftenlisten erreichbar genauso wie ein Flugblatt, das den Antrag erläutert.

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Der Mieterverein Heidelberg hat die seit Jahren in der Diskussion eingebrachten Vorschläge zu einer aktiven Wohnungspolitik der Stadt in dem Einwohnerantrag in 13 Punkten zusammengefasst, die untereinander in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen.

Zentraler Gedanke des Einwohnerantrags ist der Grundsatz, dass im Gegensatz der Wohnungsbaumaßnahmen der letzten Jahre nicht mehr renditeorientierte, sondern vorrangig gemeinwohlorientierte Bauträger zum Zuge kommen sollen, um die Mieten niedrig zu halten. Gemeint sind damit kommunale Wohnbaugesellschaften, Baugenossenschaften, insbesondere bürgerschaftliche Baugruppen und Wohnprojekte sowie Kleingenossenschaften. Die 3.500 in den letzten 5 Jahren entstandenen Wohnungen in Heidelberg wurden weitgehend von Bauträgern gebaut, die ihre Unternehmensziele nur mit hohen Mieten erreichen können.

Der Schwerpunkt beim Wohnungsbau soll in den nächsten Jahren für mittlere, untere und unterste Einkommensbezieher gesetzt werden, damit weitere Verschärfungen am Wohnungsmarkt neue teure Wohnungen unterbleiben. In der Präambel des Antrags heißt es deshalb, dass „weiteres Wachstum der Stadt nur mit sozial gerechtem Wohnungsbau möglich sein darf“. Es wird darauf hingewiesen, dass mehr als die Hälfte der Haushalte einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hat, den man für eine geförderte Miet- oder Eigentumswohnung braucht. Für mehr als die Hälfte der Bevölkerung soll bei neuem Baurecht „mindestens 40% dauerhaft geförderte Mietwohnung und 30% Eigentumswohnung“ vorgesehen werden.

Besonderes Augenmerk wird auf die Kompetenz der städtischen Wohnbaugesellschaft GGH gelegt. Diese soll in den nächsten 6 Jahren mindestens 4.000 weitere geförderte Wohnungen erstellen und dafür von der Stadt Eigenkapitalzuschüsse erhalten soll.

Zentrales Anliegen ist für die Antragsteller eine enge Verbindung der zukünftigen Wohnungspolitik mit der Region. Dafür soll ein „regionales Wohnbauforum“ entstehen, das „verbindliche Wohnbauversorgungskonzepte und deren Umsetzungsmaßnahme in den beteiligten Gemeinden erarbeitet“. Um dauerhafte bezahlbare Wohnungsversorgung in Heidelberg und der Region abzusichern, wird ein „regionaler revolvierender Wohnbaufonds Rhein-Neckar„ für die Grundfinanzierung der Wohnungsversorgung beantragt. Dieser Kapitalstock kann durch Bund, Land, Kommunen und auch Bürgerinnen und Bürger gefüllt werden und ca. 30 Jahre wirken und wird durch eine langfristige Tilgung zurückgeführt.

Wichtigstes Projekt der Heidelberger Wohnungspolitik der nächsten Jahre ist das Patrick-Henry-Village sein. Es soll eine „Regionale Siedlung Kurpfalzhof“ werden, in der laut Einwohnerantrag „mindestens 75% der bebaubaren Flächen für Wohnungsbau in kleinteiligen Eigentumsstrukturen vorgesehen wird“. Zwischen Heidelberg und seinen Umlandgemeinden gibt es ja einen ständigen Austausch durch Pendler und Umzüge. Deshalb sollen die Umlandgemeinden beim Wohnungsbau mitmachen können, wenn sie dafür unnötige Reserveflächen im Flächennutzungsplan streichen.

Der Einwohnerantrag will auch, dass die Stadt die bisherige den Bundesbürgern gehörende Besitzerin des PHV auffordert, für den dauerhaften bezahlbaren Wohnungsbau dort die notwendigen Flächen kostenfrei in die Entwicklung einzubringen. Ein Besitzwechsel von der BImA auf die Stadt Heidelberg ist kein Wechsel der eigentlichen Eigentümer beider Institutionen, nämlich der Bürgerschaft.

Für eine dauerhafte bezahlbare Wohnungsversorgung für alle Einkommensschichten könnten Bund und Land durch Unterstützung eines Wohnbaufonds Rhein-Neckar und der Flächenübertragung ihre politischen Grundsatzerklärungen der letzten Zeit einlösen.

Der Einwohnerantrag spricht auch die Rahmenbedingung des Wohnungsmarkts im Ordnungsrecht bzw. Mietrecht an. Dem Gemeinderat wird deshalb in dem Antrag vorgeschlagen, Bund und Land aufzufordern, bei Landesverordnungen oder Wohnbauförderung und Bundesgesetzen zum Mietrecht Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Gemeinden die Möglichkeit gibt, die Verschärfung am Wohnungsmarkt helfen. Dies gilt auch für die Wohnungspolitik des Bundes.

Schließlich werden auch die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen für eine aktive Wohnungspolitik und eine gesamtstädtische Bürgerbeteiligung für die Umsetzung des Handlungsprogramms Wohnen beantragt.

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„Es wird nun Zeit“, so Christoph Nestor zum Schluss, dass „die redundanten Diskussionen über Straßenbahntrassen und Ankunftszentrum nicht länger verhindern, dass es über die richtige Wohnungspolitik in Heidelberg und insbesondere im PHV endlich einen gesamtstädtischen Diskurs gibt. Hier ist auch der neue Gemeinderat besonders gefordert. Wir rufen deshalb Einwohner aller Stadtteile auf, sich durch den Einwohnerantrag und die Bürgeraktion beim tatsächlichen Thema Nr. 1 Wohnen aktiv einzumischen.“

• Wer aktiv helfen will, die notwendigen Unterschriften für den Einwohnerantrag zu sammeln, holt sich Unterschriftenlisten und Informationsmaterial im Mieterverein in der Poststr. 46 ab.

• Infos zu Einwohnerantrag¸ Unterschriftenlisten und Informationsmaterial und zur Bürgeraktion WohnWende auf: https://wohnwende-heidelberg.de

• Der „Aktiventreff Einwohnerantrag“ ist montags 14-16 Uhr im Mieterverein. Dort lernt man Mitstreiter kennen und auch die Bürgeraktion WohnWende.

2020-01-08 Flugblatt Einwohnerantrag_4-Seiten

Unterschriften Einwohnerantrag

„Wir dokumentieren hier die Auseinandersetzung zwischen Arnulf Weiler-Lorentz und der GAL um Positionen zum Mieterbeirat der GGH“

Am 2.12.2017 fanden wir auf der Homepage der ‚Bunte Linke‘ einen Beitrag von Arnulf Weiler-Lorentz

„Mieterbeirat der GGH:
GAL und SPD offenbar bereit Element der Mitbestimmung aufzugeben

Dem Vernehmen nach wollen nicht nur die bürgerlichen Parteien der Abschaffung des Mieterbeirates der städtischen Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz zustimmen, sondern auch die GAL und die SPD. Lediglich die Grünen, Die Linke/Piraten und die Bunte Linke halten an einem Mieterbeirat fest. In Bezug auf die GAL und SPD ist das schwer verständlich.
Es passt so gar nicht zu früheren Positionen und zur ihrer Geschichte. Die GAL, die den alternativen und basisdemokratischen Idealen der grün-alternativen Bewegung näher stand als die heutigen Grünen, ist leichten Herzens bereit, eine Form der Selbstorganisation und Mitbestimmung aufzugeben. Die SPD, die Partei der Arbeiterbewegung mit ihren Schutz- und Selbsthilfevereinen und Genossenschaften, die Partei die die betriebliche Mitbestimmung durchgesetzt hat, gibt diese Positionen hier ohne Not auf. Ich wünschte mir, dass diese Parteien zu ihren alten Standpunkten zurückkehren.“

Die hier formulierten Vorwürfe haben uns ’not amused‘, da sie undifferenziert und in Teilen sachlich falsch sind. Deshalb reagierte am 6.12.2017 unser Vorstandsmitglied Gerd Guntermann mit folgendem Schreiben:

Lieber Arnulf,

als GAL-Vorstandsmitglied wie GGH-Mieter muss ich Deinen „Stadtpolitik“-Kommentaren zum GGH-Mieterbeirat einiges entgegenhalten.

„Dem Vernehmen nach wollen GAL und SPD der Abschaffung des Mieterbeirats der GGH zustimmen…Die GAL ist leichten Herzens bereit, eine Form der Selbstorganisation und Mitbestimmung aufzugeben…“: Wer immer was auch immer vernommen hat, sollte vielleicht erstmal die Zuständigen (Fraktionäre) konsultieren, bevor er/sie so etwas behauptet – denn so undifferenziert verhält sich die GAL nicht.

Zur Sache: Leider haben sich zu wenig Kandidaten für den GGH-Mieterbeirat gemeldet. Dieser wird zwar von den Mietern gewählt, wurde aber vor vielen Jahren vom GR ins Leben gerufen, also nix von wegen Selbstorganisation.
In meinen bislang 7 Jahren als GGH-Mieter konnte ich feststellen: ein Mieterbeirat ist vielen GGH-Mietern unbekannt, viele stehen ihm gleichgültig gegenüber, die letzte Wahlteilnahme war sehr dürftig – und anderseits ist in der Vergangenheit der Beirat den Mietern nie durch resolutes Auftreten gegenüber der GGH aufgefallen. Er hat sich schlichtweg kaum bemerkbar gemacht. Ich bin vor einigen Monaten als stellvertretender Mieterbeirat, der eh nur über Protokolle informiert war, zurückgetreten: wo kaum was vertreten wird, gibt es auch nichts zu stellvertreten. Mein Eindruck war: ein GGH-Vertreter trägt irgendwelche Infos vor, und die Mieterbeiräte nicken es brav ab. Der Vertreter des Mieterbeirats im Aufsichtsrat scheint auch nie aufgefallen zu sein.
Alle 5 Jahre ein Aufruf von GGH (!)-Seite im „Domizil“ (dem GGH-Hausblättchen), für den Mieterbeirat zu kandidieren, eine Kurzdarstellung der Kandidaten: darauf beschränken sich die Erfahrungen der Mieter mit ihrem Beirat – so sie „Domizil“ überhaupt lesen.
Kurz und gut bzw. schlecht und bedauerlich: ein Großteil der Mieter ist desinteressiert an „Selbstorganisation“ und „Mitbestimmung“, und der Beirat hat sich nie bemüßigt gefühlt, das zu ändern – Themen gäb’s genug. Die „zahlreichen Widersprüche gegen die Vergabe der Treppenhausreinigung“, ein aktuelles Thema, beschränken sich leider auf wenige Dutzend Mieter, bei 7000 Mietwohnungen.
Das alles kommt natürlich der GGH entgegen, die sich nicht mehr um solches – aus ihrer Sicht – Gedöns kümmern mag, weil es ihren wirtschaftlichen Interessen entgegen steht: keine Zeit mehr für lästige Kommunikation und Auseinandersetzungen mit Mietern oder Beirat, die einem gewinnorientierten Unternehmen im Weg stehen.
Das Problem ist also keines, das von der GAL mitzuverantworten ist, sondern recht komplex.
„Bunten Linken“ und „Linken“ ist zuzustimmen, dass „eine Abschaffung des Mieterbeirats dem neoliberalen Zeitgeist entsprechen“ würde und die Mieter „durch einen demokratisch gewählten Mieterbeirat vertreten sein sollten.“ Nötigenfalls sollten die (zu wenigen) gewählten Kandidaten für größere Bezirke als bisher zuständig sein – und hoffentlich in Zukunft offensiver und motivierender für die Mieter auftreten. Lieber 3 Aktive als 10 Schlafmützen…
Als Alternative wäre ein Ombudsrat denkbar, von den Mietern zu wählen – aber ein Mieterbeirat ist zu präferieren.

Gruß,
Gerd

Am 8.12.2017 hat sich auch unsere Fraktionsvorsitzende Judith Marggraf, die auch Mitglied des Aufsichtsrates der GGH ist, an Herrn Weiler Lorentz gewandt:

Lieber Arnulf,
ich möchte dich herzlich, aber auch nachdrücklich bitten, deine Äußerungen zu o.g. Thema von deiner Website zu nehmen. Sie sind undifferenziert und sachlich falsch:
Richtig ist, dass ich als Mitglied des Aufsichtsrates der GGH dem Wechsel vom ‚System‘ der Mieterbeiräte zu einem ‚System‘ Ombudsleute zugestimmt habe. Der Aufsichtsrat hat zur Kenntnis genommen, dass die Mieterbeiräte in den vergangenen Jahren wenig aktiv waren und, dass sich für die turnusmäßigen Neuwahlen wenig bis (in einzelnen Bezirken) gar keine KandidatInnen gefunden haben. Dies ist sicher zu großen Teilen auch der Tatsache geschuldet, dass sich Mieter und Mieterinnen in Zeiten digitaler Kommunikationsmöglichkeiten häufiger direkt an die GGH wenden und nicht den „Umweg“ über einen Mieterbeirat wählen.
Insofern ist der Wechsel zu Ombudsleuten die Gewähr dafür, dass es nach wie vor AnsprechpartnerInnen gibt, die sich um die Belange kümmern, die nicht direkt mit der GGH besprochen oder geklärt werden können.
Zusammen mit der SPD habe ich mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass auch für die Ombudsleute der § 5 der Satzung über die Mieterbeiräte erhalten bleibt. Dieser Paragraf sichert den Ombudsleuten die Möglichkeit, sich in strittigen Fragen an den Aufsichtsrat wenden zu können.
Ich habe auch die Position vertreten, dass die Ombudsleute aus ihrer Mitte einen Vertreter in den Aufsichtsrat entsenden sollen. Diese Haltung fand im Gremium keine Mehrheit.
Den Vorwurf, „leichten Herzens…, eine Form der Selbstorganisation und Mitbestimmung aufzugeben“ weise ich entschieden zurück! Hätten die Mieterbeiräte sich in der Vergangenheit mehr selbst organisiert und wären mit relevanten Themen in Erscheinung getreten, hätte es vermutlich gar keine Überlegungen zu einem „Systemwechsel“ gegeben. Und, nicht zuletzt: Die Mieterbeiräte waren nie ein Mitbestimmungsgremium! Deshalb heißen sie auch -beirat und hatten einen Vertreter ohne Stimmrecht im Aufsichtsrat.

Lieber Arnulf, solltest du dich nicht dafür entscheiden, deinen Beitrag zu revidieren, bitte ich darum, meine Ausführungen als Gastkommentar auf deine Seite zu stellen.

Liebe Grüße
Judith

Darauf antwortete am 8.12.2017 Arnulf Weiler-Lorentz:

Liebe Judith,

ein Kommentar ist kein Bericht, sondern eine subjektive Meinung des Kommentierende. Subjektiv habe ich das so wahrgenommen, aus den
verschiedenen Informationen, die mir zugetragen worden sind. In der HAFA-Sitzung war keiner von Euch anwesend. Ich würde das wieder so
interpretieren, dass Euch die Abschaffung des Mieterbeirates nicht besonders wichtig ist.

Wenn Du gerne eine Erwiderung veröffentlicht haben möchtest, dann fasse sie bitte so ab, dass Du dabei nicht aus dem Aufsichtsrat und auch nicht aus der nicht-öffentlichen HAFA-Sitzung berichtest und keine nur dort verfügbaren Informationen benutzt. Selbst für das Abstimmungsverhalten der einzelnen Kollegen im HAFA bei der Abstimmung unseres Antrages hat der OB die Verschwiegenheitspflicht nicht aufgehoben. Ich hatte das beantragt und heute nochmals nachgefragt, da er sich Bedenkzeit erbeten hatte.

Mit besten Grüßen,
Arnulf Weiler-Lorentz

to whom it may concern: Judith Marggraf, als unsere Vertreterin im Haupt- und Finanzausschuss, hat an dieser Sitzung nicht teilgenommen, weil sie krank war und nicht, weil ihr das oder sonst ein Thema nicht wichtig erschien!

Debatte um mehr Wohnraum in Mark Twain Village

Seit Mitte Januar gibt es eine öffentliche Debatte darüber, ob in Mark Twain Village mehr Wohnfläche als in den Bürgerbeteiligungsverfahren herausgearbeit, ins Auge gefasst werden sollte. Christoph Nestor vom Mieterverein plädiert u.a. für eine Aufstockung von Wohngebäuden in MTV, um mehr preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Durch das Zurücksetzen der Baulinien sei Wohnfläche verloren gegangen.
Der Stadtteilverein Südstadt hingegen hält am 2014 verabschiedeten Masterplan fest, durch den die Bebauungsdichte der Südstadt bereits um durchschnittlich 50 Prozent überschritten wird.

Hier ist die Debatte nachzulesen.

Foto: Ernest Kellner

Wohnungsmangel

Hans Martin Mumm am 27.1. 2016

Um die Unterbringung von Flüchtlingen zu erleichtern, hat der Bundestag 2014/15 das Baugesetzbuch an mehreren Stellen geändert. Künftig dürfen Bauvorhaben für Flüchtlinge von den Festsetzungen von Bebauungsplänen oder den Beschränkungen im Außenbereich abweichen.

Das ist bestenfalls gut gemeint. Zu befürchten sind aber erhebliche städtebauliche Fehlentwicklungen: Grobe Klötze, die nicht in die Umgebung passen, und Gettobildung statt integrativer Verteilung. Dass die Errichtung provisorischer Bauten erleichtert wird, enthebt die Kommune nicht der Pflicht, für Verständnis zu werben.

Was wir brauchen, um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum für alle zu begegnen: die massive Aufstockung der Wohnungsbauförderung, eine behutsame Ausdehnung der Siedlungsfläche, die Überarbeitung veralteter Bebauungspläne und die Entwicklung einer neuen, Heidelberg-gerechten Dichte.

Zu erinnern ist daran, dass die Weststadt eine sehr hohe Baudichte mit einer ebenso hohen Wohnattraktivität verbindet.

GAL wünscht ruhige, schöne Ostertage!, Stadtblattartikel von Gabi Faust-Exarchos am 7.4. 2014

Der öffentliche Raum in der Altstadt wird immer enger, stellenweise stehen Tische bis an den Straßenrand, was für Fußgänger, besonders für Kinder, Gefahren birgt. Die genehmigten Flächen der Außengastronomie müssten sichtbar markiert und somit kontrollierbar werden.

Nachts ist der Lärmpegel weiterhin höher als am Tag, viele Menschen kommen nicht zur Ruhe. Aber sie klagen nicht nur, sondern liefern Lösungsvorschläge und warten auf Verbesserungen.

Zumindest die Einhaltung der bestehenden Regelungen müsste konsequenter kontrolliert werden, besonders von 0 bis 6 Uhr morgens. Auch der Jugendschutz muss auf den Prüfstand, denn das Koma-Saufen ist schädlich und wird zur Mode, wie die neuesten Zahlen des Bundes belegen.

Es liegt in der Verantwortung der Kommune, diese soziale Problematik wirksam anzugehen.