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Presseerklärung + Offener Brief von FoKusS Heidelberg zu ‚Vertagung der Entscheidung zur Verlagerung des Ankunftszentrums in die „Nachcoronazeit“!‘

Presseerklärung + Offener Brief, Link hier

Vertagung der Entscheidung zur Verlagerung des Ankunftszentrums in die „Nachcoronazeit“!

Mia Lindemann, Asylarbeitskreis Heidelberg e.V. * Karl Völker, Ärztlicher Mitarbeiter im Ankunftszentrum Heidelberg * Dorothee Hildebrandt + Wolfgang Gallfuß, Forum Klima und soziale Stadtentwicklung Neue Mitte Heidelberg (FOKUSS) ————————————————————————————————-
Heidelberg, den 9.4.2020, Kontakt: orgateam@fokuss-hd.de

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren im Heidelberger Gemeinderat,
wir begrüßen die Entscheidung des Gemeinderats der Stadt Heidelberg, kontroverse kommunalpolitische Entscheidungen derzeit zu vertagen.

Trotz der hohen Bereitschaft der Heidelberger Stadtbevölkerung, sich aktiv für den Verbleib des Ankunftszentrums auf der Heidelberger Gemarkung einzusetzen, gibt es berechtigte Zweifel an der geplanten Verlagerung des Ankunftszentrums in die „Wolfsgärten“.

Heidelberger Bürger*innen sollten die Chance haben, diese Entscheidung des Gemeinderats kritisch zu begleiten. Sollte das „normale Leben“ ohne Beschränkungen tatsächlich wieder ab Ende April möglich sein – was wir für unrealistisch halten- wäre der nächste mögliche Entscheidungstermin im Gemeinderat am 7.5.2020.

Die Zeit zwischen evtl. Beendigung der Beschränkungen und der gemeinderätlichen Entscheidung Anfang Mai halten wir aber für zu kurz, um eine dringend notwendige erweiterte öffentliche Debatte zur Entwicklung von PHV und zur Verlagerung des Ankunftszentrums führen zu können.

Unsere Bedenken gegen eine alsbaldige Entscheidung im Gemeinderat gründen auf folgenden Überlegungen:

1. Bisher konnten die interessierten und engagierten Heidelberger*innen davon ausgehen, dass das Ankunftszentrum nicht in den Wolfsgärten gebaut wird, da es dafür eine Mehrheit weder im Gemeinderat noch bei anderen Gremien und Initiativen gab. Das hat sich mit dem Beschluss der Grünen geändert (RNZ v. 05.03.und 10.03.2020). Alle Beteiligten müssen sich darauf einstellen können und die Chance erhalten, sich dazu zu äußern.

2. Das Ankunftszentrum innerhalb des PHV zu verlagern, z.B. in den Südwesten des Geländes, passt sich gut in den dynamischen Masterplan für PHV ein und kann in das Konzept der Mikroquartiere integriert werden. Diese Herangehensweise wird den sozialen, humanitären und ökologischen sowie landwirtschaftlichen Bedingungen gerecht. Die Lage des Ankunftszentrums in den Wolfsgärten käme einer Ghettoisierung nahe, die niemand wollen kann.

3. Eine Verlagerung innerhalb des PHV ließe sich schneller umsetzen als eine vollständig neue Anlage in den Wolfsgärten.

Wir werden uns in den nächsten Tagen ausführlicher zu diesen und weiteren Aspekten äußern und eine Erwiderung auf die zustimmende Position der Grünen Fraktion zum Standort Wolfsgärten formulieren.

Wir fordern den Gemeinderat auf:

Vor einer abschließenden Gemeinderatsentscheidung muss nochmals ausreichend Zeit für eine öffentliche, sachliche Debatte möglich sein. Zudem darf nach einer Entscheidung des Gemeinderats der öffentliche politische Kontext nicht durch Corona-Sicherheitsmaßnahmen beschränkt sein. Kritiker*innen einer möglichen Gemeinderatsentscheidung für einen Standort „Wolfsgärten“ müssen die Möglichkeit haben, ggf. ein Bürgerbegehren einzuleiten.

In diesem Sinne plädieren wir für eine Vertagung der Entscheidung in die Zeit, wenn wieder ein ungehindertes öffentliches politisches Leben möglich ist, mindestens also in den Herbst 2020.

Mit freundlichen Grüßen
Mia Lindemann, Asylarbeitskreis Heidelberg e.V. * Karl Völker, Ärztlicher Mitarbeiter im Ankunftszentrum Heidelberg * Dorothee Hildebrandt + Wolfgang Gallfuß, Forum Klima und soziale Stadtentwicklung Neue Mitte Heidelberg (FOKUSS)

Für alle Umweltschützer zum Unterschreiben und Weiterleiten – Europa kann die Bienen retten

Bienen hungern, Insekten sterben, Bäuer*innen müssen ihre Höfe aufgeben – die Agrarwende ist dringend notwendig. Wir gehen sie jetzt europäisch an: Mit einer Europäischen Bürgerinitiative fordern wir die EU-Kommission auf, Artenschutz und umweltfreundliche Landwirtschaft auf die politische Agenda zu setzen. Dazu brauchen wir eine Million Unterschriften – helfen Sie mit.

Unterzeichnen Sie jetzt die Europäische Bürgerinitiative

Auf unseren Feldern und Wiesen wütet ein ungleicher Kampf: Bienen gegen die Agrarindustrie. Und es sieht nicht gut aus: Die Insektenbestände brechen dramatisch ein – teilweise um bis zu 75 Prozent.[1] Monokulturen und Ackergifte setzen den Tieren zu, sie finden immer weniger Nahrung.

Doch es gibt Hoffnung: In Brüssel verhandelt die EU derzeit, wer künftig die milliardenschweren Agrarsubventionen erhält. Die entscheidende Frage ist: Gehen sie wie bisher vor allem an große Agrarfabriken? Oder vermehrt an Bäuer*innen, die naturnah wirtschaften und so Bienen und andere Insekten schützen?

In diese Verhandlungen mischen wir uns nun ein – mit der Europäischen Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“, hinter der mehr als 90 Organisationen stehen. Gemeinsam fordern wir ein Verbot synthetischer Ackergifte und mehr Geld für Bäuer*innen, die auf naturnahe Landwirtschaft umstellen wollen. Unser Ziel: eine Million Unterschriften, gesammelt in mindestens sieben Ländern. Dann schaffen es unsere Forderungen in Brüssel auf die Tagesordnung.

Damit das gelingt, brauchen wir Ihre Unterstützung. Wenn Sie auf den Link klicken, kommen Sie direkt auf die Seite der Initiative „Bienen und Bauern retten“. Dort werden Ihre Daten umfänglicher abgefragt, als Sie es von Campact kennen. Das fordern EU-Richtlinien. Doch wenn wir europaweit eine Million Unterschriften zusammenhaben, muss sich die EU-Kommission mit unseren Forderungen beschäftigen. Machen Sie mit und helfen Sie Bienen und Bäuer*innen.

Unterzeichnen Sie jetzt die Europäische Bürgerinitiative

Was wir in Europa erreichen wollen, hat in Bayern bereits geklappt: Bienenschutz, festgeschrieben in einem Gesetz. 1,7 Millionen Unterschriften sammelte das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ letztes Jahr in weniger als sechs Monaten – das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte des Freistaates.

Der Landtag übernahm die Vorschläge der Initiative – ungekürzt und ohne Abschwächungen. Selbst Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kapitulierte und entwickelte sich quasi über Nacht zum großen Bienenfreund.[2] Ein riesiger Erfolg für die Artenvielfalt, den die Bürger*innen selbst erstritten haben!

Das Beispiel zeigt, wie erfolgreich direkte Demokratie sein kann. In München hat der Druck aus der Bevölkerung sogar die Politiker*innen zum Umdenken gebracht, die vorher strikt gegen mehr Insektenschutz waren.[3] Davon lassen wir uns jetzt auch auf europäischer Ebene beflügeln – und ziehen mit unseren Forderungen nach Brüssel. Machen Sie mit Ihrer Unterschrift die europaweite Bewegung für mehr Bienenschutz und eine echte Agrarwende noch stärker.

Unterzeichnen Sie jetzt die Europäische Bürgerinitiative

Herzliche Grüße
Lynn Gogolin-Grünberg, Campaignerin
Antonia Becher, Campaignerin

Campact e. V. – https://www.campact.de/

PS: Ein Verbot von synthetischen Pestiziden wäre nicht nur gut für die Biene, sondern auch für uns. Ackergifte wie Glyphosat oder Chlorpyrifos gelangen über Obst und Gemüse in großen Mengen auf unsere Teller – obwohl sie im Verdacht stehen, Krebs, Nervenleiden und Gehirnschäden zu verursachen.[4][5]

[1]„Wir befinden uns mitten in einem Albtraum”, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18. Oktober 2017

[2]„Söder will mit einem Gesetzespaket versöhnen”, Süddeutsche Zeitung, 3. April 2019

[3]„Bayern ist so fortschrittlich, wie die CSU nie sein wollte”, Süddeutsche Zeitung, 14. Februar 2019

[4]„Darum ist Glyphosat so gefährlich”, Frankfurter Rundschau, 14. Dezember 2017

[5]„Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit erklärt Chlorpyrifos für gesundheitsschädlich”, PAN Germany, 12. August 2019

Erlebnisse im Corona-Alltag

Manchmal frage ich mich, welche Erziehung Mitmenschen hatten, denn auch ohne Corona sollte man in einem Einkaufzentrum nicht in die Menge niesen. Ebenso im Bus, was zur Folge hatte, dass die Sitznachbarin von Ihrem Sitz aufsprang. Als ich den Übeltäter freundlich auf seinen Lapsus hinweise, werde ich beschimpft. Als der Bus dann hielt, wollte keiner mehr auf den Türknopf drücken. Verschämte Sekunden vergehen, endlich öffnet jemand von außen. Vor einem Laden sprechen 2 ältere Damen ohne die vorgeschriebenen 1,5 Mindestabstand miteinander. Dann geben sie sich Küsschen auf die Wangen. Ich kann´s nicht fassen. Bitte halten sie sich alle an die Gesundheitsvorschriften. Sie schützen sich selbst und somit uns alle. Dieser Weg wird kein leichter sein, aber gemeinsam besiegen wir das Virus.

Ihr Stadtrat der Freien Wähler

Raimund Beisel

stadtrat.beisel@gmx.de

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

Wir bleiben zuhause.

Wir danken allen, die durch ihren täglichen Einsatz dazu betragen unser tägliches Leben am Laufen zu halten.

Ihr Stadtrat der Freien Wähler

Raimund Beisel

stadtrat.beisel@gmx.de

Kerchemer Wind

Liebe Kirchheimerinnen und Kirchheimer,

nachdem aus der Mitte des Bezirksbeirates Kirchheim dem Antrag, Patrick-Henry-Village nur in seiner ursprünglichen Größe mit 97 ha und ohne die westlich miteingeplanten landwirtschaftlichen Flächen weiterzuentwickeln, mehrheitlich zugestimmt wurde sind wir gespannt, ob dieser Beschluss auch im Gemeinderat bestätigt wird. Die Grün-Alternative Liste begrüßt diesen Beschluss und wird ihm daher auch so zustimmen.

Ankunftszentrum:

Überrascht waren wir schon etwas, dass die Fraktion Bündnis 90 / die Grünen sich nun geradezu für das Gebiet Wolfsgärten als neuen Standort für das Ankunftsziel verkämpfen. Das hatte vor einem Jahr mit dem alten Gemeinderat noch ganz anders geklungen. Hier hilft es auch nichts, wenn als Bedingungen eine ansprechende Architektur oder Ausgleichsflächen (wo hier in Heidelberg?) gefordert werden. Wir haben noch gut in Erinnerung, was alles als Ausgleichsmaßnahmen beim Bau der B 535 gefordert und versprochen wurde und wie lange man später kämpfen musste, um wenigstens einen Teil der Abmachungen zu erhalten.

Fahrradstraße Gaisbergstraße:

Die Gaisbergstraße liegt zwar in der Weststadt wird aber von vielen Rad fahrenden Kirchheimern genutzt. Wir halten es für richtig, sie in eine Fahrradstraße umzuwandeln. Doch diese Maßnahme allein reicht nicht aus. Es muss auch die Vorfahrtsregelung Eisengreinweg/Steigerweg geändert werden und auch eine Fußgängerquerung sollte in diesem Bereich mitgeplant werden. Hierzu haben die Grünen und die CDU entsprechende Anträge gestellt die wir gerne unterstützen.

Kindergarten Stettiner Straße:

In der Stettiner Straße, direkt am Fuß- und Radweg gegenüber der Agip-Tankstelle, soll eine 4-gruppige Kindertagesstätte gebaut werden. Wir begrüßen es sehr, wenn mehr Kindertagesstätten gebaut werden. Allerdings stellen sich uns noch einige Fragen, die bisher nicht abschließend beantwortet werden konnten. Wie ist der Mama-Papa-Taxiverkehr geregelt? Sind Photovoltaik-Anlagen auf der Dachfläche vorgesehen? Wie ist geregelt, dass die Kinder von der Kindertagesstätte auf die gegenüberliegende Seite des Fußweges gelangen, auf der sich die Außenanlage befinden soll. Hier geht es um die Frage der Barrierefreiheit.
Durch das Corona-Virus ist es momentan nicht möglich, nähere Infos von dem zuständigen Amt zu erhalten da es momentan sicherlich wichtigere organisatorische Dinge zu klären gib. Wir bleiben dran.

Kinderspielplätze:

Wir haben in Heidelberg richtig gute Kinderspielplätze aber es gibt auch in Kirchheim Spielplätze, die sich in einem armseligen Zustand befinden. Das Landschafts- und Forstamt legt vor dem Doppelhaushalt eine Liste vor, welche Spielplätze geplant oder erneuert werden müssen. Bei der Entscheidungsfindung wird primär auch die Sicherheit/Zustand der Spielgeräte bewertet. Nun haben sowohl Die Linke als auch die Heidelberger einen Antrag gestellt, eine Übersicht über den Zustand aller Spielplätze zu erstellen. Die Kinderbeauftragten in den Stadtteilen sind bei diesem Thema in Kontakt mit der Stadtverwaltung. Da wir nichts versprechen möchten was wir später nicht halten können sollten wir klar sagen, dass es unrealistisch ist, innerhalb kurzer Zeit alle Kinderspielplätze so auszustatten, dass sie gleichwertig sind. Dazu fehlt der Stadtverwaltung schlicht das Personal und das Geld.

Ihre Meinung interessiert uns. Welche Themen sind für Sie wichtig? Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, dann schreiben Sie uns oder rufen Sie an. Auf unserer Homepage www.gal-heidelberg.de erfahren Sie mehr über unsere Aktivitäten und Ziele.

Ihre Judith Marggraf und Michael Pfeiffer